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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 527 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 604/12, Urteil v. 10.04.2013, HRRS 2013 Nr. 527
BGH 2 StR 604/12 - Urteil vom 10. April 2013 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittterschaft).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer Bewertung von Transportttigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschften kommt es fr die Frage, ob tterschaftliches Handeltreiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Ma an Selbststndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschfts innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
Mittterschaftliches Handeltreiben wird daher vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (vgl. BGHSt 51, 219, 222 ff.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2012 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision bleibt ohne Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte fr seinen Cousin, den gesondert Verurteilten H. K., ab Mrz 2010 Heroin.
Der Angeklagte war dergestalt in das Absatzsystem seines Cousins eingebunden, dass dieser ihm regelmig die seinen Abnehmern zu verkaufende Heroinmenge und den Preis vorgab.
Bei den von ihm vorgenommenen Rauschgiftverkufen verdiente der Angeklagte pro veruertem Gramm Heroin 2 .
Insgesamt verkaufte der Angeklagte fr seinen Cousin bis November 2010 mindestens 2 kg Heroingemisch.
3 Bei gelegentlichen Auslandsaufenthalten seines Cousins in Marokko hielt der Angeklagte fr ihn in F. die Stellung und traf sich nach telefonischer Instruktion auch mit Lieferanten, um fr seinen Cousin Heroin anzukaufen.
Das erworbene Rauschgift verbrachte der Angeklagte anschlieend in die Wohnung des Cousins, die ihm auch selbst als Unterkunft diente.
Von dort aus sollte das Heroin an die Abnehmer gewinnbringend weiterverkauft werden.
Fr die Zeitrume, in denen sich der Angeklagte whrend der Marokko-Aufenthalte seines Cousins um die Rauschgiftgeschfte kmmerte, zahlte dieser ihm unabhngig von der verkauften Heroinmenge 1.000 .
4 Whrend solcher Auslandsaufenthalte seines Cousins beschaffte der Angeklagte in drei Fllen am 1. Mai, 25. Juni und 10. Oktober 2010 Heroin.
Hierzu traf sich der Angeklagte nach Instruktion durch seinen Cousin jeweils mit dessen Lieferanten, dem gesondert Verurteilten A., und lie sich jeweils 1 kg Heroinzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 5% bergeben.
Bei der ersten Heroinlieferung vom 1. Mai 2010 bergab der Angeklagte dabei an den Lieferanten auch eine Anzahlung von 3.000  auf den Ankaufspreis von 13.000 .
5 2.
Das Landgericht ist der Auffassung, dass der Angeklagte durch seine Beteiligung an den drei Erwerbsgeschften jeweils tterschaftlich mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben hat.
Zwar habe der Cousin die Treffen mit dem Lieferanten arrangiert, den Angeklagten telefonisch instruiert und das Geld zum Ankauf des Heroins gestellt.
Auch habe der Cousin den Kontakt zu den Abnehmern gehalten und Menge sowie Preis der Weiterverkufe vorgegeben.
Die nicht nur untergeordnete Rolle des Angeklagten zeige sich aber schon daran, dass er selbst in nicht unerheblichem Umfang am Gewinn mit einem Anteil von 40% an der Gewinnspanne zwischen Einkaufspreis und Weiterverkaufspreis beteiligt gewesen sei und dementsprechend ein starkes eigenes Interesse am Gelingen der Taten gehabt habe.
Als fester Bestandteil der von seinem Cousin organisierten Absatzmaschinerie sei dem Angeklagten gerade whrend der Marokko-Aufenthalte seines Cousins eine verantwortungsvolle Rolle zugekommen, da er nun auch in Kontakt mit dem Lieferanten getreten sei, grere Rauschgiftmengen in seiner Obhut gehabt und Drogengelder transferiert habe.
II.
6 Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Prfung stand.
Die Feststellungen belegen ein tterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinreichend.
7 1.
Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder Beihilfe zu bewerten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Tatbeitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein solches enges Verhltnis des Beteiligten zur Tat besteht, ist nach den gesamten Umstnden in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft in dem Sinne sein, dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Angeklagten abhngen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 77; Beschlsse vom 19. Januar 2012 - 2 StR 590/11, NStZ 2012, 517 und vom 8. Januar 2013 - 5 StR 606/12).
8 Bei einer Bewertung von Transportttigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschften kommt es fr die Frage, ob tterschaftliches Handeltreiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Ma an Selbststndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschfts innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
Mittterschaftliches Handeltreiben wird daher vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (vgl. Senat, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 222 ff.
mwN; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, aaO; Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375).
9 2. Gemessen an diesen Mastben begegnet die Entscheidung der Strafkammer, den Angeklagten als Tter zu verurteilen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 Die Tatbeitrge des Angeklagten erschpften sich bei den drei Erwerbsgeschften nicht in einer untergeordneten Hilfsttigkeit.
Er beteiligte sich nicht nur unmittelbar an der Abwicklung der Heroinankufe, indem er jeweils vom Lieferanten das Rauschgift abholte und dessen Transport zu der Lagersttte durchfhrte, von der aus der Weiterverkauf stattfand.
Vielmehr fhrte der Angeklagte whrend der Auslandsabwesenheit seines Cousins als dessen Statthalter die Rauschgiftgeschfte und wurde hierfr umsatzunabhngig entlohnt.
Weiter war er durch seine Einbindung in das Absatzsystem seines Cousins auch unmittelbar an dessen Rauschgiftverkufen beteiligt, wenngleich das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, in welchem Umfang die von dem Angeklagten veruerte Heroingesamtmenge aus den drei von ihm abgewickelten Lieferungen stammte.
Zudem hatte er aufgrund seiner erheblichen Gewinnbeteiligung auch ein groes finanzielles Interesse am Gelingen der gesamten Umsatzgeschfte seines Cousins.
Auch hat er - seinem den Feststellungen zugrunde liegenden Gestndnis zufolge - selbststndig entscheiden knnen, wann er Heroin habe verkaufen wollen.
Danach ist von den Feststellungen eine tterschaftliche Begehungsweise des Angeklagten hinreichend belegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 527 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 551 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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