BGH 5 StR 129/13 - 12. Juni 2013 (LG Bautzen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 654 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 129/13, Urteil v. 12.06.2013, HRRS 2013 Nr. 654
BGH 5 StR 129/13 - Urteil vom 12. Juni 2013 (LG Bautzen)
Ttung aufgrund der Abwendung der Partnerin vom Tter als niedrige Beweggrnde (Anforderungen an die Einhaltung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums; subjektive Voraussetzungen des Mordmerkmals); Sicherungsverwahrung (Anwendung der Regeln der "Weitergeltungsanordnung" auf Altflle).
 211 StGB;  66 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 9. Oktober 2012 wird mit der Magabe verworfen, dass die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfllt.
Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, jedoch wird die Gebhr um ein Achtel ermigt.
Die gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen des Beschwerdefhrers im Revisionsverfahren hat zu einem Achtel die Staatskasse zu tragen.
Die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat der Angeklagte zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Dagegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie erzielt mit der Sachrge nur einen geringer gewichtigen Teilerfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen lernte der wegen Vergewaltigung vorbestrafte Angeklagte nach Vollverbung der deswegen verhngten Freiheitsstrafe von vier Jahren im Jahr 2007 die spter gettete L. kennen.
Die Beziehung war streitbeladen bis hin zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.
Gleichwohl wnschte sich L. vom Angeklagten ein Kind und wurde 2009 schwanger.
Da der Angeklagte das Kind nicht wollte, verschlechterte sich die Beziehung nochmals gravierend.
Im August 2009 schlug der Angeklagte L. und trat sie heftig gegen den Bauch.
Deshalb zog sie aus der gemeinsamen Wohnung in Berlin aus und bezog eine Wohnung in Bautzen.
3 Am 18. Mrz 2010 wurde die gemeinsame Tochter geboren.
Kurz vor der Geburt hatten L. und der Angeklagte wieder persnlichen Kontakt.
Der Angeklagte war bei der Geburt anwesend.
Es folgten gegenseitige Besuche an den Wochenenden und gemeinsame Ausflge.
Dennoch war auch diese Zeit geprgt von weiteren Streitigkeiten.
L. unterhielt Beziehungen zu mehreren Mnnern.
Dies war fr den Angeklagten "schwer zu verkraften" (UA S. 13).
Im September 2011 ging sie eine Beziehung ein, die ernster war als die vorherigen.
Vor diesem Hintergrund bedrohte der Angeklagte sie mit einem Messer.
4 Am Wochenende vom 16. bis 18. Dezember 2011 besuchte der Angeklagte L. Am Sonntagabend kam es zum Streit.
Dem Angeklagten wurde dabei bewusst, dass eine Beziehung nicht mehr bestand und der neue Lebensgefhrte auch in der Betreuung der Tochter seinen Platz einnahm.
"Diese Situation war fr den Angeklagten aufgrund seiner Ich-bezogenen Persnlichkeit nicht hinnehmbar" (UA S. 20).
Er schlug L. mit einem Hammer zweimal auf den Kopf.
Nachdem sie zu Boden gestrzt war, wrgte er sie mit groer Kraftanstrengung und trotz heftiger Gegenwehr, bis sie keine Lebenszeichen mehr von sich gab.
Er "hatte die Tat an diesem Abend nicht konkret vorausgeplant, die latente Bereitschaft dazu war in ihm bereits seit einiger Zeit vorhanden und wurde in der sich konkret ergebenden Situation in die Tat umgesetzt" (UA S. 20).
5 2.
Die Schwurgerichtskammer hat die Tat als Mord bewertet, weil der Angeklagte aus niedrigen Beweggrnden gehandelt habe.
Sachverstndig beraten hat sie angenommen, dass seine Einsichts- und Steuerungsfhigkeit weder ausgeschlossen noch erheblich beeintrchtigt gewesen sei.
Eine kombinierte Persnlichkeitsstrung verbunden mit deutlich geminderter Frustrationstoleranz, verstrkter Krnkbarkeit, Geltungsbedrfnis, begrenzter Konfliktfhigkeit, Verlustangst, Selbstmitleid erreiche nicht die nach  20, 21 StGB erforderliche Schwere.
