BGH 2 StR 435/13 - 16. April 2014 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 696 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 435/13, Beschluss v. 16.04.2014, HRRS 2014 Nr. 696
BGH 2 StR 435/13 - Beschluss vom 16. April 2014 (LG Bonn)
Beendigung des Betruges.
 263 StGB;  78 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1. Mrz 2013 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zweiundzwanzig Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert wurde.
Von der Anordnung eines Verfalls von Wertersatz in Hhe von 1.500 Euro hat es abgesehen, weil Ansprche von Geschdigten entgegenstehen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 Die Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. November 2013 genannten Grnden unzulssig.
Jedoch fhrt die Sachrge zur Urteilsaufhebung mit Ausnahme der Feststellungen zum ueren Geschehensablauf.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte und organisierte der Bruder des Angeklagten das Angebot von Warenverkufen ber die Internetplattform "ebay", bei denen die Kufer Vorauszahlungen auf Bankkonten vornahmen, danach aber - wie vom Haupttter geplant - die versprochene Ware nicht erhielten.
Die Geldzahlungen erfolgten auf Bankkonten, die der gesondert verfolgte W. auf seinen Namen erffnet hatte.
Alle Kontounterlagen, Geldkarten und Geheimnummern hatte der Bruder des Angeklagten erhalten, der Bargeldabhebungen durch andere Personen, darunter den Angeklagten, gegen Entgelt vornehmen lie, um nicht anhand von Aufnahmen der berwachungskameras erkannt zu werden.
4 Das Landgericht ist von einer Vollendung der Betrugstaten zurzeit der Untersttzungshandlungen des Angeklagten durch Geldabhebungen ausgegangen, es hat aber deren Beendigung verneint und daher Beihilfe fr mglich gehalten.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 Die Annahme des Landgerichts, der Betrug des Haupttters zum Nachteil der Kufer sei zurzeit der Handlungen des Angeklagten zwar vollendet, aber noch nicht beendet gewesen, ist nicht ausreichend belegt.
Betrug ist beendet, wenn der Vermgensvorteil beim Tter endgltig eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, wistra 2004, 228, 229; Fischer, StGB 61. Aufl.  263 Rn.
201; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
273).
Das war hier nach den Feststellungen bereits mit Eingang der Vorschusszahlungen auf den Konten der Fall, weil der Haupttter von diesem Zeitpunkt an die volle Verfgungsgewalt besa.
Die Untersttzungshandlung des Angeklagten - Abheben von Bargeld - stellte sich danach nicht mehr als Beihilfe zur Haupttat, sondern als Begnstigung gem  257 StGB dar.
6 Der Senat kann den Schuldspruch nicht selbst ndern, weil  265 Abs.
1 StPO entgegensteht.
Nachdem das Verfahren gegen den Mitangeklagten W., der zur Tatzeit Heranwachsender war, abgetrennt wurde, ist nun eine allgemeine Strafkammer zustndig.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 696 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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