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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 984 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 338/06, Beschluss v. 09.11.2006, HRRS 2006 Nr. 984
BGH 5 StR 338/06 - Beschluss vom 9. November 2006 (LG Stendal)
Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen: Geltendmachung tatschlich nicht zustehender Vorsteuerberhnge; Tatvorsatz: Vereinbarung nur zum Schein); Strafzumessung (Bercksichtigung einer erst spter ergangenen Verurteilung; Darlegung der Motive und Ziele des Angeklagten: Rettung eines Geschfts; Hrteausgleich).
 370 Abs.
1 Nr. 1 AO;  16 Abs.
2 Satz 1 UStG;  15 i.V.m.  18 Abs.
1 UStG;  15 StGB;  16 Abs.
1 StGB;  46 StGB;  55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Strafverfolgung wird gem  154a Abs.
2 StPO mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft auf den Vorwurf der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zugunsten der Treuhandgesellschaft A. mbH fr die Monate Februar und Mrz 1995 beschrnkt.
Soweit der Angeklagte wegen Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 1995 verurteilt worden ist, trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 24. April 2006 gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen verurteilt ist, und b) im gesamten Strafausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
3.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 140 Tagesstzen zu je 30 Euro verurteilt.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Die Beschrnkung der Strafverfolgung fhrt zum Wegfall einer Einzelstrafe und zur nderung des Schuldspruchs.
Im brigen hat das Rechtsmittel zum Strafausspruch Erfolg.
2 1.
Der Senat hat gem  154a Abs.
2 StPO mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft mit Blick auf den weitgehend identischen Unrechtsgehalt zwischen Umsatzsteuerjahreserklrung und Voranmeldungen (vgl. dazu BGHSt 49, 359, 364 f.; Jger NStZ 2005, 552, 553 m.w.N.) die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Februar und Mrz 1995 beschrnkt (vgl. zur Kostenentscheidung BGHR StPO  154a Kostenentscheidung 1).
3 2.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den in der Antragsschrift der Bundesanwaltschaft genannten Grnden ohne Erfolg.
4 3.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
5 a) Der Angeklagte hat den Finanzbehrden ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO), indem er in den Umsatzsteuervoranmeldungen der Treuhandgesellschaft A.mbH (im Folgenden: A.)
fr die Monate Februar und Mrz 1995 der Treuhandgesellschaft tatschlich nicht zustehende Vorsteuerberhnge (vgl.  16 Abs.
2 Satz 1,  15 i.V.m.  18 Abs.
1 UStG) geltend gemacht hat.
6 Es liegt bereits nahe, dass der A. die Vorsteuerbetrge aus den Rechnungen ber den Erwerb von Leasingrestwerten nicht zustanden, weil Leistungen im Sinne von  1 Abs.
1 Nr. 1 UStG an die Treuhandgesellschaft nicht erbracht worden waren.
Denn die von den Treugebern der Treuhandgesellschaft betriebene G. L. GmbH bernahm die Verwertung der Leasingvertrge unmittelbar ohne Zwischenschaltung der A. von den Verkufern ab Februar 1995.
Aber selbst wenn die Treuhandgesellschaft als Leistungsempfngerin im Sinne von  15 Abs.
1 Nr. 1 UStG anzusehen wre und im Rahmen der abzugebenden Steueranmeldungen Vorsteuerabzge htte vornehmen knnen, htten sich die angemeldeten Vorsteuerberhnge nicht ergeben.
Zutreffend hat die Bundesanwaltschaft in ihrer Zuschrift darauf hingewiesen, dass in diesem Fall dem jeweiligen Vorsteuerbetrag ein - vom Angeklagten nicht angemeldeter - gleich hoher Umsatzsteuerbetrag aus der Weiterbertragung der Leasingrestwerte an die G. L. GmbH gegenbergestanden htte, der die Vorsteuern vollstndig ausgeglichen htte.
7 b) Der Taterfolg ist bei den hier geltend gemachten Vorsteuerberhngen dadurch eingetreten, dass die Finanzbehrden einer Verrechnung mit der Umsatzsteuerzahllast des die Leasingrestwerte veruernden Unternehmens zugestimmt haben (vgl.  168 Satz 2 AO).
8 c) Die Urteilsfeststellungen tragen auch den Tatvorsatz.
