BGH 3 StR 324/94 - 18. Oktober 1995 (OLG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 324/94, Urteil v. 18.10.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 3 StR 324/94 - Urteil vom 18. Oktober 1995 (OLG Dsseldorf)
BGHSt 41, 292; Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung fr zuvor begangene Spionagettigkeit gegen die BRD ("Fall Markus Wolf"); Rechtsstaatsprinzip (Verhltnismigkeit).
Art.
20 Abs.
3 GG;  99 Abs.
1 StGB;  98 Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Leitsatz
Zur Verfolgbarkeit von MfS-Mitarbeitern der DDR (hier: des Leiters der Hauptverwaltung Aufklrung Markus Wolf) nach der Vereinigung Deutschlands wegen ihrer zuvor gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionagettigkeit (teilweise Aufgabe BGH, 30. Juli 1993, 3 StR 347/92, BGHSt 39, 260).
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 6. Dezember 1993 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Landesverrats in drei Fllen jeweils in Tateinheit mit Bestechung von insgesamt sieben Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Der Angeklagte begann seine nachrichtendienstliche Ttigkeit am 1. September 1951 als Leiter des fr Auslandsaufklrung ttigen "Instituts fr wirtschafts-wissenschaftliche Forschung", das zunchst dem Auenministerium der DDR unterstand, im September 1953 als Hauptabteilung XV in das "Staatssekretariat fr Staatssicherheit" des Ministeriums des Inneren eingegliedert und im Juni 1965 nach Wiedererrichtung des Ministeriums fr Staatssicherheit in dieses als "Hauptabteilung Aufklrung" (HVA) bernommen wurde.
Bis zu seiner frmlichen Verabschiedung am 12. November 1986 blieb der Angeklagte ihr verantwortlicher Leiter, ab 1980 im Rang eines Generalobersten.
Als Leiter der HVA war er zugleich einer der Stellvertreter des Ministers fr Staatssicherheit.
Im Rahmen seiner dienstlichen Ttigkeit beging der Angeklagte die abgeurteilten Straftaten.
3 I. Auf den von der Revision geltend gemachten verfassungsrechtlichen Einwand gegen die Strafverfolgung, das Fehlen der Verfahrensvoraussetzung der zulssigen ffentlichen Klage im Fall R. sowie auf die darber hinaus erhobenen Verfahrensrgen kommt es nicht an, weil das Urteil aufgrund der Sachrge aufzuheben ist.
4 II.
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten in den Fllen G., S. und R. verurteilt, weil er an dem Verrat von Staatsgeheimnissen im Sinne des  93 StGB mitgewirkt und dadurch jeweils die Gefahr eines schweren Nachteils fr die uere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigefhrt hat ( 94 Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Hinter diesen Verbrechen treten die Vergehen der landesverrterischen ( 98 Abs.
1 Nr. 1 StGB) und der geheimdienstlichen Agententtigkeit ( 99 Abs.
1 StGB) zurck, die der Angeklagte in dem Zeitraum vom Mrz 1955 (Fall T.) bis Ende 1986/Anfang 1987 (Fall B.)
begangen hat.
5 1.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 (NJW 1995, 1811) kann der Angeklagte nur verurteilt werden, soweit festgestellt werden kann, da ein von Verfassungs wegen bestehendes Verfolgungshindernis nicht besteht.
Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Auffassung in BGHSt 39, 260 auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgefhrt (NJW aaO S. 1816): 6 "Aus dem bergewicht der Grnde, die gegen eine weitere strafrechtliche Verfolgung derjenigen Personen sprechen, die als Staatsbrger der DDR Spionagestraftaten gegen die Bundesrepublik Deutschland oder deren Verbndete allein vom Boden der DDR aus begangen haben und im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einheit Deutschlands dort ihren Lebensmittelpunkt hatten, ergibt sich unmittelbar von Verfassungs wegen ein Verfolgungshindernis.
Es kommt allen Angehrigen dieser Gruppe zugute: Das Ergebnis der Abwgung des Interesses an der Verwirklichung des bestehenden Strafanspruchs mit jenen Bedingungen, die bei ihnen in gleicher Weise der Strafverfolgung in ihrem Zusammenwirken eine besondere Schrfe verleihen, trifft fr jeden dieser Tter gleichermaen zu und lt insoweit keinen Raum mehr fr eine Wertung und Gewichtung von besonderen Umstnden des Einzelfalles.
