BGH 1 StR 638/13 - 16. April 2014 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 626 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 638/13, Urteil v. 16.04.2014, HRRS 2014 Nr. 626
BGH 1 StR 638/13 - Urteil vom 16. April 2014 (LG Landshut)
Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der Arbeitnehmerberlassung; Berechnungsdarstellung: Feststellung des Arbeitsentgelts); Verwertung von Kontrollmitteilungen aus dem Besteuerungsverfahren (Auenprfung; nemo tenetur Grundsatz: Selbstbelastungsfreiheit; Zwang).
Art.
6 Abs.
1, Abs.
3 lit.
d EMRK;  393 AO;  193 AO;  140 AO;  200 AO;  266a StGB;  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV;  10 Abs.
1 AG;  9 Nr. 1 AG;  1 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 AG;  223 SGB V;  226 SGB V;  161 SGB VI;  162 SGB VI;  341 SGB III;  342 SGB III;  54 SGB XI;  57 SGB XI
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Angeklagte hat als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness ein Recht, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen oder befragen zu lassen.
Belastungszeuge in diesem Sinn kann auch der (frhere) Mitangeklagte sein, der in dem gegen ihn gerichteten Verfahren als Angeklagter Angaben gemacht hat.
Wenn ein Belastungszeuge nur auerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem spteren Zeitpunkt eingerumt werden (vgl. BVerfG NJW 2010, 925; BGHSt 55, 70, 74 jeweils mwN).
2.
Dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft als mittelbare Zeugin zur Aussage des frheren Mitangeklagten befragt werden konnte, reicht zur Wahrung des Konfrontationsrechts auch dann nicht aus, wenn sich der Zeuge in der Hauptverhandlung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht aus  55 StPO beruft (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 321).
Der Ausschluss des Befragungsrechts fhrt jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage, wenn das Verfahren in seiner Gesamtheit einschlielich der Art und Weise der Beweiserhebung und -wrdigung den Geboten der Verfahrensfairness gengt (BVerfG NJW 2010, 925, 926; BGHSt 55, 70, 74 f. jeweils mwN).
Dies gilt, wenn der Umstand, dass der Angeklagte keine Mglichkeit zur konfrontativen Befragung des Zeugen hatte, der Justiz nicht zuzurechnen ist (vgl. BVerfG NJW 2010, 925, 926; BGHSt 51, 150, 155).
3.
Grundlage von im Rahmen einer Auenprfung ( 193 AO) gefertigten Kontrollmitteilungen sind regelmig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschlielich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeichnungspflichten erstellt und in Erfllung der Mitwirkungspflichten aus  200 AO vorgelegt werden.
Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewhrleisteten Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden drfen (vgl. BVerfG wistra 2010, 341 [zu  393 Abs.
2 AO], BVerfGE 55, 144, und BVerfG NJW 1982, 568).
4.
Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Inhalt im Steuerstrafverfahren verwendeter Kontrollmitteilungen ausnahmsweise auf Angaben des nun steuerstrafrechtlich verfolgten Geschftsfhrers einer steuerlich geprften Kapitalgesellschaft beruht, die dieser im Rahmen der Auenprfung gemacht hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Juli 2013 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
5.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur "Beitragsvorenthaltung" in 187 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
2 Die auf mehrere Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt zum Schuldspruch erfolglos, hat aber zum Strafausspruch Erfolg.
Die auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
Sie bleibt erfolglos.
I.
3 Der Verurteilung liegt im Kern Folgendes zugrunde: 4 Der gesondert verfolgte Be.
hat als Geschftsfhrer einer GmbH (vgl.  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB) in 187 Fllen Sozialversicherungsbeitrge fr Fahrer, die als Arbeitnehmer bei der GmbH beschftigt waren, nicht bzw. nicht vollstndig abgefhrt.
Hierdurch wurden den Sozialversicherungstrgern im Zeitraum Januar 2003 bis August 2006 Sozialversicherungsbeitrge in einem Umfang von 238.578,34 Euro vorenthalten.
Der Angeklagte hat Be.
hierbei in Kenntnis aller Umstnde untersttzt.
Im Jahr 2013 wurden durch eine von Be.
vertretene GmbH 41.000 Euro auf die Beitragsrckstnde gezahlt.
5 1.
