BGH 5 StR 610/12 - 23. April 2013 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 682 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 610/12, Urteil v. 23.04.2013, HRRS 2013 Nr. 682
BGH 5 StR 610/12 - Urteil vom 23. April 2013 (LG Berlin)
Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; Gefahr der Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten; berspannte Anforderungen an die Prfung der strikten Verhltnismigkeit; zunehmendes Alter des Tters als mglicher protektiver Faktor bei der Gefhrlichkeitsprognose).
 66 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten "strikten Verhltnismigkeitsprfung" ist sowohl hinsichtlich der Erheblichkeit weiterer Straftaten als auch hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung ein gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Mastab anzulegen.
Nicht erforderlich ist demgegenber, dass der Angeklagte "alsbald" nach Verbung der erkannten Strafe wieder entsprechend schwere Straftaten begehen wird.
2.
Bestimmte Deliktsgruppen sind im Hinblick auf das besondere Gewicht der zu schtzenden Rechtsgter grundstzlich als schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten zu werten.
Das versteht sich fr vorstzliche Ttungsdelikte von selbst.
Schwere Sexualstraftaten sind auch Vergewaltigungen, und zwar unabhngig von krperlicher Gewaltanwendung allein schon im Hinblick auf die damit regelmig verbundenen psychischen Auswirkungen fr das Opfer (so bereits BGH HRRS 2011 Nr. 992).
Insoweit sind - im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats nicht einschlgige - Ausnahmen aufgrund besonderer Umstnde jedoch denkbar.
3.
Nach Auffassung des Senats mssen zwar bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Prfung der Unerlsslichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung - auch auf der Grundlage des  66 Abs.
1 StGB - Mglichkeiten zur Einwirkung auf den Angeklagten im Rahmen eines anstehenden Vollzugs einer langjhrigen Freiheitsstrafe durchaus Bercksichtigung finden, wobei auch vorhersehbare vollzugsunabhngige Entwicklungen, wie z. B. Alterungsprozesse, zu wrdigen sind, welche die Gefhrlichkeit des Tters bis zu seiner Haftentlassung voraussichtlich herabsetzen werden.
Jedoch bedarf es zumindest bei besonders schweren Anlasstaten konkreter Anhaltspunkte in der Person oder im Verhalten des Angeklagten, auf welche die Annahme einer knftigen Risikoverminderung im Zeitpunkt seiner Entlassung gesttzt werden kann.
Der bloe Hinweis auf ein dann fortgeschrittenes Alter im Sinne einer eher vagen Hoffnung auf Besserung kann insoweit nicht ausreichen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 2012 aufgehoben mit den zugehrigen Feststellungen, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist, sowie zugunsten des Angeklagten im Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und einem Vergehen nach dem Waffengesetz sowie wegen eines weiteren Vergehens nach dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und vier Monaten verurteilt.
2 Die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Sachrge gesttzte und auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Urteils, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist, und - zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO) - im gesamten Strafausspruch.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen zu dem versuchten Ttungsdelikt (Einzelfreiheitsstrafe: zehn Jahre) schoss der Angeklagte am Abend des 17. Juli 2011 mit einer mit scharfer Munition geladenen Signalpistole aus einer Entfernung von vier bis fnf Metern auf die Nebenklgerin, wobei er auf ihren Rumpf zielte.
Der Schuss drang in ihren Bauchraum ein, durchschlug Blase, Gebrmutter, Eierstcke und Blutgefe, darunter die innere Beckenvene; Dick- und Dnndarm wurden zerfetzt und die Hauptschlagader nur knapp verfehlt (UA S. 33).
Die Nebenklgerin konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.
Ihr musste ein knstlicher Darmausgang gelegt werden, der noch im Zeitpunkt der tatgerichtlichen Hauptverhandlung bestand.
4 Der Angeklagte hatte die damals 26 Jahre alte, drogenabhngige Nebenklgerin Anfang 2011 kennengelernt und zunchst ihre Dienste als Prostituierte in Anspruch genommen.
Es entwickelte sich zwischen beiden eine freundschaftliche Beziehung, in deren Verlauf der Angeklagte "immer besitzergreifender" wurde.
