BGH 5 StR 617/12 - 23. April 2013 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 617/12 - 23. April 2013 (LG Berlin) [= HRRS 2013 Nr. 683] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 617/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 683 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 617/12, Urteil v. 23.04.2013, HRRS 2013 Nr. 683
BGH 5 StR 617/12 - Urteil vom 23. April 2013 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Verneinung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; strikte Verhltnismigkeit; Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten).
 66 StGB;  176a Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176a Abs.
1 Nr. 1 StGB sind im Hinblick auf die fr die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen und die hohe Strafdrohung unabhngig von krperlicher Gewaltanwendung - unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls - grundstzlich als schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung zu werten.
Schon ohne Gewaltanwendung ist die durch  176a StGB geschtzte sexuelle Entwicklung des Kindes in schwerwiegender Weise gefhrdet; im Hinblick auf die unzureichenden Verstandes- und Widerstandskrfte kindlicher Opfer erbrigt sich hufig die Anwendung ntigender Mittel im Rahmen sexueller bergriffe.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im brigen - wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person, und wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wirksam beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte und seine damalige Lebensgefhrtin, die Zeugin S. P., waren mit der Mutter der am 27. April 1995 geborenen Nebenklgerin F. bereingekommen, dass die Nebenklgerin whrend der Nachtschichten ihrer Mutter bei ihnen bernachten durfte.
Whrend der bernachtungsbesuche der Nebenklgerin, die von Mrz bis Mai 2007 stattfanden, kam es in vier Fllen dazu, dass der Angeklagte sich dem Kind, das zumeist bei ihm im Wohnzimmer auf der Couch schlief, sexuell nherte.
Dabei drang er jeweils mit einem Finger in die Scheide der Nebenklgerin ein.
4 Die am 4. Januar 2001 geborene Zeugin W. war mit der Tochter des Angeklagten J. P. sowie seinem Stiefsohn F. P. befreundet.
Nach der Trennung des Angeklagten von der Zeugin S. P. kam es im Zeitraum von Herbst 2009 bis zur Festnahme des Angeklagten am 12. Dezember 2011 zu einer Vielzahl von gemeinsamen bernachtungsbesuchen der drei Kinder bei dem Angeklagten.
Die Kinder teilten sich dabei jeweils das Bett im Schlafzimmer des Angeklagten.
In drei Fllen legte sich der Angeklagte neben die Zeugin W. und nahm im Beisein der schlafenden Kinder J. und F. sexuelle Handlungen an ihr vor (Streicheln am unbedeckten Geschlechtsteil des Kindes, Lecken zwischen den Schamlippen, Schenkelverkehr).
5 2.
Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB im Hinblick auf einschlgige Vorverurteilungen des Angeklagten bejaht.
6 Er war bereits am 11. August 1992 durch das Landgericht Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit sexueller Ntigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, die vollstndig vollstreckt wurde.
Gegenstand der Verurteilung waren von Sommer 1991 bis Februar 1992 begangene Missbrauchstaten zum Nachteil der damals zwlfjhrigen Stieftochter aus seiner zur Tatzeit bereits mehrere Jahre geschiedenen zweiten Ehe sowie zum Nachteil der achtjhrigen Tochter einer befreundeten Familie.
Alle Taten ereigneten sich bei bernachtungen der Kinder in seiner Wohnung oder bei bernachtungen des Angeklagten bei der befreundeten Familie.
In einigen Fllen versuchte der Angeklagte, mit seinem Glied in die Scheide des jeweiligen Kindes einzudringen, was ihm zumindest bis in den Scheidenvorhof gelang.
7 Am 14. September 1999 war der Angeklagte erneut wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, die er wiederum vollstndig verbte.
Die im Zeitraum November 1998 bis Mrz 1999 begangenen Taten richteten sich gegen die beiden elf und zwlf Jahre alten Tchter zweier befreundeter Familien.
Auch hier nutzte der Angeklagte jeweils bernachtungsbesuche der Kinder in seiner Wohnung fr sexuelle Handlungen aus.
