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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 438 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 493/10, Urteil v. 27.01.2011, HRRS 2011 Nr. 438
BGH 2 StR 493/10 - Urteil vom 27. Januar 2011 (LG Kln)
Strafzumessung beim minder schweren Fall der Krperverletzung mit Todesfolge (Strafzumessung; Gewalteinsatz bei der Kindererziehung: Mageblichkeit deutscher Wertvorstellungen und des deutschen Rechts; Nachtatverhalten); Ttungsvorsatz (Ttung durch Unterlassen).
 227 Abs.
2 StGB;  212 StGB;  13 StGB;  46 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Gericht darf strafmildernd bercksichtigen, dass der Angeklagte selbst als Kind mit der Gewalt erzogen wurde, die er sein Kind gegenber bei der Tat einsetzte, ohne sie schwer verletzen zu wollen.
Es darf der Strafzumessung allerdings nicht zu Gunsten des Angeklagten zugrunde legen, dass er diese in seinem Heimatland bliche Form der Kindeserziehung seit frhester Kindheit als erlaubt verinnerlicht und sie so auch bei seinem eigenen Kind angewendet habe.
Solche Vorstellungen eines aus einer auslndischen Rechtsordnung stammenden Tters knnen zwar grundstzlich strafmildernd zu Buche schlagen (vgl. BGH NStZ 1996, 80).
Dies liegt allerdings bei einem Tter wie dem Angeklagten, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, zwei Studiengnge erfolgreich abgeschlossen hat, in einem anerkannten Beruf arbeitet und die deutsche Rechtsordnung kennt, nicht auf der Hand.
Es ist ohne Weiteres zu erwarten, dass ein in Deutschland seit vielen Jahren lebender auslndischer Mitbrger die Ge- und Verbote der hier geltenden und ihm bekannten Rechtsordnung akzeptiert und insoweit in der Lage ist, sich von abweichenden Vorstellungen und Erfahrungen in seinem Heimatland freizumachen.
2.
Der Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen, darf zwar nicht straferschwerend zu Lasten eines Angeklagten herangezogen werden (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 13, 17).
Dazu zhlt auch die bloe Spurenbeseitigung, selbst wenn sie kaltbltig ist (vgl. BGH StV 1995, 131).
Anders ist dies allerdings, wenn das Nachtatverhalten neues Unrecht schafft oder der Tter Ziele verfolgt, die ein ungnstiges Licht auf ihn werfen.
So aber liegt der Fall, wenn der Tter versucht, den Leichnam des von ihm getteten Kindes auszugraben und in sein Heimatland zu verschiffen, um den Behrden ein Versterben des Kindes in diesem Land vorzutuschen.
Entscheidungstenor
1. a) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 19. Februar 2010 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision der Nebenklgerin wird verworfen.
3.
Die Nebenklgerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die Revision der Nebenklgerin erstrebt eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines Ttungsdelikts.
Ihr bleibt der Erfolg versagt.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das allein auf die Aufhebung des Strafausspruches zielt, hat dagegen Erfolg.
2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte, ein ghanaischer Staatsbrger, der im Jahre 2000 nach Deutschland gekommen war, im April 2003 die damals 20-jhrige Nebenklgerin kennen.
Aus der Beziehung ging im Juli 2004 das sptere Tatopfer, das gemeinsame Kind L., hervor.
Zwei Monate spter heirateten der Angeklagte und die Nebenklgerin, im Jahre 2008 kam die zweite Tochter zur Welt.
3 L. wuchs seit Mai 2005 bei ihren Groeltern auf, um dem Angeklagten und der Nebenklgerin jeweils die Beendigung ihrer Ausbildung an anderen Orten zu ermglichen.
Zur Entlastung der Groeltern zog die Nebenklgerin, nachdem die Ausbildung beendet war, zu diesen nach Le., bevor die Familie im Oktober 2006 schlielich in K. zusammenfand.
4 Der Angeklagte gewann in der Folgezeit den im Grundsatz auch von der Nebenklgerin geteilten Eindruck, dass seine Tochter bei ihren Groeltern zu sehr verwhnt worden sei.
Auf unerwnschtes Verhalten seines Kindes, etwa Einnssen, reagierte er streng; bei vier oder fnf Gelegenheiten fgte er ihr, so wie er es aus seiner Kindheit in Gh. gewohnt war, eine oder mehrere "erzieherische" Ohrfeigen zu.
Durch schmerzhaft empfundene Schlge mit der flachen Hand sollte das Kind lernen, sich richtig zu verhalten.