6 3.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
Die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde ist tragfhig begrndet.
7 a) Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weiterreichendem Mae als bei einem Totschlag, verachtenswert sind.
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 1. Mrz 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, und vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, NStZ-RR 2006, 140, jeweils mwN).
Subjektiv muss der Tter die tatschlichen Umstnde, welche die Niedrigkeit der Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben sowie - auch bei affektiver Erregung und gefhlsmigen oder triebhaften Regungen, wie Wut und Eifersucht - in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und zu steuern (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Urteil vom 1. Mrz 2012 aaO).
Gerade bei einer Ttung, die geschieht, weil sich die Intimpartnerin vom Tter abwendet, knnen tatauslsend und -bestimmend auch Gefhle der Verzweiflung, der inneren Ausweglosigkeit und erlittenen Unrechts sein, die eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der Mordqualifikation fraglich erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 375/00, StV 2001, 228, und vom 2. Mai 1990 - 3 StR 11/90, BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 18).
8 b) Die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde durch das Landgericht wird diesen Mastben gerecht.
Die Schwurgerichtskammer bezieht in ihre Wrdigung ein, dass Gefhlsregungen wie Wut und Eifersucht in der Regel nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht kommen, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefhlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2012 aaO).
Sie stellt insoweit darauf ab, dass der Angeklagte "das Abwenden der L. von ihm und die neue Beziehung von ihr sowie die Beaufsichtigung des Kindes durch den neuen Partner" verhindern wollte (UA S. 33).
Er habe sie "aus eigenschtigen Motiven, nmlich aus den narzisstischen Zgen resultierender Wut und Eifersucht" gettet (UA S. 44).
Namentlich vor dem Hintergrund des festgestellten gravierenden, bereits die Trennung begrndenden Fehlverhaltens des Angeklagten gegenber seiner Partnerin im Vorfeld der Tat hlt sich dies ungeachtet von deren ambivalentem Verhalten, das ersichtlich auch mageblich von einer gewissen Achtung seiner Vaterrolle gegenber dem gemeinsamen Kind bestimmt war, noch innerhalb des dem Tatgericht zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, und vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 47).
9 c) Auch die subjektive Seite des Mordmerkmals ist rechtsfehlerfrei belegt.
Insbesondere erkennt die sachverstndig beratene Schwurgerichtskammer, dass die Persnlichkeitsstrung des Angeklagten der Annahme der subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals entgegenstehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 32, Urteil vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, aaO).
Sie schliet dies indessen mit rechtlich nicht zu beanstandenden Erwgungen aus, weil der Angeklagte, der die Ttung im Vorfeld angekndigt hatte, durchaus in der Lage gewesen war, die mageblichen Umstnde zu erkennen und seinen Impulsen zu widerstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1978 - 2 StR 504/78, BGHSt 28, 210, 212 mwN).
Soweit das Landgericht bei der Bewertung der Persnlichkeitsstrung des Angeklagten die einer jugendrechtlichen Sanktion zugrundeliegenden Umstnde ungeachtet ihrer Unverwertbarkeit nach  63, 51 BZRG herangezogen hat, schliet der Senat sicher aus, dass sich dies auf die vom Landgericht vorgenommene Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
10 4.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann hingegen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts schon deswegen keinen Bestand haben, weil das Landgericht insoweit die nicht verwertbare jugendrechtliche Sanktion heranzieht.
Der Senat vertritt darber hinaus die Auffassung, dass die Maregelanordnung hier von vornherein nicht erfolgen kann.
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung am 1. Juni 2013 (BGBl.
I 2012, 2425) ist fr "Altflle" weiterhin auf der Grundlage des bisherigen Mastabs strikter Verhltnismigkeit (BVerfGE 128, 326) zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12).
Danach ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des  66 Abs.
3 Satz 1 StGB neben der Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe jedenfalls nicht unerlsslich (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12 -und vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 8; Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 StR 558/12).
Dies fhrt zum Wegfall des Maregelausspruchs.
11 5.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung trgt dem Umstand Rechnung, dass der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel einen ausdrcklich erstrebten Teilerfolg erzielt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 654 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 524 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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