BGH 3 StR 375/13 - 20. Mrz 2014 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 377 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 375/13, Beschluss v. 20.03.2014, HRRS 2014 Nr. 377
BGH 3 StR 375/13 - Beschluss vom 20. Mrz 2014 (LG Hannover)
Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln bei Kurierttigkeit (regelmig keine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit; Ausnahme bei Beteiligung am Umsatz oder Einbindung in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts).
 29 BtMG;  25 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Juni 2013 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
14 der Urteilsgrnde wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fllen, davon in 15 Fllen in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
14 der Urteilsgrnde wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist.
Dies fhrt insoweit zur nderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der fr diese Tat festgesetzten Einzelstrafe von zehn Monaten.
3 2.
In den verbleibenden 15 Fllen hlt der Schuldspruch rechtlicher berprfung nicht stand, soweit die Strafkammer den Angeklagten - neben der tateinheitlich verwirklichten Einfuhr - wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat.
Die vom Landgericht festgestellte Kurierttigkeit des Angeklagten ist mit Blick auf den Vorwurf des Handeltreibens vielmehr lediglich als Beihilfe zu werten.
4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs gelten fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Fr die rechtliche Einordnung der Beteiligung eines Kuriers an einem Rauschgiftgeschft ist mithin auf dessen konkreten Beitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt abzustellen.
Erschpft sich die Ttigkeit eines Beteiligten allein im Transport von Betubungsmitteln oder des Entgelts dafr, kommt dieser mit Blick auf das Umsatzgeschft in der Regel keine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit zu.
Insoweit kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob der Kurier hinsichtlich des Transports ein hohes Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft innehat, denn auch bei faktischen Handlungsspielrumen insoweit wird das Handeln des Kuriers zumeist nur eine untergeordnete Hilfsttigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 77 mwN).
5 Etwas anderes knnte nur gelten, wenn der Kurier erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, selbst wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen (BGH aaO).
6 Solche Umstnde hat die Strafkammer indes nicht festgestellt: Der Angeklagte war weder am An- und Verkauf der Betubungsmittel unmittelbar beteiligt, noch hatte er Einfluss auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen.
Er erhielt keine Umsatzbeteiligung, sondern einen festen Kurierlohn.
Er war nicht gleichberechtigt in die arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschftes eingebunden, sondern befolgte - mit Ausnahme des reinen Transports, den er eigenverantwortlich gestalten konnte - die Vorgaben seiner Auftraggeber.
7 3.
Die nderung des Schuldspruchs und der Wegfall der Einzelstrafe im Fall II.
14 der Urteilsgrnde lassen den Strafausspruch im brigen unberhrt.
8 Die Strafkammer hat das von ihr angenommene tterschaftliche Handeltreiben bei der Zumessung der dem - nach den  31 BtMG,  49 Abs.
1 StGB gemilderten - Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG entnommenen Einzelstrafen nicht zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, vielmehr zu seinen Gunsten auf seine untergeordnete Rolle im Gesamtsystem der Drogengeschfte abgestellt.
Der Senat kann deshalb ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge als Beihilfe zu niedrigeren Einzelstrafen gelangt wre.
9 Ebenso schliet der Senat mit Blick auf die verbleibenden Einzelstrafen von vier Mal einem Jahr und vier Monaten und elf Mal einem Jahr Freiheitsstrafe aus, dass die Strafkammer ohne die im Fall II.
14 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe von zehn Monaten auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 377 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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