Im Einzelnen ist zu den (Haupt-)Taten Be.
s Folgendes festgestellt: 6 Be.
war im Tatzeitraum Geschftsfhrer der W. Transportgesellschaft mbH (nachfolgend: W. GmbH).
Diese hatte sich als Subunternehmerin gegenber den Kurier-Express-Dienstleistern G. GmbH & Co.
OHG (nachfolgend: G.) sowie P. GmbH (nachfolgend: P.) zur Abholung und Auslieferung von Sendungen in einem bestimmten Gebiet verpflichtet.
Die Vertrge enthielten detaillierte Regelungen zur Durchfhrung der Transportauftrge - z.B. zum technischen Ablauf der Auslieferung und Abholung der Pakete, zu Auftreten und Kleidung der Fahrer sowie zur Beschriftung, Reinigung und Wartung der Fahrzeuge -, deren Einhaltung im Einverstndnis mit Be.
durch die Auftraggeber berwacht wurde.
7 Obwohl die W. GmbH nach dem Vertrag mit der G. ihrerseits keine Subunternehmer heranziehen durfte, schloss die W. GmbH mit zahlreichen Fahrern als Subunternehmervertrge bezeichnete Vertrge ab.
Um dies zu verschleiern, beschftigte die W. GmbH die fr G. ttigen Fahrer zustzlich als Paketsortierer und meldete sie insoweit mit einem Bruttolohn von 600 Euro zur Sozialversicherung an.
Darber hinaus schloss Be.
als Geschftsfhrer einer weiteren GmbH - der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) - mit allen Fahrern "Subunternehmervertrge" ab.
Auch dies diente der Verschleierung der wahren Verhltnisse.
Die B. GmbH stand in keinen vertraglichen Beziehungen zu der G. und der P. Die Fahrer erhielten als Gegenleistung fr die Abholung und Auslieferung der Sendungen fr die genannten Kurier-Express-Dienstleister Vergtungen scheinbar sowohl von der W. GmbH als auch von der B. GmbH.
Grnde, die diese Aufteilung objektiv nachvollziehbar erscheinen lassen knnten, ergaben sich nicht.
8 2.
Zu den Arbeitsablufen ist Folgendes festgestellt: 9 Be.
organisierte und koordinierte die Fahrer untereinander.
Er teilte die bernommenen Einsatzgebiete in kleinere Zustellbezirke und wies den Fahrern jeweils eine feste Route zu.
Zudem hielt er Springer vor, die bei Verhinderung oder berlastung eines Fahrers zum Einsatz kamen.
Neben dem Zustellgebiet bestimmte Be.
Start- und Endpunkt der Tour sowie Arbeitsbeginn und Arbeitsende.
Den Fahrern wurde in der Regel aufgrund von Kfz-Nutzungsvertrgen gegen Entgelt ein Fahrzeug zur Verfgung gestellt.
Whrend der Fahrt mussten die Fahrer telefonisch sowohl fr Be.
als auch fr die G. bzw. die P. erreichbar sein.
Die Vorgaben von G. bzw. P. zur Durchfhrung der Transportauftrge reichte Be.
an die Fahrer weiter, Verste dagegen wurden mit Vertragsstrafen sanktioniert.
Die Fahrer waren durch ihre Ttigkeit fr die W. GmbH bzw. scheinbar die B. GmbH voll ausgelastet.
Mit Ausnahme zweier Fahrer, die gelegentlich Kleinauftrge fr Dritte ausfhrten, boten die Fahrer ihre Leistungen keinem Dritten an und bedienten keine weiteren Auftraggeber.
Die Abrechnung mit den Fahrern erfolgte monatlich mittels Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis der W. GmbH bzw. der B. GmbH in Abhngigkeit von der Anzahl der ausgelieferten und abgeholten Pakete bzw. der Anzahl der Stopps, wobei das fr die Fahrzeugnutzung anfallende Entgelt sowie weitere Betrge - etwa fr Vertragsstrafen - in Abzug gebracht wurden.
10 Nach Auffassung der Strafkammer handelte es sich bei den Fahrern nicht um selbstndige Subunternehmer, sondern um abhngig beschftigte Arbeitnehmer.