Dabei kam es jeweils auch zum vaginalen Geschlechtsverkehr.
8 3.
Die sachverstndig beratene Strafkammer ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Angeklagten ein Hang bestehe, "seinen Geschlechtstrieb in strafbarer Weise mit prpubertren Mdchen zu befriedigen" (UA S. 59).
Die materiellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat sie gleichwohl verneint, da es - gemessen an dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) anzulegenden strengen Prfungsmastab - an der erforderlichen Prognose schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten fehle, die den Angeklagten fr die Allgemeinheit gefhrlich machten.
Sie stellt dabei mageblich auf Umstnde des Einzelfalls ab.
II.
9 Diese Begrndung fr das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
10 1.
Im Ansatz zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Regelungen ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung, die entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (aaO) wegen Verletzung des Abstandsgebots mit dem Freiheitsgrundrecht aus Art.
2 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. Art.
104 Abs.
1 Satz 1 GG unvereinbar sind und lediglich befristet weitergelten, whrend der bergangszeit nur nach Magabe einer strikten Verhltnismigkeitsprfung angewandt werden drfen.
Der Verhltnismigkeitsgrundsatz ist in der Regel nur unter der Voraussetzung gewahrt, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (BVerfGE aaO S. 406).
11 2.
Jedoch ist bereits zu beanstanden, dass das Landgericht keine Feststellungen dazu trifft, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.
In diesem Zusammenhang wren insbesondere auch die entsprechenden Ausfhrungen des Sachverstndigen darzulegen und zu wrdigen gewesen, die das Urteil vollstndig verschweigt.
Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass die "abnehmende Intensitt sexueller Praktiken" des Angeklagten "gegen die zu stellende Gefhrlichkeitsprognose im Sinne erheblicher Sexualstraftaten" (UA S. 60) spreche, htte es hierzu nherer, ebenfalls die Ergebnisse des Sachverstndigen einbeziehender Darlegungen bedurft, inwieweit es sich hierbei um eine - unabhngig von zuflligen Tatumstnden bestehende - verfestigte Tendenz in Verhalten und Persnlichkeit des Angeklagten handelt, aufgrund derer eine fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderliche Wahrscheinlichkeit der Begehung schwerer Sexualstraftaten nicht besteht.
12 3.
Zumindest Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176a Abs.
1 Nr. 1 StGB, wie der Angeklagte sie zum Nachteil der Nebenklgerin begangen hat, sind im Hinblick auf die fr die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen und die hohe Strafdrohung unabhngig von krperlicher Gewaltanwendung - unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls - grundstzlich als schwere Sexualstraftaten im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts zu werten (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZRR 2012, 9, vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB  66 Strikte Verhltnismigkeit 1, vom 11. August 2011 - 3 StR 221/11, vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 328/11, StV 2012, 212, und Urteile vom 28. Mrz 2012 - 2 StR 592/11, NStZRR 2012, 272, und vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12).
Die vom Landgericht genannten Umstnde rechtfertigen eine Ausnahme von diesem Grundsatz nicht.
13 Dass der Angeklagte - auer dem Auseinanderdrcken der Beine der Zeugin W. - keine Gewalt gegen seine Opfer angewendet hat und dies mithin - auch unter Bercksichtigung seiner Vortaten - zuknftig nicht hinreichend konkret zu erwarten sein drfte, ist fr die Einordnung der Delikte als schwere Sexualstraftaten unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 aaO).
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (aaO) nennt die Gefahr schwerer Sexualstraftaten ausdrcklich und selbstndig neben derjenigen schwerer Gewaltstraftaten als mgliche Anordnungsgrundlage der Sicherungsverwahrung.
Schon ohne Gewaltanwendung ist die durch  176a StGB geschtzte sexuelle Entwicklung des Kindes in schwerwiegender Weise gefhrdet; im Hinblick auf die unzureichenden Verstandes- und Widerstandskrfte kindlicher Opfer erbrigt sich hufig die Anwendung ntigender Mittel im Rahmen sexueller bergriffe.