7 Dieselben Grnde gelten darber hinaus fr Brger der DDR, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung ihren Lebensmittelpunkt in der DDR hatten, wenn sie Spionagestraftaten gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht ausschlielich vom Boden der DDR aus, sondern auch in anderen Staaten begangen haben, in denen sie vor Strafverfolgung wegen solcher Taten aus Rechtsgrnden sicher waren und diese Sicherheit auch fr sie erst durch die Wiedervereinigung entfallen ist.
Das trifft fr die Flle zu, in denen der jeweilige Staat Verdchtige, denen Spionagetaten gegen einen fremden Staat vorgeworfen werden, nicht an diesen ausliefert und auch nicht nach seinem eigenen Strafrecht Spionagetaten bestraft, die auf seinem Boden gegen die Bundesrepublik Deutschland begangen werden.
Muten die Tter hingegen mit ihrer Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland und infolgedessen auch mit ihrer Bestrafung wegen der gesamten gegen diese gerichteten Spionagettigkeit rechnen, so treffen die Grnde, auf denen das Strafverfolgungshindernis beruht, fr sie insgesamt nicht zu.
Im brigen stehen die genannten Grnde einer Strafverfolgung nur insoweit nicht entgegen, als der dritte Staat die Spionagettigkeit dieser Personen selbst mit Strafe bedroht; wegen einer anderweitig - etwa vom Boden der DDR aus - gegen die Bundesrepublik Deutschland betriebenen Spionagettigkeit greifen die Grnde fr das Verfolgungshindernis auch bei dieser Fallkonstellation durch, weil die Tter insoweit vor Strafverfolgung sicher sein konnten."
8 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte seine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionage sowohl vom Boden der DDR als auch in einigen Fllen von anderen Staaten aus geleitet und organisiert (sterreich Sommer 1975, UA S. 69; Schweden Juli 1978, UA S. 121, 122; Jugoslawien September 1975 und Sommer 1976, UA S. 149, 150; Ungarn Mrz 1963, UA S. 75).
Ob der Angeklagte darber hinaus noch von weiteren Staaten aus gehandelt hat, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt.
Aus seiner Sicht kam es im Zeitpunkt seiner Entscheidung darauf nicht an.
Der Senat kann nicht ausschlieen, da insoweit noch weitere Feststellungen getroffen werden knnen.
Bei mehreren Agententreffs wird im Urteil nur mitgeteilt, da sie stattgefunden haben, ohne da - im Gegensatz zu anderen Treffs (vgl. z.B. UA S. 68, 120, 149, 150, 75) - eine Ortsangabe erfolgt.
Die neuen Feststellungen knnen zum einen dazu fhren, da weitere spionagebedingte Auslandsaufenthalte des Angeklagten - auch, soweit es den Vorwurf des Landesverrats betrifft - nachgewiesen werden.
Zum anderen werden sie belegen mssen, ob - was eher fernliegt - ein Drittstaat den Angeklagten wegen seiner Agententtigkeit an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert htte oder ob sich der Angeklagte in einem oder mehreren Staaten nach dem dort geltenden Strafrecht strafbar gemacht hat.
Von solchen Feststellungen hngt es ab, ob und gegebenenfalls inwieweit das zugunsten von Geheimdienstmitarbeitern der DDR bestehende verfassungsrechtliche Verfolgungshindernis eingreift.
Die angefochtene Verurteilung ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Prfung an das Oberlandesgericht zurckzuverweisen.
Von der Aufrechterhaltung der zur Spionage getroffenen Feststellungen hat der Senat abgesehen, um im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundstze eine neue tatrichterliche Beurteilung zu ermglichen.
In gleicher Weise ist das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung ber Verfassungsbeschwerden von frheren Geheimdienstmitarbeitern der DDR verfahren (vgl. a.a.O. S. 1817; Kammerbeschlsse vom 16. Juni 1995 - 2 BvR 204/94 - und vom 26. Mai 1995 - 2 BvR 1724/93 und 2 BvR 1130/94).
9 2.
Entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts waren auch die zum Entfhrungsfall T. getroffenen Feststellungen aufzuheben; diese sind vom Oberlandesgericht nicht zum Zwecke der Aburteilung einer Freiheitsberaubung, einer Ntigung, einer Erpressung, eines Menschenhandels, einer Verschleppung oder eines hnlichen Delikts, sondern zum Zwecke der Aburteilung einer geheimdienstlichen Agententtigkeit (UA S. 251) getroffen worden.
Sie sind dem Abschnitt der Urteilsgrnde "Das strafbare Verhalten des Angeklagten im einzelnen" vorangestellt und mit "Praktiken der HVA" berschrieben.
An die Aufklrung solcher Handlungen zum Zwecke der Erhellung des Tathintergrunds und zur Beschreibung des Tatumfelds oder des Randgeschehens werden nicht immer die gleichen strengen Anforderungen gestellt, wie sie hinsichtlich der Tat geboten sind, die dem Schuldspruch zugrunde gelegt werden soll.
Schon deshalb knnen die Feststellungen zur Entfhrung von T. - ebenso wie die zur Ntigung von L. und zur Freiheitsberaubung von A.
- nicht bestehen bleiben, um sie in der neuen Hauptverhandlung zur Grundlage eines entsprechenden Schuldspruchs zu machen.
10 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, da die Entfhrung von T. nicht Gegenstand der gegen den Angeklagten erhobenen Anklage ist, so da es zur Aburteilung dieser - nach dem StGB verjhrten, aber mglicherweise nach dem StGB-DDR noch verfolgbaren - Tat einer neuen Anklage bedarf.
Festgestellt hat das Oberlandesgericht insoweit folgendes: 11 Anfang 1955 wurde in der Hauptabteilung XV des "Staatssekretariats fr Staatssicherheit" (SfS) der Plan entwickelt, die in der Ostabteilung der US-High-Commission in Westberlin als Sekretrin und Dolmetscherin ttige T. als Agentin fr das SfS anzuwerben.
Ein detailliert ausgearbeiteter Plan, der vorsah, da Frau T. mit List, notfalls mit Gewalt, in den Ostsektor Berlins gebracht und dort unter Zusicherung einer grozgigen Vergtung zur nachrichtendienstlichen Ttigkeit fr das SfS verpflichtet, oder bei Ablehnung unter Androhung ihrer Verhaftung gentigt werden sollte, wurde dem Angeklagten als Leiter der Hauptabteilung zugeleitet und von diesem am 31. Mrz 1955 mit nderungen schriftlich gebilligt.
Der Plan, dessen Verwirklichung ursprnglich fr den 2. April 1955 vorgesehen war, wurde erst - mit weiteren nderungen - am 16. Juni 1955 durchgefhrt.
Den Grundzgen dieser Planung entsprechend wurden die Zeugin T. und - abweichend von dem Plan - ihre Mutter unter Vorspiegelung einer Einladung zum Abendessen von einem Mitarbeiter des SfS, der ihr Vertrauen erschlichen hatte, mit einem von einem Chauffeur gesteuerten "Firmen-Pkw" abgeholt und in den Ostsektor entfhrt.
Man verlangte von ihr, Kopien der von der High-Commission monatlich erstellten Berichte zu liefern (UA S. 44).
Als die Zeugin eine nachrichtendienstliche Ttigkeit fr das SfS ablehnte, wurde ihr mit der Ttung ihrer Mutter gedroht.
Daraufhin ging Frau T. zum Schein auf das ihr gemachte Angebot ein, lieferte jedoch in der Folgezeit, nachdem sie sich bereits am folgenden Tag ihrem Vorgesetzten gegenber offenbart hatte, keine Berichte.
12 Die Entfhrung von Frau T. und ihrer Mutter im Juni 1955 und die angeklagte Spionagettigkeit des Angeklagten bilden nicht dieselbe Tat ( 264 StPO).
Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfat den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 35, 60, 61; 32, 215, 216 m.w.N.).
Den Rahmen der Untersuchung bildet also zunchst das tatschliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt.
Unter diesem Gesichtspunkt ist wesentlich, da in dem Anklagesatz zwar die Billigung des Operativplans T. durch den Angeklagten in einem ber eine bloe Erwhnung zum besseren Verstndnis oder sonstigem strafrechtlichen Hintergrund hinausgehenden Sinne (vgl. BGHSt 13, 21, 25; Kleinknecht/Meyer-Goner StPO 42. Aufl.  264 Rdn. 3) dargestellt wird.