Da er nicht akzeptieren wollte, dass sich die Nebenklgerin deshalb von ihm abwandte, stellte er ihr nach.
Nachdem sie eine Arbeit in einem Imbiss aufgenommen hatte, drohte der Angeklagte dessen Inhaber damit, dass er sowohl ihn als auch die Nebenklgerin erschieen werde, wenn dieser sie weiterhin beschftige.
Am Tatabend lockte der Angeklagte die Nebenklgerin aus dem Imbisslokal.
Nachdem sie sich seiner Umarmung entzogen hatte, beschloss er, sie mit der in der Westentasche mitgefhrten Pistole zu tten; er wollte sie "fr sich haben und konnte es nicht ertragen, dass sie sich von ihm lossagte" (UA S. 32).
5 2.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung sowohl nach  66 Abs.
1 StGB als auch nach  66 Abs.
3 StGB bejaht, sie jedoch unter Anwendung des Grundsatzes strikter Verhltnismigkeit nicht angeordnet.
6 a) Der vielfach, auch wegen Gewalt- und Sexualstraftaten vorbestrafte Angeklagte war zwischen Oktober 1989 und August 2006 mehrfach ber lngere Zeitrume hinweg inhaftiert.
Nachdem er bereits 1990 durch das Landgericht Heilbronn unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war, hatte das Landgericht Ravensburg ihn am 20. Dezember 1994 wegen Vergewaltigung (Einzelfreiheitsstrafe zwei Jahre sechs Monate) und vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Am 8. April 2002 hatte das Landgericht Hechingen ihn wegen Vergewaltigung (Einzelfreiheitsstrafe drei Jahre sechs Monate) und sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person (Einzelfreiheitsstrafe zwei Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Alle Strafen hat der Angeklagte voll verbt.
7 Die sachverstndig beratene Schwurgerichtskammer kommt zu dem Schluss, dass der Angeklagte infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich sei; seit mehr als 20 Jahren sei er fortlaufend mit verschiedenen Delikten und immer wieder auch mit schweren Gewalt- bzw. Vergewaltigungstaten straffllig geworden, was auf eine fest eingewurzelte Neigung zu Rechtsbrchen schlieen lasse (UA S. 49).
8 b) Als Ergebnis der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) verlangten strikten Verhltnismigkeitsprfung sieht das Landgericht die Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung gleichwohl als nicht gegeben an.
Zwar sei mit dem Sachverstndigen davon auszugehen, "dass bei dem Angeklagten aufgrund seiner Persnlichkeitsstruktur unter Bercksichtigung seines bisherigen Werdegangs ein erhhtes Rckfallrisiko fr Gewalt- und Sexualstraftaten" bestehe (UA S. 50).
Jedoch sei eine differenzierte Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, in die auch das fortgeschrittene Alter des Angeklagten einzubeziehen sei, das einen protektiven Faktor darstelle.
Die durch das Landgericht Ravensburg vom 20. Dezember 1994 abgeurteilten Taten seien "sogenannte Beziehungstaten".
Bei der dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. April 2002 zugrunde liegenden Vergewaltigung seien die angewendete Gewalt und die "Qualitt der sexuellen Handlung" vergleichsweise gering gewesen; Letzteres gelte auch fr den dort mitabgeurteilten sexuellen Missbrauch einer Widerstandsunfhigen.
Zudem lgen diese zeitlich letzten schweren Straftaten bereits elf Jahre zurck.
Zwischen seiner letzten Entlassung aus dem Strafvollzug im August 2006 und der verfahrensgegenstndlichen Tat lgen rund fnf Jahre, was auf eine abnehmende Rckfallgeschwindigkeit hindeute, die "mglicherweise" dem fortgeschrittenen Alter des Angeklagten zuzuschreiben sei.
Der Schluss, dass er seine Entlassung in die Freiheit auch nach Verbung der erkannten Strafe "alsbald" wieder zu der Begehung schwerer Straftaten nutzen werde, lasse sich nach alldem nicht ziehen (UA S. 51).
II.
9 Diese Begrndung fr das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 1.
Im Ansatz zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Regelungen ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung, die entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (aaO) wegen Verletzung des Abstandsgebots mit dem Freiheitsgrundrecht aus Art.
