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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 449 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 20/09, Beschluss v. 19.03.2009, HRRS 2009 Nr. 449
BGH 4 StR 20/09 - Beschluss vom 19. Mrz 2009 (LG Dortmund)
Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme beim Betubungsmittelhandel beim Kurier (entscheidende Bedeutung fr das Gesamtgeschft; Beihilfe; Mittterschaft).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  29 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der neueren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 51, 219 f.; Senat, Beschluss vom 25.6.2008 - 4 StR 230/08) ist fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports zu bewerten.
Fr die Annahme tterschaftlicher Verwirklichung des Tatbestandes kommt es jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilaktes des Umsatzgeschftes inne hatte.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
2.
Die Bewertung einer Transportttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben kommt vornehmlich nur dann in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, auch wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann eine weitergehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen.
3.
Eine Gehilfenstellung ist dagegen insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den Transport von Rauschgift zwischen selbstndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb der Sphre von Lieferanten oder Abnehmer-Organisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
4.
Dass der Angeklagte eine erhebliche Honorierung erwartete, ist fr die Bewertung der Kurierttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben ohne Bedeutung (BGHSt 51, 219, 223).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 2. Oktober 2008 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur nderung des Schuldspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgefhrt: 3 "Die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Nach der neueren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 51, 219 f.; Senat, Beschluss vom 25.6.2008 - 4 StR 230/08) ist fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports zu bewerten.
Fr die Annahme tterschaftlicher Verwirklichung des Tatbestandes kommt es jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilaktes des Umsatzgeschftes inne hatte.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
4 Eine Bewertung von - wie hier - Transportttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben kommt vornehmlich nur dann in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, etwa am Anund Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, auch wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann eine weitergehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen.
5 Eine Gehilfenstellung ist dagegen insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den Transport von Rauschgift zwischen selbstndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb der Sphre von Lieferanten oder Abnehmer-Organisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzuge stalten.
Einer Ttigkeit als Kurier, die sich im bloen Transport von Rauschgift erschpft, kommt daher eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit in der Regel nicht zu.
Auch ein mglicher faktischer Handlungsspielraum whrend des Transports der Drogen kann in der Regel schon aufgrund finanzieller und meist auch persnlicher Abhngigkeit von den Hintermnnern nicht zu eigener tterschaftlicher Einflussnahme ausgenutzt werden."
6 Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien ein tterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht.
Der Angeklagte war am Ankauf der Betubungsmittel nicht beteiligt und hatte keinen Einfluss auf Menge und Art der zu transportierenden Drogen.
Auch sollte er keinen Anteil am Umsatz oder am erzielten Gewinn erhalten, sondern lediglich einen Kurierlohn.
Dass der Angeklagte eine erhebliche Honorierung erwartete, ist fr die Bewertung der Kurierttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben ohne Bedeutung (BGHSt 51, 219, 223).
Ebenso wenig belegt der Umstand, dass der Angeklagte selbstndig das Transportfahrzeug anmieten musste, dass er einen weiter gehenden Einfluss auf die Gestaltung des Transports hatte.
Vielmehr spricht die Tatsache, dass die Hintermnner dem Angeklagten ein Mobiltelefon zur Verfgung gestellt hatten und er mit diesem whrend der Kurierfahrt siebzehn Mal telefonischen Kontakt zu ihnen aufnahm, um sich zu dem geplanten bergabeort leiten zu lassen, gegen einen solchen Einfluss.
Der Alleinbesitz an den Betubungsmitteln ist bei einem ohne Begleitung fahrenden Kurier die Regel.
7 Der Schuldspruch ist daher, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, dahin zu ndern, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
8  265 StPO hindert eine Schuldspruchberichtigung nicht, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Strafausspruch bleibt von der nderung des Schuldspruchs unberhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei einer zutreffenden rechtlichen Wrdigung auf eine geringere als die verhngte Strafe erkannt htte.
Der wesentliche Schuldgehalt der Tat liegt sowohl vom ueren Erscheinungsbild und dem Vorsatz des Angeklagten als auch vom Gewicht der Straftat her, wie sie in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, in der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 449 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 254 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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