Als Arbeitgeberin sei - trotz der weitgehenden berlagerung des Vertragsverhltnisses durch die detaillierten Regelungen zur Durchfhrung der Transporte in den Vertrgen mit G. bzw. P. - die W. GmbH anzusehen, die gegenber G. und P. zur Durchfhrung der Transporte verpflichtet war.
Der Schadensberechnung hat die Strafkammer die in den Gutschriften ausgewiesenen "Nettoumstze" (gemeint: ohne Umsatzsteuer) ohne Bercksichtigung der vorgenommenen Abzge fr die Fahrzeugnutzung, Vertragsstrafen u.a. zugrunde gelegt und diese gem  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoentgelt hochgerechnet.
11 3.
Zu den Beihilfehandlungen durch den Angeklagten ist Folgendes festgestellt: 12 Der Angeklagte stellte der W. GmbH bzw. der B. GmbH Brorume in seinem Wohnhaus in F. zur Verfgung, von wo aus die Geschfte gefhrt wurden.
Whrend Be.
das operative Geschft bernahm, kmmerte sich der Angeklagte um die kaufmnnischen Angelegenheiten.
Er hielt sich tglich in den Brorumen auf und war ber alle Ablufe vor Ort in den Depots von G. und P. informiert.
Be.
stimmte sich mit dem Angeklagten ab und traf keine wichtigen Entscheidungen ohne dessen Zustimmung.
Der Angeklagte fhrte gemeinsam mit Be.
die Vertragsverhandlungen mit G. und P., sprach regelmig bei G. und P. vor und sorgte fr die reibungslose Durchfhrung der Vertrge.
Auerdem verhandelte er in Einzelfllen die Vertrge mit den Fahrern.
Bei Verhinderung Be.
s bernahm er vollumfnglich dessen Aufgabengebiet und kmmerte sich auch um das operative Geschft.
II.
13 Unbeschadet der Frage, ob eine Beihilfehandlung des Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt ist, knnte das Urteil schon dann keinen Bestand haben, wenn die (Haupt-)Taten Be.
s rechtlich fehlerhaft gewertet wren.
Dies ist jedoch nicht der Fall.
14 1.
Die Strafkammer ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass es sich bei der W. GmbH um eine Arbeitgeberin i.S.v.  266a StGB handelte, zu der die Fahrer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnis (vgl.  7 Abs.
1 SGB IV) standen.
15 a) Wer Arbeitgeber im Sinne von  266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezglich auf das Dienstvertragsrecht der  611 ff.
BGB abstellt.
Arbeitgeber ist danach derjenige, dem gegenber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persnlichen Abhngigkeitsverhltnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers ausdrckt.
Das Bestehen eines solchen Beschftigungsverhltnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatschlichen Gegebenheiten, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind.
In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundenstzen), Art und Ausma der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des tglichen Beginns und des Endes der konkreten Ttigkeit einzustellen.
Die Vertragsparteien knnen aus einem nach den tatschlichen Verhltnissen bestehenden Beschftigungsverhltnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abfhrungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (insgesamt st.
Rspr.
vgl. zusammenfassend zuletzt BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, wistra 2014, 23 mwN).
16 b) An diesen Mastben gemessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei das Bestehen sozialversicherungspflichtiger Beschftigungsverhltnisse zwischen der W. GmbH und den Fahrern angenommen.
Sie hat die betrieblichen Ablufe sowohl hinsichtlich der Durchfhrung der Transporte fr die G. (UA S. 11 ff.)
als auch fr die P. (UA S. 18 ff.)
im Einzelnen festgestellt und dabei insbesondere die betriebliche Arbeitsorganisation, das Bestehen von Weisungsrechten Be.
s im Hinblick auf die detaillierten Regelungen zur Durchfhrung der Transporte in den Vertrgen mit den Auftraggebern G. bzw. P. sowie das Fehlen weiterer Auftraggeber der Fahrer in Bedacht genommen.
Sie hat in ihre Betrachtungen aber auch gegenlufige Gesichtspunkte einbezogen, nmlich dass die Vergtung der Fahrer aufgrund der Bemessung nach der Anzahl der Pakete bzw. Anzahl der Stopps monatlich variierte, die Fahrer die Kosten fr die Nutzung der Fahrzeuge selbst trugen, die Fahrer die Reihenfolge der Auslieferung bzw. Abholung innerhalb der ihnen zugeteilten festen Route selbst bestimmen konnten und dass die Fahrer jeweils ein Gewerbe angemeldet und Umsatzsteuer abgefhrt hatten.
