BGH 1 StR 478/04 - 11. Januar 2005 (LG Bayreuth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 478/04 - 11. Januar 2005 (LG Bayreuth) [= HRRS 2005 Nr. 265] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 478/04: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 265 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 478/04, Urteil v. 11.01.2005, HRRS 2005 Nr. 265
BGH 1 StR 478/04 - Urteil vom 11. Januar 2005 (LG Bayreuth)
Beweiswrdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde Feststellungen; Revisibilitt des Freispruchs; Teilschweigen und wechselndes Aussageverhalten; Darlegungsobliegenheiten bei teilweise bejahter Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen); Habgiermord.
 261 StPO;  211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Aus einem unterschiedlichen Einlassungsverhalten bei mehreren Vernehmungen oder in verschiedenen Verfahrensabschnitten als solchem drfen keine Schlsse zum Nachteil des Angeklagten gezogen werden (st.
Rspr.
vgl. BGH NStZ 1999, 47 m. w. N.).
Soweit sich der Angeklagte aber grundstzlich zur Sache geuert hat und nur zu bestimmten Punkten eines einheitlichen Geschehens keine Angaben gemacht hat, kann dies zu seinem Nachteil bercksichtigt werden (BGH aaO).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Fragen nicht beantwortet wurden oder ob der Vernommene, von sich aus einen Vorgang schildert und dabei einen wesentlichen Punkt eines einheitlichen Geschehens nicht nennt.
2.
Das Tatgericht kann eine Tatsache nicht ohne Weiteres auf die Aussage eines Zeugen sttzen, dem es nur teilweise glaubt.
In diesem Fall ist eine eingehende Begrndung fr die Absttzung auf den Zeugen erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 332 f. m. w. N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 21. Juni 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Wrzburg zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Der Angeklagte wurde vom Vorwurf freigesprochen, am 28./29.
September 2001 die 51 Jahre alte H. aus Habgier ermordet zu haben.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger haben mit der Sachrge Erfolg; die Beweiswrdigung ist nicht rechtsfehlerfrei.
2 1.
Am frhen Abend des 28. September 2001 suchte Frau H. am Grenzbergang Hegyeshalom - Nickelsdorf eine Mitfahrgelegenheit; sie hatte ihre Reisegruppe verlassen, da sie wegen ihres abgelaufenen Passes nicht von sterreich nach Ungarn einreisen durfte.
Sie konnte im Pkw des Angeklagten mitfahren, der auf dem Weg in seinen Wohnort Sch.
(Kreis Hof) war.
Unterwegs tankte er an der Tankstelle Suben (sterreich) und kaufte dort auch Coca-Cola und drei Isolierbnder der (verbreiteten) Marke "Coroplast": er bezahlte mit Karte.
3 2.
Am 6. Oktober 2001 wurde die Leiche von Frau H. mit durchschnittener Kehle und anderen massiven Schnittverletzungen etwa 40 Kilometer von Sch.
entfernt bei T. (Kreis Kulmbach) im Gebsch gefunden.
Sie war vollstndig bekleidet, Spermaspuren gab es nicht.
Es fehlten 300 bis 400 DM Bargeld, ein Koffer und einige andere Gegenstnde.
Im weiteren Verlauf ergab sich anhand des Madenbefalls der Leiche, da sie sptestens seit dem Nachmittag des 29.
Septembers 2001 (Tag nach ihrer Fahrt mit dem Angeklagten) am Fundort gelegen hatte.
Wesentlich genauer lie sich auch der Todeszeitpunkt nicht bestimmen.
Im weiteren Verlauf wurde an der Leiche eine kleine Schnittwunde "an der Kleinfingerseite des rechten Unterarms in Hhe des Handgelenks" festgestellt, in der Partikel von "Coroplast"- Isolierband waren.
4 3.
Der Angeklagte wurde am 23. November 2001 durch Videoaufnahmen von der Grenze ermittelt und machte am 23. und 30. November 2001 nhere Angaben zur Sache.
