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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 453 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 124/05, Beschluss v. 21.04.2005, HRRS 2005 Nr. 453
BGH 2 StR 124/05 - Beschluss vom 21. April 2005 (LG Kln)
Verminderte Schuldfhigkeit (Unrechtseinsicht; Vermeidbarkeit; Steuerungsfhigkeit).
 21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht gehabt hat, ist voll schuldfhig.
Fehlte ihm die Einsicht in das Unrecht seiner Tat, kann  21 StGB nur angewendet werden, wenn ihm dies vorzuwerfen ist.
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift  20 StGB ein mit der Folge, dass eine Bestrafung ausscheidet (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 21, 27, 28 f.; 40, 341, 349).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 1. Dezember 2004 mit den Feststellungen, ausgenommen diejenigen zum ueren Tatgeschehen, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit Krperverletzung und wegen Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine dagegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat in dem aus dem Beschlutenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Ausfhrungen des Landgerichts zur verminderten Schuldfhigkeit als Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus begegnen durchgreifenden Bedenken.
3 Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in einem Fall den Zeugen V. grundlos angegriffen und mit Faustschlgen traktiert, im anderen Fall dem Zeugen B., der gerade fotografierte, berraschend die Kamera weggenommen und - als dieser sie zurckverlangte - den Zeugen so geschlagen, da dieser einen Nasenbeinbruch erlitt.
Das Landgericht ist - sachverstndig beraten - davon ausgegangen, da der Angeklagte infolge einer hebephrenen Schizophrenie nur eine "eingeschrnkte Unrechtseinsicht im Sinne von  21 StGB" gehabt habe.
Die Exploration des Angeklagten durch den Sachverstndigen habe eine Reihe psychopathologischer Aufflligkeiten von Gewicht - Zeitgitterstrungen, Strungen des Abstraktionsvermgens, im formalen Denken und in den verbalen wie nonverbalen Lern- und Gedchtnisleistungen - ergeben, die auch in der Hauptverhandlung feststellbar gewesen seien.
Die Antworten des Angeklagten htten nicht immer zu den gestellten Fragen gepat, er habe oft heiter, lppisch und inadquat reagiert.
Da die Realittswahrnehmung des Angeklagten nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen jedoch nur gestrt nicht aber weitgehend aufgehoben sei, sei Schuldunfhigkeit auszuschlieen.
4 Nach diesen Ausfhrungen bleibt schon unklar, was das Landgericht unter einer eingeschrnkten Unrechtseinsicht versteht.
Eine eingeschrnkte oder verminderte Unrechtseinsicht gibt es nicht (Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  21 Rdn. 3).
Sollten die Ausfhrungen dahin zu verstehen sein, da das Landgericht von einer erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit des Angeklagten ausgegangen ist, sind damit - was das Landgericht offenbar verkannt hat - nicht ohne weiteres die Voraussetzungen des  21 StGB erfllt.
Bei der Feststellung einer nur erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit bleibt offen, ob diese im Einzelfall die Unrechtseinsicht tatschlich ausgeschlossen hat oder nicht.
Beides ist bei der bloen Verminderung der Fhigkeit mglich.
Der Tter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht gehabt hat, ist voll schuldfhig.
Fehlte ihm die Einsicht in das Unrecht seiner Tat, kann  21 StGB nur angewendet werden, wenn ihm dies vorzuwerfen ist.
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift  20 StGB ein mit der Folge, da eine Bestrafung ausscheidet (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 f.; 40, 341, 349; BGHR StGB  20 Einsichtsfhigkeit 2 m.w.N.).
5 Die Sache bedarf schon aufgrund des unklaren Ansatzpunktes des Landgerichts einer erneuten Prfung.
Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht mit Sicherheit ausschlieen, da die Voraussetzungen des  20 StGB bei dem Angeklagten zu den Tatzeiten nicht vorlagen.
Sollte der neue Tatrichter feststellen, da der Angeklagte Unrechtseinsicht hatte, wird er auch die Frage einer krankheitsbedingt erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit zu prfen haben.
6 Die Schuldsprche knnen danach keinen Bestand haben.
Jedoch sind die Feststellungen zum ueren Tatbestand nicht von dem Rechtsfehler betroffen und bleiben aufrechterhalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 453 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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