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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 154 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 606/12, Beschluss v. 08.01.2013, HRRS 2013 Nr. 154
BGH 5 StR 606/12 - Beschluss vom 8. Januar 2013 (LG Bautzen)
Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme (Beihilfe) im Betubungsmittelstrafrecht.
 29 BtMG;  25 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 21. August 2012 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Davon ausgenommen sind die Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten, zu den einzelnen Einkaufs- und Einfuhrfahrten sowie zu den jeweiligen Mengen und Wirkstoffgehalten der Betubungsmittel; diese bleiben bestehen.
Insoweit wird die weitergehende Revision des Angeklagten nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand, weil die Feststellungen ein tterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht hinreichend belegen.
3 a) Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder Beihilfe zu bewerten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Tatbeitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein solches enges Verhltnis des Tters besteht, ist nach den gesamten Umstnden in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531).
4 b) Zu der auf Grundlage der Feststellungen nach diesen Mastben erforderlichen Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen Mittterschaft und Beihilfe verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
Die Annahme von (Mit-) Tterschaft am Handeltreiben versteht sich vorliegend auch nicht von selbst.
Der Angeklagte hat zwar die Einkaufs-und Einfuhrfahrten - bis auf die erste Fahrt, bei der er von einem Tatbeteiligten eingewiesen worden ist - eigenstndig und eigenverantwortlich durchgefhrt und somit auch einen wesentlichen Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft erbracht.
Am eigentlichen Umsatzgeschft war er jedoch nicht beteiligt.
Nach den Feststellungen bestimmte der anderweitig Verfolgte F. mit seinem Lieferanten in Tschechien telefonisch die Art und Menge der zu erwerbenden Betubungsmittel, die er nach bergabe durch den Angeklagten gewinnbringend weiterverkaufte, und entlohnte den Angeklagten fr die jeweilige Fahrt.
Dass der Angeklagte Einfluss auf die Art und Menge der Betubungsmittel und auf die Frequenz der Einfuhrfahrten nehmen konnte, ist nicht festgestellt.
Gleiches gilt fr die Risikoverteilung bei Sicherstellung oder sonstigem Verlust der Betubungsmittel oder des dem Angeklagten fr deren Bezahlung von F. berlassenen Geldes.
5 2.
Dieser Rechtsfehler fhrt insgesamt - auch hinsichtlich der rechtsfehlerfrei angenommenen, jeweils tateinheitlich begangenen unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - zur Aufhebung des Schuldspruchs.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass noch weitergehende Feststellungen getroffen werden knnen, die ein (mit-) tterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten belegen wrden.
Die Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten, zu den einzelnen Einkaufs- und Einfuhrfahrten und zu den jeweiligen Mengen und Wirkstoffgehalten der Betubungsmittel sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
6 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht dem gesamten Strafausspruch die Grundlage.
Der Senat weist indes darauf hin, dass er die Bedenken des Generalbundesanwalts gegen die Begrndung der vom Landgericht vorgenommenen Strafrahmenwahl und Strafzumessung im engeren Sinne nicht zu teilen vermag.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 154 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 549 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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