Er legte auch Unterlagen vor (z. B. sein Notizbuch, Kontounterlagen und Nachweise ber Telefongesprche), gab einen Hinweis zu einem Ermittlungsansatz und schickte der Polizei bis zum 1. Dezember 2001 insgesamt dreimal ein Fax mit ergnzenden Ausfhrungen.
Danach machte er keine Angaben mehr.
Bereits am 23. November 2001 berichtete er von sich aus - der Polizei konnte dies noch nicht bekannt sein - er habe in Suben getankt, dort auch Getrnke gekauft und mglicherweise mit Karte bezahlt.
Vom Kauf von Isolierbndern sagte er dabei nichts.
Solange er Angaben machte, wurde er zu dem erst spter in den Blickpunkt der Ermittlungen geratenen Thema Isolierbnder auch nicht befragt.
5 4.
Die Strafkammer hlt die "Isolierband-Erkenntnisse" zwar fr gewichtig, gleichwohl knnten diese letztlich weder fr sich noch in einer Gesamtschau mit allen sonstigen Erkenntnissen einen Zusammenhang des Angeklagten mit der Tat hinreichend belegen.
Sie hat dazu unter anderem erwogen: Das Verschweigen des Kaufs sei bedeutungslos, weil es "mglich (sei), da sich der Angeklagte am 23. November 2001 nicht ... erinnerte, diese Bnder gekauft zu haben, gegebenenfalls weil dies fr ihn ein alltglicher ... Vorgang war.
Immerhin hat der Angeklagte durch seine Aussage die Beamten erst darauf gebracht ... nachzuprfen ... (und) ... zu entdecken, da ... Isolierband gekauft wurde".
Es sei auch "nicht ausgeschlossen, da Frau H. von dem Angeklagten eines oder mehrere der in Suben erworbenen Bnder berlassen erhielt, eventuell um etwas zu reparieren".
Es fiele zwar auf, da er bei der Polizei davon nichts gesagt habe; Isolierband habe bei seinen Vernehmungen aber noch keine Rolle gespielt.
II.
6 Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewiheit gewinnen und spricht den Angeklagten daher frei, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Daran ndert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung "lebensfremd erscheinen" mag.
Es gibt im Strafproze keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewiheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht.
7 Demgegenber ist eine Beweiswrdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z. B. hinsichtlich der generellen Bewertung von Aussageverhalten oder hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht errtert oder nur eine von mehreren gleich nahe liegenden Mglichkeiten errtert, wenn sie widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewiheit berspannte Anforderungen gestellt sind.
Dies ist auch dann der Fall, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlufolgerung nicht gezogen ist, ohne da konkrete Grnde angefhrt sind, die dieses Ergebnis sttzen knnen.
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03 = NStZ-RR 2003, 371 <LS>; BGH NStZ 2004, 35, 36 m. w. N.) III.
8 An alledem gemessen, sind die genannten Erwgungen der Strafkammer insgesamt nicht rechtsfehlerfrei.
9 1.
Zu Recht ist sie davon ausgegangen, da das Aussageverhalten des Angeklagten hinsichtlich der Isolierbnder einer Beweiswrdigung zugnglich ist.
Zwar drfen aus unterschiedlichem Einlassungsverhalten bei mehreren Vernehmungen oder in verschiedenen Verfahrensabschnitten als solchem keine Schlsse zum Nachteil des Angeklagten gezogen werden (st.
Rspr.
vgl. BGH NStZ 1999, 47 m. w. N.).
Soweit sich der Angeklagte aber grundstzlich zur Sache geuert hat und nur zu bestimmten Punkten eines einheitlichen Geschehens keine Angaben gemacht hat, kann dies zu seinem Nachteil bercksichtigt werden (BGH aaO; Schoreit in KK 5. Aufl.  261 Rdn. 41 jew. m. w. N.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Fragen nicht beantwortet wurden oder ob der Vernommene, wie hier, von sich aus einen Vorgang schildert und dabei einen wesentlichen Punkt eines einheitlichen Geschehens nicht nennt (Schoreit aaO m. w. N.; vgl. auch BVerfG - Beschlu vom 29. November 2004 - 2 BvR 1034/02).
10 2.