2 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. Art.
104 Abs.
1 Satz 1 GG unvereinbar sind und lediglich befristet weitergelten, whrend der bergangszeit nur nach Magabe einer strikten Verhltnismigkeitsprfung angewandt werden drfen.
Der Verhltnismigkeitsgrundsatz ist in der Regel nur unter der Voraussetzung gewahrt, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (BVerfG aaO S. 406).
11 2.
Die im Urteil angestellte Verhltnismigkeitsprfung ist indes lckenhaft und lsst berdies besorgen, dass die Strafkammer insoweit von berspannten Mastben ausgegangen ist.
12 a) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten "strikten Verhltnismigkeitsprfung" normative Konturen gegeben.
Danach ist sowohl hinsichtlich der Erheblichkeit weiterer Straftaten als auch hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung ein gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Mastab anzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB  66 strikte Verhltnismigkeit 1).
Darber hinaus mssen im Rahmen der Prfung der Unerlsslichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung die Mglichkeiten zur Einwirkung auf den Angeklagten im anstehenden Vollzug einer langjhrigen Freiheitsstrafe Bercksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196).
Nicht erforderlich ist demgegenber, dass der Angeklagte "alsbald" nach Verbung der erkannten Strafe wieder schwere Straftaten begehen wird.
13 b) Zur Frage der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung nach den aufgezeigten strengen Mastben verhlt sich das Urteil nicht konkret.
Jegliche relativierende Einschtzung der in der Vergangenheit begangenen Straftaten wre verfehlt.
Die Verhltnismigkeitsprfung ist, wie das Landgericht zutreffend erkennt, einzelfallbezogen durchzufhren.
Entscheidend sind - neben dem Grad der Wahrscheinlichkeit der knftigen Rechtsgutsverletzung - die Bedeutung des vor Rckfalltaten zu schtzenden Rechtsgutes sowie die mgliche Verletzungsintensitt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, NJW 2013, 707, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt, mwN).
14 Dabei sind bestimmte Deliktsgruppen im Hinblick auf das besondere Gewicht der zu schtzenden Rechtsgter grundstzlich als schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten zu werten.
Das versteht sich fr vorstzliche Ttungsdelikte von selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11).
Das Landgericht hatte gerade den - uerst vollendungsnahen - Mordversuch und die Gefahr der Begehung weiterer Ttungsdelikte in den Blick zu nehmen, zumal auch frhere Verurteilungen des Angeklagten erweisen, dass er regelmigen Umgang mit Schusswaffen pflegt und zu Gewaltexzessen neigt.
15 Schwere Sexualstraftaten sind auch Vergewaltigungen, und zwar unabhngig von krperlicher Gewaltanwendung allein schon im Hinblick auf die damit regelmig verbundenen psychischen Auswirkungen fr das Opfer (BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692, 693).
Auch wenn insoweit aufgrund besonderer Umstnde Ausnahmen denkbar erscheinen, verbietet sich im vorliegenden Fall eine Relativierung der Erheblichkeit etwa zu erwartender Sexualstraftaten des Angeklagten mit Blick auf die bei frheren Sexualstraftaten "vergleichsweise geringe" angewendete Gewalt und "Qualitt der sexuellen Handlung".
Der Angeklagte hat die frher abgeurteilten Taten - wie auch die verfahrensgegenstndliche Tat - berwiegend zulasten von jungen Frauen begangen, die seinem manipulativen Verhalten aufgrund erheblicher Altersdifferenz, persnlicher Probleme, Lebenskrisen oder Alkohol- oder Drogenabhngigkeit wenig entgegenzusetzen hatten und die er sich gerade deshalb als Sexualobjekte ausgesucht hatte; durch Finten lockte er sie in Situationen, die fr die Verfolgung sexueller Ziele gnstig waren, und bewies zur Durchsetzung dieser Ziele nicht unerhebliche Gewaltbereitschaft.