Die auf Grundlage der festgestellten tatschlichen Gegebenheiten erfolgte Bewertung als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhltnis ist nach alledem nicht zu beanstanden.
17 c) Der Senat hat erwogen, ob die Fahrer im Wege einer - dann ersichtlich unerlaubten - Arbeitnehmerberlassung bei der G. und der P. ttig waren.
Allerdings wre die W. GmbH auch in diesem Fall Arbeitgeberin und der Angeklagte damit tauglicher Tter.
Gem  10 Abs.
1 i.V.m.  9 Nr. 1 AG wre ein Arbeitsverhltnis zwischen der G. bzw. der P. als Entleiherinnen und den Fahrern entstanden.
Da jedoch die W. GmbH als Verleiherin das Entgelt an die Fahrer gezahlt hat, wrde sie neben den Entleiherfirmen G. bzw. P. als Arbeitgeberin gelten und mit diesen als Gesamtschuldnerin haften soweit sich die Sozialversicherungsbeitrge auf das von ihr gezahlte Entgelt beziehen (vgl.  28e Abs.
2 Stze 3 und 4 SGB IV).
Dies htte allerdings gegebenenfalls Auswirkungen auf die Bestimmung der subjektiven Tatseite oder auch auf die Strafzumessung wegen der dann im Innenverhltnis mglicherweise primren Haftung der G. und der P. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, weil kein Fall der Arbeitnehmerberlassung vorliegt.
18 (1) Eine berlassung zur Arbeitsleistung i.S.v.  1 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 AG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskrfte zur Verfgung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausfhren (vgl. BAG, Urteile vom 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10, EzA AG  1 Nr. 14, und vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03, EzA AG  1 Nr. 13).
19 Von der Arbeitnehmerberlassung zu unterscheiden ist die Ttigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags.
In diesen Fllen wird der Unternehmer fr einen anderen ttig.
Der Unternehmer organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt fr die Erfllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder fr die Herstellung des geschuldeten Werks gegenber dem Drittunternehmen verantwortlich.
Die zur Ausfhrung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfllungsgehilfen.
Der Werkbesteller kann jedoch dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfllungsgehilfen Anweisungen fr die Ausfhrungen des Werks erteilen.
Entsprechendes gilt fr Dienstvertrge.
ber die rechtliche Einordnung eines Vertrags entscheidet der Geschftsinhalt und nicht die von den Parteien gewnschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem Geschftsinhalt tatschlich nicht entspricht (vgl. BAG aaO).
20 (2) Gegenstand des Vertrages zwischen der W. GmbH und der G. bzw. der P. war die Auslieferung und Abholung von Sendungen in einem bestimmten Gebiet.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer im Rahmen der auch hier gebotenen Gesamtbewertung - auch unter Bercksichtigung des genannten Inhalts der Vertrge zwischen W. und den Express-Kurier-Dienstleistern und den Vorgaben zu deren Einhaltung - insbesondere im Hinblick auf die eigenstndige Organisation der Touren und des Einsatzes der Fahrer von der Erteilung arbeitsrechtlicher Weisungen durch Be.
und nicht durch G. bzw. P. ausgegangen ist.
21 (3) Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrge, der Beweisantrag auf Vernehmung von Wa. zum Beweis der Tatsache, dass G. die Arbeitsbedingungen bestimmt und umfassend kontrolliert habe, sei rechtsfehlerhaft als vllig ungeeignetes Beweismittel abgelehnt worden, bleibt aus den vom Generalbundesanwalt schon in der Antragsschrift vom 3. Dezember 2013 zutreffend dargelegten Grnden ohne Erfolg.
22 d) Die Annahme der Strafkammer, Be.
habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass es sich bei den Fahrern auch hinsichtlich der Auslieferung der Pakete um Arbeitnehmer handelte, so dass diese mit ihrem Gesamtentgelt gegenber den Sozialversicherungstrgern anzumelden und entsprechend Sozialversicherungsbeitrge abzufhren waren, wird von den Feststellungen getragen.
23 2.
Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei eine Beihilfe des Angeklagten zu den (Haupt-)Taten Be.
s festgestellt.
24 a) Die Verfahrensrge, das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK sei verletzt, bleibt ohne Erfolg.
25 (1) Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 26 Eine Vernehmung des nicht rechtskrftig abgeurteilten Be.
war nicht mglich, nachdem dieser sich auf sein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO berufen hatte.
Die Strafkammer hat die Aussagen, die er in seiner eigenen Hauptverhandlung gemacht hatte, durch Vernehmung der damaligen Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft festgestellt und hinsichtlich der Ttigkeit des Angeklagten zu dessen Nachteil in ihre Erwgungen einbezogen.
27 (2) Der Vortrag der Revision, der Angeklagte habe Be.
nicht befragen knnen, trifft zwar zu, kann hier aber den Bestand des Urteils nicht gefhrden.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer die den Angeklagten belastenden Angaben Be.
s im Rahmen der Beweiswrdigung verwertet hat.
28 Zwar hat der Angeklagte als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness ein Recht, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen oder befragen zu lassen.
Belastungszeuge in diesem Sinn kann auch der (frhere) Mitangeklagte sein, der in dem gegen ihn gerichteten Verfahren als Angeklagter Angaben gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321).
Wenn ein Belastungszeuge nur auerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem spteren Zeitpunkt eingerumt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925; BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74 jeweils mwN).
Die konfrontative Befragung Be.
s war dem Angeklagten nicht mglich, da dieser von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gem  55 StPO Gebrauch gemacht hat (UA S. 74).
Dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft als mittelbare Zeugin befragt werden konnte, reicht zur Wahrung des Konfrontationsrechts nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321).
29 Der Ausschluss des Befragungsrechts fhrt hier jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage, da das Verfahren in seiner Gesamtheit einschlielich der Art und Weise der Beweiserhebung und -wrdigung den Geboten der Verfahrensfairness gengt (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74 f. jeweils mwN).
Der Umstand, dass der Angeklagte keine Mglichkeit zur konfrontativen Befragung des Zeugen hatte, ist der Justiz nicht zuzurechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 155).
Den Bemhungen der Strafkammer um eine Sicherstellung des Konfrontationsrechts waren im Hinblick auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit von vornherein Grenzen gesetzt, da Be.
von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 29881/07, JR 2013, 170; Meyer-Goner, StPO, 57. Aufl., Art.
6 MRK Rn.
22c).
Die Strafkammer hat zudem im Rahmen der Beweiswrdigung hinreichend bercksichtigt, dass Be.
vom Angeklagten nicht befragt werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 104 f.).
Die Strafkammer, die sich ersichtlich bewusst war, dass die Angaben Be.
s in dem gegen ihn gerichteten Verfahren nur ber die damalige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in die Hauptverhandlung eingefhrt wurden, hat seine Aussage einer umfassenden Beweiswrdigung unterzogen (UA S. 97 f.).
Die Feststellungen zu der Aufgabenverteilung zwischen dem Angeklagten und Be.
sttzt die Kammer dabei nicht nur auf die Angaben Be.
s, sondern auch auf die Angaben weiterer Zeugen sowie die in die Hauptverhandlung eingefhrten Urkunden.
30 b) Sachlich-rechtlich ist die Bewertung des festgestellten Verhaltens des Angeklagten als vorstzliche Beihilfe zu den (Haupt-)Taten Be.
s nicht zu beanstanden ohne dass dies nherer Ausfhrungen bedrfte.
III.
31 Dagegen war der Strafausspruch auf die Revision des Angeklagten aufzuheben.
Die Strafkammer hat den Schuldumfang der (Haupt-)Taten, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, nicht rechtsfehlerfrei bestimmt.
32 1.
Allerdings bleiben smtliche hierauf bezogene Verfahrensrgen erfolglos.
33 a) Die Rge der Verletzung von  393 Abs.
2 AO greift nicht durch.
34 Der Rge liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 35 Im Rahmen einer Auenprfung des zustndigen Finanzamts bei der B. GmbH wurden Kontrollmitteilungen ber an Kurierfahrer gezahlte Vergtungen erstellt.
Die Strafkammer hat die Auenprferin Gr. als Zeugin vernommen und die Kontrollmitteilungen im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingefhrt.
