BGH 3 StR 330/12 - 10. Januar 2013 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 234 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 330/12, Urteil v. 10.01.2013, HRRS 2013 Nr. 234
BGH 3 StR 330/12 - Urteil vom 10. Januar 2013 (LG Stade)
Unzulssigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe (einschrnkende verfassungskonforme Auslegung der verfassungswidrigen Vorschrift ber die Sicherungsverwahrung; Unerlsslichkeit; strikte Verhltnismigkeitsprfung)  66 StGB; Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG; Art.
104 GG; Art.
5 EMRK
Leitsatz des Bearbeiters
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung erscheint neben der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Interesse der ffentlichen Sicherheit nicht als unabdingbar.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung zwar auch neben lebenslanger Freiheitsstrafe mglich.
Gem der Entscheidung BVerfG HRRS 2011 Nr. 488 ist  66 StGB aber mit Art.
2 Abs.
2 Satz 2, Art.
104 Abs.
1 GG unvereinbar und bis zu einer Neuregelung, lngstens bis zum 31. Mai 2013, whrend der bergangszeit nur anwendbar, soweit der Eingriff unerlsslich ist, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten.
Der Senat schliet sich der Rechtsprechung des 2. Strafsenats (BGH HRRS 2012 Nr. 802) an, wonach im Rahmen der nach  66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB zu treffenden Ermessensentscheidung ein Nebeneinander von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung nicht unerlsslich ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 27. Februar 2012 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge, des Mordes in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern, des Mordes, der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in drei Fllen, der sexuellen Ntigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen schuldig ist, im Ausspruch ber die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgehoben; dieser entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen Mordes in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Ntigung, sexuellem Missbrauch von Kindern und Freiheitsberaubung mit Todesfolge und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellem Missbrauch von Kindern, wegen sexueller Ntigung in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen, davon in einem Fall in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Der Angeklagte hat mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision lediglich den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte teilweise unter Einsatz von Gewalt oder Drohung in elf Fllen Kinder sexuell oder versuchte sie zu missbrauchen.
In drei Fllen ttete er seine Opfer, um Vortaten zu verdecken, in einem Fall auch heimtckisch.
3 I. Hinsichtlich der Tat zum Nachteil von S. J. (unter II.
2. b.
[1].
der Urteilsgrnde) ist der Angeklagte allein des Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener sexueller Ntigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern muss entfallen, da insoweit Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Beide Delikte waren zum Tatzeitpunkt im Hchstma mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren bedroht ( 176 Abs.
1,  178 Abs.
1 StGB in der Fassung vom 10. Mrz 1987).
Somit war nach  78 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Nr. 3, Abs.
4 StGB Verjhrung bereits eingetreten, bevor sich das Ermittlungsverfahren im April 2011 gegen den Angeklagten richtete.
4 Im brigen hat die berprfung des Schuld- und des Strafausspruchs aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten ergeben.
5 II.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.
Zwar ist nach dem Wortlaut des Gesetzes die Anordnung der Sicherungsverwahrung auch neben lebenslanger Freiheitsstrafe mglich.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326) ist  66 StGB aber mit Art.
2 Abs.
2 Satz 2, Art.
104 Abs.
1 GG unvereinbar und bis zu einer Neuregelung, lngstens bis zum 31. Mai 2013, whrend der bergangszeit nur anwendbar, soweit der Eingriff unerlsslich ist, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten (BVerfG aaO S. 406).
Wie bereits der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, juris Rn.
22 ff.
), ist im Rahmen der nach  66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB zu treffenden Ermessensentscheidung ein Nebeneinander von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung indes nicht unerlsslich.
Dem schliet sich der Senat an.
6 Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann auch nach Ablauf der nach  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, 2 StGB bestimmten Verbungsdauer nur dann zur Bewhrung ausgesetzt werden, wenn dies unter Bercksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann (vgl.  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m.  57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB).
Solange der Verurteilte noch gefhrlich ist, wird die lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt.
Erst wenn sich herausstellt, dass von dem Verurteilten keine Gefahr mehr ausgeht, wird die Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
In diesem Falle drfte indes auch eine zustzlich zur lebenslangen Strafe angeordnete Sicherungsverwahrung nicht mehr vollzogen werden ( 67c Abs.
1 Satz 1 i.V.m.  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB).
Auch sie msste zur Bewhrung ausgesetzt werden ( 67c Abs.
1 Satz 1, Satz 2 1.
Halbsatz StGB).
Angesichts dessen erscheint es kaum denkbar, dass im Anschluss an eine bedingte Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefhrlichkeit des Betroffenen vollstreckt werden wird (BGH aaO Rn.
23; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02 u.a., BVerfGE 117, 71, 93; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 5 StR 142/10, NStZ-RR 2011, 41).
Auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine sptere Entscheidung ber eine etwaige Strafaussetzung entsprechen denjenigen, die fr die nach  67c Abs.
1 Satz 1 StGB zu klrende Frage gelten, ob der Zweck der Maregel die Unterbringung auch nach der Verbung der Strafe noch erfordert ( 454,  463 Abs.
1 und 3 StPO).
Insbesondere ist stets unter Heranziehung eines Sachverstndigen zu klren, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefhrlichkeit fortbesteht ( 463 Abs.
3 Satz 3 i.V.m.  454 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung erscheint damit neben der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Interesse der ffentlichen Sicherheit nicht als unabdingbar (s. bereits BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 1 StR 564/85, BGHSt 33, 398, 400 f.; insgesamt kritisch Peglau, NJW 2000, 2980 f.; Kreuzer, ZRP 2011, 7, 9).
7 III.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 und 4,  472 Abs.
1,  472a Abs.
2 StPO.
Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen des Angeklagten, mit dem er - erfolglos - die Feststellungen zur Tat vom Juli 1995 und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beanstandet, ist es nicht unbillig, ihn trotz des Teilerfolgs der Revision mit den gesamten Rechtsmittelkosten zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 234 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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