Die Frage, ob der Angeklagte den Kauf der Isolierbnder vergessen oder bewut verschwiegen hat, betrifft eine "innere Tatsache", so da im wesentlichen nur Rckschlsse mglich sind (vgl. BGH NStZ 2003, 596 f. m. w. N.).
Hiervon geht auch die Strafkammer aus, ihre Erwgungen sind aber unvollstndig, weil sie mglicherweise bedeutsame Gesichtspunkte nicht erkennbar einbezieht: 11 a) Die Strafkammer stellt auf die Alltglichkeit des Einkaufs von Isolierband in Verbindung mit dem Zeitablauf ab.
Wenn ein Autofahrer auf einer lngeren Fahrt beim Tanken auch Getrnke kauft, ist dies aber nicht weniger alltglich, als wenn er bei dieser Gelegenheit drei Rollen Isolierband kauft.
Hinzu kommt, da auch die brigen Aussagen des Angeklagten sehr przise und detailreich sind.
So hat er etwa genau geschildert, wie ihm Frau H. berichtet habe, da sie sich an ihrem Koffer leicht verletzt ("geratscht") habe.
Allerdings habe er selbst nicht bemerkt, da sie geblutet habe, auch nicht als sie "Brot oder Brtchen" und "ein Stck Obst" a und den Abfall in Papiertaschentcher wickelte.
hnlich genau hat er am 23. November 2001 die Frage nach Krperkontakten mit Frau H. beantwortet.
Sie habe ihm beim Aussteigen Geld fr die Fahrt hingehalten, er habe dies aber abgelehnt und ihren Arm zurckgeschoben.
12 In einem Fax an die Polizei vom 25. November 2001 hat er einen weiteren Krperkontakt - nicht ganz leicht verstndlich - so geschildert: Er habe beim Aussteigen die Reisetasche von Frau H. mit aus dem Auto herausgereicht.
Da die Tasche "verklemmt" gewesen sei, sei seine Hand abgerutscht und er habe sich deshalb an der Hand von Frau H. gekratzt.
Die Strafkammer htte daher das Schweigen hinsichtlich des Kaufs der Isolierbnder nicht mit Vergessen eines alltglichen Vorgangs erklren drfen, ohne sich damit auseinander zu setzen, da der Angeklagte sowohl speziell zum Einkauf an der Tankstelle als auch sonst zur Fahrt eine Reihe - teilweise sehr alltglicher - Details genau geschildert hat.
13 b) Unabhngig vom Aussageverhalten ist objektivierbar, ob fr jemanden der Einkauf mehrerer Isolierbnder auf der Heimreise alltglich ist.
Die Urteilsgrnde ergeben nicht, da der Angeklagte hufig Isolierbnder brauchen oder kaufen wrde.
Der Hinweis, "gegebenenfalls" sei dies fr ihn alltglich, spricht vielmehr dagegen, da sich diese Bewertung auf konkrete Anhaltspunkte sttzt.
Im brigen bedeutet Schweigen des Angeklagten - unabhngig davon, ob daraus ansonsten Schlsse gezogen werden drfen (III 1) - nicht, da zu seinen Gunsten von Annahmen auszugehen ist, fr die es keine konkreten Anhaltspunkte gibt (vgl. Schoreit aaO Rdn. 40 m. w. N.).
14 c) Wieso Hypothesen zu Gang und Ergebnissen der Ermittlungen fr den Fall, da der Angeklagte seinen Aufenthalt in Suben nicht erwhnt htte, den Schlu ermglichen sollen, er htte sich an den Kauf von Isolierband nicht erinnert, ist weder ausdrcklich dargelegt noch sonst klar erkennbar.
Der Senat geht dem aber deshalb nicht nher nach, weil schon die Annahme, ohne den Angeklagten wre der Kauf von Isolierband unbekannt geblieben, nicht rechtsfehlerfrei begrndet ist.
Der Angeklagte hatte als letzter das Opfer eines Kapitalverbrechens lebend gesehen und war mit ihm ber Stunden Auto gefahren.
