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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 741 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 608/13, Urteil v. 16.04.2014, HRRS 2014 Nr. 741
BGH 2 StR 608/13 - Urteil vom 16. April 2014 (LG Kln)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Verhltnis zum Totschlag: keine Gesetzeseinheit, Schutz auch der psychischen Integritt); Strafzumessung (Bercksichtigung von Vor- und Nachtatverhalten).
 225 Abs.
3 Nr. 1 StGB;  212 StGB;  46 StGB.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Qualifikation der Krperverletzung gem  225 Abs.
3 Nr. 1 StGB wird nicht von  212 StGB verdrngt.
2.
Neben der krperlichen Unversehrtheit wird mithilfe des  225 StGB - ber  223 StGB hinaus - auch die psychische Integritt einer unter besonderen Schutzverhltnissen stehenden Person geschtzt.
3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbestnden erschpfend erfasst wird.
Magebend fr die Beurteilung sind die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet, und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein (vgl. BGHSt 39, 100, 108).
4.
Vor- und Nachtatverhalten sind bei der Strafzumessung zu bercksichtigen, wenn ein schuldrelevanter Zusammenhang mit der Tat besteht (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 170, 171).
Die fehlende Bercksichtigung entsprechenden relevanten Verhaltens im Rahmen der Strafzumessung stellt einen den Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler dar (vgl. BGH NStZ 2011, 512, 513).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 24. Mai 2013 wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung wird verworfen.
2.
Die Kosten der Rechtsmittel sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die zu seinen Ungunsten eingelegte, auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Zugleich wendet sie sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.
Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte die Mitangeklagte M. und deren am 4. Dezember 2010 geborene Tochter L. -S., das sptere Tatopfer, im Sommer 2012 kennen und zog alsbald mit ihnen zusammen.
Das Zusammenleben verlief zunchst harmonisch.
Mit der Erziehung des Kindes durch die Kindesmutter war der Angeklagte indes nicht einverstanden.
Er war der Ansicht, "dass L. -S. falsch, d.h. zu lasch, erzogen werde und sich zu sehr an ihre Mutter klammere" (UA S. 24).
Der Angeklagte fing an, die "Erziehung" von L. -S. zu bernehmen.
So zwang er das Kind, "das keine gute Esserin war", zur Nahrungsaufnahme und whlte dabei - im Einzelnen geschilderte - erniedrigende Methoden, etwa, dass das Mdchen zu Boden gefallene Essensbrocken aufheben und essen musste.
3 Im November 2012 begann der Angeklagte, das Kind zu schlagen.
Auch die Mitangeklagte forderte er mehrfach auf, "L.-S. mit der flachen Hand auf den Po zu schlagen" (UA S. 26).
Schlug die Kindesmutter nur zgerlich oder - nach seiner Vorstellung - "nicht fest genug" zu, schlug er selbst mit der flachen Hand auf das Ges des Kindes.
4 Aufgrund seines zunehmenden Alkoholkonsums steigerte sich auch die Aggressivitt des alkoholgewhnten Angeklagten.
5 Am 17. Dezember 2012 befand sich der Angeklagte, der im Verlauf des Morgens eine halbe 0,7 Liter Flasche Wodka getrunken hatte, in einer fr ihn "als desolat und ausweglos empfundenen, persnlichen Situation" (UA S. 31).
Er wusste, dass er in Krze eine Ersatzfreiheitsstrafe verben sollte und dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Diebstahls gefhrt wurde.
Hinzu kamen Streitigkeiten mit einer frheren Lebensgefhrtin und der Mitangeklagten sowie seine berufliche Perspektivlosigkeit und finanzielle Probleme.
6 Der Angeklagte hrte L. -S. laut weinen.
Es gelang ihm nicht, das Kind zu beruhigen, die sich gegen die Zuwendungen des Angeklagten krperlich sperrte; vielmehr steigerte es sich in einen "Schreikampf" (UA S. 32) hinein.
7 Die Stimmung des Angeklagten schlug in eine "starke Genervt- und Gereiztheit" um, und er verlor "schlielich die Nerven".