Sowohl die Aussage der Zeugin als auch den Inhalt der Urkunden hat sie fr die Feststellung der an die Fahrer gezahlten Betrge herangezogen, die die Grundlage der Schadensberechnung bilden.
Der Angeklagte hatte der Verwertung der Kontrollmitteilungen sowie der Zeugeneinvernahme der Auenprferin widersprochen.
Die Strafkammer hat den Widerspruch mit der Begrndung zurckgewiesen, eine Verwendung sei nicht durch  393 Abs.
2 AO ausgeschlossen, da der Angeklagte nicht an der gegen die B. GmbH gerichteten Auenprfung beteiligt gewesen sei und insbesondere keine Angaben gegenber den Steuerbehrden gemacht habe.
36 Grundlage von im Rahmen einer Auenprfung ( 193 AO) gefertigten Kontrollmitteilungen sind regelmig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschlielich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeichnungspflichten (z.B. Buchfhrungspflicht gem  140 AO i.V.m.  238 HGB) erstellt und in Erfllung der Mitwirkungspflichten aus  200 AO vorgelegt werden.
Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewhrleisteten Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden drfen (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07, wistra 2010, 341 [zu  393 Abs.
2 AO], vom 22. Oktober 1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79, BVerfGE 55, 144, und vom 7. Dezember 1991 - 2 BvR 1172/81, NJW 1982, 568).
Eine Tatsachengrundlage dafr, dass der Inhalt der Kontrollmitteilungen hier ausnahmsweise auf Angaben Be.
s als gesetzlichem Vertreter der B. GmbH, die dieser im Rahmen der Auenprfung gemacht hat, und damit auf von ihm offenbarten Tatsachen beruhen, hat die Revision nicht vorgetragen.
Ebenso wenig lsst sich ihrem Vortrag entnehmen, welche konkreten Tatsachen auf den Angaben Be.
s beruhen.
Anhaltspunkte dafr ergeben sich weder aus den Urteilsgrnden, wonach die Betriebsprferin Gr. die Kontrollmitteilungen auf Grundlage der in der Buchhaltung der B. GmbH vorhandenen Gutschriften und Belege erstellt hat, noch aus sonstigen Umstnden.
37 b) Auch die Rge, die Strafkammer habe den Beweisantrag vom 21. Mai 2013 auf Neuberechnung der durch die Firmen W. und B. abzufhrenden Sozialversicherungsbeitrge anhand der tatschlich an die Fahrer ausgezahlten Betrge unter Versto gegen  244 Abs.
3 StPO zu Unrecht abgelehnt, greift nicht durch.
Die Strafkammer hat den Antrag zu Recht mit der Begrndung abgelehnt, es seien keine Tatsachen unter Beweis gestellt worden.
38 Bei dem Antrag handelt es sich nmlich weder um einen Beweisantrag, der nur unter den in  244 Abs.
3 bis 5 StPO genannten Voraussetzungen abgelehnt werden knnte, noch um einen nach Magabe von  244 Abs.
2 StPO zu bescheidenden Beweisermittlungsantrag.
Er ist vielmehr auf eine abweichende rechtliche Wrdigung bereits bekannter Tatsachen - nmlich den Inhalt der an die Fahrer gerichteten Gutschriften und den sich daraus ergebenden Abzgen fr Fahrzeugnutzung u.a. - gerichtet und betrifft damit eine von der Strafkammer zu entscheidende Rechtsfrage.
39 c) Die Verfahrensrge, mit der die Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen zur fiktiven Hhe der Vergtung eines angestellten Paketfahrers als bedeutungslos beanstandet wird, bleibt aus den vom Generalbundesanwalt auch schon in der Antragsschrift vom 3. Dezember 2013 zutreffend dargelegten Grnden ohne Erfolg.
40 2.
Jedoch erweist sich die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge als rechtsfehlerhaft.
41 a) Allerdings ist die Strafkammer entgegen der Auffassung der Revision zutreffend davon ausgegangen, dass "illegale Beschftigungsverhltnisse" i.S.v.  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV vorlagen und eine Hochrechnung auf ein Bruttoentgelt vorzunehmen war.
