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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 42 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 1/07, Beschluss v. 27.09.2007, HRRS 2008 Nr. 42
BGH 4 StR 1/07 - Beschluss vom 27. September 2007 (LG Neuruppin)
Gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (Unfallprovokation und hnlicher, ebenso gefhrlicher Eingriff; Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert: Wertgrenze und bedeutende Gefhrdung); Beweiswrdigung (erfolgreiche Verfahrensrge: mangelnde Auseinandersetzung mit einer Unfallskizze).
 315b Abs.
1 Nr. 3 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch ein absichtlich herbeigefhrter Verkehrsunfall kann einen "hnlichen, ebenso gefhrlichen Eingriff" im Sinne des  315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB darstellen (vgl. BGHSt 48, 233).
2.
Der Straftatbestand des  315 b Abs.
1 StGB setzt voraus, dass durch den tatbestandsmigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefhrdet werden.
Dass eine Sache von bedeutendem Wert nur in (wirtschaftlich) unbedeutendem Mae gefhrdet wird, reicht hierfr nicht aus; vielmehr muss der konkret drohende Schaden bedeutenden Umfanges sein (vgl. BGH NJW 1990, 194, 195).
Fr die Berechnung des Gefhrdungsschadens kommt es auf die am Marktwert zu messende Wertminderung an (vgl. BGH NStZ 1999, 350, 351).
Die Wertgrenze fr die Annahme der Gefhrdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne des  315 b Abs.
1 StGB liegt bei 750 Euro (BGHSt 48, 14, 23).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Olaf E. wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. August 2006, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, a) soweit er in den Fllen II.
B 5 und 19 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist mit den Feststellungen, b) soweit der Angeklagte in den Fllen II.
B 2, 3, 7 bis 10, 12, 14 bis 18, 20 und 21 der Urteilsgrnde wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr verurteilt worden ist mit den zur Gefhrdung anderer Personen, zum Wert der durch die jeweiligen Verkehrsunflle gefhrdeten fremden Sachen und den insoweit zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; die brigen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen und zur absichtlichen Herbeifhrung der Verkehrsunflle durch den Angeklagten bleiben jedoch aufrechterhalten; c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen.
2.
Auf die Revision der Angeklagten Manuela Carmen E. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit sie im Fall II.
B 5 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in 20 Fllen und wegen Betruges in 21 Fllen, wobei es in vier Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt und gegen ihn eine Maregel nach  69, 69 a StGB festgesetzt.
Die Angeklagte hat es wegen Betruges in 21 Fllen, wobei es in vier Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Angeklagten rgen mit ihren Revisionen die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
Die Rechtsmittel der Angeklagten haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Soweit das Landgericht im Fall II.
B 5 der Urteilsgrnde den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und beide Angeklagte wegen eines mittterschaftlich begangenen Betruges zum Nachteil der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verurteilt hat, haben die Rechtsmittel der Angeklagten mit einer zulssig erhobenen, auf die Verletzung des  261 StPO gesttzten Verfahrensrge Erfolg.
3 Das Landgericht hat seine berzeugung, dass der Angeklagte den Unfall mit dem von ihm gefhrten Pkw, dessen Halterin die Angeklagte gewesen ist, absichtlich herbeigefhrt hat, indem er das Fahrzeug ohne verkehrsbedingten Grund pltzlich bis zum Stillstand abgebremst hat, auf die Bekundungen des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Unfallgegners und einer Zeugin, die den Unfall als Fugngerin beobachtet hat, gesttzt.
4 Die Angeklagten rgen zu Recht, das Landgericht habe entgegen  261 StPO die Beweise nicht erschpfend gewrdigt, weil es unterlassen habe, die in der Hauptverhandlung verlesene Schadensanzeige des Unfallgegners vom 1. Dezember 2000 und die von diesem gefertigte Unfallskizze, die in Augenschein genommen wurde, in seine Beweiswrdigung einzubeziehen.
In seiner Schadensanzeige hatte der Unfallgegner angegeben, ein Bus habe durch Blinkzeichen angezeigt, den Haltestellenbereich verlassen zu wollen, worauf die drei vor ihm fahrenden Pkw abrupt abgebremst worden seien, so dass er nicht rechtzeitig habe halten knnen und auf den vor ihm befindlichen Pkw aufgefahren sei.
Diese mit der von dem Zeugen gefertigten Unfallskizze in Einklang stehende Schilderung des Unfallhergangs lsst sich mit den Bekundungen des Zeugen in der Hauptverhandlung nicht vereinbaren.