Er schlug L. -S. mindestens sechsmal mit der Faust krftig ins Gesicht und gegen den Kopf.
Als Folge dieser Schlge fiel das Kind zweimal mit dem Gesicht auf den Laminatboden des Kinderzimmers.
Der Angeklagte riss sie jeweils wieder an den Haaren vom Boden hoch und versetzte ihr zustzlich "einen Schlag mit der rechten Faust in ihr Gesicht und/oder gegen ihren Kopf" (UA S. 32).
Dem Angeklagten war hierbei bewusst, dass seine Handlungen zum Tode von L. -S. fhren knnten; diesen nahm er auch billigend in Kauf.
Als L. -S. "pltzlich still" war, lie er von ihr ab und verlie das Kinderzimmer, ohne sich weiter um sie zu kmmern.
8 Nachdem die mitangeklagte Kindesmutter gegen 15.00 Uhr nach Hause zurckgekommen war, sah sie zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt nach ihrer Tochter.
L. -S. befand sich in einem komatsen Zustand.
Als sie auf den Rcken gedreht wurde, erbrach sie sich mehrfach und begann zu sthnen; ihr Krper war schlaff und ohne eigene Krperspannung.
Ihre Vitalfunktionen waren deutlich eingeschrnkt und verschlechterten sich stetig; sie befand sich bereits in einem Zustand starker Bewusstseinsvernderung.
Weder der Angeklagte noch die Kindesmutter kmmerten sich um das Kind.
9 Als Folge der krperlichen Misshandlungen hatte L. -S. "durchgehend starke Kopfschmerzen, teils auch sog.
Vernichtungskopfschmerzen" (UA S. 41), die bis zum Zustand tiefer Bewusstlosigkeit andauerten.
Zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt in der Nacht vom 19. Dezember auf den 20. Dezember 2012 verstarb L. -S. aufgrund eines zentralen Regulationsversagens nach hochgradiger, durch die Gewalteinwirkung verursachter Schwellung des Hirngewebes.
10 Nachdem der Angeklagte und die Mitangeklagte am nchsten Morgen den Tod des Kindes festgestellt hatten, beschlossen sie, den Leichnam zu "entsorgen" (UA S. 42) und den Eindruck zu erwecken, dass L. -S. Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sei.
Der Angeklagte und die Mitangeklagte warfen deshalb den zuvor von ihnen entkleideten Leichnam des Kindes in ein Gebsch und verteilten Kleidungsstcke von L. -S. in unmittelbarer Nhe.
Bei der Polizei gaben sie sodann eine Vermisstenanzeige auf, die zu einem polizeilichen Sucheinsatz fhrte.
11 2.
Das Landgericht hat die Tat als Totschlag ( 212 Abs.
1 StGB) in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen ( 225 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 Nr. 1 StGB) gewertet; Mordmerkmale seien nicht gegeben.
12 Die sachverstndig beratene Strafkammer ist zu der berzeugung gelangt, dass der alkoholabhngige Angeklagte trotz einer - auf seinen Angaben beruhenden - errechneten Blutalkoholkonzentration von maximal 2,23 voll schuldfhig gewesen sei.
Weder bei seinem psychomotorischen Leistungsverhalten noch bei seinen intrapsychischen Vorgngen sei eine alkoholbedingte Vernderung erkennbar; kognitive Beeintrchtigungen zur Tatzeit seien ebenfalls nicht feststellbar.
Auch habe keine die Schuldfhigkeit beeinflussende affektive Ausnahmesituation bestanden.
13 Das Landgericht hat die Strafe gem  52 Abs.
2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB gebildet.
Zu Gunsten hat die Schwurgerichtskammer u.a. das umfassende Gestndnis des jungen Angeklagten, dessen Reue, die erstmalige Inhaftierung, seinen schwierigen Werdegang und seinen familiren Hintergrund bercksichtigt.
Zu seinen Lasten hat das Landgericht u.a. bewertet, dass der Angeklagte tateinheitlich zwei Straftatbestnde verwirklicht habe, und dieser mehrfach, wenn auch nicht einschlgig, strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.
