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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 509 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 123/14, Beschluss v. 24.04.2014, HRRS 2014 Nr. 509
BGH 5 StR 123/14 - Beschluss vom 24. April 2014 (LG Berlin)
Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit bzw, der Einfuhr von Betubungsmitteln (Anwendbarkeit der allgemeinen Abgrenzungskriterien; tatrichterliche Wrdigung; zulssiger Rckschluss auf eigenes Tatinteresse trotz Fehlens einer konkret benannten finanziellen Beteiligung).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG;  25 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2013 wird nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Sie fhrt jedoch zu einer Berichtigung des Schuldspruchs.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts beteiligte sich der Angeklagte zusammen mit mindestens fnf weiteren Personen an der Abwicklung eines Geschfts ber 36 Kilogramm Kokain.
Der Angeklagte bewirkte ber niederlndische Kontaktleute den Umbau eines Schmuggelfahrzeugs fr den Transport des aus Brasilien per Flugzeug in die Schweiz verbrachten Kokains nach Deutschland und zeigte den frheren Mitangeklagten Y. und T. vor Antritt der Fahrt in die Schweiz die Zugnge zu den in das Fahrzeug eingebauten Hohlrumen.
Schlielich begleitete er das von T. gelenkte Schmuggelfahrzeug mit einem anderen Pkw in die Schweiz.
Dort traf er sich mit dem frheren Mitangeklagten D., der das Kokain am Flughafen in Genf von dem Kurier R. bernommen hatte, ffnete die Hohlrume des Schmuggelfahrzeugs in der Tiefgarage eines Hotels und war dort whrend des von T. vorgenommenen Einbaus der Kokainpckchen in die Hohlrume zugegen, wobei er "im Wesentlichen Aufpasserdienste" leistete (UA S. 27).
Anschlieend wurde er von D. ber die Grenze nach Deutschland gebracht.
Nachdem die anderen sodann mit dem Schmuggelfahrzeug und einem von D. gefhrten, zur Absicherung vorausfahrenden weiteren Fahrzeug die deutschschweizerische Grenze passiert hatten, nahm D. den Angeklagten wieder auf und fuhr mit ihm nach Berlin.
Aufgrund von Telefonberwachungsmanahmen und einer Innenraumberwachung des Schmuggelfahrzeugs konnte das Landeskriminalamt den Transport mitverfolgen und das Schmuggelfahrzeug mitsamt dem noch darin befindlichen Kokain alsbald sicherstellen sowie den Angeklagten und seine Mittter festnehmen.
3 Obwohl sich der Angeklagte wenige Tage vor dem Kokaintransport von Brasilien in die Schweiz in Brasilien aufhielt, vermochte das Landgericht keine nheren Feststellungen dazu zu treffen, inwieweit er in die Planung des Rauschgiftgeschfts und die Beschaffung des aus Brasilien stammenden Kokains eingebunden war.
Die Strafkammer hat sich aber davon berzeugt, dass der Angeklagte ein erhebliches - wie sich von selbst versteht auch finanzielles - Eigeninteresse an der Tatausfhrung hatte und jedenfalls in die Absprachen ber den Transport des Rauschgifts von der Schweiz nach Deutschland eingebunden war.
Hiervon ausgehend hat sie den Angeklagten aufgrund der "gewichtigen Tatbeitrge", des eigenen Tatinteresses, von dem aufgrund des eingegangenen Risikos auszugehen sei, und seines durch "gleichberechtigtes, Tatherrschaft ausstrahlendes Handeln" gekennzeichneten Verhaltens (UA S. 112) als Mittter des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angesehen.
In Bezug auf die zugleich verwirklichte Einfuhr hat sie hingegen ohne nhere Begrndung lediglich Beihilfe angenommen.
4 2.
Die Rge einer Verletzung des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO greift jedenfalls aus folgenden Grnden nicht durch: Nach dem Revisionsvorbringen des Beschwerdefhrers haben in Bezug auf seine Person keinerlei Verstndigungsgesprche stattgefunden.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, wie sich eine Kenntnis des Angeklagten von etwaigen Verstndigungsbemhungen mit den Mitangeklagten, zu denen er nichts Konkretes vortrgt, auf seine Verteidigungsmglichkeiten und sein Verteidigungsverhalten htte auswirken sollen.
5 3.
Die sachlich-rechtliche berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben; jedoch war der Schuldspruch zu berichtigen.
6 Das rechtsfehlerfrei festgestellte Verhalten des Angeklagten erfllt die Voraussetzungen einer Mittterschaft sowohl in Bezug auf den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG als auch hinsichtlich des Tatbestandes der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG.
7 a) Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder Beihilfe zu bewerten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Tatbeitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein solches enges Verhltnis des Beteiligten zur Tat besteht, ist nach den gesamten Umstnden in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft in dem Sinne sein, dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Angeklagten abhngen (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 5 StR 606/12, NStZ 2013, 549, und Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 604/12).
8 Bei einer Bewertung von Transportttigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschften kommt es fr die Frage, ob tterschaftliches Handeltreiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschfts innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
Mittterschaftliches Handeltreiben wird daher vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGH, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 604/12 mwN, und Beschluss vom 19. Mrz 2009 - 4 StR 20/09, NStZ-RR 2009, 254).