Die Nebenklgerin war mit diesem Verhalten des Angeklagten nicht einverstanden, weshalb es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Eheleuten kam, in denen die Nebenklgerin wie auch noch andere Personen den Angeklagten darauf hinwies, dass Schlagen in Deutschland nicht als die richtige Erziehungsmethode angesehen werde.
Mindestens in zwei Fllen verlie die Nebenklgerin den Angeklagten aufgrund dieser Meinungsverschiedenheiten, kam aber jedes Mal, nachdem der Angeklagte sich entschuldigt und um Verstndnis gebeten hatte, nach einigen Tagen zu ihm zurck.
Lediglich im Anschluss an einen Vorfall im Februar 2007, als der Angeklagte L. geschlagen und getreten hatte, blieb sie lnger bei ihren Eltern, zog aber schlielich doch - im Mai 2007 - zu ihm nach K. zurck.
5 b) Am 13. Oktober 2007 hatte die Nebenklgerin, die am 1. Oktober 2007 die Betreuung eines Wachkomapatienten bernommen hatte, Wochenenddienst und berlie das Kind in dieser Zeit - wie schon einige Male zuvor - der alleinigen Aufsicht des Angeklagten.
Dieser sah sich im Fernsehen eine Gospelmesse an, als L. aufwachte und alsbald zwischen Kinder- und Wohnzimmer hin- und herlief.
Der Angeklagte fhlte sich hierdurch gestrt und fuhr sie laut an, sie solle in ihrem Zimmer spielen.
Das tat sie dann auch.
Als der Angeklagte spter nach ihr sah, stellte er jedoch fest, dass sie sich eingensst hatte.
Das rgerte ihn, er war der Ansicht, das Kind msse schon trocken sein.
6 Der Angeklagte packte L. daraufhin und brachte sie ins Badezimmer.
Dort stellte er sie in die Badewanne und zog ihr den Schlafanzug aus, um sie zu subern.
Sie wollte das nicht und schrie.
Der Angeklagte herrschte sie an, ruhig stehen zu bleiben, und schlug sie heftig mit der flachen Hand, so dass sie durch den Schlag Schmerzen versprte.
Infolgedessen verlor sie das Gleichgewicht, kam in der nassen Badewanne zu Fall und zog sich so eine Verletzung zu, die zu ihrem Tode fhrte.
7 Der Angeklagte entschloss sich, das tote Kind aus der Wohnung zu schaffen und es zu vergraben.
Er zog ihm den Schlafanzug an, wickelte es in Folie und brachte es in einem Hartschalenkoffer in ein Waldstck, wo er es in eine von ihm ausgehobene Grube legte und anschlieend mit Erde, Laub, sten und Sperrmll bedeckte.
Als am Abend die Nebenklgerin zurckkehrte und aufgeregt nach ihrer Tochter fragte, erklrte er ihr zur Verschleierung der Geschehnisse, er habe sie mit einem Bekannten nach Gh. geschickt, sie wrden sie im Frhjahr 2008 dort wieder abholen.
Kurz vor der anstehenden Reise nach Gh. im April 2008 teilte der Angeklagte seiner Ehefrau mit, das Kind sei an Malaria schwer erkrankt, schlielich daran verstorben und deshalb dort begraben worden.
Nach dem Besuch eines Grabes in Gh., das die Nebenklgerin fr die letzte Ruhesttte ihres Kindes hielt, kehrten beide - mit vom Angeklagten besorgten geflschten Krankenpapieren und einer geflschten Sterbeurkunde - nach Deutschland zurck.
Hier versuchte der Angeklagte, der befrchtete, dass die Echtheit der Dokumente in Deutschland angezweifelt werde, den Leichnam des Kindes wieder auszugraben, um ihn nach Gh. zu verschiffen und dort beerdigen zu lassen, konnte ihn aber nicht wieder finden.
8 c) Das Landgericht sah den Tatbestand des  227 StGB als erwiesen an, an einer Verurteilung wegen Totschlages sah es sich jedoch gehindert, da dem Angeklagten ein Ttungsvorsatz nicht nachzuweisen sei.
9 d) Bei der Strafzumessung ist die Kammer im Rahmen einer Gesamtwrdigung vom Vorliegen eines minderschweren Falles gem  227 Abs.
