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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 768/94, Urteil v. 30.03.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 768/94 - Urteil vom 30. Mrz 1995 (LG Arnsberg)
BGHSt 41, 113; Tatbestandsmerkmal des "Qulens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; Krperverletzung mit Todesfolge; Konkurrenzen; "Qulen" durch Unterlassen; Anforderungen an den Vorsatz bei einer Krperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen.
 223b StGB a.F.;  225 StGB;  226 StGB a.F.;  13 StGB;  52 StGB
Leitstze des BGH
1.
Das Tatbestandsmerkmal "Qulen" in  223b StGB in der Form des Verursachens sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden setzt typischerweise mehrere Handlungen voraus; fr die Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelakten zu einer Tat bedarf es daher der Rechtsfiguren der fortgesetzten Tat oder der Bewertungseinheit nicht.
(BGHSt) 2.
Jedenfalls wenn  223b StGB in dieser Form begangen wird, besteht mit  226 StGB nicht Gesetzes- sondern Tateinheit.
(BGHSt) 3.
Der Vorwurf, sich an einer Krperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen beteiligt zu haben, setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Unterlassungstters auf eine vom Handelnden begangene Krperverletzung bezieht, die nach Art, Ausma und Schwere den Tod des Opfers besorgen lsst.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
I. Die Revision der Angeklagten P. Z. gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 16. September 1994 wird verworfen.
Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
II.
Auf die Revision des Angeklagten I. Z. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
A.
1 Das Landgericht hat die Eheleute Z. jeweils wegen Krperverletzung mit Todesfolge verurteilt; gegen die Angeklagte P. Z. hat es eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, gegen I. Z. eine solche von vier Jahren und sechs Monaten verhngt.
2 Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3 Die Angeklagte fhlte sich mit der Versorgung ihrer beiden Kinder, eines Suglings und der knapp drei Jahre alten Tochter S. berfordert.
Durch ihren Ehemann, einen Libanesen, der tagsber seiner Arbeit nachging und die Abende und Wochenenden auerhalb der Familie im Kreise seiner Landsleute verbrachte, erhielt sie keine Untersttzung.
Enttuschung und Aggressionen reagierte sie an ihrer Tochter ab.
In der Zeit von Mitte Oktober 1992 bis Mai 1993 mihandelte sie das Kind mit zunehmender Heftigkeit und Hufigkeit, zuletzt tglich, durch Schlge und Tritte.
Die Schlge, die sich gegen den Leib und die Extremitten des Kindes richteten, fhrte sie mit der flachen Hand, aber auch mit Gegenstnden wie Pantoffeln oder einem Stock aus.
Infolgedessen erlitt S. einen Bruch des Schlsselbeins und der Elle sowie zahlreiche Blutergsse.
4 Der Angeklagte war bei den Mihandlungen nicht zugegen.
Von einzelnen Vorfllen erlangte er Kenntnis durch seinen Bruder, der sich mehrere Monate in der Familienwohnung aufhielt.
Er reagierte darauf mit dem Hinweis, "P. sei die Mutter von S.".
Als sein Bruder ihn auf die blauen Flecken am Krper des Kindes aufmerksam machte, forderte er seine Ehefrau auf, "sie solle weggehen".
Dieser Aufforderung, die Familie zu verlassen, kam sie jedoch nicht nach.
Mahnungen des Angeklagten, sie solle das Kind nicht mehr mihandeln, zeigten ebenfalls keinen Erfolg.
Als die Angeklagte das Kind einmal in Gegenwart ihres Ehemannes verprgelte, griff er ein und hielt sie von weiteren Ttlichkeiten ab.
5 Am 7. Mai 1993 schlug die Angeklagte ihre Tochter in Abwesenheit ihres Ehemannes derart heftig mit der flachen Hand ins Gesicht, da das Kind mit dem Kopf gegen eine Anrichte fiel.
Es erlitt ein schweres Schdelhirntrauma, an dessen Folgen es wenige Tage spter verstarb.
6 Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
B.
7 I. Die Revision der Angeklagten P. Z. 8 1.
Soweit die Angeklagte das Verfahren beanstandet, ohne dies nher auszufhren, ist die Rge unzulssig, da sie nicht der in  344 Abs.
2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form entspricht.
9 2.
Die auf die Sachrge erfolgte berprfung des Urteils hat keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt.
