BGH 2 StR 290/07 - 26. September 2007 (LG Limburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1032 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 290/07, Beschluss v. 26.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1032
BGH 2 StR 290/07 - Beschluss vom 26. September 2007 (LG Limburg)
Bemessung der Tagessatzhhe (Unterhaltszahlungen; selbstgenutztes Wohneigentum).
 40 StGB
Entscheidungstenor
1.
Nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 28. Dezember 2006 wird dem Angeklagten Dr. L. auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 23. Mrz 2007, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten Dr. L. wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 28. Dezember 2006, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Hhe des Tagessatzes mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Limburg a. d. Lahn zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Revisionen der Angeklagten A. und Dr. B. gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 28. Dezember 2006 werden auf ihre Kosten als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Grnde
1 Die Revision des Angeklagten Dr. L. ist ebenfalls unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Festsetzung der Anzahl der Tagesstze der Geldstrafe richtet.
2 Die Festsetzung der Tagessatzhhe auf 100 begegnet hingegen rechtlichen Bedenken.
Insoweit fhrt das Landgericht lediglich aus, der in einem eigenen Haus lebende Angeklagte beziehe seit 2005 eine Rente und zustzlich Einknfte aus einer "erweiterten Honorarvereinbarung".
Unter Bercksichtigung des Kindergelds fr die jngste Tochter ergebe sich ein "monatliches Nettoeinkommen" von 3.000 .
3 Hieraus wird nicht hinreichend klar, ob das Landgericht die Unterhaltsverpflichtungen des Angeklagten fr seine nicht berufsttige Ehefrau und seine studierende jngste Tochter sowie mgliche weitere bei der Bestimmung des anrechnungsfhigen Einkommens zu bercksichtigende Belastungen und Einknfte zutreffend ermittelt und zugrunde gelegt hat.
Bei der Bestimmung der persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Tters im Sinne von  40 Abs.
2 StGB sind Unterhaltsverpflichtungen angemessen, gegebenenfalls unter Ansatz eines pauschalen prozentualen Abschlags, zu bercksichtigen (vgl. Trndle/Fischer, StGB, 54. Aufl.,  40 Rdn. 14 m.w.N.).
Der Mietwert einer dem Tter gehrenden eigengenutzten Immobilie ist in die Berechnung als Einkommen einzustellen; Aufwendungen fr die Finanzierung sowie angemessene Vorsorgeaufwendungen sind abzuziehen.
Aus der bloen Bezeichnung als "Nettoeinkommen" ergibt sich nicht, ob das Landgericht eine zutreffende Bewertung vorgenommen hat.
4 Das Urteil war daher, soweit es die gegen den Angeklagten Dr. L. festgesetzte Tagessatzhhe betrifft, aufzuheben.
Der Senat verweist die Sache nach  354 Abs.
3 StPO an das Amtsgericht Limburg a. d. Lahn zurck, da dessen Zustndigkeit ausreicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1032 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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