15 Ermittlungen bei den Tankstellen an der Strecke liegen daher nicht fern.
Sind bereits mehrere Wochen vergangen, ist die berprfung von Kartenzahlungen eine der wenigen Mglichkeiten, Hinweise dafr zu gewinnen, wer an der Tankstelle war.
Es versteht sich nicht von selbst, da die Polizei diese Ermittlungsanstze nicht ohnehin erkannt htte.
Daher htte sich die Strafkammer mit beiden Mglichkeiten auseinandersetzen mssen, ehe sie von der ihrer Beweiswrdigung zugrundegelegten Auffassung ausgeht.
16 d) Auch fr die Annahme, der Angeklagte, habe Frau H. mglicherweise Isolierband geschenkt, sind keine konkreten Anhaltspunkte erkennbar.
17 Dies zeigt schon die Annahme, der Angeklagte habe ihr "eventuell" deshalb Isolierband geschenkt, damit sie "etwas" reparieren kann.
Die berlegungen der Strafkammer zu dem Grund, warum der Angeklagte davon nichts erzhlt haben knnte, sind unvollstndig.
Ausfhrungen zu einer etwaigen bergabe von Isolierband wren zwar nicht im Zusammenhang mit dem bis dahin nicht angesprochenen Thema "Isolierband" zu erwarten gewesen, wohl aber im Zusammenhang mit der Frage nach "Krperkontakten".
Der Angeklagte hat sehr genaue Angaben zu - flchtigen - Krperkontakten mit Frau H. gemacht, die er sogar noch mit einem Fax ergnzt hat (vgl. oben III 2 a).
Einen entsprechenden Krperkontakt bei der bergabe von Isolierband hat er dagegen nicht erwhnt.
18 3.
Im Kern sieht die Strafkammer nach alledem unter zum Teil auch lckenhafter Wrdigung des Aussageverhaltens des Angeklagten nicht unerhebliche konkrete Verdachtsmomente wegen nur denktheoretischer Mglichkeiten als entkrftet an.
Dies fhrt zur Aufhebung des Urteils, ohne da es auf weiteres noch ankme.
IV.
19 Der Senat sieht jedoch Anla zu folgenden Hinweisen: 20 1.
Die Strafkammer hat geprft, ob der Angeklagte gegen Mitternacht zu Hause war, weil er vorher kaum Zeit gehabt htte, Frau H. zu tten und nach T. zu bringen.
Die Mglichkeit, da er gegen Mitternacht zu Hause war, und dies erst anschlieend getan htte, sei praktisch ausgeschlossen.
Es fehlten konkrete Anhaltspunkte dafr, da er sie "ber ... Regensburg hinaus transportierte".
Es gibt jedoch auer den Angaben des Angeklagten auch keine Anhaltspunkte fr ein Ende der Fahrt am Autohof Regensburg.
Angaben des Angeklagten, fr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, knnen den Feststellungen nicht ohne weiteres als unwiderlegt zu Grunde gelegt werden, sondern ihre Richtigkeit mu erst anhand des brigen Beweisergebnisses berprft werden (vgl. Schoreit aaO Rdn. 28 m. w. N.).
21 2.
Die danach bisher nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossene Mglichkeit, da der Angeklagte der Tter war, obwohl er um gegen Mitternacht in Sch.
war, wirkt sich auf die mgliche Bedeutung weiter Teile des Beweisergebnisses aus: Die Familie des Angeklagten - Frau und Kinder - war in dieser Nacht bei seiner Schwiegermutter in Mnchen.
Htte er dies zuvor gewut, kme es weder darauf an, ob er um Mitternacht in Sch.
war, noch darauf, ob die Ehefrau gegen Mitternacht in Sch.
angerufen und mit ihm gesprochen hat (a).
Htte er vom Aufenthalt in Mnchen nichts gewut, knnte es etwas bedeutsamer sein, ob er in der fraglichen Zeit zu Hause war.
Htte er nmlich erwartet, da seine Frau zu Hause wre, wre es aus seiner Sicht mglicherweise schwieriger gewesen, sich wieder zu entfernen.
Daher knnte es ihn mittelbar entlasten, wenn er gegen Mitternacht zu Hause gewesen wre.