Denn ihnen ist zu entnehmen, dass der als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprfer ttige Angeklagte den Sinngehalt des in  14, 15 Abs.
1 Nr. 1 UStG verwendeten Rechnungsbegriffs und der gem  16 Abs.
2 Satz 1 UStG vorzunehmenden Saldierung kannte.
Gerade wenn er die A. als Leistungsempfngerin ansah, wusste er, dass fr die Weiterlieferungen dieser Treuhnderin an die G. L. GmbH Ausgangsrechnungen zu erstellen waren, sich damit ein Vorsteuerberhang von vornherein nicht ergeben konnte und fr die erstrebte und erreichte Verrechnung kein Raum blieb.
9 Der Angeklagte nahm nicht etwa rechtsirrig an, dass die A. isoliert den Vorsteuerabzug aus einzelnen Rechnungen geltend machen und ihre Leistungsbeziehung zum endgltigen Abnehmer dem Finanzamt vollstndig verheimlichen durfte.
Vielmehr hatte der Angeklagte davon Kenntnis, dass die G. L. GmbH bereits ab Februar 1995 mit der Verwertung der Leasingrechte begann, woraus sich Umsatzsteuerbetrge ergaben, die den zur Finanzierung des Kaufpreises erforderlichen, im Wege der Verrechnung durchgesetzten Vorsteuerberhang von vornherein nicht zulieen.
Die gegenteilig lautende Klausel aus dem Treuhandvertrag, wonach an sich die A. fr die Treugeber M. und K. die Leasingrestwerte verwalten sollte, hatte der Angeklagte mit den beiden Treugebern, die von Anfang an die Leasingvertrge in eigener Verantwortung verwalten wollten, nur zum Schein (vgl.  41 Abs.
2 AO) vereinbart.
10 4.
Die Strafzumessung begegnet indes durchgreifenden Bedenken.
11 a) Das Landgericht hat bei den Einzelstrafen eine - zwischenzeitlich erledigte - Verurteilung wegen Untreue zu einer Geldstrafe strafschrfend bercksichtigt, die erst nach den verfahrensgegenstndlichen Taten ergangen ist.
Dies wre zwar dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Straftat nach ihrer Art und nach der Persnlichkeit des Tters auf Rechtsfeindlichkeit, Gefhrlichkeit und die Gefahr knftiger Rechtsbrche schlieen liee (vgl. BGH wistra 2002, 21).
Ob dies der Fall ist, kann der Senat indes nicht abschlieend prfen, denn das Landgericht hat in den Urteilsgrnden den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mitgeteilt, obwohl dies nach den Umstnden des vorliegenden Falles geboten war.
Der Strafausspruch kann daher insgesamt keinen Bestand haben.
12 b) Der Strafausspruch begegnet auch deshalb in diesem Fall Bedenken, weil den Urteilsgrnden die Motive und Ziele des Angeklagten, die fr die Strafzumessung von Bedeutung sind (vgl.  46 Abs.
2 StGB), nicht eindeutig zu entnehmen sind.
Das Landgericht htte sich damit auseinandersetzen mssen, ob alleiniger Beweggrund des Angeklagten die Rettung des ohne Vorsteuerberhang nicht finanzierbaren Kaufgeschfts war oder ob er darber hinaus weiteres steuerunehrliches Verhalten der wahren Leistungsempfnger M. und K. verdecken wollte.
Fr den erstgenannten Fall wird eine Einstellung des Verfahrens ( 153a, 154 StPO) zu prfen sein.
13 5.
Fr das weitere Strafverfahren weist der Senat zudem auf Folgendes hin: 14 Da die an sich gesamtstrafenfhige Verurteilung des Angeklagten vom 8. Mai 2001 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagesstzen zu je 55 DM, deren Einbeziehung nur deswegen nicht in Betracht kommt, weil die Geldstrafe bereits bezahlt ist, in ihrer Hhe die hier verhngte Gesamtstrafe bersteigt, wird die Strafkammer auf der Basis der neu vorzunehmenden Strafzumessung zu prfen haben, ob zur Gewhrleistung eines angemessenen Hrteausgleichs eine Bercksichtigung ausnahmsweise bereits auf der Ebene der Einzelstrafen geboten ist (vgl. BGHSt 31, 102, 103 f.; 33, 131, 132).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 984 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 150 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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