Der besonders brutalen Tatausfhrung komme angesichts der affektbedingten Enthemmung nur geringes strafschrfendes Gewicht zu.
Das Nachtatverhalten hat das Landgericht ebenso strafschrfend bercksichtigt, wie dem Umstand, dass das Kind als Folge der Misshandlungen ganz erhebliche Schmerzen erlitten hat.
II.
14 Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg.
15 1.
Ungeachtet des umfassend gestellten Aufhebungsantrags ist die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision - wie die Revisionsbegrndung deutlich macht - wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 3, insoweit in BGHSt 36, 167 ff.
nicht abgedruckt).
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer Revision, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung dem Vortatverhalten des Angeklagten gegenber dem Tatopfer kein entsprechendes Gewicht beigemessen habe; in die nach  212 Abs.
2 StGB vorgenommene Gesamtwrdigung sei dieser Umstand nicht eingestellt.
16 2.
Das auf den Strafausspruch beschrnkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hindert nicht, den Tenor der landgerichtlichen Entscheidung wie geschehen klarzustellen.
Dass der Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu bestrafen ist und das Landgericht auch insoweit verurteilen wollte, ergibt sich unmissverstndlich aus den Urteilsgrnden.
17 a) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts wird die Qualifikation gem  225 Abs.
3 Nr. 1 StGB nicht von  212 StGB verdrngt.
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass beide Tatbestnde im Verhltnis der Tateinheit zueinander stehen.
18 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbestnden erschpfend erfasst wird.
Magebend fr die Beurteilung sind die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet, und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Fischer, StGB, 61. Aufl., Vor  52 Rdn. 39, jeweils mwN).
19 Diese Voraussetzungen sind in  212 StGB und  225 Abs.
3 Nr. 1 StGB gerade nicht erfllt.
 225 StGB enthlt spezifisches Unrecht.
Neben der krperlichen Unversehrtheit wird - ber  223 StGB hinaus - auch die psychische Integritt einer unter besonderen Schutzverhltnissen stehenden Person geschtzt (vgl. Hirsch in LK, StGB, 11. Aufl.,  225 Rdn. 1; Horn/Wolters in SK-StGB, 57. Lfg.,  225 Rdn. 2; Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl.,  225 Rdn. 2; Hardtung in Mnchener Kommentar, StGB, 2. Aufl.,  225 Rdn. 1; Englnder in Matt/Renzikowski, StGB  225 Rdn. 1; Fischer, aaO,  225 Rdn. 2, jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 116).
20 In diesem Fall gebietet schon die Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs die Annahme von Tateinheit.
Andernfalls brchte der Schuldspruch den Unrechtsgehalt einer Handlung, die - wie hier - mehrere Straftatbestnde erfllt, nicht erschpfend zum Ausdruck.
Mit dieser Begrndung hat der Bundesgerichtshof schon in der Entscheidung vom 30. Mrz 1995 (4 StR 768/94, BGHSt 41, 113) bei Zusammentreffen von Qulen eines Schutzbefohlenen im Sinne von  223b StGB (a.F.) und Krperverletzung mit Todesfolge ( 226 StGB a.F.) Tateinheit bejaht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 1998 - 4 StR 357/98, BGHR StGB  223b Konkurrenzen 4, fr das Verhltnis von Misshandlung eines Schutzbefohlenen und schwerer Krperverletzung).
Fr das Verhltnis von (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen und Totschlag, der weder eine bloe qualifizierte Krperverletzung darstellt noch an eine spezifische Tter-Opfer-Beziehung anknpft, gilt nichts anderes (so auch: Neumann in NK-StGB, 4. Aufl.,  212 Rdn. 36; Eser/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  212 Rdn. 20; Safferling in Matt/Renzikowski, StGB,  212 Rdn. 86; aA Schneider in Mnchener Kommentar, aaO,  212 Rdn. 92, jeweils mwN).
21 b) Der Senat ndert den Schuldspruch klarstellend dahin ab, dass der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist.
Um dem sich aus  260 Abs.
4 Satz 1 StPO ergebenden Erfordernis der rechtlichen Bezeichnung der Straftat Rechnung zu tragen, ist diese Qualifikation in der Urteilsformel kenntlich zu machen (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO  260 Abs.
