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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 355 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 532/12, Beschluss v. 29.01.2013, HRRS 2013 Nr. 355
BGH 4 StR 532/12 - Beschluss vom 29. Januar 2013 (LG Bielefeld)
Zulssiges Verteidigungsverhalten (Berufen auf Notwehr); Doppelverwertungsverbot  46 Abs.
2, Abs.
3 StGB;  32 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Grundstzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Krperverletzung mit der Behauptung zu verteidigen, er habe in Notwehr gehandelt.
Soweit damit Anschuldigungen gegen Dritte verbunden sind, werden die Grenzen eines zulssigen Verteidigungsverhaltens dadurch nicht berschritten (vgl. BGH NStZ 2010, 692).
Eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung kann erst dann straferschwerend gewertet werden, wenn Umstnde hinzukommen, nach denen sich dieses Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (vgl. BGH NStZ 2007, 463).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Juli 2012 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen stach der Angeklagte am 5. Oktober 2010 dem Zeugen H. ohne nachvollziehbaren ueren Anlass ein Messer mit einer Klingenlnge von etwa 7,5 cm in den Bereich des linken Brustkorbs.
Der Zeuge erlitt eine ca. 7 cm tiefe Stichwunde, die mit einem Faden genht werden musste.
Da weder die Lunge, noch die innere Schicht des Brustkorbs verletzt wurden, bestand keine konkrete Lebensgefahr (Fall II.
2a der Urteilsgrnde).
Am 20. Oktober 2011 packte der Angeklagte in den Rumlichkeiten einer Buchhandlung seine ehemalige Lebensgefhrtin, die Zeugin B., von hinten an den Haaren und schlug mehrfach mit der Faust auf sie ein.
Als die Zeugin am Boden lag, hielt er sie mit der linken Hand fest und fgte ihr mit einem Cutter-Messer Verletzungen im oberen linken Brustbereich und im Nacken zu.
Die Stichverletzung im Brustbereich musste genht werden.
Es ist eine sichtbare Narbe zurckgeblieben.
Die Zeugin leidet auch weiterhin an einer posttraumatischen Belastungsstrung (Fall II.
2b der Urteilsgrnde).
3 Das Landgericht hat den Angeklagten in beiden Fllen wegen gefhrlicher Krperverletzung mittels eines anderen gefhrlichen Werkzeugs gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB schuldig gesprochen und gegen ihn Einzelfreiheitsstrafen in Hhe von zwei Jahren und sechs Monaten (Fall II.
2a) und drei Jahren und neun Monaten (Fall II.
2b) verhngt.
Aus diesen Einzelfreiheitsstrafen hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten gebildet.
II.
4 Der Strafausspruch hlt aus mehreren Grnden rechtlicher berprfung nicht stand.
5 1.
Die beiden verhngten Einzelstrafen knnen nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht jeweils sowohl im Rahmen der Prfung eines minderschweren Falls gem  224 Abs.
1 letzter Halbsatz StGB, als auch bei der konkreten Strafzumessung ein zulssiges Verteidigungsverhalten zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat.
6 a) Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung zum Tatvorwurf im Fall II.
2a erklrt, den Zeugen H. geschlagen zu haben, als dieser nach einer zunchst verbal gefhrten Auseinandersetzung eine Teleskopstange mit einem kleinen Ball an der Spitze in die Hand nehmen wollte (UA 16).
Im Fall II.
2b habe ihn die Zeugin B. mit einer Handtasche geschlagen.
Er habe gesehen, dass er an der rechten Hand geblutet habe und ein Messer in der linken Hand der Zeugin wahrgenommen.
Dieses Messer habe er ihr wegnehmen wollen.
Schlielich habe er sie an der linken Schulter ergriffen und "herumgewirbelt".
Auch glaube er um sich geschlagen zu haben, weil er das Gefhl hatte, sich wehren zu mssen (UA 17).
Das Landgericht hat in diesen Einlassungen einen schulderhhenden Umstand gesehen, weil der Angeklagte den Zeugen H. und die Zeugin B. verdchtigt habe, sich ihm gegenber der versuchten bzw. der vollendeten Krperverletzung schuldig gemacht zu haben (UA 31).
Dies ist rechtsfehlerhaft.
7 b) Grundstzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Krperverletzung mit der Behauptung zu verteidigen, er habe in Notwehr gehandelt.
Soweit damit Anschuldigungen gegen Dritte verbunden sind, werden die Grenzen eines zulssigen Verteidigungsverhaltens dadurch nicht berschritten (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692; Mko-StGB/Miebach, 2. Aufl.,  46 Rn.
129).
Eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung kann erst dann straferschwerend gewertet werden, wenn Umstnde hinzukommen, nach denen sich dieses Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2007 - 4 StR 60/07, NStZ 2007, 463; Beschluss vom 27. April 1989 - 1 StR 10/89, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 4; SSW-StGB/Eschelbach,  46 Rn.
124).
Dies ist hier nicht der Fall.
Der Angeklagte hat sich auf die wahrheitswidrige Behauptung eines drohenden (Fall II.
2a der Urteilsgrnde) bzw. eines bereits eingeleiteten Angriffs (Fall II.
2b der Urteilsgrnde) der Zeugen beschrnkt.
Darber hinausgehende Verleumdungen oder Herabwrdigungen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 8; Beschluss vom 11. Mai 1989 - 1 StR 184/89, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 5), die eine straferschwerende Bewertung rechtfertigen knnten, sind in seinem Vorbringen nicht enthalten.
Auch hat der Angeklagte die Zeugen nicht einer besonders verwerflichen Handlung bezichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 10), sodass nicht angenommen werden kann, dass es ihm darum ging, ihr Ansehen ber das verfolgte Verteidigungsziel hinaus zu beschdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mrz 1994 - 1 StR 71/94, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 13).
8 2.
Die Bemessung der Einzelstrafe im Fall II.
2b der Urteilsgrnde (Tat zum Nachteil der Zeugin B.)
ist auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht straferschwerend bercksichtigt hat, dass es zum Einsatz eines Messers kam (UA 31).
Hierin liegt ein Versto gegen  46 Abs.
3 StGB, da die Verwendung des Messers bereits zur Begrndung der Strafbarkeit des Angeklagten nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB herangezogen worden ist.
Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf abgehoben hat, dass es mit dem Messereinsatz zu einer Steigerung der bergriffe des Angeklagten auf die Zeugin gekommen ist, wird damit nicht lediglich das Vortatverhalten des Angeklagten gewrdigt, sondern auch die Verwendung des Messers mit negativem Vorzeichen in die Bewertung einbezogen.
9 3.
Durch die Aufhebung der Einzelstrafen verliert auch die Bestimmung der Gesamtstrafe ihre Grundlage.
10 Da es sich bei den aufgezeigten Fehlern um bloe Wertungsfehler handelt, knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch bestehen bleiben.
Ergnzende - hierzu nicht in Widerspruch tretende - Feststellungen sind mglich (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453/12).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 355 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 170 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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