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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 990 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 255/09, Beschluss v. 13.08.2009, HRRS 2009 Nr. 990
BGH 3 StR 255/09 - Beschluss vom 13. August 2009 (LG Hannover)
Bestimmung des Anrechnungsmastabs fr erlittene Freiheitsentziehung durch das Revisionsgericht (Australien; Mastab 1:2).
 51 Abs.
4 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Februar 2009 dahin abgendert, dass die in Australien erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 2 : 1 angerechnet wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch wird die Gebhr um ein Viertel ermigt; die Staatskasse trgt ein Viertel der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Abnderung des Mastabs fr die Anrechung in Australien vollzogener Auslieferungshaft, den das Landgericht mit 1 : 1 bestimmt hat.
2 Das Landgericht hat ausgefhrt, dass die im Urteil festgestellten Erschwernisse whrend der Auslieferungshaft - fortwhrende Bedrohungen des Angeklagten durch Mithftlinge, woran auch Beschwerden beim Anstaltspersonal nichts gendert haben; Bedrohung und Einschchterung durch einen Vollzugsbeamten; teilweise Unterbringung in Rumen ohne Tageslicht; nicht funktionierende und videoberwachte Toiletten; all dies mit der Folge, dass beim Angeklagten Depressionen und Angstzustnde eintraten und er zweimal in Hungerstreik trat - den Haftbedingungen in deutschen Justizvollzugsanstalten vergleichbar sind.
Dies entbehrt einer tragfhigen Grundlage, weshalb das Landgericht bei der Bestimmung des Anrechnungsmastabs von dem in  51 Abs.
4 Satz 2 StGB erffneten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat.
3 Der Senat kann entsprechend  354 Abs.
1 StPO den Mastab fr die Anrechnung selbst bestimmen, da die dafr mageblichen Umstnde dem Urteil zu entnehmen und weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind (vgl. BGH wistra 1999, 463).
In Anbetracht der festgestellten Erschwernisse bestimmt ihn der Senat mit 2 : 1.
4 Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 990 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 370; StV 2010, 303 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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