Auf die darin liegende geheimdienstliche Agententtigkeit bezog sich auch der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft (vgl. BGHSt 16, 200; Hrxthal in KK StPO 3. Aufl.  264 Rdn. 9).
Da er sich dagegen aber nicht auf das spter stattgefundene Entfhrungsgeschehen erstreckte, folgt daraus, da es im Anklagesatz weder geschildert wird noch insoweit die gesetzlichen Merkmale dieser Straftat und die auf sie anzuwendenden Strafvorschriften bezeichnet sind und sich zudem aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ergibt, da der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Anklageerhebung (September 1992) noch nicht bekannt war, ob die Entfhrung berhaupt stattgefunden hatte.
Auch whrend der Hauptverhandlung, als sich durch die Vernehmung der Zeugin T. das tatschliche Geschehen herausstellte, wurde kein Verfolgungswille - etwa durch Erhebung einer Nachtragsanklage oder Beantragung eines Hinweises nach  265 StPO, wie es im abgeurteilten Verrats-Fall R. geschehen ist - insoweit erkennbar.
Vielmehr gingen Bundesanwaltschaft und Oberlandesgericht davon aus, da insoweit nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Verjhrung eingetreten sei; ein sich auf die ber die Spionagettigkeit des Angeklagten hinausgehende Entfhrung beziehender Verfolgungswille des Generalbundesanwalts wurde erstmalig whrend des Revisionsverfahrens in dessen Antragsschrift vom 12. Juli 1995 deutlich.
13 Aus alledem folgt, da der im Anklagesatz erwhnte Operativplan T. nur insoweit aus der Sicht der Anklagebehrde Verfahrensgegenstand sein sollte, als in ihm strafwrdiges Unrecht unter dem Gesichtspunkt einer geheimdienstlichen oder landesverrterischen Agententtigkeit zum Ausdruck kommt.
14 Diese Begrenzung unter dem Blickwinkel des  264 StPO wrde freilich als solche nicht ausreichen; denn die Tat als Prozegegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehrt zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BGHSt 13, 320; st.
Rspr.).
Ist nach diesen Mastben ein einheitlicher Vorgang gegeben, so sind die Einzelgeschehnisse, aus denen er sich zusammensetzt, auch insoweit Bestandteil der angeklagten Tat, als sie keine Erwhnung in der Anklage finden (BGHSt 32, 215, 216).
15 So liegt es hier aber nicht.
Allerdings war die Billigung des Operativplans durch den Angeklagten Voraussetzung dafr, da spter die Entfhrung stattfinden konnte; auch wre sie isoliert betrachtet eine - straflose - Vorbereitungshandlung zu einem Freiheitsberaubungsdelikt im weitesten Sinne (und nicht zu einem Menschenhandel nach  132 StGB-DDR, denn diese Vorschrift ist erst spter in Kraft getreten).
Im Hinblick auf das tatschlich erfolgte Entfhrungsgeschehen knnte vorbehaltlich nherer Feststellungen in ihr auch der im Vorbereitungsstadium geleistete Tatbeitrag des Angeklagten zu einem solchen Delikt liegen.
16 Gleichwohl vermag die im Anklagesatz erwhnte Abzeichnung des Operativplans durch den Angeklagten nicht eine verfahrensrechtliche Tat mit der im Anklagesatz nicht erwhnten und spter durchgefhrten Entfhrung zu begrnden.
Denn eine - nach dem Tatort-StGB straflose - Vorbereitungshandlung zu einer Freiheitsberaubung, die lediglich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der - in der Bundesrepublik strafbaren - jahrzehntelang ausgebten Spionagettigkeit strafrechtlich relevant sein kann, stellt jedenfalls dann nicht dieselbe Tat wie die Freiheitsberaubung dar, wenn diese erst Monate spter ins Werk gesetzt wird und zwischen Planung und Ausfhrung eine deutliche Zsur besteht.
17 Im Tatschlichen ist bereits unklar, warum die terminlich schon festgesetzte Durchfhrung des Planes um zweieinhalb Monate verschoben wurde und ob die Entfhrung mit der Billigung definitiv beschlossen war oder ob von ihrer Durchfhrung bei Hinzutreten weiterer Umstnde Abstand htte genommen werden sollen; der eigentliche Tatentschlu also erst spter gefat werden sollte (vgl. BGHSt 36, 151, 153, 154; BGH, Beschlu vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82).
