BGH 5 StR 376/11 - 27. Oktober 2011 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1264 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 376/11, Beschluss v. 27.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1264
BGH 5 StR 376/11 - Beschluss vom 27. Oktober 2011 (LG Hamburg)
Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines Richters.
 24 StPO;  26 StPO;  27 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Richter ist auch dann von der Mitwirkung an der Entscheidung ber ein Befangenheitsgesuch gehindert, wenn sich zwar das Gesuch nicht unmittelbar gegen ihn richtet, wohl aber die Beurteilung seines eigenen dienstlichen Verhaltens den Gegenstand der gegen den abgelehnten Richter gerichteten Besorgnis der Befangenheit bildet.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. April 2011 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Revision des Angeklagten kann wegen einer Verfahrensrge nach  338 Nr. 3 StPO der Erfolg nicht versagt werden, mit der die Mitwirkung des Schwurgerichtsvorsitzenden an der Entscheidung ber ein gegen die beisitzenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch beanstandet wird.
2 1.
Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 3 Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdefhrers knpfte an die Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Zurckweisung eines vorangegangenen Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden wegen einer beanstandeten uerung an, die dieser whrend einer Vorbesprechung zwischen Berufsrichtern, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklagevertretung abgegeben hatte (Iranern sitze "das Messer zu locker").
Aus der Begrndung des Zurckweisungsbeschlusses der nach  27 Abs.
1 StPO besetzten Strafkammer, in dem die uerung des Vorsitzenden als erkennbar scherzhaft in gelockerter Gesprchsatmosphre bewertet worden ist, wurde nunmehr, namentlich mit der Behauptung der Vernachlssigung einer abweichenden Bewertung durch einen beim Vorgesprch anwesenden Verteidiger und einer daraus vom Beschwerdefhrer geschlossenen Billigung der zuvor beanstandeten uerung des Vorsitzenden, die Besorgnis der Befangenheit auch der beisitzenden Richter abgeleitet.
4 Ungeachtet dessen, dass seitens der Strafkammer wiederholte Richterablehnungen - fr den Senat nachvollziehbar - als besonders lstig und aufhltlich empfunden worden sein mgen, hat das Landgericht auch diesen zweiten Antrag zutreffend nicht als unzulssig bewertet.
Daher haben die abgelehnten beisitzenden Richter an der Beschlussfassung nach  27 Abs.
1 StPO auch nicht mitgewirkt.
Der Beschluss ber das zweite Ablehnungsgesuch erging nun aber unter dem Vorsitz des in dem zuvor gestellten Gesuch abgelehnten Schwurgerichtsvorsitzenden.
5 2.
Das wird von der Revision mit Recht als unvertretbar erachtet.
6 Auch der Vorsitzende htte wegen des engen sachlichen Zusammenhangs beider Ablehnungsantrge nach zutreffendem Verstndnis des  27 Abs.
1 StPO - und zwar ungeachtet der Erfolglosigkeit des ersten Antrags und ohne Rcksicht auf eine inhaltliche Bewertung der Richterablehnungen - an der Beschlussfassung ber den zweiten Antrag offensichtlich nicht mitwirken drfen (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 500/05, BGHR StPO  27 Entscheidung 3).
Denn im Zentrum der Entscheidungsfindung stand weiterhin die Bewertung seiner uerung in der Vorbesprechung, die Anlass fr die erste Ablehnung gewesen war.
7 Unter Bedacht auf das Gebot, dass ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerfG [Kammer], NJW 2005, 3410), liegt hierin ein Versto gegen Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG im Ablehnungsverfahren.
Dies aber begrndet - nicht anders als ein entsprechender Besetzungsmangel im Rahmen unvertretbarer Anwendung des  26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) - die Revision nach  338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).
8 3.
Der Senat weist ausdrcklich auf die Bedenken im Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hin, der die bislang gegebene Begrndung fr den Ttungsvorsatz als unzureichend erachtet.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1264 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 45 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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