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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 996 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 208/07, Beschluss v. 26.09.2007, HRRS 2007 Nr. 996
BGH 5 StR 208/07 - Beschluss vom 26. September 2007 (LG Berlin)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche Gesamtwrdigung zur Begrndung eines Hanges; Bedeutung von Taten verschiedener Art).
 66 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Handelt es sich bei den Straftaten, welche die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung begrnden (sog.
Symptomtaten), um solche ganz verschiedener Art, die vllig unterschiedliche Rechtsgter verletzen, ist ihr Indizwert fr einen verbrecherischen Hang des Tters besonders sorgfltig zu prfen und zu begrnden (vgl. BGHR StGB  66 Abs.
1 Vorverurteilungen 5; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 10; BGH NStZ-RR 1998, 6, 7; BGH NStZ 2002, 537, 538).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. November 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und acht Monaten verurteilt.
Zugleich hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung; zum Schuld- und Strafausspruch hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
3 Das Landgericht hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf die Vorschrift des  66 Abs.
1 StGB gesttzt, deren formelle Voraussetzungen noch hinreichend belegt sind.
Indes ist die Gesamtwrdigung, mit der die Strafkammer zur Annahme eines Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB gelangt, nicht gengend begrndet.
Insoweit fehlt es an ausreichenden Feststellungen zum symptomatischen Zusammenhang zwischen der hier abgeurteilten Tat und den die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB begrndenden Taten, durch den die Gefhrlichkeit des in der Sicherungsverwahrung unterzubringenden Angeklagten zu belegen ist.
Dabei handelt es sich zum einen um eine Verurteilung durch das Landgerichts Cottbus vom 13. Februar 1997 wegen mehrerer Flle der unerlaubten Einfuhr von und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und zum anderen um die Verurteilung durch das Landgericht Berlin vom 30. November 2000 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
4 Handelt es sich - wie hier - bei den Straftaten, welche die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung begrnden (sog.
Symptomtaten), um solche ganz verschiedener Art, die vllig unterschiedliche Rechtsgter verletzen, ist ihr Indizwert fr einen verbrecherischen Hang des Tters besonders sorgfltig zu prfen und zu begrnden (vgl. BGHR StGB  66 Abs.
1 Vorverurteilungen 5; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 10; BGH NStZ-RR 1998, 6, 7; BGH NStZ 2002, 537, 538; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  66 Rdn. 19).
5 Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
Zwar knnen auch unterschiedliche Delikte in einem gleich gelagerten Verhltnis zur Tterpersnlichkeit stehen und Ausfluss eines gleichermaen wirksam werdenden Hanges sein; dies lsst sich den Feststellungen hier aber nicht entnehmen.
Zur Begrndung des Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB stellt die Strafkammer allein auf die gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtete Tat vom 30. November 2000 und auf die hier abgeurteilte ab, indem sie ausfhrt, dass es dem Angeklagten an Empathie mangele und er dazu neige, unterlegene andere zugunsten des eigenen Selbstwertgefhls auszubeuten und "eingenommen vom Gefhl eigener Grandiositt" ihnen gegenber Macht auszuben und erhebliche Straftaten zu begehen, welche die betroffenen Opfer seelisch oder krperlich stark schdigen.
Dafr, dass dies auch fr die vom Landgericht Cottbus abgeurteilten Betubungsmitteldelikte gilt, ist nichts ersichtlich.
Angesichts der Verschiedenartigkeit von Sexualdelikten einerseits und Vergehen gegen das Betubungsmittelgesetz andererseits versteht sich das hier auch nicht etwa von selbst.
6 Die ausgesprochene Maregel kann daher nicht bestehen bleiben, wenngleich die Anordnung der Sicherungsverwahrung sowohl auf  66 Abs.
2 StGB wie auch auf  66 Abs.
3 Satz 2 StGB, deren formelle Voraussetzungen ebenfalls vorliegen, htte gesttzt werden knnen.
Die Strafkammer hat bei ihrer Entscheidung ausdrcklich auf  66 Abs.
1 StGB abgestellt und die Mglichkeit der Anordnung nach  66 Abs.
2 oder Abs.
3 Satz 2 StGB indes nicht erwhnt.
Die Unterbringung nach diesen Vorschriften liegt aber im Unterschied zu der Unterbringung gem  66 Abs.
1 StGB im Ermessen des Tatrichters; die Urteilsgrnde mssten erkennen lassen, dass und aus welchen Grnden der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in bestimmter Weise Gebrauch gemacht hat (BGH NStZ-RR 2004, 12; BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 5 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 996 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 107; StV 2007, 633 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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