Nur dann knnte das genannte Telefongesprch als Beleg fr seine Anwesenheit in Sch.
berhaupt Bedeutung gewinnen (b).
22 a) Die Strafkammer folgt ohne weiteres den Angaben der Schwiegermutter, der Angeklagte htte nicht gewut, da seine Familie in Mnchen war.
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil die Strafkammer andere Angaben der Schwiegermutter fr unstimmig und daher unglaubhaft hlt.
Wird einem Zeugen nur teilweise geglaubt, bedarf dies einer eingehenden Begrndung (BGH NStZ-RR 2003, 332 f. m. w. N.), die bisher fehlt.
Sonstige Erkenntnisse, die ohne nhere Begrndung klar belegten, da der Angeklagte von der Abwesenheit seiner Familie berrascht wurde, liegen ebenfalls nicht vor: Bei seiner ersten Vernehmung hat er angegeben, er wisse nicht, ob seine Frau da war, als er nach Hause kam.
Das spricht nicht dafr, da ihre Abwesenheit fr ihn berraschend (und daher einprgsam) war.
23 Der Angeklagte hat in diesem Zusammenhang seinen Notizkalender vorgelegt, in dem unter dem 28. September 2001 "Ki-Mn" steht, ist, was "Kinder" oder "Kirsten" - Vorname der Ehefrau - "in Mnchen" heien soll.
Wre der Eintrag vor dem 28. September 2001 erfolgt, belegte er, da der Angeklagte an diesem Tag wute, da sie nicht zu Hause war.
Ein nachtrglicher Eintrag belegte zwar nicht, da der Angeklagte am 28. September 2001 nicht Bescheid wute, der Eintrag wre mit dieser Annahme aber immerhin vereinbar.
24 Ein Anruf der Ehefrau - ber dessen Inhalt auer den Aussagen der Schwiegermutter nichts bekannt ist - wrde ber Kenntnis oder Unkenntnis des Angeklagten nichts aussagen.
So berrascht von der Abwesenheit seiner Familie, da er selbst auf dem Handy der Ehefrau angerufen htte, war der Angeklagte jedenfalls nicht.
25 b) Es gibt nur folgende, vom Angeklagten am 1. Dezember 2001 vorgelegte objektive Belege fr mglicherweise relevante Anrufe aus Mnchen: vom Festnetzanschlu der Schwiegermutter bestand zunchst um 23.24 Uhr fr 28 Sekunden eine Verbindung mit dem Festnetzanschlu in Sch., die zweite Verbindung bestand von dort 2 Minuten spter fr 8 Sekunden mit dem Handy des Angeklagten.
Die Behauptung der Schwiegermutter, die Tochter habe vom Festnetz ein kurzes und kurz darauf von ihrem Handy aus ein langes Gesprch mit dem in Sch.
aufenthltlichen Angeklagten gefhrt, ist damit unvereinbar.
Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte htte zwar keine zwei Gesprche gefhrt, von einem Gesprch sei zu seinen Gunsten aber auszugehen, hat jedenfalls in der Aussage der Schwiegermutter keine tragfhige Grundlage.
26 Mglicherweise hngt diese Annahme auch mit einem polizeilichen Versumnis zusammen, das die Strafkammer bei ohnehin schwieriger Beweislage noch in ihre berlegungen einzubeziehen hatte: Der Angeklagte hatte in einem Fax vom 23. November 2001 eine Telefonnummer der Telefongesellschaft mitgeteilt, unter der das Telefongesprch vom Handy seiner Frau mit Sch.
besttigt werden knnte.
Eine Besttigung war jedoch nicht mglich.
Unter der Nummer erhielt die Polizei die Auskunft, eine solche Verbindung knne weder besttigt noch verneint werden; da die Ehefrau ein Handy mit einer prepaid Karte htte, gbe es keine Unterlagen.
Damit hat sich die Polizei begngt.
Damals htte aber vielleicht noch die - inzwischen wegen Zeitablaufs ausgeschlossene - Mglichkeit bestanden, die Behauptung ber dieses Gesprch zu berprfen, z. B. durch die "Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Aufzeichnungen".