4 Satz 1 Urteilsformel 4).
22 3.
Der Strafausspruch weist keine den Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler auf.
23 a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der Revisionsfhrerin.
Vor- und Nachtatverhalten sind bei der Strafzumessung zu bercksichtigen, wenn ein schuldrelevanter Zusammenhang mit der Tat besteht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2000 - 2 StR 96/00, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 28; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 StR 532/12, NStZ-RR 2013, 170, 171; Fischer, aaO,  46 Rdn. 32, 46 ff.).
Die fehlende Bercksichtigung entsprechenden relevanten Verhaltens im Rahmen der Strafzumessung stellt einen den Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler dar (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512, 513, zur fehlenden Bercksichtigung des Nachtatverhaltens).
24 b) Das Landgericht hat dem festgestellten Vortatverhalten des Angeklagten - mit Blick auf dessen Auswirkungen auf die Tatschuld - indes ausreichend Rechnung getragen.
25 Die "Exerzierbungen und Handgreiflichkeiten" (UA S. 89) des Angeklagten gegenber L. -S. hat das Landgericht bei der Gesamtbewertung nicht aus dem Blick verloren.
Es hat die "Erziehungsmethoden" des Angeklagten bereits im Rahmen der Erwgungen zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde bercksichtigt und eine Nhe (auch) zu diesem Mordmerkmal angenommen (UA S. 137, 146).
Die Schwurgerichtskammer hat all dieses im Zusammenhang mit  212 Abs.
2 StGB rechtsfehlerfrei gewrdigt.
Die (auch) im Vortatverhalten zum Ausdruck kommende Gesinnung des Angeklagten hat das Landgericht strafschrfend bercksichtigt (UA S. 138, 147), was sich nicht zuletzt in der im oberen Bereich des Strafrahmens angesiedelten Strafe niedergeschlagen hat.
26 4.
Der Strafausspruch enthlt auch keine den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ( 301 StPO).
27 a) Das Tatgericht hat erkennbar bercksichtigt, dass ein bestimmtes, auf die Beseitigung der Leiche oder von Spuren der Tat gerichtetes Verhalten nicht schon fr sich allein zur Annahme eines Strafschrfungsgrundes berechtigt (vgl. auch Fischer, aaO,  46 Rdn. 49 mwN), sondern allein dann, wenn es - wie hier - Rckschlsse auf die innere Einstellung der Tat zulsst oder den Unrechtsgehalt der Tat erhht (vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 2 StR 468/96, NStZ-RR 1997, 196 mwN).
Seine Bewertung, dass der Angeklagte den Leichnam menschenverachtend "entsorgt" hat, wird durch die Feststellungen gedeckt und weist keinen Rechtsfehler auf.
Ebenso geht der Versuch des Angeklagten, den Eindruck zu erwecken, dass L. -S. Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sei, ber noch zulssiges, nicht strafzumessungsrelevantes Tterverhalten hinaus.
Mit diesen der eigentlichen Tat nachfolgenden Handlungen hat der Angeklagte erneut seine rechtsfeindliche Einstellung dokumentiert (vgl. auch Senat, Beschluss vom 27. November 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512, 513).
28 b) Rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht die dem Kind zugefgten, "ber einen Zeitraum von mindestens 54 Stunden" andauernde starke Schmerzen strafschrfend bercksichtigt hat.
29 5.
Die von der Staatsanwaltschaft "vorsorglich" eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urteils ist unbegrndet.
Die Kostenentscheidung entspricht dem Gesetz ( 465 StPO).
30 Der Senat weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft gem Nr. 148 Abs.
1 RiStBV nur ausnahmsweise ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich einlegen soll; auch ein solches Rechtsmittel ist zu begrnden (vgl. Nr. 156 Abs.
1 RiStBV).
Entspricht eine Kostenentscheidung - wie hier - der Rechtslage wird eine gesonderte ("vorsorgliche") Anfechtung regelmig nicht in Betracht kommen (vgl. auch Nr. 147 Abs.
1 Satz 2 RiStBV).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 741 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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