Das Landgericht htte sich deshalb in den Urteilsgrnden mit diesem Widerspruch auseinandersetzen mssen (vgl. BGH StV 1993, 115; BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 107/05).
5 2.
Soweit der Angeklagte im Fall II.
B 19 der Urteilsgrnde wegen Betruges verurteilt worden ist, hat sein Rechtsmittel ebenfalls mit einer auf die Verletzung des  261 StPO gesttzten Verfahrensrge Erfolg.
6 Nach den Feststellungen brachte die Zeugin F., die mit ihrem Pkw aus einer untergeordneten Strae kommend nach rechts in die Hauptstrae abbiegen wollte, den Pkw vor der Kreuzung an der Sichtlinie zum Halten.
Der Angeklagte, der sich mit seinem Fahrrad der Kreuzung auf dem Brgersteig - aus der Sicht der Zeugin - von links nherte, erkannte, dass die Zeugin mit ihrem Pkw so weit vorgefahren war, dass sie den Brgersteig nicht mehr im Blick hatte.
7 Als die Zeugin anfuhr, steuerte er sein Rad vor den Pkw der Zeugin und kam, wie von ihm beabsichtigt, zu Fall.
Die Haftpflichtversicherung der Zeugin zahlte als Schadensersatz und Schmerzensgeld insgesamt 902,20 Euro an den Angeklagten, weil sie aufgrund der Unfallschilderung in dem Schreiben des vom Angeklagten beauftragten Rechtsanwalts davon ausging, die Zeugin sei mit ihrem Pkw pltzlich und unvermittelt angefahren, als der Angeklagte den Einmndungsbereich bereits nahezu vollstndig berquert gehabt habe.
Das Landgericht hat seine berzeugung, dass der Angeklagte den Unfall absichtlich herbeigefhrt hat, auf die Bekundungen der Zeugin F. in der Hauptverhandlung gesttzt.
Aus der Sicht der Zeugin sei die Vorfahrtsstrae in beide Richtungen gerade und gut einsehbar gewesen.
Da die Zeugin sich sicher gewesen sei, keinen Radfahrer auf der Fahrbahn gesehen zu haben, msse sich der Angeklagte, wie die Zeugin "bereits vermutet" habe, auerhalb ihres Sichtfeldes befunden haben und sich mithin ber den Brgersteig angenhert haben.
8 Die Revision des Angeklagten rgt zu Recht, dass das Landgericht sich entgegen  261 StPO nicht mit der in der Hauptverhandlung am 18. Januar 2006 verlesenen, von der Zeugin und vom Angeklagten unterschriebenen Unfallanzeige vom 16. November 2002 und mit der in Augenschein genommenen Unfallskizze auseinandergesetzt hat.
Dies war deshalb geboten, weil sich sowohl aus der von der Zeugin fr die Schadensanzeige bei der Haftpflichtversicherung gefertigten Skizze als auch aus der Beschreibung der Unfallsituation in der Unfallanzeige ergibt, dass der Angeklagte sich der Kreuzung auf dem fr Radfahrer freigegebenen Gehweg nicht - wie aufgrund der Bekundungen der Zeugin festgestellt - von links, sondern von rechts nherte.
Nach der von der Zeugin gefertigten Skizze war die Sicht nach rechts aus dem auf die Kreuzung zufahrenden Pkw aber durch eine Hecke am Rand des Geh- und Radweges eingeschrnkt.
9 3.
Die aufgezeigten Verfahrensfehler fhren zur Aufhebung der Verurteilungen in den Fllen II.
B 5 und 19 der Urteilsgrnde.
Das Landgericht hat die Verurteilung in diesen Fllen entscheidend auf die Bekundungen der Unfallgegner gesttzt, von deren Glaubhaftigkeit es sich insbesondere auch im Hinblick darauf berzeugt hat, dass sie "auch nicht im Widerspruch zu frheren Angaben und Vernehmungen" standen (UA 107).
Es ist deshalb nicht auszuschlieen, dass das Landgericht, htte es die Beweisergebnisse umfassend gewrdigt, zu anderen, fr die Angeklagten gnstigeren Feststellungen gelangt wre.
10 Dass sich die Verfahrensfehler auch auf die der Verurteilung der Angeklagten in den brigen Fllen zu Grunde liegende Beweiswrdigung ausgewirkt haben knnen, schliet der Senat aus.