Soweit die Strafkammer die dem Urteil des Landgerichts Ravensburg zugrunde liegenden Straftaten als "Beziehungstaten" einstuft, ist dies nur insoweit zutreffend, als zwischen dem Angeklagten und der damals Geschdigten vor den Taten eine Intimbeziehung bestand.
Dass die Taten ihre spezifische Wurzel in Beziehungskonflikten gefunden htten und nicht etwa in der Persnlichkeit des Angeklagten, liegt nach den im Urteil wiedergegebenen Feststellungen des Landgerichts Ravensburg demgegenber eher fern.
16 c) Soweit das Landgericht eine - vermeintliche - Abnahme der Rckfallgeschwindigkeit des Angeklagten feststellt, kann diese zwar auf eine Verlangsamung seiner kriminellen Karriere hindeuten, welche die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten mindern kann.
Insoweit wren jedoch die gesamten Lebensumstnde des Angeklagten in den Blick zu nehmen gewesen, die - soweit aus dem Urteil erkennbar - nicht auf eine Stabilisierung seiner sozialen und psychischen Situation hindeuten.
Vor allem bercksichtigt das Urteil nicht die gegenlufige Steigerung der Intensitt der Gewaltanwendung, die sich in der abgeurteilten Tat manifestiert.
Hinzu kommt, dass die Einschtzung des Sachverstndigen zur Frage einer mglichen Verlangsamung der kriminellen Karriere des Angeklagten nicht mitgeteilt wird.
17 d) Nach Auffassung des Senats mssen zwar bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Prfung der Unerlsslichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung - auch auf der Grundlage des  66 Abs.
1 StGB - Mglichkeiten zur Einwirkung auf den Angeklagten im Rahmen eines anstehenden Vollzugs einer langjhrigen Freiheitsstrafe durchaus Bercksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196).
In diesem Zusammenhang sind auch vorhersehbare vollzugsunabhngige Entwicklungen, wie z. B. Alterungsprozesse, zu wrdigen, welche die Gefhrlichkeit des Tters bis zu seiner Haftentlassung voraussichtlich herabsetzen werden.
Jedoch bedarf es angesichts der ganz erheblichen Schwere der Anlasstat, welche die Nebenklgerin nur knapp aufgrund glcklicher Umstnde berlebt hat, und der auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung bezogenen Gefhrlichkeitseinschtzung des Landgerichts konkreter Anhaltspunkte in der Person oder im Verhalten des Angeklagten, auf welche die Annahme einer knftigen Risikoverminderung im Zeitpunkt seiner Entlassung gesttzt werden kann.
Der bloe Hinweis auf sein dann fortgeschrittenes Alter im Sinne einer eher vagen Hoffnung auf Besserung kann hier nicht ausreichen.
Das Landgericht htte sich nicht mit der Berufung auf die kriminologische Erkenntnis begngen drfen, dass ein hheres Lebensalter grundstzlich einen protektiven Faktor darstellt, sondern diesen Erfahrungswert einzelfallbezogen unter Bercksichtigung der Persnlichkeit des Angeklagten, seines Verhaltens und seiner - voraussichtlichen - Lebensumstnde wrdigen mssen.
III.
18 Die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist, fhrt hier - insoweit unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - zur Aufhebung des Strafausspruches.
Denn es lsst sich nicht gnzlich ausschlieen, dass die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wren, wenn das Landgericht zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt htte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055, 1056; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10; jeweils mwN).
IV.
19 Das neue Tatgericht ist verpflichtet, ber die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (BGBl.
I 2012, 2425) am 1. Juni 2013 weiterhin auf der Grundlage des bisherigen Mastabs strikter Verhltnismigkeit (BVerfGE 128, 326) zu entscheiden.
Grundstze des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutzes verbieten, einen Angeklagten in der Folge eines gerichtlichen Fehlers insoweit schlechter zu stellen, als er bei einem von ihm zu erwartenden rechtsfehlerfreien Urteil der Tatsacheninstanz gestanden htte.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und inwieweit der im Freiheitsgrundrecht verankerte Verhltnismigkeitsgrundsatz auch knftig eine im Vergleich zu frherer Rechtsanwendung eingeschrnkte Auslegung insbesondere des Gefhrlichkeitsmastabs in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB gebietet.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 682 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 522 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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