Die Urteilsfeststellungen ergeben nmlich objektiv eine Verletzung von zentralen arbeitgeberbezogenen Pflichten des Sozialversicherungsrechts durch die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeitrgen (vgl.  28d, 28e SGB IV) und die Verletzung von Meldepflichten (vgl.  28a SGB IV) sowie subjektiv einen auf die Verletzung dieser Arbeitgeberpflichten gerichteten (bedingten) Vorsatz (vgl. zu den Voraussetzungen der Annahme eines illegalen Beschftigungsverhltnisses BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).
42 b) Die konkrete Bemessungsgrundlage fr die Hochrechnung hat die Strafkammer aber nicht rechtsfehlerfrei bestimmt.
43 Grundlage der Beitragsbemessung ist das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Ttigkeit (vgl.  223, 226 SGB V,  161, 162 SGB VI,  341, 342 SGB III sowie  54, 57 SGB XI).
Arbeitsentgelt sind nach  14 Abs.
1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschftigung, gleichgltig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
44 Auf dieser Grundlage ist die Strafkammer zutreffend davon ausgegangen, dass die von der W. GmbH an die Fahrer ausgezahlte und von diesen abgefhrte Umsatzsteuer nicht Teil des Arbeitsentgelts ist, da diese zu keiner sprbaren, nachhaltigen Bereicherung bei den Fahrern gefhrt hat (Werner in juris-PK-SGB IV, 2. Aufl.,  14 Rn.
45, 46).
45 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer die Abzge fr Vertragsstrafen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts unbercksichtigt gelassen hat.
Die Entstehung der Beitragspflicht hngt nicht davon ab, ob das geschuldete Arbeitsentgelt gezahlt und dem Arbeitnehmer zugeflossen ist.
Gegenforderungen eines Arbeitsgebers knnen unabhngig von der Art ihrer Ausgestaltung im Einzelnen nicht dazu fhren, dass ein Arbeitnehmer zwar arbeitet und dabei uneingeschrnkt versichert ist, der hierfr der Versichertengemeinschaft zustehende Anspruch sich aber (im Extremfall auf Null) reduziert (vgl. nher dazu BSG, Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 64/94, BSGE 78, 224; Robach in Kreikebohm, Sozialrecht, 3. Aufl.,  22 SGB IV Rn.
4, 5).
46 Die Auffassung der Strafkammer, dass auch die Betrge, die fr die berlassung der Fahrzeuge und sonstige Fahrzeugkosten in Abzug gebracht wurden, Teil des Arbeitsentgelts sind, beruht dagegen auf einer lckenhaften Beweiswrdigung.
Es liegt nahe und wre daher zu errtern gewesen, dass die gewhlte vertragliche Konstruktion - Abschluss eines "Subunternehmervertrages" einerseits, Abschluss eines gesonderten Kfz-Nutzungsvertrages andererseits - hier der Verschleierung des Bestehens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhltnisses diente.
Wre hiervon auszugehen, wre zwischen der W. GmbH und den Fahrern lediglich ein Entgelt in Hhe der um die Fahrzeugnutzung und die Kosten fr den Erhalt des Fahrzeugs gekrzten Betrge vereinbart gewesen.
47 3.
Die rechtsfehlerhafte Bemessung der Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge und damit des Schuldumfangs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen nach sich.
IV.
48 Die auch vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
49 Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft beschrnkt sich im Kern letztlich auf die Darlegung, die zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr sei nicht tat- und schuldangemessen; die Strafkammer habe den Strafmilderungsgrnden zu hohes Gewicht beigemessen.
Insoweit handelt es sich lediglich um den revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch, rechtsfehlerfreie tatrichterliche Strafzumessungserwgungen durch eigene zu ersetzen.
Darber hinaus macht die Staatsanwaltschaft geltend, die Strafkammer habe nicht zugunsten des Angeklagten bercksichtigen drfen, dass Be.
ber eine von ihm vertretene GmbH einen Teil des Schadens in Hhe von 41.000 Euro wiedergutgemacht hat.
Dies trifft nicht zu.
Wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, ist die strafmildernde Bercksichtigung der Schadenswiedergutmachung durch den Haupttter - der die Strafkammer ohnehin "kein hohes Gewicht" beigemessen hat - unter dem Gesichtspunkt der Verringerung der verschuldeten Auswirkung der Tat nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 626 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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