BGH 5 StR 113/14 - 24. April 2014 (LG Flensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 113/14 - 24. April 2014 (LG Flensburg) [= HRRS 2014 Nr. 566] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 113/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 566 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 113/14, Beschluss v. 24.04.2014, HRRS 2014 Nr. 566
BGH 5 StR 113/14 - Beschluss vom 24. April 2014 (LG Flensburg)
Unzureichende Wrdigung der Aussage des einzigen (kindlichen) Belastungszeugen in einem Missbrauchsfall (unterbliebene Errterung nicht fernliegender Falschbelastungsmotive; fehlende Einbeziehung der Entstehungsgeschichte der Aussage).
 176 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26. August 2013 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts besuchte der 9-jhrige Nebenklger S. an zwei nicht nher feststellbaren Tagen von Mitte August 2011 bis Mitte Oktober 2011 gemeinsam mit seinem damals 9-jhrigen Verwandten M. den Angeklagten.
Bei diesen Besuchen stimulierten sich der Nebenklger und der Angeklagte jeweils gegenseitig manuell am entblten erigierten Penis; beim zweiten Besuch nahm der Angeklagte entsprechende Handlungen auch mit dem Zeugen M. vor und fhrte zustzlich bei diesem den Oralverkehr durch.
3 Der Angeklagte hat die Taten bestritten und eine Reihe von Falschbelastungsmotiven angefhrt, die im Wesentlichen auf Auseinandersetzungen mit der Familie S., insbesondere dem lteren Bruder des Nebenklgers, dem Zeugen Sc., zurckzufhren seien.
Das Landgericht sieht den Angeklagten ausschlielich aufgrund der Angaben des Zeugen M. als berfhrt an.
Es hat den Sachverhalt festgestellt, den der Zeuge konstant geschildert hat, und die in der Aussage enthaltenen Divergenzen zugunsten des Angeklagten nicht zugrunde gelegt.
Keines der vom Angeklagten genannten Falschbelastungsmotive habe einen engen Bezug zum Zeugen M. aufgewiesen; gegen die Einbindung des Zeugen M. in ein eventuelles Komplott der Familie S. spreche jeweils die Entstehungsgeschichte seiner Aussage und der des Zeugen Sc.
Die Angaben des Nebenklgers hat das Landgericht nicht herangezogen, weil sie Abweichungen im Kerngeschehen aufwiesen, detailarm seien und eine fremdsuggestive Beeinflussung durch den Zeugen Sc., bei dem der Angeklagte im Sommer 2011 ebenfalls unter hnlichen Umstnden den Oralverkehr durchgefhrt haben soll, nicht ausgeschlossen werden konnte.
4 2.
Die der Verurteilung zugrundeliegende Beweiswrdigung hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Wrdigung der Aussage des von der Strafkammer als einzigen Belastungszeugen herangezogenen Zeugen M. erfllt die insofern geltenden strengen Anforderungen nicht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f., und vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 544/12 - sowie Beschluss vom 30. August 2012 - 5 StR 394/12, NStZ-RR 2013, 19 und 119).
5 a) Die Urteilsgrnde enthalten schon keine zusammenhngende Darstellung der Aussage des Zeugen M. mit den zugehrigen Details, die eine berprfung der Aussagequalitt und -konstanz sowie eine Auseinandersetzung mit den im Einzelnen festgestellten, auch das Kerngeschehen betreffenden, Abweichungen in der eigenen Aussage des Belastungszeugen fr das Revisionsgericht berprfbar machen.
Hinzu kommt, dass das Landgericht zwar keine Feststellungen auf die Angaben des Nebenklgers gesttzt hat; es hat sich aber auch nicht damit auseinandergesetzt, ob diese insgesamt der Glaubhaftigkeit der zugrunde gelegten Angaben entgegenstehen knnten.
6 b) Das Landgericht befasst sich zudem nur beilufig mit der Entstehungsgeschichte der Aussagen des Zeugen M. und des Nebenklgers, ohne sie nher auszufhren.
Namentlich teilen die Urteilsgrnde nicht mit, wie es zur Aufdeckung der Taten und zur Anzeigeerstattung kam.
Der Entstehungsgeschichte einer Aussage kommt aber gerade bei der Bewertung kindlicher Zeugen in Missbrauchsfllen besondere Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97, BGHR StGB  176 Abs.
1 Beweiswrdigung 3).
Ihre Darstellung war hier gerade mit Blick auf das von dem Angeklagten behauptete Familienkomplott und den Tatvorwurf Sc. betreffend unentbehrlich.
7 Der Zeuge M. ist erstmals am 13. Januar 2012 polizeilich vernommen worden.
Ausgangspunkt fr seine Vernehmung waren die Angaben des Nebenklgers in dessen polizeilicher Vernehmung vom 9. Januar 2012.
Das Landgericht htte deshalb darstellen mssen, welche Angaben der Nebenklger in dieser vorangegangenen Vernehmung gemacht hat und wie es wiederum zur Entstehung und Entwicklung dieser Aussage kam.
8 Am 16. Januar 2012 ist dann der Zeuge Sc. zu dem ihn betreffenden (von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellten) Missbrauchsvorwurf gegen den Angeklagten polizeilich vernommen worden.
Dieser enge zeitliche Zusammenhang seiner Vernehmung mit den polizeilichen Vernehmungen der geschdigten Kinder, die hnlichkeit der Tatvorwrfe und der Umstand, dass sich um die Familie des Nebenklgers, insbesondere um seinen Bruder , eine Reihe von mglichen Falschbelastungsmotiven rankt, htten es erfordert, auch ihn betreffend Aussageentstehung und -entwicklung eingehender darzustellen und insbesondere auch in diesem Zusammenhang die Umstnde und den Zeitpunkt der Anzeigeerstattung im Einzelnen darzulegen.
9 c) Schlielich ist die Feststellung, der Zeuge M. habe vor seiner Vernehmung mit niemandem ber das Geschehen gesprochen (UA S. 17), durchgreifenden Zweifeln unterworfen.
Insbesondere wre zu errtern gewesen, ob und inwieweit zwischen dem Zeugen M. und dem Nebenklger Gesprche ber die gemeinsam erlebten Taten, deren Aufdeckung und das Ermittlungsverfahren stattgefunden haben, um eine gegenseitige Beeinflussung der Zeugen - auch vor dem Hintergrund einer mglichen Fremdsuggestion durch den Zeugen Sc. (vgl. UA S. 19) - ausschlieen zu knnen.
Zudem erscheint die Annahme, dass die von der Polizei ber den wesentlichen Inhalt der Aussage des Nebenklgers informierten Eltern des Zeugen M. vor dessen Vernehmung ihren Sohn nicht auf die Vorwrfe angesprochen haben sollen, schon nach der Lebenserfahrung zweifelhaft.
Insoweit verweist der Senat ergnzend auf den Revisionsvortrag im Zusammenhang mit einer zulssig erhobenen Aufklrungsrge.
10 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Angesichts des Alters der zur Tatzeit kindlichen Zeugen und der gesamten Begleitumstnde wird das neue Tatgericht die Einholung von Glaubhaftigkeitsgutachten ernsthaft zu erwgen haben.
11 Der Senat weist darauf hin, dass die Aussagen des Nebenklgers und des Zeugen Sc. durchaus geeignet sein knnten, die Angaben des Zeugen M. zu sttzen.
Dies setzt freilich eine sorgfltige Auseinandersetzung mit den Mglichkeiten gegenseitiger Beeinflussung der drei Zeugen voraus.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 566 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