Zwischen der Besttigung des Plans und seiner Verwirklichung lag eine deutliche zeitliche Zsur.
berdies unterschieden sich neben im Urteil nher dargelegten Punkten Plan und Durchfhrung wesentlich dadurch, da nun auch noch die Mutter der Zeugin T. nach Ostberlin verschleppt wurde und als zustzliches Druckmittel gegen die Zeugin eingesetzt hat.
18 Von unterschiedlichem Gewicht und unterschiedlicher Art der Gefhrlichkeit der Bedrohung sind auch die geschtzten Rechtsgter: nmlich die uere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und die persnliche Freiheit und krperliche Unversehrtheit der Zeugin T. und ihrer Mutter auf der anderen Seite.
Im Gegensatz zu den "typischen" Begleitdelikten einer Spionagettigkeit wie zum Beispiel Bestechung und Urkundenflschung, die zur Durchfhrung der Spionagettigkeit begangen werden, kommt einer Entfhrung aus West- nach Ostberlin schon deshalb eine damit nicht vergleichbare, sondern darber hinausreichende strafrechtliche Unrechtsbedeutung bei, weil es sich dabei um eine Gewalt- und Willkrmanahme handelt, fr die kennzeichnend ist, da mit dem Opfer nach den Zwecken und Vorstellungen des fremden Regimes verfahren wird, ohne da sich dieses an die Grundstze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit hlt (vgl. BGHSt 30, 1, 2; 1, 391 f.; Eser in Schnke/Schrder StGB 47. Aufl.  234 a Rdn. 12 m.w.Nachw.).
Deshalb bedroht das Strafgesetzbuch eine solche Handlung in  234 a als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Die Strafklage wegen eines solchen schwerwiegenden Delikts wrde nicht dadurch verbraucht, da der Angeklagte wegen der ihm in der Anklage als eine Tat zur Last gelegten mehr als 30 Jahre whrenden Spionagettigkeit verurteilt wrde.
19 Aus alledem folgt, da die innere Verknpfung der Operativplanung und der zweieinhalb Monate spter erfolgten Entfhrung nicht so ist, da ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatrlich aufspalten wrde.
Vielmehr verlangen auch hier die natrliche Betrachtung und der Grundsatz gerechter Gesetzesanwendung (BVerfGE 56, 22, 33, 34; BGHSt 23, 141, 148 f.) eine getrennte Wrdigung und Aburteilung.
20 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, da sich der Angeklagte, soweit ihm wegen der Billigung des Entfhrungsplans T. geheimdienstliche Agententtigkeit vorgeworfen wird, entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht nach der Vorschrift des  100 e StGB a.F. strafbar gemacht hat.
Diese durch das Strafrechtsnderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl.
I S. 739) eingefhrte Vorschrift galt zwar im Tatzeitraum auch in Westberlin, nachdem das Land Berlin gem Artikel 87 Abs.
2 seiner Verfassung mit Wirkung vom 11. November 1952 die Anwendung dieses Gesetzes in Berlin beschlossen hatte (Art.
1 des Gesetzes zur bernahme des Strafrechtsnderungsgesetzes vom 30. Oktober 1952).
Sie stellte aber nur eine gegen die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Lnder gerichtete Spionagettigkeit unter Strafdrohung.
Ziel der nachrichtendienstlichen Anbahnung war aber die Erlangung von Kopien der monatlich erstellten Berichte der US-High-Commission; es handelte sich also - weitere Feststellungen dazu sind nicht getroffen - um eine gegen die Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete, nach  100 e StGB a.F. straflose Spionagettigkeit.
Art.
7 des 4. Strafrechtsnderungsgesetzes greift ebenfalls nicht ein, dieses Gesetz trat erst spter in Kraft.
21 III.
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in sieben Fllen (C., Ba., Sch., Z., "M.", S. und K.) gem  334 StGB verurteilt, weil er in der Zeit von Anfang der siebziger Jahre bis 1986 sieben Amtstrger bzw. fr den ffentlichen Dienst besonders Verpflichtete fr ihre gegen die Dienstpflichten verstoende Verratsttigkeit - insbesondere durch Besttigung des jhrlichen Valuta-Dienstleistungsplans - mit insgesamt 1.122.700 DM fortlaufend entlohnt und zum Teil mit Sonderzahlungen bedacht hat.