10 a) Zu Recht sieht das Landgericht bei der Angeklagten P. Z. neben dem Tatbestand der Krperverletzung mit Todesfolge ( 226 StGB) auch den der Mihandlung einer Schutzbefohlenen ( 223 b StGB) in der Handlungsalternative des Qulens als verwirklicht an.
11 b) Im Ergebnis ebenfalls zutreffend wertet es im Rahmen dieses Tatbestandes smtliche Mihandlungen des Kindes in dem angeklagten Tatzeitraum von Mitte Oktober 1992 bis zum 7. Mai 1993 als eine Tat.
Qulen im Sinne des  223 b StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden (BGH LM Nr. 3 zu  223 b StGB).
In der letztgenannten Begehungsform wird dieses Tatbestandsmerkmal somit typischerweise durch Vornahme mehrerer Handlungen verwirklicht; die stndige Wiederholung macht erst den besonderen Unrechtsgehalt dieser Form der Krperverletzung aus.
Fr die Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelakten zu einer Tat bedarf es daher weder eines Rckgriffs auf die Rechtsfiguren der fortgesetzten Handlung (offengelassen in BGHSt 40, 138, 164 f) noch der Bewertungseinheit.
12 c) Rechtlichen Bedenken begegnet indessen die Annahme des Landgerichts, die Mihandlung einer Schutzbefohlenen trete wegen Gesetzeskonkurrenz hinter die Krperverletzung mit Todesfolge zurck.
Die von der Strafkammer vertretene Rechtsauffassung entspricht der vom Bundesgerichtshof in Bezug genommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach  223 b StGB - ohne da hinsichtlich der einzelnen Alternativen der Vorschrift differenziert wird - "durch das Verbrechen gegen den  226 StGB als schwerere Begehungsform der einheitlichen 'Krperverletzung' aufgezehrt" wird (BGHSt 4, 113, 117; RGSt 70, 357, 359; 74, 309).
Hieran kann jedoch zumindest fr Sachverhalte wie den hier zu beurteilenden nicht festgehalten werden: 13 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren dem Wortlaut nach anzuwendenden Straftatbestnden erschpfend erfat wird.
Die Verletzung des durch einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts mu eine - wenn auch nicht immer notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein (vgl. BGHSt 39, 100, 108 m.w.N.).
Dies trifft auf das Verhltnis von  223 b StGB (in der Tatbestandsalternative des Qulens) zu  226 StGB nicht zu.
Zwar wird Qulen in aller Regel durch eine Krperverletzung bewirkt werden, die auch Tatbestandsvoraussetzung des  226 StGB ist.
Der ber  223 StGB hinausgehende zustzliche Unrechtsgehalt der Mihandlung Schutzbefohlener, der sich zum einen aus der abhngigen Stellung des Opfers gegenber dem Tter ergibt, zum anderen - bei den Tatbestandsmerkmalen des Qulens und der rohen Mihandlung - aus der das Opfer besonders belastenden Form der Krperverletzung, wird vom Tatbestand der Krperverletzung mit Todesfolge jedoch nicht erfat; dieser knpft weder an die Beziehung zwischen Tter und Opfer noch an die Begehungsweise der Krperverletzung an, sondern stellt ausschlielich auf die eingetretene Todesfolge ab.
Der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs, der das gesamte tatbestandsmig erfate Unrecht einer Tat zum Ausdruck bringen soll (BGHSt 31, 380; 39, 100, 108), wird hier nur durch die Annahme einer zwischen  223 b StGB und  226 StGB bestehenden Tateinheit hinreichend Rechnung getragen (ebenso Hirsch in LK 10. Aufl.  223 b Rdn. 23; Stree in Schnke/Schrder StGB 24. Aufl.  223 b Rdn. 17; Vogler in Festschrift fr Bockelmann S. 722; a.A. Dreher/Trndle StGB 47. Aufl.  223 b Rdn. 15; Lackner StGB 20. Aufl.  223 b Rdn. 10).
14 Durch die vom Landgericht vertretene gegenteilige Auffassung wird die Angeklagte jedoch nicht beschwert.
15 d) Entgegen der Auffassung der Revision durfte die Strafkammer bei der Strafzumessung das in einem Teilakt mit der Krperverletzung mit Todesfolge zusammentreffende, sich ber mehrere Monate erstreckende Qulen des Kindes zu Lasten der Angeklagten bercksichtigen.
