BGH 5 StR 500/05 - 26. Januar 2006 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 500/05 - 26. Januar 2006 (LG Berlin) [= HRRS 2006 Nr. 226] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 500/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 226 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 500/05, Beschluss v. 26.01.2006, HRRS 2006 Nr. 226
BGH 5 StR 500/05 - Beschluss vom 26. Januar 2006 (LG Berlin)
BGHR; notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (Verwirkung; Widerspruch; Ankndigung spterer Rechtsprechung); gesetzlicher Richter; Beweiswrdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung).
 25 StPO;  27 StPO;  261 StPO;  338 Nr. 3 StPO; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG
Leitstze
1.
Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (gegen BGHSt 31, 15; nicht tragend).
(BGHR) 2.
Der Senat hlt die Fortschreibung von BGHSt 31, 15 nicht fr geboten.
Es erscheint sachgerecht, aus  25 Abs.
1 StPO herzuleiten, dass der Angeklagte Ablehnungsgrnde, die er bereits in einer ausgesetzten Hauptverhandlung erfolglos zum Gegenstand eines Befangenheitsantrags gemacht hat, zur Erhaltung einer Revisionsrge nach  338 Nr. 3 i.V.m.  28 Abs.
2 Satz 2 StPO zu Beginn der neuen Hauptverhandlung in der in  25 Abs.
1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen konzentrierten Form ausdrcklich nochmals benennen muss.
(Bearbeiter) 3.
Nach Verffentlichung dieser Entscheidung sieht sich der Senat knftig - vorbehaltlich eines Verfahrens nach  132 GVG - nicht gehindert, entsprechende Rgen nach  338 Nr. 3 StPO als unzulssig anzusehen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juli 2005 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 1.
Die Revision des Angeklagten hat mit einer auf Verletzung des  261 StPO gesttzten Verfahrensrge Erfolg.
Sie beanstandet zutreffend, dass die Bestimmung des Schuldumfangs im Urteil dem Inbegriff der Hauptverhandlung nicht entspricht.
Das Landgericht konnte auf der Grundlage des nach  256 StPO verlesenen Untersuchungsberichts ber die Bestimmung der Qualitt des beim Angeklagten sichergestellten Kokaingemischs, das hiernach eine Gesamtwirkstoffmenge von 41,05 Gramm aufweist, nicht zur Feststellung einer um 10 Gramm hheren Wirkstoffmenge (51,05 Gramm) gelangen.
Das Landgericht hat auf dieser Grundlage - trotz missverstndlicher Angaben zur Qualitt des Rauschgifts ("mittlere Qualitt", UA S. 4) - in jedem Fall eine Wirkstoffkonzentration von rund 50 % angenommen und folglich der Verurteilung eine Gesamthandelsmenge mit rund 400 Gramm reinem Wirkstoff (14 mal 25 Gramm, einmal 50 Gramm) zugrunde gelegt, statt folgerichtig in zutreffender Auswertung des verlesenen Gutachtens 40 % und damit 320 Gramm Kokainhydrochlorid (14 mal 20 Gramm, einmal 40 Gramm).
3 Dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, kann der Senat nicht ausschlieen.
Eine in jedem einzelnen Fall und in der Gesamtmenge um jeweils ein Viertel berhhte Handelsmenge kann sich auf die Bemessung der von der Mindeststrafe des Normalstrafrahmens deutlich abgesetzten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe ausgewirkt haben.
4 Es bedarf danach neuer tatgerichtlicher Feststellungen zum Schuldumfang.
Hierfr hebt der Senat das angefochtene Urteil umfassend auf.
Er kann den Schuldumfang nicht allein auf der Grundlage des Vorbringens zu einer durchgreifenden Verfahrensrge von sich aus abweichend bestimmen.
Der Senat sieht auch davon ab, etwa nur den Strafausspruch aufzuheben oder einen Teil der Feststellungen aufrechtzuerhalten.
5 2.
Infolgedessen braucht ber die auf  338 Nr. 3 StPO gesttzten Verfahrensrgen nicht entschieden zu werden.
