BGH 5 StR 394/12 - 30. August 2012 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 972 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 394/12, Beschluss v. 30.08.2012, HRRS 2012 Nr. 972
BGH 5 StR 394/12 - Beschluss vom 30. August 2012 (LG Saarbrcken)
Vergewaltigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Anforderungen an die Beweiswrdigung; aufflliges Aussageverhalten der Anzeigeerstatterin); Konkurrenzen (mehrere sexuelle Handlungen bei fortdauernder Gewalt als eine Tat im Rechtssinne).
 177 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 29. Mrz 2012 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung in zehn tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und drei Monate der verhngten Freiheitsstrafe fr vollstreckt erklrt.
Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Urteils, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrge nicht bedarf.
2 1.
Die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswrdigung betreffend die sexuellen bergriffe des Angeklagten vom 5./6.
Februar 2010 hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Angesichts der vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation htte das Landgericht im Wege einer umfassenden Gesamtwrdigung alle mglicherweise entscheidungsbeeinflussenden Umstnde darstellen und in seine berlegung einbeziehen mssen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f., Beschlsse vom 16. Juli 2009 - 5 StR 84/09, vom 27. April 2010 1 2 - 5 StR 127/10, und vom 22. Mai 2012 - 5 StR 15/12, StraFo 2012, 269, jeweils mwN).
Daran fehlt es hier.
3 Das Landgericht bescheinigt der Nebenklgerin "hohe Aussagekonstanz" (UA S. 14).
Dies steht in deutlichem Widerspruch zu dem Umstand, dass die Nebenklgerin bei ihrer vier Tage nach dem Geschehen erstatteten Strafanzeige durch den Angeklagten vollfhrte sexuelle bergriffe gar nicht erwhnte, vielmehr rund zwei Wochen zurckliegende Schlge gegen ihr Ohr sowie eine Ntigung zum Drogenkonsum am Tatabend mitteilte.
Bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 2. Mrz 2010 bekundete sie erstmals "einen erzwungenen Geschlechtsverkehr", was sie bei einer Vernehmung vom 12. April 2010 dahin erweiterte, dass der Angeklagte auf sie uriniert und ihr befohlen habe, das nasse Oberteil whrend eines (von mindestens zehn) Geschlechtsakts nicht auszuziehen; in einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 28. September 2010 gab sie dann ergnzend an, der Angeklagte habe eine Substanz gemischt und auf ihre Scheide aufgetragen, wonach er seinen Hund veranlasst habe, an ihrer Scheide zu lecken (UA S. 14).
4 Bereits angesichts dieses das Kerngeschehen betreffenden aufflligen Aussageverhaltens waren eine eingehende Darstellung und Wrdigung der Bekundungen der einzigen Belastungszeugin einschlielich der nheren Umstnde der Anzeigeaufnahme und der weiteren Aussageentwicklung unabdingbar, um dem Revisionsgericht eine Nachprfung in rechtlicher Hinsicht zu ermglichen (vgl. zur Beweiswrdigung in einschlgigen Fllen BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 274/02, NStZ 2003, 165 mwN).
Dem werden die rudimentren Ausfhrungen des Landgerichts nicht gerecht.
Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass die Zeugin das einmal geschilderte Geschehen bei ihren Vernehmungen stets wiederholt und "lediglich um einzelne Details ergnzt" habe, die die rechtliche Qualitt nicht verndert htten, trifft dies im brigen auf den Inhalt der Strafanzeige offensichtlich und auf die zweite Aussage ("einen" erzwungenen Geschlechtsakt) mglicherweise nicht zu.
Zudem liegt auf der Hand, dass die hinzugekommenen beraus erniedrigenden Einzelhandlungen den Unrechtsund Schuldgehalt der Tat betrchtlich erhhen.
Ferner htte die von der Nebenklgerin gegebene Erklrung der kritischen Nachprfung bedurft, sie habe erst Vertrauen zu den sie vernehmenden Personen fassen mssen.
Das gilt etwa mit Blick darauf, dass die Nebenklgerin auch Vertrauenspersonen (Mutter und ehemalige Schwiegermutter) von sexuellen bergriffen nichts gesagt hat (UA S. 17).
5 Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
6 2.
Der Senat hebt auch den Schuldspruch wegen Krperverletzung am 21. Januar 2010 auf.
Dem neuen Tatgericht soll eine insgesamt stimmige Beweiswrdigung ermglicht werden.
7 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 8 a) Dass der Angeklagte und die Nebenklgerin die Umstnde ihres Zusammenlebens im Wesentlichen bereinstimmend geschildert haben, gibt fr die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin hinsichtlich der durch den Angeklagten bestrittenen Taten entgegen der Wertung im angefochtenen Urteil (UA S. 13) nichts her.
9 b) Das neu verhandelnde Tatgericht wird sich eingehend mit der Tatsache zu befassen haben, dass die Nebenklgerin nach der sie in besonderem Mae erniedrigenden Tat noch weitere vier Tage beim Angeklagten gelebt hat.
Die im angefochtenen Urteil insoweit angestellte Erwgung, die spte Anzeigeerstattung sei durch die vom Angeklagten geschaffene finanzielle Abhngigkeit der Nebenklgerin und deren abgebrochene Kontakte zu Familie und Freunden bedingt (UA S. 14), leuchtet nicht ein.
Vier Tage nach der Tat vermochte die Nebenklgerin ohne Weiteres den Kontakt zu ihrer Mutter herzustellen, die sie auch sogleich betreute.
Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund dies nicht auch frher htte der Fall gewesen sein knnen.
Darber hinaus existieren, was allgemein bekannt ist, fr derartige Notsituationen ffentliche Anlaufstellen.
10 c) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die Nebenklgerin eingangs des Tatgeschehens beim Drogenkonsum und einer anschlieenden Selbstbefriedigung gefilmt (UA S. 7).
Zu diesem Umstand und etwaigen Ermittlungshandlungen zur Auffindung des hergestellten Films verhalten sich die Urteilsgrnde im Rahmen der Beweiswrdigung nicht.
11 d) Sollte das neue Tatgericht erneut zu einer Verurteilung des Angeklagten gelangen, wird es dessen Schuldfhigkeit unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen zu prfen haben.
12 e) Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen des  177 StGB mehrere sexuelle Handlungen - was das Landgericht hier wohl angenommen hat - bei fortdauernder Gewalt eine Tat im Rechtssinn bilden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235 mwN), nicht mehrere tateinheitlich verwirklichte Verbrechen der Vergewaltigung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 972 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 19 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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