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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 475 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 405/12, Beschluss v. 17.04.2014, HRRS 2014 Nr. 475
BGH 2 StR 405/12 - Beschluss vom 17. April 2014 (LG Kln)
Verminderte Schuldfhigkeit (Unfhigkeit zur Unrechtseinsicht: Vorwerfbarkeit); Tateinheit bei Mittterschaft (uneigentliches Organisationsdelikt).
 20 StGB;  21 StGB;  17 Abs.
2 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 20 StGB ist anzuwenden, wenn die Fhigkeit des Tters zur Unrechtseinsicht bei der Begehung der Tat aufgrund eines Eingangsmerkmals fehlte.
In diesem Fall kommt es auf die Frage der Vorwerfbarkeit eines tatschlichen Fehlens von Unrechtseinsicht nicht an.
2.
Anders ist es, wenn bei der Begehung der Tat die Fhigkeit zur Unrechtseinsicht zwar vorhanden, aber eingeschrnkt ist.
In diesem Fall kann tatschliche Einsicht gegeben sein oder nicht; daher ist hier zu differenzieren: Der Tter, der trotz verminderter Einsichtsfhigkeit tatschlich Einsicht in das Unrecht der Tat gehabt hat, ist voll schuldfhig.
Fehlt ihm dagegen die Einsicht in das Unrecht der Tat, so wird - zur Vermeidung von Wertungswidersprchen gegenber  17 Satz 2 StGB -  21 StGB angewendet, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist (vgl. BGH RuP 2006, 101).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 19. Januar 2012 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in achtunddreiig Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss der Angeklagte im Herbst 2005 whrend der Verbung einer Freiheitsstrafe Kunden in schwierigen finanziellen Verhltnissen eine Leasingfinanzierung anzubieten und dabei Vorschusszahlungen zu verlangen.
Im Februar 2006 grndete er dazu mit dem gesondert verfolgten S. die H. mit Sitz in M. Das Unternehmen unterbreitete Interessenten jeweils Angebote fr eine Finanzierung, wobei eine Vorausgebhr ab Erteilung einer Darlehenszusage in Hhe von fnf vom Hundert der Darlehenssumme verlangt wurde.
Unmittelbar nach Erbringung dieser "Sonderzahlung" bernahm eine "Refinanzierungsabteilung" des Unternehmens die Sachbearbeitung und forderte umfangreiche Bonittsausknfte sowie die Vorlage weiterer Unterlagen ein.
Danach wurde der Vertrag jeweils mit Hinweis auf ein Verschulden des Kunden gekndigt, und die H. machte gegen die Kunden auch Schadensersatzansprche geltend, bis diese einer Aufhebungsvereinbarung unter Verzicht auf die Rckzahlung der Vorausgebhr zustimmten.
ber ausreichende Mittel oder Refinanzierungsmglichkeiten zur Darlehensgewhrung an die Kunden verfgte die H. zu keinem Zeitpunkt.
3 Gegenstand der Verurteilung sind achtunddreiig Sonderzahlungen von Kunden der H. aufgrund von Darlehenszusagen durch Mitarbeiter der H. In einem Teil der Flle hatte der Angeklagte, der zumindest als faktischer Geschftsfhrer des Unternehmens aufgetreten war, neben anderen Personen auch selbst am Vertragsabschluss mitgewirkt.
In den anderen Fllen ist dies nicht festgestellt worden.
Gleichwohl hat das Landgericht dem Angeklagten alle Flle jeweils als rechtlich selbstndige Betrugstaten zugerechnet.
4 Die Strafkammer hat nicht ausschlieen knnen, dass dem Angeklagten zur Tatzeit aufgrund einer Persnlichkeitsstrung die Einsicht in das Unrecht der Taten gefehlt habe.
Weil er aber grundstzlich zur Unrechtseinsicht fhig gewesen sei und ihm das Fehlen der Einsicht mit Blick auf vorangegangene Verurteilungen wegen vergleichbarer Betrugstaten vorzuwerfen sei, komme nur  21 StGB zur Anwendung, nicht  20 StGB.
II.
