BGH 4 StR 572/13 - 12. Mrz 2014 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 413 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 572/13, Beschluss v. 12.03.2014, HRRS 2014 Nr. 413
BGH 4 StR 572/13 - Beschluss vom 12. Mrz 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines urschlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat); Adhsionsverfahren (Schmerzensgeld: Bercksichtigung von Mitverschulden des Opfers).
 64 StGB;  403 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt nach  64 Satz 1 StGB - neben dem Hang, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen - voraus, dass die Anlasstat im Rausch begangen wurde oder zumindest miturschlich auf den Hang zurckgeht, wobei die erste auf die Intoxikationswirkung des Rauschmittels abstellende Alternative einen Unterfall der zweiten Alternative darstellt.
Erforderlich ist, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75).
2.
Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines urschlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfr sprechender Umstnde.
Insbesondere bei Konflikttaten oder bei Taten, denen eine Provokation des Tters durch das Opfer vorausging, liegt ein solcher Zusammenhang wenig nahe (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 72, 74).
3.
Da es sich bei der Unterbringung nach  64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maregel handelt (vgl. BGHSt 38, 4, 7), muss der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  64 StGB bei einer Anordnung sicher feststehen (vgl. BGH StraFo 2003, 431).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2013 aufgehoben a) mit den zugehrigen Feststellungen, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist; die Anordnung entfllt; b) im Feststellungsausspruch der Adhsionsentscheidung; insoweit wird von einer Entscheidung ber den Adhsionsantrag abgesehen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklgers fallen dem Angeklagten zur Last.
Die den Feststellungsausspruch betreffenden gerichtlichen Auslagen des Adhsionsverfahrens werden der Staatskasse auferlegt; die besonderen Kosten des Adhsionsverfahrens im brigen sowie die dem Adhsionsklger entstandenen notwendigen Auslagen trgt der Angeklagte.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr, schwerer Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie den Vorwegvollzug von einem Jahr der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung angeordnet und eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis von vier Jahren verhngt.
Des Weiteren hat es den Angeklagten dem Grunde nach verurteilt, an den Nebenklger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 30. Juni 2013 zu zahlen, und festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Nebenklger smtliche weiteren materiellen und immateriellen Schden zu ersetzen, die ihm aus dem Vorfall vom 20. August 2012 noch entstehen werden, soweit diese Ansprche nicht auf Sozialversicherungstrger oder sonstige Dritte bergegangen sind.
2 Hiergegen wendet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zum Wegfall der Unterbringungsanordnung und zu einer Teilaufhebung der Adhsionsentscheidung; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat keinen Bestand, weil die Urteilsfeststellungen einen symptomatischen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Angeklagten zum bermigen Alkoholkonsum nicht ergeben.
4 a) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt nach  64 Satz 1 StGB - neben dem Hang, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen - voraus, dass die Anlasstat im Rausch begangen wurde oder zumindest miturschlich auf den Hang zurckgeht, wobei die erste auf die Intoxikationswirkung des Rauschmittels abstellende Alternative einen Unterfall der zweiten Alternative darstellt.
Erforderlich ist, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert (vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 2; vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB  64 Abs.
1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Da es sich bei der Unterbringung nach  64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), muss der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  64 StGB bei einer Anordnung sicher feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 2 5/03, StraFo 2003, 431; Beschlsse vom 1. Mrz 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295; vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13).
5 b) Einen Rausch des Angeklagten im Sinne eines fr das Rauschmittel Alkohol typischen, die geistig-psychischen Fhigkeiten beeintrchtigenden Intoxikationszustands (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73) bei Begehung der Tat hat die Schwurgerichtskammer nicht festgestellt.
Der Angeklagte, der in den siebeneinhalb Stunden vor der Tat den Inhalt von sechs Flaschen Bier  0,5 Liter zu sich genommen hatte, wies zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 0,0 bis maximal 1,0  auf.
Sein Leistungsverhalten war nicht beeintrchtigt.
Alkoholbedingte Ausfallserscheinungen beim Angeklagten sind weder von den zum Tatgeschehen gehrten Zeugen geschildert worden, noch haben die Filmaufnahmen der berwachungskameras hierfr Anhaltspunkte ergeben.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei gleichwohl alkoholbedingt in gewissem Umfange in seiner Steuerungsfhigkeit eingeschrnkt gewesen, entbehrt daher einer tatschlichen Grundlage.
6 Anhaltspunkte dafr, dass die Tat, obwohl nicht im Rausch begangen, doch auf den Hang des Angeklagten zum bermigen Alkoholkonsum zurckging, bestehen nicht.
Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines urschlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfr sprechender Umstnde (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, aaO; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, aaO).
Insbesondere bei Konflikttaten oder bei Taten, denen eine Provokation des Tters durch das Opfer vorausging, liegt ein solcher Zusammenhang wenig nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74).
