BGH 5 StR 135/13 - 24. April 2013 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 135/13 - 24. April 2013 (LG Berlin) [= HRRS 2013 Nr. 656] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 135/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 656 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 135/13, Beschluss v. 24.04.2013, HRRS 2013 Nr. 656
BGH 5 StR 135/13 - Beschluss vom 24. April 2013 (LG Berlin)
Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme im Betubungsmittelstrafrecht bei Kurieren (sog.
"Lufer"; i.d.R. keine Tterschaft bei auf Transport und bergabe des Rauschgiftes und Entgegennahme des Geldes beschrnkter Ttigkeit); erforderlicher Umfang der Einnahmequelle bei Gewerbsmigkeit.
 29 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012 nach  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte M. des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in sechs Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln, der Angeklagte C. des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in zehn Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln schuldig ist, jeweils im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht Tiergarten in Berlin - Strafrichter - zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln, den Angeklagten M. in sechs Fllen, den Angeklagten C. in zehn Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und einem Monat (M.) und einem Jahr und drei Monaten (C.)
verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewhrung ausgesetzt.
Ihre hiergegen gerichteten Revisionen erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen sich die Angeklagten regelmig in M. s Wohnung, um dort gemeinsam mit Freunden und Bekannten Cannabis zu konsumieren und Videospiele zu spielen.
Zu der Runde gehrte auch der gesondert verurteilte Zeuge N., der mit Kokaingemischen handelte.
Diese erwarb er regelmig aus einer den Angeklagten unbekannten Quelle, um sie sodann zu strecken, zu Konsumeinheiten (ca. 0,5 g) zu portionieren und schlielich gewinnbringend an Endabnehmer zu einem Verkaufspreis von 50  pro Konsumeinheit weiter zu veruern.
3 Seine Kunden richteten ihre Bestellungen jeweils telefonisch an ihn; oft nahm er sie in der Wohnung des Angeklagten M. entgegen, "whrend Joints' kreisten oder eine Wasserpfeife zum Cannabisrauchen genutzt wurde" (UA S. 8).
Die bestellten Kokainmengen lieferte N. entweder selbst aus oder berlie dies einem der anwesenden Bekannten.
Diesem "Lufer" hndigte er die fr das jeweilige Geschft bentigte Anzahl an vorbereiteten Kokainportionen aus und sagte ihm, wo er den Kunden treffen werde.
Der Betreffende hatte dann die Aufgabe, unter Mitnahme des Rauschgifts den bergabeort aufzusuchen, den Kufer ausfindig zu machen, die bestellte Ware zu bergeben, den Kaufpreis entgegenzunehmen und bei nchster Gelegenheit mit N. abzurechnen.
In sechs Fllen wurde der Angeklagte M., in zehn Fllen der Angeklagte C. in der beschriebenen Weise als "Lufer" fr N. ttig.
Fr ihre Tatbeitrge wurden sie jeweils mit etwa 0,5 g Marihuana zum Eigenverbrauch von N. entlohnt.
4 2.
Diese Feststellungen tragen nicht die Annahme einer Mittterschaft der Angeklagten hinsichtlich des Handeltreibens durch N. .
5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln muss fr eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrages eines Kuriers auf das Umsatzgeschft insgesamt abgestellt werden.
Mageblich ist fr die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Beihilfe dabei, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschftes zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, und vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, BGHR BtMG  29 Beihilfe 6).
6 Nach diesen Kriterien der Rechtsprechung liegt lediglich eine Beihilfehandlung vor.
Die Angeklagten wurden in untergeordneter Stellung ttig; ihre Ttigkeit beschrnkte sich ausschlielich auf Transport und bergabe des Rauschgiftes und Entgegennahme des Geldes.
Eine darber hinausgehende Gestaltungsmglichkeit kam ihnen nicht zu.
Ihr Interesse am Taterfolg beschrnkte sich auf den Erhalt einer Belohnung in Form einer Konsumeinheit Marihuana zum Eigenkonsum.
Hierzu steht jeweils der Besitz in Tateinheit.
7 3.
Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen stellt der Senat den Schuldspruch gegen die gestndigen Angeklagten um.
Da die Strafgewalt des Strafrichters ( 25 Nr. 2 GVG) ausreicht, verweist er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an diesen zurck.
8 Fr die Strafzumessung durch das neue Tatgericht weist der Senat darauf hin, dass ein - vom angefochtenen Urteil bejahtes - gewerbsmiges Handeln der Angeklagten ersichtlich nicht vorliegt.
Zwar kann fr die Annahme von Gewerbsmigkeit auch das Erstreben geldwerter Vermgensvorteile (z. B. Drogen) ausreichen (vgl. Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29, Teil 26, Rn.
15 mwN).
Jedoch muss die fortlaufende Einnahmequelle, die sich der Tter verschaffen will, von einigem Umfang sein (BGH, Beschluss vom 25. November 1992 - 2 StR 563/92, BGHR BtMG  29 Abs.
3 Nr. 1 gewerbsmig 5 mwN).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfllt.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 656 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 549 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