14 Auch der Umstand, dass der Angeklagte bei erkennbarer Ablehnung seiner Opfer von diesen ablie, ist ohne groe Aussagekraft.
Schon bei seinen frheren Taten hatte der Angeklagte die sexuelle Handlung beendet, wenn das Opfer Schmerzen oder Ablehnung uerte.
Dies hatte ihn indes weder bei den frheren noch bei den verfahrensgegenstndlichen Taten davon abgehalten, weitere Taten gegen jeweils dieselben Opfer zu begehen.
15 Inwieweit die Tatsache, dass die bernachtungen seiner Opfer bei dem Angeklagten nicht durch seine Initiative zustande gekommen sind, seine Gefhrlichkeit mageblich berhren soll, erhellt sich nicht.
Dass es dem Angeklagten knftig deutlich erschwert sein knnte, vergleichbare gnstige Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen an Kindern zu finden und auszunutzen, ist nicht ausgefhrt.
Auch der Umstand, dass der Angeklagte - aktuell - eine Beziehung zu einer Frau mit einer erwachsenen Tochter unterhlt, bietet hierfr keinen hinreichenden Anhaltspunkt.
Bei den bisherigen Tatopfern handelte es sich mehrheitlich nicht um die Tchter seiner Partnerinnen, sondern um diejenigen befreundeter Eltern, die ihm vertrauten.
16 Schlielich vermag auch die Erwgung der Strafkammer, die Taten seien im vorliegenden Fall fr die Opfer ohne schwerwiegende langfristige Folgen geblieben, das Ergebnis nicht zu sttzen.
Denn hier werden Umstnde der - inzwischen zurckliegenden - Einzelflle angefhrt, die nicht dem Verhalten des Angeklagten, sondern der Tatsache geschuldet sind, dass bei den konkreten Tatopfern jene Schden, denen  176, 176a StGB vorbeugen wollen, ausgeblieben zu sein scheinen.
Zumindest mit Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist typischerweise die Gefahr schwerwiegender psychischer Schden verbunden.
Es ist nahezu ausgeschlossen, hinsichtlich knftiger Taten konkrete seelische Schden bei kindlichen Opfern zu prognostizieren (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2010 - 2 StR 10/10, BGHR StGB  66 Abs.
1 Erheblichkeit 7).
17 Die Ausfhrungen des Urteils zu einem mglichen Umdenken des Angeklagten "in Bezug auf den Umgang mit seiner sexuellen Neigung" (UA S. 61), fr welches das Landgericht Anhaltspunkte in der Wahl seiner aktuellen Partnerin und der uerung von Therapiebereitschaft sieht, lassen besorgen, dass es den ersten Ansatz fr eine - nur in einem langfristigen therapeutischen Prozess erzielbare - Verhaltensnderung mit deren erwartbarem Erfolg gleichsetzt.
III.
18 Der Senat hebt das Urteil deshalb mit den zugehrigen Feststellungen auf, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist.
Die Einzelstrafen und die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe sind so milde, dass sie bestehen bleiben knnen.
Der Senat schliet aus, dass sie niedriger ausgefallen wren, wenn das Tatgericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet htte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 mwN).
IV.
19 Das neue Tatgericht ist verpflichtet, ber die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (BGBl.
I 2012, 2425) am 1. Juni 2013 weiterhin auf der Grundlage des bisherigen Mastabs strikter Verhltnismigkeit (BVerfGE 128, 326) zu entscheiden.
Grundstze des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutzes verbieten, einen Angeklagten in der Folge eines gerichtlichen Fehlers insoweit schlechter zu stellen, als er bei einem von ihm zu erwartenden rechtsfehlerfreien Urteil der Tatsacheninstanz gestanden htte.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und inwieweit der im Freiheitsgrundrecht verankerte Verhltnismigkeitsgrundsatz auch knftig eine im Vergleich zu frherer Rechtsanwendung eingeschrnkte Auslegung insbesondere des Gefhrlichkeitsmastabs in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB gebietet.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 683 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 43 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
