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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 218 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 334/05, Beschluss v. 26.01.2006, HRRS 2006 Nr. 218
BGH 5 StR 334/05 - Beschluss vom 26. Januar 2006 (LG Berlin)
Vermgensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhltnissen und Subventionen: Zweckverfehlung; Betrug als Vermgensdelikt; Mindestschaden bei verdeckten Provisionen und Schmiergeldern).
 263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Vermgensschaden vor, wenn durch die Tuschungshandlung das Gesamtvermgen des Verfgenden gemindert wird (BGHSt 16, 321, 325; 220, 221; 3, 99, 102; BGH NStZ 1997, 32).
Bei Austauschverhltnissen ist der gebotene Vermgensvergleich aufgrund einer Saldierung von Leistung und Gegenleistung vorzunehmen.
Dieser Grundsatz findet auch bei Subventionsleistungen Beachtung, weil dort in vergleichbarer Weise ein durch gegenseitige Pflichten geprgtes Leistungsverhltnis gegeben ist.
Das Austauschverhltnis besteht bei der Subventionsgewhrung darin, dass der Subventionsnehmer gegenber dem Subventionsgeber die zweckgerichtete Verwendung der ihm zugewandten Subventionsgelder schuldet (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 48).
2.
Diese Gegenseitigkeitsbeziehung wird gestrt, wenn die Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht.
Deshalb fgt der jenige dem Staat als dem Subventionsgeber einen Schaden zu, der sich solche haushaltsrechtlich gebundenen Mittel erschleicht, obwohl er nicht zu der begnstigten Bevlkerungsgruppe zhlt.
Ein Schaden ergibt sich fr den Subventionsgeber dann daraus, dass die zweckgebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird (BGHSt 31, 93, 95).
Mastab fr die Schadensbestimmung ist deshalb der Subventionszweck, wie er durch die hierfr einschlgigen Rechtsgrundlagen umschrieben ist.
Wird der Zweck erreicht, dann fhrt ein sonstiger Versto gegen haushaltsrechtliche Grundstze nicht ohne weiteres zu einem Vermgensschaden (vgl. auch BGHSt 31, 93, 96; 19, 37, 45).
3.
Eine Tuschung ber Nachweise reicht fr sich genommen fr die Annahme eines Vermgensschadens im Sinne des  263 StGB nicht aus (vgl. auch BGHSt 31, 93, 96).
Der Betrug schtzt nicht die Wahrheit und das Vertrauen im Geschftsverkehr, sondern ist eine Vermgensstraftat.
Nicht die Tuschung an und fr sich, sondern die vermgensschdigende Tuschung ist strafbar (BGHSt 16, 220, 221).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2004 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben a) mit den zugehrigen Feststellungen soweit der Angeklagte wegen Betrugs in vier Fllen - Tatkomplex 4 der Urteilsgrnde - verurteilt wurde, b) im gesamten Strafausspruch.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Verfahrens, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fllen, Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung in 18 Fllen, versuchter Steuerhinterziehung sowie vorstzlicher Verletzung der Buchfhrungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts - soweit sie den Verurteilungen wegen Betrugs zugrunde liegen - erwarb der Angeklagte in Berlin-Kpenick in der Wilhelminenhofstrae ein Grundstck.
Das mit einem denkmalgeschtzten Gebude bebaute Anwesen wollte er ausbauen und modernisieren.
3 Zum Zwecke des Ankaufs und des Umbaus des Gebudegrundstcks nahm der Angeklagte, der im Mai 2000 einen entsprechenden Frdervertrag unterzeichnet hatte, Frdermittel des Landes Berlin in Anspruch, die ber die I B B (IBB) ausgereicht wurden.
Danach verpflichtete sich das Land Berlin, das Vorhaben mit einem nicht rckzahlbaren Baukostenzuschuss sowie einem zinslosen Darlehen bis zu einer maximalen Hhe von jeweils 900.000 Euro zu frdern, wobei diese Betrge spter durch zwei nderungsvertrge auf jeweils 840.000 Euro reduziert wurden.
Die Auszahlung der Frdermittel sollte entsprechend dem Baufortschritt und den eingesetzten Eigenmitteln erfolgen.
4 Der Angeklagte legte, um Frderbetrge nach Baufortschritt abrufen zu knnen, Rechnungen der L GmbH vor, denen keine Leistungen zugrunde lagen.
Der anderweitig verfolgte S, der faktisch die L GmbH leitete, erhielt fr die Ausstellung der Scheinrechnungen eine Provision in Hhe von 10 % der Rechnungssumme.
Die Arbeiten wurden tatschlich von den Unternehmen des Angeklagten, der B GmbH und der D GmbH, unter der Bauleitung des Angeklagten ausgefhrt.
Auf der Grundlage der Scheinrechungen leistete die IBB, nachdem die dort beschftigte Bauingenieurin G den entsprechenden Bautenstand in quantitativer und qualitativer Hinsicht besttigt hatte, zwischen April und Dezember 2001 in vier Raten Zahlungen in Hhe von ca. 400.000 DM, 720.000 DM, 430.000 DM und nochmals 430.000 DM an den Angeklagten.