Dieses polizeiliche Versumnis ndert jedoch nichts daran, da der Zweifelssatz nicht isoliert auf ein einzelnes Indiz angewendet werden kann (vgl. BGHSt 35, 308, 316; Schoreit aaO Rdn. 65 jew. m. w. N.).
Sollte es auf dieses Telefongesprch ankommen, wird jedoch zu erwgen sein, da sich der Angeklagte mit dieser Angabe der Gefahr ausgesetzt haben kann, einer falschen Aussage berfhrt zu werden.
Dies setzte aber voraus, da er der Polizei eine Nummer gefaxt htte, ohne zuvor zu berprfen, was man dort fr Ausknfte bekommt (die dort erteilte Auskunft hat seine Behauptung nicht widerlegt) und er auerdem die Mglichkeiten sonstiger polizeilicher Ermittlungen klarer als die Polizei selbst beurteilt htte.
27 Es kann auch eine Rolle spielen, da der Angeklagte zwar zunchst am 23. November 2001 sich auf ein Gesprch vom Handy seiner Frau aus berufen hat, er am 1. Dezember 2001 dann aber ohne erkennbare Erluterung und daher eher verwirrend Belege fr Anrufe vom Festnetz aus vorgelegt hat.
28 3.
Im Pkw des Angeklagten wurden eine Reihe von DNA-Spuren sichergestellt, mehrere stammen von Frau H. .
So war etwa eine Spur, von der anzunehmen sei, da es sich um ihr Blut handele, an der Innenseite der Fahrertr.
Die Strafkammer erwgt, da Frau H., vom Angeklagten unbemerkt, (vgl. oben III 2 a), aus der Nase geblutet haben knnte, und dieses Blut dann mit einem feuchten Tuch an die Fahrertr gewischt worden sein kann.
Es ist (auch hier) zumindest nicht klar erkennbar, warum es sich dabei um mehr als eine nur theoretische Erwgung handeln knnte.
Im brigen gehen zwar die jeweils sehr geringen Mengen von Blut von Frau H., die dieser und den brigen im Innenraum und an der Beifahrertr gesicherten Spuren zugrunde liegen und die darber hinaus in Papiertaschentchern in der Handtasche von Frau H. festgestellt worden sind, nicht auf die Ttung von Frau H. zurck, weil dabei sehr viel mehr Blut geflossen sein mu.
Sie knnten aber immerhin darauf hinweisen, da es in dem Pkw zu Geschehen gekommen ist, das mit der Schilderung des Angeklagten von einem insgesamt vllig harmlosen Vorgang - Frau H. ist eingestiegen, mitgefahren und wieder ausgestiegen - schwerlich vereinbar erscheint.
29 4.
Weil Bargeld und einige sonstige Gegenstnde von Frau H. - fehlten, geht die Strafkammer, ersichtlich am Anklagevorwurf orientiert, von Raubmord aus.
Auch dies sprche angesichts der deutlich berdurchschnittlichen Vermgensverhltnisse des Angeklagten (er hatte zeitweise ein Jahreseinkommen von ber 500.000 DM und betrieb zuletzt ein Call-Center in Ungarn) gegen seine Tterschaft.
Es sei angesichts der Gesamtumstnde ohne weiteres erkennbar gewesen, da sie nicht sehr viel Geld oder besondere Wertgegenstnde bei sich gehabt htte.
Auch gegen diese Erwgung bestehen Bedenken.
Unabhngig davon, ob die kleine Schnittwunde im Bereich des Handgelenks, in der sich Isolierbandpartikel befanden, Rckschlsse auf die Person des Tters zult, spricht sie jedenfalls dagegen, da es dem Tter allein um materielle Bereicherung ging.
Es wre daher die Mglichkeit zu errtern gewesen, ob durch die Wegnahme des Geldes und der brigen Gegenstnde eine falsche Spur gelegt werden sollte.
V.
30 Der Senat hat entsprechend dem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Generalbundesanwalts die Sache an ein anderes Landgericht zurckverwiesen ( 354 Abs.
2 Satz 1 StPO, 2. Alternative).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 265 Externe Fundstellen: NJW 2005, 1727; NStZ-RR 2005, 147 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
