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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 601 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 530/13, Urteil v. 16.04.2014, HRRS 2014 Nr. 601
BGH 2 StR 530/13 - Urteil vom 16. April 2014 (LG Limburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Beruhen der Tat auf dem Hang, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 1. August 2013 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen.
Seine Revision bleibt ohne Erfolg.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte, der regelmig nach Feierabend 4 bis 6 Flaschen Bier und am Wochenende zustzlich 3 Liter Sangria trank, mit der Zeugin G. in einer Wohngemeinschaft, in der jeder von ihnen eines von drei Zimmern bewohnte.
Zwischen ihnen bestand zumindest seit Mitte des Jahres 2011 eine intime Beziehung, in deren weiteren Verlauf es auch des fteren zu Streitigkeiten und sogar zu krperlichen bergriffen kam.
3 Im Mrz 2013 ging die Zeugin ein neues Verhltnis zu einem anderen Mann ein.
Dies teilte sie dem Angeklagten am 12. April 2013 mit und beendete die Beziehung zu ihm.
Der Angeklagte wollte dies nicht akzeptieren.
Er erwarb am 19. April 2013 Geschenke fr die Zeugin und erwartete sie in der Wohnung.
Whrend dieser Zeit trank er Bier und auch Sangria.
Die Zeugin traf sich zur gleichen Zeit mit ihrem neuen Freund und kam erst gegen Abend nach Hause.
Dort empfing sie der Angeklagte mit den Worten, dass er sie noch liebe.
Die Zeugin erwiderte, sie wrde ihn aber nicht mehr lieben und wolle jetzt mit ihrem neuen Freund zusammen sein.
Der Angeklagte trank weiter Alkohol und legte sich schlafen, whrend die Zeugin die Wohnung noch einmal verlie.
Als sie zurckkehrte, wachte der Angeklagte auf, ging in ihr Zimmer hinber und erklrte ihr, dass er nun Sex wolle.
Die Zeugin G. lehnte das zweimal ab, woraufhin sich der Angeklagte entschloss, den Geschlechtsverkehr mit Gewalt zu erzwingen.
Er legte sich auf sie, hielt sie mit einer Hand fest und entkleidete sie mit der anderen Hand.
Er zog auch seine Hose herunter und drang mit seinem erigierten Glied vaginal in die sich weiter wehrende Zeugin ein.
Schlielich teilte er ihr mit, er sei gleich fertig.
Ob der Angeklagte zum Samenerguss gekommen ist, lie sich in der Hauptverhandlung nicht klren.
4 Der Angeklagte und die Zeugin G., die versucht, ihm aus dem Weg zu gehen, wohnen unverndert in der Wohngemeinschaft.
ber die Tat sprechen sie nicht.
5 Anhand der Trinkmengenangaben des Angeklagten wies er zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,18 Promille und mindestens 1,38 Promille auf.
Gleichwohl hat die Kammer - sachverstndig beraten - die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit gem  21 StGB nicht angenommen.
6 II.
Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
7 1.
Die berprfung des Schuld- und Strafausspruchs hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
Dies gilt auch, soweit die Strafkammer von der Anwendung des  21 StGB abgesehen hat.
Im Hinblick auf die aufgezhlten psychodiagnostischen Beurteilungskriterien lsst diese Entscheidung der Kammer trotz der im Raum stehenden hohen Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit keinen Rechtsfehler erkennen.
8 2.
Auch die knappen Erwgungen, mit denen das Landgericht von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB abgesehen hat, begegnen im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken.
Dabei kann dahinstehen, ob der Angeklagte - wie der Generalbundesanwalt meint - einen Hang hat, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen.
Jedenfalls ist das Landgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Tat nicht auf dem Alkoholkonsum des Angeklagten beruht, dieser lediglich tatkonstellativ gewesen sei.
Bei dem bergriff des Angeklagten handelte es sich ersichtlich um eine Konflikttat, bei der ein urschlicher Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat regelmig wenig nahe liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 572/13).
Die Tat ist aber nach den nachvollziehbaren landgerichtlichen Feststellungen aus der besonderen Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Zeugin G. und aus der mit der Trennung verbundenen emotionalen Belastungssituation heraus entstanden, was sich auch daran ablesen lsst, dass es nach der Beendigung der Beziehung zu weiteren bergriffen des Angeklagten auf die noch in derselben Wohnung lebende Zeugin nicht gekommen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 601 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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