5 Die Revision hat Erfolg.
6 Die erhobenen Verfahrensrgen sind zwar aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. November 2012 genannten Grnden unbegrndet, jedoch greift die Sachrge durch.
Lediglich die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, die rechtsfehlerfrei getroffen wurden, knnen aufrecht erhalten bleiben.
7 Die Ausschlieung von Schuldunfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ist vom Landgericht nicht tragfhig begrndet worden.
Es ist der Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen gefolgt, der ausgefhrt hat, dass der Angeklagte mglicherweise "zum Tatzeitpunkt nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen."
Diese Ausfhrungen stehen im Widerspruch zu der Annahme des Landgerichts im Rahmen seiner rechtlichen Wrdigung, die Fhigkeit des Angeklagten zur Unrechtseinsicht sei zur Tatzeit zwar erheblich vermindert, aber grundstzlich erhalten gewesen und ein mgliches Fehlen der tatschlichen Unrechtseinsicht zur Tatzeit sei ihm angesichts der frheren Verurteilungen vorzuwerfen.
8  20 StGB ist anzuwenden, wenn die Fhigkeit des Tters zur Unrechtseinsicht bei der Begehung der Tat aufgrund eines Eingangsmerkmals fehlte.
In diesem Fall kommt es auf die Frage der Vorwerfbarkeit eines tatschlichen Fehlens von Unrechtseinsicht nicht an.
Anders ist es, wenn bei der Begehung der Tat die Fhigkeit zur Unrechtseinsicht zwar vorhanden, aber eingeschrnkt ist.
In diesem Fall kann tatschliche Einsicht gegeben sein oder nicht; daher ist hier zu differenzieren: Der Tter, der trotz verminderter Einsichtsfhigkeit tatschlich Einsicht in das Unrecht der Tat gehabt hat, ist voll schuldfhig.
Fehlt ihm dagegen die Einsicht in das Unrecht der Tat, so wird - zur Vermeidung von Wertungswidersprchen gegenber  17 Satz 2 StGB -  21 StGB angewendet, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. April 2005 - 2 StR 124/05, RuP 2006, 101).
9 Diese Unterscheidung hat das Landgericht - offenbar aufgrund entsprechender Unklarheiten des Sachverstndigengutachtens, die es unkritisch bernommen hat - nicht zutreffend vollzogen; vielmehr sind die Urteilsgrnde widersprchlich.
Das Landgericht hat die Annahme des psychiatrischen Sachverstndigen, dem Angeklagten habe zur Tatzeit die Fhigkeit zur Unrechtseinsicht gefehlt, nicht widerlegt; vielmehr hat es sein Gutachten als berzeugend bezeichnet.
Auf dieser Grundlage durfte es dem Angeklagten mit der bloen Behauptung, er sei gleichwohl im Allgemeinen einsichtsfhig gewesen, das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Tatzeit nicht vorwerfen.
10 In Fllen einer - hier diagnostizierten - histrionischen Persnlichkeitsstrung liegt im brigen die Annahme von Unfhigkeit zur Einsicht in das Unrecht eines Betrugs, sowohl bei einzelnen Tathandlungen als auch - erst recht - im Rahmen der Mitwirkung an einem "uneigentlichen Organisationsdelikt", im Allgemeinen eher fern.
Der neue Tatrichter wird zu erwgen haben, ob er einen anderen Sachverstndigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schuldfhigkeit beauftragt.
III.
11 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass auch die Konkurrenzbewertung rechtlichen Bedenken begegnet.
12 Soweit dem Angeklagten einzelne Betrugstaten auch deshalb individuell vorzuwerfen sind, weil er daran eigenhndig mitgewirkt hat, ist die Annahme von Tatmehrheit zwar gerechtfertigt.
Die Zurechnung des tatbestandsmigen Handelns der Mitarbeiter des Unternehmens nach  25 Abs.
2 StGB fhrt aber in den brigen Fllen im Rahmen eines "uneigentlichen Organisationsdelikts" dazu, dass dem Angeklagten insoweit nur eine Tat im Rechtssinne aufgrund seiner Mitwirkung an der Organisation der betrgerischen Handlungen im Unternehmen zur Last liegt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/13, wistra 2013, 389 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 475 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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