5 Das Landgericht hat hierin jeweils einen Betrug zu Lasten des Landes Berlin gesehen, weil der Angeklagte durch die Vorlage der Scheinrechnungen eine Tuschungshandlung begangen habe.
Selbst wenn er die Bauarbeiten durch seine eigenen Unternehmen erbracht und den jeweils vertraglich vorgesehenen Bautenstand erreicht htte, sei bei dem Land Berlin ein Schaden eingetreten.
Der Angeklagte habe aufgrund der vertragswidrigen Vorlage von Scheinrechnungen die ihn treffenden vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten.
Da deshalb die Voraussetzungen fr die Frderung nicht vorgelegen htten, sei dem Land Berlin mit der Auszahlung ein die gesamte Subventionsleistung umfassender Schaden entstanden, zumal sich auch nicht feststellen lasse, in welcher Hhe vom Angeklagten erbrachte Aufwendungen in die Sanierung eingeflossen seien.
II.
6 Die Verurteilungen wegen Betrugs halten rechtlicher berprfung nicht stand.
7 1.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zum Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB begegnen durchgreifenden Bedenken.
8 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Vermgensschaden vor, wenn durch die Tuschungshandlung das Gesamtvermgen des Verfgenden gemindert wird (BGHSt 16, 321, 325; 220, 221; 3, 99, 102; BGH NStZ 1997, 32).
Bei Austauschverhltnissen ist der gebotene Vermgensvergleich aufgrund einer Saldierung von Leistung und Gegenleistung vorzunehmen.
Dieser Grundsatz findet auch bei Subventionsleistungen Beachtung, weil dort in vergleichbarer Weise ein durch gegenseitige Pflichten geprgtes Leistungsverhltnis gegeben ist.
Das Austauschverhltnis besteht bei der Subventionsgewhrung darin, dass der Subventionsnehmer gegenber dem Subventionsgeber die zweckgerichtete Verwendung der ihm zugewandten Subventionsgelder schuldet (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 48).
Diese Gegenseitigkeitsbeziehung wird gestrt, wenn die Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht.
Deshalb fgt der jenige dem Staat als dem Subventionsgeber einen Schaden zu, der sich solche haushaltsrechtlich gebundenen Mittel erschleicht, obwohl er nicht zu der begnstigten Bevlkerungsgruppe zhlt.
Ein Schaden ergibt sich fr den Subventionsgeber dann daraus, dass die zweckgebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird (BGHSt 31, 93, 95).
Mastab fr die Schadensbestimmung ist deshalb der Subventionszweck, wie er durch die hierfr einschlgigen Rechtsgrundlagen umschrieben ist.
Wird der Zweck erreicht, dann fhrt ein sonstiger Versto gegen haushaltsrechtliche Grundstze nicht ohne weiteres zu einem Vermgensschaden (vgl. auch BGHSt 31, 93, 96; 19, 37, 45).
Dies entspricht im brigen der stndigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Problematik des Nachteils beim Untreuetatbestand im Sinne des  266 StGB (BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 48, 54).
9 b) Das Landgericht hat keine konkreten Feststellungen zu dem hier der Subventionsvergabe zugrunde liegenden Zweck getroffen.
Es beschrnkt sich auf die Darlegung, dass die Frderleistung in Zusammenhang mit der Sanierung denkmalgeschtzter Bauwerke erbracht wurde.
Weiterhin nennt es Einzelheiten der Vertragsgestaltung, die z. B. ein Verbot der Einschaltung von Generalunternehmen oder den weitgehenden Ausschluss der Vergabe von Auftrgen an Subunternehmer enthalten, was das Landgericht zutreffend als Kostensenkungsklausel interpretiert, mit der Verteuerungen durch entsprechende Zuschlge vermieden werden sollen.
10 Es liegt allerdings nahe, dass der Denkmalschutz, nicht aber wirtschaftspolitische Ziele (etwa die Sttzung der mittelstndischen Bauwirtschaft) den wesentlichen Zweck der Subventionierung darstellten.
Damit wollte der Subventionsgeber die Konservierung und Sanierung von aus kulturellen, geschichtlichen oder architektonischen Grnden erhaltenswerten Gebuden frdern.
Er verfolgte dabei aber ersichtlich auch das Interesse, die Eigentmer solcher Denkmale zu untersttzen, die wegen der erhhten Aufwendungen und der eingeschrnkten Nutzungsmglichkeiten bei solchen Bauwerken ein besonderes Opfer tragen mssen.
Sollte deshalb die Frderung des Denkmalschutzes der Hauptzweck der Frderung gewesen sein, ist zu beachten, dass der Angeklagte den Subventionszweck - nmlich den denkmalschutzgerechten Umbau des erworbenen Anwesens - jedenfalls dem Grunde nach erfllt haben knnte.
Dies liee sich folgern aus den Besttigungen der bei der IBB beschftigten Ingenieurin G, die quantitativ und qualitativ den Eintritt des den Frderantrgen zugrunde gelegten Bautenstandes festgestellt hat.
