BGH 5 StR 544/12 - 12. Dezember 2012 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 142 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 544/12, Urteil v. 12.12.2012, HRRS 2013 Nr. 142
BGH 5 StR 544/12 - Urteil vom 12. Dezember 2012
Unzureichende Beweiswrdigung (schwerer sexueller Missbrauch; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Abweichungen in der Aussage des Belastungszeugen gegenber frheren Vernehmungen; Gebot der erschpfenden Beweiswrdigung).
 261 StPO
Entscheidungstenor
Das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 25. Juni 2012 wird mit den Feststellungen aufgehoben auf die Revision des Angeklagten, soweit er verurteilt worden ist, auf die Revision des Nebenklgers, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und von weiteren acht Anklagevorwrfen freigesprochen.
Es hat ihm das Verbot erteilt, fr fnf Jahre "den Beruf des psychologischen Psychotherapeuten in Bezug auf Kinder und Jugendliche" auszuben.
Die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklgers haben jeweils mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der als Psychologe ttige Angeklagte an zwei nicht genau bestimmbaren Tagen zwischen dem 1. Juni 2005 und November 2006 im Rahmen der im Wohnzimmer seiner Wohnung durchgefhrten Therapiesitzungen an dem 1997 geborenen Nebenklger den Analverkehr vollzogen.
Die zugelassene Anklage warf dem Angeklagten acht weitere gleichgelagerte Taten zulasten des Nebenklgers im genannten Zeitraum vor.
Obwohl das Landgericht davon berzeugt war, dass es anlsslich der Therapiesitzungen zu weiteren Missbrauchsfllen gekommen sei, hat es den Angeklagten hinsichtlich dieser Taten aus tatschlichen Grnden freigesprochen, weil diese nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht in der in der Anklageschrift beschriebenen Art und Weise und auch nicht im Wohnzimmer, sondern an anderen Tatorten, wie etwa dem Schlafzimmer, den Praxisrumen oder im Schwimmbad stattgefunden htten (UA S. 22 f.).
3 2.
Die Beweiswrdigung, aufgrund derer das Landgericht sowohl zu einer Verurteilung des Angeklagten als auch berwiegend zu Teilfreisprchen gelangt ist, hlt insgesamt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Der Angeklagte hat die Tatvorwrfe bestritten.
Das Landgericht sttzt seine berzeugung vom Tatgeschehen im Wesentlichen auf die Angaben des Nebenklgers, welche es durch vom Angeklagten verfasste E-Mails und die Angaben weiterer Zeugen gesttzt sieht.
Der Nebenklger habe in der Hauptverhandlung nur die Vorflle geschildert, die ihm erinnerlich gewesen seien, wobei er deutlich gemacht habe, dass es sehr hufig in Therapiesitzungen zu sexuellen bergriffen des Angeklagten gekommen sei, die mit dem Einfhren des erigierten Glieds in seinen Anus endeten; eine zeitliche, rtliche und quantitative Einordnung sei ihm jedoch schwer gefallen.
Konkret habe er zwei Flle des Analverkehrs auf dem Boden des Wohnzimmers in der Wohnung des Angeklagten geschildert.
Darber hinaus habe er abweichend von seinen Angaben im Ermittlungsverfahren einen Vorfall mit einem Sex-Spielzeug, eine Situation im Schwimmbad und Taten an weiteren rtlichkeiten, namentlich in der Badewanne, im Schlafzimmer und in den Praxisrumen des Angeklagten geschildert.
Das Landgericht hielt die Angaben fr glaubhaft und "hinreichend" konstant, "ohne dass innere Widersprche aufgefallen wren" (UA S. 7).
5 b) Die Verurteilung des Angeklagten hat keinen Bestand.
Die Beweiswrdigung entspricht nicht den Anforderungen, die in der vorliegenden Beweiskonstellation zu erfllen sind.
Hier ist die Aussage des einzigen Belastungszeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprfung zu unterziehen; daher mssen die Urteilsgrnde in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstnde, welche die Entscheidung beeinflussen knnen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97, BGHR StGB  176 Abs.
1 Beweiswrdigung 3).
Dies gilt insbesondere, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwrfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhlt oder der anfnglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159 mwN, und vom 10. Oktober 2012 - 5 StR 316/12).
6 Die Urteilsgrnde enthalten keine geschlossene Darstellung der Aussage des Nebenklgers mit den zugehrigen Details, die eine "hinreichende Konsistenz" (UA S. 7) berprfbar und die angenommene Glaubhaftigkeit seiner Angaben einer revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich machen.
Sie legen vielmehr Abweichungen von der Erstaussage bei der Polizei dar, weil der Nebenklger "neue Situationen, Tatrtlichkeiten und Vorgehensweisen des sexuellen Missbrauchs durch den Angeklagten geschildert hat, ber die er bisher nicht berichtet hatte" (UA S. 7).
Gleiches gilt fr die berprfung des angefhrten "Detailreichtums" (UA S. 12).
Den Urteilsgrnden ist hierzu nichts Nheres zu entnehmen.
Ob deshalb das Aussageverhalten noch als detailreich und konstant sowie die Schilderungen des Nebenklgers in der Hauptverhandlung entsprechend der tatgerichtlichen Wrdigung nicht als "Widersprche", sondern als "Weiterungen" (UA S. 7) seiner Aussage zu verstehen sind, lsst sich anhand der inhaltlich viel zu knappen, weitgehend nur wertenden Ausfhrungen nicht zuverlssig berprfen.
Dies gilt vor allem deshalb, weil das Landgericht nach den Angaben des Nebenklgers nunmehr nicht mehr von zehn, sondern nur noch von zwei Fllen des Analverkehrs im Wohnzimmer des Angeklagten ausgegangen ist und sich im brigen aufgrund neu hervorgetretener Tatmodalitten zu einer Verurteilung auer Stande sah.
7 c) Die Beweiswrdigung trgt auch die Teilfreisprche nicht.
Das Landgericht war zwar "davon berzeugt" (UA S. 22), dass es im Tatzeitraum zu weiteren schweren Missbrauchsfllen des Nebenklgers durch den Angeklagten gekommen sei, sah sich jedoch aufgrund der abweichenden Aussage des Nebenklgers an einer Verurteilung gehindert.
8 Angesichts der unvollstndigen Darstellung der Aussagen des Nebenklgers im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung ist dem Senat eine revisionsgerichtliche berprfung auch dahingehend verwehrt, ob - insbesondere angesichts der zum Teil eher geringfgig erscheinenden Abweichungen (Schlafzimmer statt Wohnzimmer) - das Landgericht dem Gebot der erschpfenden Beweiswrdigung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 3/12, NStZ-RR 2012, 150, 151) ausreichend nachgekommen ist und danach selbst Mindestfeststellungen zu den weiteren angeklagten Taten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2004 - 5 StR 563/03, NStZ 2005, 113, und Beschlsse vom 25. Mrz 1994 - 3 StR 18/94, BGHR StGB  176 Abs.
1 Mindestfeststellungen 4, sowie vom 27. Mrz 1996 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 109 f.) nicht hat treffen knnen.
9 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer tatgerichtlicher Wrdigung.
In Anbetracht des jugendlichen Alters des Hauptbelastungszeugen und der erst im Jahr 2010 offenbarten, mindestens sechs Jahre zurckliegenden Tatvorwrfe wird das neue Tatgericht ungeachtet belastender Beweismittel die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nachhaltig zu erwgen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 142 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 119 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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