Soweit das Landgericht seine berzeugung, dass der Angeklagte die Unflle absichtlich herbeigefhrt hat, unter anderem auf die Vielzahl der Unflle, an denen der Angeklagte beteiligt war, die Vergleichbarkeit der jeweiligen Verkehrslage an den Unfallorten und die stets gleiche Abwicklung der Schadensflle gesttzt hat, steht dem nicht entgegen, dass der Angeklagte in den Fllen II.
B 5 und 19 der Urteilsgrnde die Unflle mglicherweise nicht provoziert hat.
Denn der Unfallhergang in diesen Fllen unterscheidet sich deutlich von dem Unfallgeschehen in den brigen Fllen, die zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen, die fr eine Unfallprovokation durch den mit den Verhltnissen an den Unfallorten vertrauten Angeklagten sprechen.
II.
11 Soweit es die Angeklagte betrifft, hat die sachlich-rechtliche berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben.
Die Revision des Angeklagten hat jedoch mit der Sachrge Erfolg, soweit er in den Fllen II.
B 2, 3, 7 bis 10, 12, 14 bis 18, 20 und 21 jeweils wegen eines gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr verurteilt worden ist.
12 1.
Zwar hat der Angeklagte nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den Verkehrsunfall jeweils absichtlich herbeigefhrt ( 315 b Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1 a StGB) und mithin die Sicherheit des Straenverkehrs dadurch beeintrchtigt, dass er einen "hnlichen, ebenso gefhrlichen Eingriff" im Sinne des  315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB vorgenommen hat (vgl. BGHSt 48, 233).
Der Straftatbestand des  315 b Abs.
1 StGB setzt darber hinaus aber voraus, dass durch den tatbestandsmigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefhrdet werden.
Dass in den genannten Fllen Leib oder Leben eines anderen Menschen gefhrdet worden sind, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Auch die Gefhrdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert ist in den genannten Fllen nicht belegt.
Dass eine Sache von bedeutendem Wert nur in (wirtschaftlich) unbedeutendem Mae gefhrdet wird, reicht hierfr 10 nicht aus; vielmehr muss der konkret drohende Schaden bedeutenden Umfanges sein (vgl. BGH NJW 1990, 194, 195; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  315 Rdn. 16 m.w.N.).
Fr die Berechnung des Gefhrdungsschadens kommt es auf die am Marktwert zu messende Wertminderung an (vgl. BGH NStZ 1999, 350, 351; Barnickel in MnchKomm StGB  315 Rdn. 71).
Die Wertgrenze fr die Annahme der Gefhrdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne des  315 b Abs.
1 StGB lag zu dem fr die Wertbestimmung mageblichen Gefhrdungszeitpunkt (vgl. Barnickel in MnchKomm StGB aaO Rdn. 69 m.N.) bei mindestens 1.500 DM bzw. 750 Euro (BGHSt 48, 14, 23; vgl. Barnickel aaO).
13 Dass in den oben genannten Fllen ein Schaden (zumindest) in dieser Hhe drohte, ist durch die bisherigen Feststellungen nicht belegt: Soweit im Fall II.
B 20 der Urteilsgrnde der eingetretene Fremdsachschaden mit 375 Euro beziffert wird, liegt es nach den bisherigen Feststellungen eher fern, dass ein darber hinausgehender Schaden drohte.
In den brigen Fllen hat die Strafkammer die Hhe des entstandenen Sachschadens nicht genannt.
Weder das Schadensbild in den Fllen II.
B 8 der Urteilsgrnde (Kratzer an der vorderen Stostange rechts), II.
B 9 ("zwei Punkte" am Fahrzeug des Unfallgegners), II.
B 10 (Beschdigung der Stostange vorne rechts) und II.
B 17 (eine etwa einen Zentimeter tiefe Einbeulung des vorderen Kennzeichens) noch die Feststellungen zum Unfallhergang in diesen und den brigen Fllen belegen eine zweifelsfrei die Wertgrenze berschreitende konkrete Gefhrdung der an dem Unfall beteiligten Fremdfahrzeuge.
14 2.
Die danach gebotene Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in den genannten Fllen lsst jedoch die Verurteilung der Angeklagten in diesen Fllen wegen eines mittterschaftlich zum Nachteil der Haftpflichtversicherungen der jeweiligen Unfallgegner begangenen Betruges unberhrt.
Sie zieht nur die Aufhebung der zur Gefhrdung von Leib und Leben anderer Personen, zur Gefhrdung fremder Sachen von bedeutendem Wert und der insoweit zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen nach sich.
Im brigen halten die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, zur absichtlichen Herbeifhrung der Verkehrsunflle und zum Schdigungsvorsatz des Angeklagten rechtlicher Nachprfung stand und knnen deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 42 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 83 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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