11 Htte der Angeklagte diese Sanierungsarbeiten mit eigenen Krften seiner eigenen Baufirma erbracht, dann wren ihm grundstzlich Aufwendungen angefallen, die unter dem Gesichtspunkt des Subventionszwecks ersatzfhig wren.
Insoweit ist nmlich sowohl der Subventionszweck der Frderung des Kulturguts Denkmal als auch derjenige der individuellen Entlastung des aus dem Denkmalschutz Verpflichteten erfllt.
12 c) Dies hat Auswirkungen auf die Bestimmung des Betrugsschadens.
13 Schaden in dem hier genannten Sinn ist dann nicht der gesamte ausbezahlte Betrag, sondern lediglich derjenige Anteil, der von dem Subventionsgeber zuviel an den Angeklagten geleistet wurde.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfllt die wahrheitswidrige Vorlage der Rechnungen nicht schon deshalb den Betrugstatbestand, weil die IBB als Subventionsgeberin die Auszahlung htte verweigern knnen, wenn sie die Scheinrechnungen als solche erkannt htte.
Der Beleg durch Rechnungen betrifft nmlich lediglich den verwaltungstechnischen Nachweis der zweckgerechten Erfllung der Subvention.
Eine Tuschung ber Nachweise reicht fr sich genommen fr die Annahme eines Vermgensschadens im Sinne des  263 StGB nicht aus (vgl. auch BGHSt 31, 93, 96).
Der Betrug schtzt nmlich nicht die Wahrheit und das Vertrauen im Geschftsverkehr, sondern ist eine Vermgensstraftat.
Nicht die Tuschung an und fr sich, sondern die vermgensschdigende Tuschung ist strafbar (BGHSt 16, 220, 221).
Mageblich ist deshalb, dass die Inanspruchnahme der Subvention auch zweckwidrig gewesen sein muss (Cramer in Schnke/Schrder StGB 26. Aufl.  263 Rdn. 104).
Das Landgericht htte deshalb den Wert der Aufwendungen bestimmen mssen, die der Angeklagte durch seine Unternehmen (Arbeitskosten, Gerteeinsatz und Material) erbracht hat.
Dies kann gegebenenfalls durch sachverstndige Hilfe oder im Wege einer Schtzung erfolgen.
Die Subventionsquote, die auf den Differenzbetrag entfllt, der sich aus der Summe der Scheinrechnungen abzglich der tatschlichen Aufwendungen des Angeklagten errechnet, ergbe dann den anzusetzenden Betrugsschaden.
14 Sollte sich nach der oben genannten Rechnungsmethode der Schaden nicht aufklren lassen, kme in Betracht, die an den Zeugen S fr die Erstellung der Scheinrechnungen gezahlten Provisionsleistungen in Hhe von 10 % der Rechnungssumme als Mindestschaden anzusehen.
Wrde sich herausstellen, dass diese Scheinrechnungen dem Erhalt der Subventionsleistungen gedient haben, dann drngte sich auf, dass die eigenen Aufwendungen des Angeklagten wenigstens 10 % unterhalb des Scheinrechnungsbetrages gelegen haben mssen, weil anderenfalls die Einreichung von Scheinrechnungen keinen Sinn fr ihn gemacht htte.
Insoweit gelten die Grundstze, die von der Rechtsprechung zu Schmiergeldern oder Ausgleichzahlungen als Mindestschaden bei Untreue- oder Betrugshandlungen entwickelt wurden (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.; BGH, Urt. vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, zur Verffentlichung im BGHSt vorgesehen).
15 Sollte der neue Tatrichter keinen Vermgensschaden feststellen knnen, kme eine Strafbarkeit nach  264 StGB in Betracht.
Voraussetzung hierfr wre, dass der Angeklagte als Subventionsempfnger die Subvention fr ein von ihm gefhrtes Unternehmen (zum Begriff vgl. BGH NJW 2003, 2179, 2181) - wie im Tatkomplex 5 der Urteilsgrnde - in Anspruch genommen hat ( 264 Abs.
7 Nr. 1 StGB).
16 2.
Mit der Aufhebung der Verurteilung wegen Betrugs entfallen die vier hchsten Einzelstrafen.
Dies zieht auch die Aufhebung der restlichen Strafen nach sich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die brigen Strafen hierdurch beeinflusst waren.
Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es hierzu nicht.
Der neue Tatrichter wird aber im Hinblick auf die Strafzumessung bei den Steuerhinterziehungen zu bercksichtigen haben, dass das Landgericht im Tatkomplex 3 davon ausging, dass S die ihm berwiesene Umsatzsteuer auch fr das (Schein-) Rechnung stellende Unternehmen anmelden wrde.
Ausgehend von diesem Vorstellungsbild des Angeklagten wre damit der von ihm rechtswidrig in Anspruch genommene Vorsteuerabzug berichtigungsfhig gewesen.
Dies msste bei der Strafzumessung Bercksichtigung finden (vgl. BGHSt 47, 343, 350 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 218 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 624; StV 2006, 297 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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