Dies wrde selbst dann gelten, wenn die einzelnen Mihandlungen - wie die Revision meint - rechtlich selbstndige Handlungen und nicht - wie ausgefhrt - Bestandteil eines zu der abgeurteilten Tat in Idealkonkurrenz stehenden Delikts wren.
Bei der Bewertung des Schuldumfangs darf der Tatrichter auch solche Umstnde einbeziehen, die mit dem eigentlichen Tatgeschehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, aber gleichwohl geeignet sind, Rckschlsse auf den Unrechtsgehalt der Tat, die Persnlichkeit und die Gesinnung des Tters zu ziehen (vgl. BGH NStZ 1981, 99; MDR 1983, 984).
Es liegt auf der Hand, da das anhaltend aggressive, lieblose Verhalten gegenber ihrer Tochter Aufschlu ber die Gesinnung gibt, aus der heraus die Angeklagte die letzte, zum Tode des Kindes fhrende Gewalthandlung begangen hat.
16 Den Urteilsgrnden kann nicht entnommen werden, da die Strafkammer die Krperverletzung, die Tatbestandsmerkmal sowohl des  223 b StGB als auch des  226 StGB ist, der Angeklagten doppelt angelastet htte (vgl. hierzu BGHSt 39, 100, 109).
Ebensowenig besteht die von der Revision geuerte Besorgnis, das Landgericht habe sich bei der Bemessung der Strafe von Gesichtspunkten leiten lassen, die nur beim Totschlag Bercksichtigung finden drften; die in den Urteilsgrnden verwendete Formulierung, die Angeklagte habe ihr Kind, "wenn auch ungewollt, totgeschlagen" reicht fr eine derartige Annahme nicht aus.
17 II.
Die Revision des Angeklagten I. Z. 18 1.
Sofern mit dem Hinweis auf einen Versto gegen die  261, 267 StPO ungeachtet der ausdrcklich auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision eine Verfahrensrge erhoben werden sollte, wre diese jedenfalls mangels hinreichender Form gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO unzulssig.
19 2.
Die Sachrge fhrt jedoch zur Aufhebung des Urteils, soweit es den Angeklagten I. Z. betrifft.
20 Das Landgericht geht davon aus, der Angeklagte habe den Tatbestand des  226 StGB und - in Gesetzeskonkurrenz - den des  223 b StGB, jeweils durch Unterlassen, erfllt.
21 a) Soweit sie die Garantenstellung des Angeklagten und die daraus abgeleitete Handlungspflicht betrifft, begegnet diese rechtliche Bewertung keinen Bedenken.
22 Die Garantenstellung des Angeklagten ergibt sich daraus, da er der Vater des Opfers war.
Damit traf ihn die Verpflichtung, Gefahren fr Leib oder Leben seines Kindes abzuwehren.
Da er seine Ehefrau nicht stndig berwachen konnte und Ermahnungen keine Wirkung zeigten, htte er dies nur durch eine vollstndige Trennung der Mutter von dem Kind erreichen knnen.
Nach den Feststellungen zeigte die Ehefrau sich freiwillig nicht bereit, die Familie zu verlassen.
Eine anderweitige Unterbringung des Kindes - etwa in einem Heim - wre ohne die Einwilligung der fr das Kind neben ihrem Ehemann sorgeberechtigten Angeklagten nur unter Einschaltung ffentlicher Stellen durchfhrbar gewesen.
Dem Angeklagten blieb daher lediglich die Mglichkeit, das strafbare Tun seiner Ehefrau der Polizei oder dem Jugendamt zu offenbaren, um auf diese Weise eine sichere Trennung zwischen Mutter und Tochter herbeizufhren.
Ein solches Vorgehen htte zu endgltiger Zerrttung der Ehe, Auseinanderfallen des Familienverbandes, Heimunterbringung der Kinder und strafrechtlicher Verfolgung der Ehefrau, mithin schwerwiegenden Nachteilen nicht nur fr den Angeklagten, sondern fr smtliche Familienmitglieder fhren knnen.
Das Landgericht hlt dies fr zumutbar.
Angesichts der dem Angeklagten aus Berichten seines Bruders bekannten Hufigkeit der Mihandlungen des hilflosen Kleinkindes ist diese Wertung aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH NStZ 1984, 164).