9 Unter Zugrundelegung dieser Mastbe hat das Landgericht das Verhalten des Angeklagten zu Recht nicht als bloe Frderung fremden Tuns, sondern als Mittterschaft bewertet.
Hierbei durfte es neben den zutreffend als gewichtig bezeichneten Tatbeitrgen auch den Umstand heranziehen, dass der Angeklagte ein erhebliches Eigeninteresse an der Tat hatte und ber eine magebliche Tatherrschaft verfgte.
Zwar konnte die Strafkammer insoweit keinerlei konkrete Feststellungen ber die Hhe einer finanziellen Beteiligung des Angeklagten treffen; gleiches gilt hinsichtlich seiner Einbindung in die Planung des Erwerbs und des Absatzes des Kokains.
Es ist indessen nicht zu beanstanden, wenn sich das Tatgericht auch ohne nhere Konkretisierung aufgrund tragfhiger Indizien die berzeugung verschafft, der Angeklagte habe mit Erbringung seiner Tatbeitrge "gewichtige Eigeninteressen verfolgt" (UA S. 111) und "den Tatausgang mageblich mitbestimmt" (UA S. 110).
Beides ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde in ausreichendem Mae zu entnehmen.
Das "deutliche Tatinteresse" hat das Landgericht nachvollziehbar mit dem erheblichen Risiko begrndet, das der Angeklagte durch die Fahrt in die Schweiz und seine Anwesenheit beim Einbringen des Kokains eingegangen sei, wobei er seinen Beitrag nicht auf das Minimum dessen beschrnkt habe, wofr seine Hilfe bentigt wurde (UA S. 111), was wiederum auf ein Eigeninteresse am Erfolg des Gesamtgeschfts hinweist.
Hinsichtlich der Tatplanung hat das Landgericht zum einen konkret festgestellt, dass sich der Angeklagte neben D. und dem weiteren frheren Mitangeklagten Y., fr den zumindest 13 der 36 Kilogramm Kokain bestimmt waren, an den berlegungen zum Transport von der Schweiz nach Deutschland beteiligt hat (vgl. UA S. 25).
Zum anderen hat es in vertretbarer Weise angenommen, aus den Umstnden des Aufenthalts des Angeklagten in der Schweiz, insbesondere seiner Verabredung des Treffens mit D. und seinem detaillierten Informationsstand, folge eine - wenngleich nicht nher aufklrbare - besondere Einbindung in die Absprachen ber die Abwicklung des Geschfts.
Ausgehend hiervon ist sowohl ein eigenes Interesse des Angeklagten am Schicksal des Gesamtgeschfts als auch die Annahme einer gleichberechtigt verabredeten, arbeitsteiligen Durchfhrung des Umsatzgeschfts hinreichend belegt, so dass die Annahme von Mittterschaft auch in Ansehung des Umstands gerechtfertigt ist, dass sich die konkreten Tathandlungen des Angeklagten lediglich auf den Transport des Rauschgifts bezogen (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 375/13 - und vom 24. April 2013 - 5 StR 135/13, NStZ 2013, 549).
10 b) Die vorstehenden Erwgungen greifen ebenso in Bezug auf die tateinheitlich verwirklichte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Der Tatbestand der Einfuhr erfordert nicht, dass der Tter das Betubungsmittel eigenhndig ber die Grenze bringt.
(Mit-)Tter kann vielmehr auch sein, wer das Rauschgift ber die Grenze transportieren lsst (BGH, Beschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229).
Insoweit gelten die dargestellten Kriterien zur Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe prinzipiell in gleicher Weise.
Grnde, den - gerade wesentlich auf den Transport des Kokains ber die schweizerisch-deutsche Grenze gerichteten - Tatbeitrag des Angeklagten in Bezug auf die Einfuhr etwa anders als hinsichtlich des Handeltreibens lediglich als Beihilfe zu bewerten, sind nicht ersichtlich.
Zur Vermeidung eines irrefhrenden Schuldspruchs ndert der Senat diesen entsprechend ab.
An einer Schuldspruchverschrfung ist er durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert.
11 c) Wie der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 17. Mrz 2014 zutreffend ausgefhrt hat, lassen die Strafzumessungserwgungen des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler erkennen.
Eine Verletzung des aus  46 Abs.
3 StGB folgenden Doppelverwertungsverbots liegt nicht vor.
12 Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass das Landgericht mit der Erwhnung der "gewichtigen Tatbeitrge" des Angeklagten lediglich ein die angefhrten strafschrfenden Umstnde schmlerndes geringes Gewicht seiner Tatbeteiligung verneint hat.
Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Andererseits weist der Senat vorsorglich im Blick auf die Revision der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass ungeachtet der hheren Mindeststrafe des  30 Abs.
1 BtMG auszuschlieen ist, dass der Einzelstrafausspruch wegen des Betubungsmittelverbrechens bei zutreffender Beurteilung hher ausgefallen wre: Der vom Tatgericht festgestellte, im Rahmen des gesamten Tatgefges begrenzte Unrechtsgehalt bleibt unverndert; an der Mindeststrafe hat sich das Landgericht nicht orientiert.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 509 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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