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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 483 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 535/13, Urteil v. 24.04.2014, HRRS 2014 Nr. 483
BGH 4 StR 535/13 - Urteil vom 24. April 2014 (LG Halle)
Parteiverrat.
 356 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 26. Juli 2013 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des (schweren) Parteiverrats in Tateinheit mit Untreue freigesprochen.
Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie "die Verletzung materiellen Rechts und der Verfahrensvorschrift des  261 StPO" rgt, erweist sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten, einer Rechtsanwltin, mit Anklageschrift vom 13. September 2012 zur Last gelegt, sich wegen (schweren) Parteiverrats gem  356 Abs.
1 und 2 StGB in Tateinheit mit Untreue nach  266 StGB strafbar gemacht zu haben: Sie habe zur Beendigung zivilrechtlicher Streitigkeiten ber die Wirksamkeit eines Pacht- und eines Kaufvertrages ber landwirtschaftlich genutzte Grundstcke im Interesse der beklagten Agrargenossenschaft, die sie auch bezahlt habe, das Mandat fr den leicht beeinflussbaren Klger K. bernommen.
Sie habe diesen dazu veranlasst, einen notariellen Vergleich abzuschlieen, der fr ihn ungnstig gewesen sei.
Zwar sei durch den Vergleich der ursprnglich vereinbarte Kaufpreis von 80.000  auf 200.000  erhht worden.
Tatschlich sei aber ein Kaufpreis in Hhe von 350.000  mglich gewesen, so dass die Angeklagte im Interesse der Agrargenossenschaft ttig geworden sei.
II.
3 Das Landgericht hat die Angeklagte aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Anhaltspunkte dafr, dass sie zum Nachteil ihres Mandanten K. mit der Prozessgegnerin pflichtwidrig zusammengewirkt oder ihre Vermgensbetreuungspflicht verletzt habe, htten sich in der Hauptverhandlung nicht ergeben.
Durch ihre Beratung und Mitwirkung am Abschluss des notariellen Vergleichs habe sie den Interessen und dem Willen ihres Mandanten, zur Herstellung seiner Liquiditt schnell einen angemessenen Kaufpreis fr seine Grundstcke zu erzielen, Rechnung getragen.
Hinweise auf ein vorstzlich schdigendes Verhalten der Angeklagten seien in der Beweisaufnahme nicht zutage getreten.
III.
4 Die gegen die Beweiswrdigung im angefochtenen Urteil gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, welcher der Generalstaatsanwalt in Naumburg beigetreten ist, bleibt erfolglos.
Mit ihrem Rechtsmittel macht die Revisionsfhrerin vor allem geltend, die Beweiswrdigung zu der von der Strafkammer festgestellten Beratungsttigkeit der Angeklagten am Tag des Vergleichsschlusses in ihrer Kanzlei und in der Praxis der Notarin sei insbesondere in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar.
5 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Terminszuschrift vom 8. Januar 2014 Folgendes ausgefhrt: 6 "Das Landgericht hat in einer ausfhrlichen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswrdigung dargelegt, dass und warum es sich nicht davon berzeugen konnte, dass sich die Angeklagte wegen Parteiverrats und Untreue schuldig gemacht hat.
7 Die Einwendungen der Revision gegen diese Beweiswrdigung erschpfen sich in dem Versuch, aufgrund einer eigenen Bewertung - namentlich der zeitlichen Komponente - zu einer abweichenden Beurteilung zu gelangen.
Abgesehen davon, dass die berlegungen zu dem, was innerhalb eines bestimmten Zeitraums mglich ist und was nicht, ohnehin grundstzlich spekulativ sind, bersieht die Staatsanwaltschaft, dass - entgegen ihrer Annahme in der Anklageschrift (SA Bd. II, Bl. 5) - der Zeuge K. bereits am 30. November 2011 bei der Agrargenossenschaft vorgesprochen hatte (UA S. 18) und bereits am 5. Dezember 2011 eine erste Kontaktaufnahme mit der Angeklagten erfolgte und diese ber den Sachverhalt informiert wurde (UA S. 21).
Auerdem war der Sachverhalt nicht so komplex', wie dies insbesondere der Generalstaatsanwalt annimmt.
Der Zeuge K. hatte - wohl nicht ohne Grund - das Vertrauen zu seinem bisherigen Prozessbevollmchtigten Rechtsanwalt P. verloren und wollte die Sache schnell und einvernehmlich regeln.
8 Dabei war - wie die beurkundende Notarin S. zu Recht bemerkte (UA S. 68) - nur die Hhe des Kaufpreises ernsthaft strittig."
9 Dem tritt der Senat bei.
Eine zulssige Verfahrensrge ist nicht erhoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 483 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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