23 b) Indem er nicht in der geforderten Weise eingeschritten ist und dadurch Schdigungen des Kindes verhindert hat, hat der Angeklagte durch Unterlassen das seiner Frsorgepflicht unterstehende Kind im Sinne des  223 b StGB geqult (vgl. BGH NStZ 1991, 234; a.A. Hirsch in LK aaO Rdn. 17, der ein Qulen durch Unterlassen grundstzlich ausschliet).
24 Jedoch htte der Errterung bedurft, ob sich der Angeklagte der ihn hier konkret treffenden Handlungspflicht und der Zumutbarkeit normgerechten Handelns bewut war.
Whrend nmlich die Pflicht zur Unterlassung strafbarer Handlungen in der Regel selbstverstndlich und fr jedermann leicht erkennbar ist, versteht sich die Pflicht zum Handeln nicht von selbst (Jescheck in LK StGB 11. Aufl. vor  13 Rdn. 100).
Die Mglichkeit eines - vermeidbaren - Ver- oder besser Gebotsirrtums kann hier insbesondere deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden, weil die gebotene Einschaltung ffentlicher Stellen wegen der damit fr alle Familienmitglieder verbundenen schweren Belastungen bis an die Grenze des Zumutbaren ging.
Auch eine von islamischem Gedankengut geprgte Vorstellung des Angeklagten ber die Stellung der Mutter im Verhltnis zu ihren Tchtern mag insoweit von Bedeutung gewesen sein.
25 c) Soweit die Strafkammer den Tatbestand der Krperverletzung mit Todesfolge als erfllt ansieht, halten ihre Ausfhrungen im subjektiven Bereich rechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
26 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt  226 StGB nur fr solche Krperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu fhren (BGHSt 31, 96, 98).
Deshalb reicht es zur Erfllung des Tatbestandes nicht aus, da sich der Vorsatz des Unterlassungstters auf eine - wie auch immer geartete - Krperverletzung des aktiv Handelnden bezieht.
Vielmehr mu seine Vorstellung gerade auf eine Krperverletzung gerichtet sein, die nach Art, Ausma und Schwere den Tod des Opfers besorgen lt (vgl. BGH NStE Nr. 1 zu  226 StGB).
27 Ob dies bei dem Angeklagten zum Zeitpunkt, als er zum Schutze seiner Tochter htte ttig werden mssen, der Fall war, lt sich den Urteilsgrnden nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen.
Zwar hat der Angeklagte danach "seit mindestens Ende Oktober 1992 (gewut), da seine Frau das Kind immer wieder in massiver Weise schlug, trat und mihandelte" (UA 9).
Umstnde, die diese allgemeine Feststellung konkretisieren wrden, teilt das Landgericht jedoch nicht in hinreichendem Mae mit.
Fest steht lediglich, da der Angeklagte "blaue Flecke" am Krper des Kindes bemerkt hat.
Auch heftigen Schlgen oder Tritten, die Hmatome hervorrufen, haftet aber nicht notwendig das Risiko eines tdlichen Ausgangs an.
Vielmehr bedarf es des Hinzutretens weiterer gefahrerhhender Umstnde.
Diese waren hier objektiv in zweifacher Hinsicht gegeben: Zum einen richteten sich die Angriffe der Mutter gegen den besonders empfindlichen Kopfbereich des Kleinkindes, zum anderen erfolgten die Schlge unbeherrscht ohne Rcksicht auf eine besondere Gefahrensituation infolge der rtlichen Gegebenheiten (Stellung des Kindes unmittelbar neben einem Schrank).
Da der Angeklagte die Mihandlungen - mit Ausnahme eines Vorfalls, bei dem die Mutter das Kind gegen die Beine schlug - niemals unmittelbar miterlebt hat, bedarf es der Darlegung, ob sich seine Vorstellung von den in seiner Abwesenheit zu erwartenden Ttlichkeiten seiner Ehefrau auch auf die oben angefhrten gefahrerhhenden Momente bezogen hat.
28 d) Sollte der neue Tatrichter erneut zu einer Verurteilung wegen Krperverletzung mit Todesfolge gelangen, so stnde dieses Delikt aus den unter I. dargelegten Grnden zur Mihandlung Schutzbefohlener in Tateinheit.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 113; NJW 1995, 2045; NStZ 1996, 35; StV 1995, 460 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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