2 StGB ausgegangen.
Ihr erschienen die zu Gunsten des Angeklagten zu wertenden Gesichtspunkte unter besonderer Bercksichtigung der allein feststellbaren Tathandlung so gewichtig, dass ein deutliches bergewicht der fr die Annahme eines minderschweren Falles sprechenden Grnde bejaht werden knne.
Zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigte das Landgericht vor allem, dass nur ein einmaliges Schlagen mit der Hand als Tathandlung nachweisbar sei, der Angeklagte teilgestndig sei, weil er Anwendung krperlicher Gewalt gegenber L. zugegeben habe, sowie zustzlich den Umstand, dass er selbst als Kind in Gh. mit genau der Form von Gewalt erzogen worden sei, die er nunmehr gegenber L. angewendet habe.
Er habe trotz klarer Hinweise darauf, dass dies in Deutschland nicht akzeptiert sei, diese in Gh. bliche Form der Kindeserziehung seit frhester Kindheit als erlaubt verinnerlicht.
Zu Lasten des Angeklagten wertete die Kammer, dass er das Kind aus nichtigem Anlass geschlagen habe, dieses ihm gegenber wehrlos gewesen sei und der Angeklagte - wenn auch nicht einschlgig - vorbestraft sei.
10 2.
Die Revision der Nebenklgerin, die Errterungen zum Vorliegen eines Ttungsdelikts durch Unterlassen vermisst, bleibt ohne Erfolg.
11 Ein durchgreifender Errterungsmangel - wie ihn die Revision in der Revisionshauptverhandlung geltend gemacht hat - liegt nicht vor.
Dies gilt ohne Weiteres auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen zum Tathergang, die - rechtlich unangreifbar - keine Einzelheiten zur genauen Todesursache, zum Todeszeitpunkt oder zur Art der Verletzung enthalten (UA S. 10) und deshalb auch keinen Anknpfungspunkt fr ein strafrechtlich relevantes Unterlassen darstellen.
Dies gilt letztlich aber auch, wenn man - wie die Revision es tut - die Einlassung des Angeklagten zum Ausgangspunkt einer berprfung macht.
Zwar enthlt die Schilderung des Angeklagten, der sich auf das Vorliegen eines Unglcksfalles beruft, auch nhere Einzelheiten zum Aufschlagen des Kopfes in der Badewanne und zu den dadurch hervorgerufenen krperlichen Beeintrchtigungen, insbesondere zum Erbrechen des Kindes, das "die ganze Zeit gebrabbelt" habe (vgl. UA S. 18).
Diese Umstnde knnten bei einem Angeklagten, der sowohl als Vater des Kindes wie auch unter dem Gesichtspunkt des pflichtwidrigen gefhrdenden Vorverhaltens eine Garantenstellung zum Schutz des Kindes inne hatte, grundstzlich auch Anlass fr die Prfung einer strafrechtlichen Verantwortung durch Unterlassen sein, indem er nach dem Vorfall in der Badewanne das erkennbar nicht unerheblich verletzte Kind sich selbst berlassen hat, ohne rztliche Hilfe zu rufen.
Es kann letztlich aber dahinstehen, ob die Kammer, die die auf ein Unfallgeschehen hinauslaufende Einlassung des Angeklagten als widerlegt ansah und offenbar deshalb auch die weitere Schilderung der Ereignisse nach dem eigentlichen Sturz in der Badewanne auer Betracht gelassen hat, zu einer solchen Prfung Veranlassung gehabt htte.
Dagegen knnte immerhin sprechen, dass der Angeklagte, dem die Kammer an anderer Stelle auch frsorglichen Umfang mit seiner Tochter bescheinigte (UA S. 38), in seiner Einlassung auch angegeben hat, er habe gedacht, er knne sie (wohl ohne weitere Gefahren fr ihre Gesundheit) im Bett schlafend alleine zurcklassen (UA S. 18).
Jedenfalls schliet der Senat aus, dass im Fall einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnten, die zur Annahme eines Ttungsdelikts durch Unterlassen fhren knnten.
12 Allein die bisherige Einlassung des Angeklagten, die wie dargelegt, auch gegen einen Ttungsvorsatz sprechende Umstnde enthlt, wre hierfr nicht gengend.
Weitere Erkenntnisquellen stehen nicht zur Verfgung.
Zeugen des Tatgeschehens gibt es nicht; der Leichnam des Kindes, der Aufschluss ber die Todesursache geben knnte, ist bislang nicht gefunden worden.
13 3.
Dagegen hat die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg.
Mit Recht beanstandet die Revision die Annahme eines minderschweren Falls der Krperverletzung nach  227 Abs.
