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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 328 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 479/08, Beschluss v. 13.02.2009, HRRS 2009 Nr. 328
BGH 2 StR 479/08 - Beschluss vom 13. Februar 2009 (BGH)
Unbegrndete Anhrungsrge; beschrnkte Begrndungspflicht.
Art.
103 Abs.
1 GG;  356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2008 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Die Anhrungsrge ( 356 a StPO) ist unbegrndet.
Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
2 Mit der Formulierung "unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO" hat der Senat den in dieser Vorschrift vorausgesetzten begrndeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 21. Oktober 2008 in Bezug genommen (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 426/08).
3 Eine Gehrsverletzung folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Senat - soweit er von einer nheren Begrndung des auf  349 Abs.
2 StPO gesttzten Entscheidungsteils abgesehen hat - nicht zu der vom Antrag des Generalbundesanwalts abweichenden Rechtsauffassung der Verteidigung in der Gegenerklrung Stellung genommen hat.
Dies rechtfertigt nicht die Annahme, der Senat htte das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG StraFo 2007, 463).
Das Schweigen des Senats auf diese Rechtsausfhrungen offenbart nach der Sachlogik des revisionsgerichtlichen Beschlussverfahrens vielmehr, dass der neue Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt begrndete Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrgen zu entkrften (vgl. auch BGH, BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 7).
4 Eine weitergehende Begrndungspflicht fr die letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 65, 293, 295; BVerfG StraFo aaO).
Zu der vom Verurteilten vorgetragenen Sorge, "dass dieselbe Rechtsfrage vom gleichen Senat in gleicher Besetzung in einem Fall so und in einem anderen Fall anders entschieden wird", hat bereits der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2008 (aaO) das Erforderliche ausgefhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 328 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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