BGH 3 StR 133/14 - 17. April 2014 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 551 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 133/14, Beschluss v. 17.04.2014, HRRS 2014 Nr. 551
BGH 3 StR 133/14 - Beschluss vom 17. April 2014 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte strafschrfende Bercksichtigung einer nach der Tat ergangenen Verurteilung; Anrechnung einer im Ausland (hier: Ecuador) erlittenen Freiheitsentziehung.
 46 StGB;  51 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 2. Dezember 2013 aufgehoben mit den zugehrigen Feststellungen im Strafausspruch, soweit die Bestimmung des Anrechnungsmastabs fr die erlittene Auslieferungshaft unterblieben ist; die zugehrigen Feststellungen werden aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen besonders schweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ausgesprochen, dass die von der Angeklagten vom 11. Mrz bis 29. August 2013 in Ecuador erlittene Auslieferungshaft auf die Strafe anzurechnen ist.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Bei der Bemessung der Freiheitsstrafe hat das Landgericht zu Lasten der Angeklagten an erster Stelle bercksichtigt, sie sei einmal, wenn auch nicht einschlgig, vorbestraft.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn festgestellt ist lediglich eine Verurteilung zu (der Hhe nach nicht mitgeteilter) Geldstrafe am 17. Oktober 2013, somit nach der verfahrensgegenstndlichen, am 22. Oktober 2011 begangenen Tat.
Eine nach der verfahrensgegenstndlichen Tat ergangene Verurteilung darf daher nur dann strafschrfend bercksichtigt werden, wenn die dieser Verurteilung zugrunde liegende Straftat nach ihrer Art und nach der Persnlichkeit des Tters auf Rechtsfeindlichkeit, Gefhrlichkeit und die Gefahr knftiger Rechtsbrche schlieen lsst (BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 338/06, NStZ 2007, 150).
Dies lsst sich den bisherigen Feststellungen nicht entnehmen.
3 Der neue Tatrichter wird auch zu prfen haben, ob eine Gesamtstrafe zu bilden oder - fr den Fall der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - ein Hrteausgleich zu gewhren ist.
4 2.
Ist wie hier eine vom Angeklagten im Ausland erlittene Freiheitsentziehung auf die verhngte Strafe anzurechnen ( 51 Abs.
1, Abs.
3 StGB), so hat der Tatrichter gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB nach pflichtgemem Ermessen - in der Urteilsformel (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364) - den Mastab der Anrechnung zu bestimmen.
Dies hat das Landgericht bersehen.
5 Eine eigene Sachentscheidung entsprechend  354 Abs.
1 StPO ist dem Senat verwehrt.
Weder kommt hier von vornherein nur eine Anrechnung im Verhltnis 1:1 in Betracht (hierzu BGH aaO; vgl. zu Ecuador BGH, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 5 StR 151/04, StraFo 2004, 391) noch sind dem Urteil Umstnde zu entnehmen, welche eine hinreichend sichere Bestimmung des Mastabs erlauben knnten (hierzu BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
6 Der neue Tatrichter wird deshalb ergnzende Feststellungen zu den Haftbedingungen der Angeklagten in Ecuador zu treffen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 551 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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