BGH 5 StR 151/04 - 8. Juli 2004 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 711 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 151/04, Beschluss v. 08.07.2004, HRRS 2004 Nr. 711
BGH 5 StR 151/04 - Beschluss vom 8. Juli 2004 (LG Hamburg)
Eigene Entscheidung des Revisionsgericht analog  354 Abs.
1 StPO (nderung des Anrechnungsmastabes bei im Ausland erlittener Untersuchungshaft: Ecuador).
Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG; Art.
6 EMRK;  354 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2003 dahin gendert, da die in Ecuador ab dem 16. November 2000 bis zum 31. Januar 2001 erlittene Untersuchungshaft in der Weise auf die Strafe angerechnet wird, da ein Tag der dort vollzogenen Untersuchungshaft drei Tagen (statt einem und einem halben Tag) Freiheitsstrafe entspricht; im brigen erfolgt die Anrechnung der weiteren bis zum 4. Dezember 2001 in Ecuador vollzogenen Untersuchungshaft im Mastab 1:2 (statt 1:1).
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird die Gebhr um ein Drittel ermigt; je ein Drittel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und der notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Im Hinblick auf die im Urteil ausfhrlich dargelegten Zustnde und Haftbedingungen in den drei Gefngnissen, in denen die Angeklagte untergebracht war, ist der vom Landgericht gewhlte Anrechnungsmastab ermessensfehlerhaft.
2 Der Senat hat auf dieser Grundlage entsprechend  354 Abs.
1 StPO fr die in Ecuador vollzogene Untersuchungshaft einen anderen fr die Angeklagte gnstigeren Anrechnungsmastab festgesetzt.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 711 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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