6 a) Diese Rgen, die an Verfahrensvorgnge aus einer frheren ausgesetzten Hauptverhandlung anknpfen, wren nach Magabe von BGHSt 31, 15 statthaft.
Der Senat hlt die Fortschreibung dieser Rechtsprechung allerdings nicht fr geboten.
Es erscheint sachgerecht, aus  25 Abs.
1 StPO herzuleiten, dass der Angeklagte Ablehnungsgrnde, die er bereits in einer ausgesetzten Hauptverhandlung erfolglos zum Gegenstand eines Befangenheitsantrags gemacht hat, zur Erhaltung einer Revisionsrge nach  338 Nr. 3 i.V.m.  28 Abs.
2 Satz 2 StPO zu Beginn der neuen Hauptverhandlung in der in  25 Abs.
1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen konzentrierten Form ausdrcklich nochmals benennen muss.
Dies stnde im Einklang mit der Regelung in  222b, 338 Nr. 1 StPO und dem Erfordernis der Erhebung eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung als Voraussetzung fr bestimmte Verfahrensrgen.
Zudem wre so Klarheit in der Frage gewonnen, ob der Angeklagte berhaupt noch die Besorgnis einer Befangenheit des frher abgelehnten Richters hegt, was - namentlich in Fllen eines lngeren Verfahrensfortgangs - durchaus zweifelhaft sein kann.
Nach Verffentlichung dieser Entscheidung she sich der Senat knftig - vorbehaltlich eines Verfahrens nach  132 GVG - nicht gehindert, entsprechende Rgen nach  338 Nr. 3 StPO als unzulssig anzusehen.
7 b) In der Sache wren die Rgen indes - ungeachtet mehrerer berflssiger unsachlicher Negativbewertungen im gesamten Rgevorbringen - jedenfalls nicht offensichtlich unbegrndet.
Der Vorsitzende htte den Verteidiger ber den kurzfristigen Eingang neuen belastenden Aktenmaterials bereits vor Beginn der Einlassung des Angeklagten zur Sache ( 243 Abs.
4 StPO) unterrichten mssen (vgl. BVerfGE 63, 45, 62; BGHSt 36, 305, 308 f.; Laufhtte in KK 5. Aufl.  147 Rdn. 1, 4, 19).
Ein solcher Verfahrensversto kann fr sich die Besorgnis der Befangenheit begrnden (vgl. einerseits BGH StV 1995, 396, andererseits BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99), zumal wenn der Vorsitzende die Chance, in seiner dienstlichen Erklrung sein zu Recht beanstandetes Vorgehen zu korrigieren, nicht hinreichend nutzt (vgl. BGHR StPO  338 Nr. 3 Revisibilitt 1; BGH NStZ 2006, 49).
Hinsichtlich des zweiten gegen den Berichterstatter gerichteten Ablehnungsgesuchs, mit dem Umstnde der Zurckweisung des ersten Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden beanstandet wurden, begegnet der Beschluss nach  27 Abs.
1 StPO wegen der Richterbesetzung Bedenken.
8 Er ist zwar ohne Mitwirkung des abgelehnten beisitzenden Richters, aber wiederum unter dem Vorsitz des zuvor abgelehnten Strafkammervorsitzenden ergangen.
Dass auch dieser wegen des engen Zusammenhangs beider Ablehnungsantrge nach zutreffendem Verstndnis des  27 Abs.
1 StPO - ungeachtet der Erfolglosigkeit des ersten Antrags - an der Beschlussfassung ber den zweiten Antrag nicht htte mitwirken drfen, in deren Mittelpunkt weiterhin die Bewertung seiner beanstandeten Verfahrensfhrung stand, ist bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorgezeichnet (vgl. BGHSt 44, 26, 28 m.w.N.) und erscheint auch unter Bedacht auf das Gebot zwingend, dass ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3410; ferner BGH NJW 2005, 3436, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 226 Externe Fundstellen: NJW 2006, 854; NStZ 2006, 234; StV 2006, 170 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