Auch diese Verurteilung kann nicht bestehen bleiben.
22 Insoweit liegt allerdings ein verfassungsrechtliches Strafverfolgungshindernis nicht vor.
Das ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das seine Ausfhrungen auf "die hier allein zu beurteilenden Tatbestnde der  94, 99 StGB" beschrnkt.
Es folgt aber aus der Anwendung der Grundstze dieser Entscheidung, die sich auf den Vorlagebeschlu des Kammergerichts und auf drei Verfassungsbeschwerden bezog, in denen neben Spionagestraftaten auch Bestechungsdelikte Gegenstand des Anklagevorwurfs oder der Verurteilung waren.
Ausdrcklich erklrt das Bundesverfassungsgericht "andere aus Anla der oder im Zusammenhang mit der Spionagettigkeit verwirklichte eigenstndige Straftatbestnde blieben unberhrt" (BVerfG NJW 1995, 1811, 1815).
Diese Straftaten weisen nicht die der Strafbarkeit der Spionage eigene Besonderheit aus: sie besteht darin, da im Gegensatz zu anderen strafrechtlichen Handlungen, die einem ethischen Minimum widersprechen, Spionagehandlungen "rechtlich ambivalent" sind (BVerfG NJW a.a.O. S. 1815), weil sie der Staat, der sie mit Strafe bedroht, gegen den spionierenden Staat selbst organisiert und organisieren darf.
Allein diese Eigentmlichkeit fhrt im Hinblick auf die durch die Wiedervereinigung entstandene auergewhnliche Situation zur Annahme des verfassungsrechtlichen Verfolgungshindernisses.
Eine solche Besonderheit weisen die einem allgemeinen sozialethischen Unwerturteil unterliegenden Bestechungsdelikte nicht auf.
Zwischen ihnen und den Spionagestraftaten besteht auch kein so enger tatschlicher und rechtlicher Zusammenhang, als da ein unabweisbares Bedrfnis bestnde, sie an dem erwhnten Verfolgungshindernis teilhaben zu lassen.
23 Die Verurteilung wegen Bestechung ist jedoch aufzuheben, weil die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Landesverrats entfallen (vgl. Pikart in KK, 3. Aufl.  353 Rdn. 12).
Im brigen hat das Oberlandesgericht die Konkurrenzverhltnisse der einzelnen Bestechungsakte rechtsfehlerhaft beurteilt, so da auch die zugrunde liegenden Feststellungen nicht bestehen bleiben knnen.
Es hat sieben fortgesetzte Bestechungen angenommen, die untereinander zur Tateinheit verbunden sind (UA S. 258).
Diese Beurteilung ist nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Groen Senats des Bundesgerichtshofs fr Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) nicht mehr mglich.
Danach kommt eine Verbindung mehrerer Bestechungshandlungen zu einer fortgesetzten Handlung nicht in Betracht.
Das hat der Bundesgerichtshof zum Tatbestand der (Angestellten-) Bestechlichkeit bereits entschieden (vgl. BGH NStZ 1995, 92).
Die Erwgungen dieser Entscheidung sind auf die Bestechung nach  334 StGB bertragbar.
Jede Tathandlung ist also grundstzlich eine rechtlich selbstndige Straftat.
Eine tatbestandliche Handlungseinheit liegt jedoch vor, wenn die Entlohnung auf eine Unrechtsvereinbarung zurckgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein.
Anders ist es hingegen, wenn die zu gewhrende Entlohnung von der zuknftigen Entwicklung abhngt, insbesondere, wenn die Vorteilsgewhrung "open-end" Charakter trgt.
Jedenfalls dann hat die Vorteilsgewhrung zu groes, selbstndiges Gewicht, als da sie zusammen mit der Unrechtsabrede nur eine Tat bilden kann.
Jede Bestechungshandlung unterliegt nunmehr einer selbstndigen Verjhrung.
Dies im einzelnen zu prfen, ist Sache des neu entscheidenden Tatrichters.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 292; NJW 1996, 1159; NStZ 1996, 147 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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