Fr eine Hangtat sprechende Anhaltspunkte sind hier nicht gegeben.
Nach den Ausfhrungen im angefochtenen Urteil beging der Angeklagte die Tat, weil er das zudringliche und penetrante Verhalten des Nebenklgers, der unbedingt eine Mitnahme im Fahrzeug des Angeklagten erzwingen wollte, als nervend und rgerlich empfand und er den ihm extrem lstig gewordenen Nebenklger loswerden wollte.
Dass die Alkoholabhngigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung eine Rolle spielte, ist nicht erkennbar.
Schlielich vermag der Umstand, dass der Hang des Angeklagten zum bermigen Alkoholkonsum fr dessen frhere Delinquenz miturschlich war, den Symptomcharakter der Anlasstat nicht zu begrnden.
7 c) Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Verhandlung noch Feststellungen zu einem Rausch bei der Tat oder einem anderweitigen symptomatischen Zusammenhang zwischen Tat und Hang des Angeklagten zum bermigen Alkoholkonsum getroffen werden knnen, und lsst daher in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Unterbringungsanordnung entfallen.
8 2.
Hinsichtlich der Adhsionsentscheidung hlt der Feststellungsausspruch einer sachlich-rechtlichen Prfung nicht stand.
Demgegenber begegnet das zum Schmerzensgeldanspruch des Nebenklgers ergangene Grundurteil keinen Bedenken.
9 a) Die Verfahrensrge, mit welcher der Angeklagte beanstandet, ihm sei zum Entschdigungsantrag des Nebenklgers keine hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gewhrt worden, ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend dargelegten Grnden nicht zulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
10 b) Der Feststellungsausspruch hinsichtlich der Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz knftiger materieller und immaterieller Schden aus dem Tatereignis kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass den Nebenklger ein erhebliches Mitverschulden am Eintritt des Schadensereignisses trifft, weil dieser die Mitnahme im Fahrzeug des Angeklagten erzwingen wollte und er keinen nachvollziehbaren Grund und keinerlei Berechtigung hatte, die Fahrt des Angeklagten aufzuhalten.
Deshalb steht im Raum, dass der Nebenklger einen Teil des ihm entstandenen Schadens selbst zu tragen hat, weshalb bei dem Feststellungsausspruch gem  256 Abs.
1 ZPO wegen der diesem Ausspruch zukommenden Rechtskraftwirkung eine entsprechende Quote htte festgestellt und ausgesprochen werden mssen, in welchem Bruchteil die Schadensersatzpflicht besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 471/11, BGHR StPO  406 Grundurteil 6; Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, BGHR ZPO  304 Feststellungsantrag 6).
11 c) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon abgesehen hat, das in den Urteilsgrnden festgestellte Mitverschulden des Geschdigten in seinem Grundurteil zum Schmerzensgeldanspruch durch die Festlegung einer Mitverschuldensquote zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2001 - VI ZR 286/00, VersR 2001, 1115; vom 28. Mrz 2006 - VI ZR 50/05, NJW 2006, 2110, 2111).
Das Mitverschulden des Verletzten stellt bei der Festsetzung eines Schmerzensgelds lediglich einen Bemessungsfaktor neben anderen dar (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mrz 1991 - VI ZR 173/90, NZV 1991, 305; vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NZV 2002, 27, 28), der mithin nicht den Grund des Anspruchs, sondern dessen Hhe betrifft.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird es aus verfahrenskonomischen Grnden zwar fr zulssig gehalten, das erst im Betragsverfahren bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in die endgltige Bewertung einzustellende Mitverschulden des Verletzten bereits im Grundurteil durch die Angabe einer zu bercksichtigenden Mitverschuldensquote festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mrz 2006 - VI ZR 50/05, aaO; Beschluss vom 21. August 2002 - 5 StR 291/02, BGHSt 47, 378, 382; Urteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69, VersR 1970, 624; OLG Dsseldorf, VersR 1975, 1052; OLG Kln, VersR 1975, 543; Vollkommer in Zller, ZPO, 30. Aufl.,  304 Rn.
14 mwN; Oetker in MKo-BGB, 6. Aufl.,  253 Rn.
70; Rensen in Wieczorek/Schtze, ZPO, 3. Aufl.,  304 Rn.
30; aA Musielak, ZPO, 10. Aufl.,  304 Rn.
8).
Zwingend erforderlich ist dies indes nicht.
12 d) Der Senat ist nicht gehindert, wegen der Zubilligung der Entschdigung abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, NStZ-RR 2009, 382; vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, BGHR StPO  406a Abs.
2 Beschluss 1).
13 3.
Der nur geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
Die das Adhsionsverfahren betreffende Kosten- und Auslagenentscheidung ergibt sich aus  472a Abs.
1 und 2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 413 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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