2 StGB.
14 Auch unter Bercksichtigung des dem Tatgericht bei der Annahme oder Ablehnung eines minderschweren Falles eingerumten weiten Beurteilungsspielraums erweist sich die Entscheidung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft.
Es hat zu Unrecht Umstnde zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt und zudem wesentliche Umstnde auer Betracht gelassen, die zu seinen Lasten in die erforderliche Gesamtwrdigung htten einflieen mssen.
15 a) Das Landgericht durfte zwar strafmildernd bercksichtigen, dass der Angeklagte selbst als Kind mit der Gewalt erzogen wurde, die er L. gegenber einsetzte, ohne sie schwer verletzen zu wollen.
Es durfte der Strafzumessung allerdings nicht zu Gunsten des Angeklagten zugrunde legen, dass er diese in Gh. bliche Form der Kindeserziehung seit frhester Kindheit als erlaubt verinnerlicht und sie so auch bei seinem eigenen Kind angewendet habe (vgl. UA S. 43).
Solche vermittelten Vorstellungen eines aus einer auslndischen Rechtsordnung stammenden Tters knnen zwar grundstzlich strafmildernd zu Buche schlagen (vgl. BGH NStZ 1996, 80).
Dies liegt allerdings bei einem Tter wie dem Angeklagten, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, zwei Studiengnge erfolgreich abgeschlossen hat, als Software-System-Entwickler arbeitet und die deutsche Rechtsordnung kennt, nicht auf der Hand.
16 Hinzu kommt, dass er nicht nur von seiner Ehefrau, die ihn deshalb sogar mehrfach kurzfristig verlassen hatte, sondern auch von zwei Landsleuten auf die abweichenden Vorstellungen von einer Kindererziehung in Deutschland hingewiesen worden ist.
Es ist ohne Weiteres zu erwarten, dass ein in Deutschland seit vielen Jahren lebender auslndischer Mitbrger die Ge- und Verbote der hier geltenden und ihm bekannten Rechtsordnung akzeptiert und insoweit in der Lage ist, sich von abweichenden Vorstellungen und Erfahrungen in seinem Heimatland freizumachen.
17 Auch soweit das Landgericht ein (Teil-) Gestndnis zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt hat, ist dies rechtsfehlerhaft.
Der Angeklagte hat den eigentlichen Tatvorwurf bestritten.
Soweit er die Gewaltanwendung gegenber L. bei frheren Gelegenheiten eingerumt hat, ist nicht zu sehen, inwiefern dies im konkreten Fall mildernd zu Buche schlagen knnte.
18 b) Dass das Landgericht das Nachtatverhalten des Angeklagten bei seiner Gesamtwrdigung nicht ausdrcklich bercksichtigt hat, stellt einen weiteren durchgreifenden Rechtsfehler dar.
19 Der Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen, darf zwar nicht straferschwerend zu Lasten eines Angeklagten herangezogen werden (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 13, 17).
Dazu zhlt auch die bloe Spurenbeseitigung, selbst wenn sie kaltbltig ist (vgl. BGH StV 1995, 131).
Anders ist dies allerdings, wenn das Nachtatverhalten neues Unrecht schafft oder der Tter Ziele verfolgt, die ein ungnstiges Licht auf ihn werfen.
So aber liegt der Fall hier.
20 Zwar kommt weder dem Beiseiteschaffen des Leichnams noch dem Bedecken der Grabstelle mit Erde, Laub, sten und Sperrmll strafschrfende Bedeutung zu.
Der Versuch des Angeklagten, den Leichnam des getteten Kindes auszugraben und nach Gh. zu verschiffen, um den Behrden ein Versterben des Kindes in Gh. vorzutuschen, geht aber genauso wie die Verschaffung geflschter Papiere ber noch zulssiges Verhalten eines Tters hinaus.
Mit diesen der eigentlichen Tat nachfolgenden Handlungen hat sich der Angeklagte erneut ber strafrechtliche Verbote hinweg gesetzt und seine rechtsfeindliche Einstellung dokumentiert.
Das Landgericht htte deshalb das Nachtatverhalten zu Lasten des Angeklagten in seiner Gesamtwrdigung bercksichtigen mssen.
21 c) Diese fehlerhaften bzw. unvollstndigen Strafzumessungserwgungen fhren zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Kammer bei fehlerfreier Wrdigung einen minderschweren Fall abgelehnt und im Rahmen der konkreten Strafzumessung zu einer hheren Strafe gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 438 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 512 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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