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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 982 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 94/13, Beschluss v. 04.09.2013, HRRS 2013 Nr. 982
BGH 1 StR 94/13 - Beschluss vom 4. September 2013 (LG Augsburg)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeitrgen (Begriff des Arbeitsnehmers; Konkurrenz von  266a Abs.
1 und Abs.
2 StGB); Beschftigung von Auslndern ohne Genehmigung im groen Umfang.
 266a Abs.
1, Abs.
2 StGB;  611 BGB;  11 Abs.
1 SchwarzArbG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von  266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezglich auf das Dienstvertragsrecht der  611 ff.
BGB abstellt.
Arbeitgeber ist danach derjenige, dem gegenber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persnlichen Abhngigkeitsverhltnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers ausdrckt (vgl. BSGE 34, 111, 113).
Das Bestehen eines solchen Beschftigungsverhltnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatschlichen Gegebenheiten (st.
Rspr.).
Die Vertragsparteien knnen aus einem nach den tatschlichen Verhltnissen bestehenden Beschftigungsverhltnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abfhrungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen.
2.
Um auf der Grundlage der mageblichen tatschlichen Gegebenheiten das Vorliegen eines (inlndischen) sozialversicherungsrechtlichen Beschftigungsverhltnisses zu beurteilen, ist eine wertende Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtwrdigung aller relevanten Umstnde vorzunehmen (vgl. BSGE 51, 164, 167).
In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundenstzen), Art und Ausma der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des tglichen Beginns und des Endes der konkreten Ttigkeit einzustellen (vgl. BGH NStZ 2001, 599 f.).
3.
In Fllen gleichzeitigen Verwirklichung von  266a Abs.
1 StGB und  266a Abs.
2 StGB ist im Tenor eine Verurteilung wegen Verstoes gegen  266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt' zum Ausdruck zu bringen.
Die neben  266a Abs.
1 StGB erfolgende Anwendung des  266a Abs.
2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schuldumfang aus und fhrt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung verschiedener Tatbestnde
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. August 2012 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten wegen der Beschftigung von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten jeweils der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil in den Schuldsprchen dahingehend gendert, dass der Angeklagte S. des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 69 Fllen und der Angeklagte Sc. des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 42 Fllen schuldig sind.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden als unbegrndet verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben die verbleibenden Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Beschftigung von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang sowie wegen 69 Fllen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, "hierbei in 58 Fllen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt", zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Den Angeklagten Sc. hat es ebenfalls wegen Beschftigung von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang sowie wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 42 Fllen, "hierbei in 33 Fllen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt", schuldig gesprochen und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhngt.
Von den erkannten Freiheitsstrafen hat es jeweils drei Monate als vollstreckt geltend festgestellt.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel haben lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Tatgerichts betrieben bzw. betreiben die Angeklagten eine groe Champignonzuchtanlage.
Innerhalb des verfahrensgegenstndlichen Tatzeitraums von Oktober 2004 bis Ende Mai 2007 kam es im Juni 2006 zu einem bergang der Betriebsinhaberschaft von dem Angeklagten S. und dessen nicht revidierender, mitangeklagter Ehefrau auf den Angeklagten Sc., deren gemeinsamen Sohn.
Die Angeklagten hatten vor dem Beitritt Polens zur Europischen Union (EU) in groem Umfang unter Einhaltung der damaligen gesetzlichen Vorschriften polnische Staatsangehrige als Saisonarbeiter eingesetzt.
Die ganz berwiegende Anzahl von ihnen war in mehreren Jahren fr die Angeklagten ttig gewesen.
4 Nach dem EU-Beitritt Polens meldeten auf Anregung der Angeklagten drei zuvor fr diese ttige Saisonarbeiter in Polen jeweils Gewerbe mit dem Geschftsbereich Dienstleistung im Bereich von Ackerbau u.. an.
Mit diesen schlossen die Angeklagten ab Mai 2004 als "Werksvertrge" bezeichnete Vertrge ab.
Danach sollten die polnischen Gewerbetreibenden mit eigenen, geeigneten Fachkrften die Ernte von Champignons sowie die Kulturpflege (gieen und subern) im Betrieb der Angeklagten bernehmen.
Der Einsatz sowohl der drei polnischen Firmeninhaber als auch der von diesen eingesetzten - bereits frher fr die Angeklagten ttigen - polnischen Arbeitnehmer erfolgte allerdings entgegen der gewhlten vertraglichen Gestaltung unter Eingliederung in den Betriebsablauf des Unternehmens der Angeklagten sowie unter deren Weisungshoheit.
Auslnderrechtliche Genehmigungen lagen fr die eingesetzten polnischen Staatsangehrigen nicht vor.
Deren Anmeldung bei den zustndigen Sozialversicherungstrgern erfolgte ebenso wenig wie die fristgerechte Abfhrung der entsprechenden Sozialversicherungsbeitrge.
Insgesamt wurden nach den Feststellungen des Tatgerichts im Tatzeitraum Sozialversicherungsbeitrge von rund 880.000 Euro nicht an die Sozialversicherungstrger abgefhrt.
II.
5 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit beide Angeklagte wegen Beschftigung von Auslndern ohne Genehmigung im groen Umfang ( 11 Abs.
1 SchwarzArbG) verurteilt worden sind.
Die insoweit verhngten Einzelstrafen von acht Monaten fallen gegenber den fr die Taten gem  266a StGB verhngten Strafen insgesamt nicht ins Gewicht.
6 Die Einstellung des Verfahrens wegen der dem Vorwurf des Verstoes gegen  11 Abs.
1 SchwarzArbG zugrunde liegenden jeweiligen Tat erfolgt im Interesse der Verfahrenskonomie.
Die bisher vom Tatgericht getroffenen Feststellungen wrden nicht ausreichen, um eine entsprechende Verurteilung zu tragen.
Es ist insbesondere nicht ausreichend bercksichtigt worden - was von den Revisionen im Grundsatz zu Recht geltend gemacht wird -, ob und ggf. welche der im Tatzeitraum beschftigten polnischen Arbeitnehmer bereits vor dem EU-Beitritt Polens mindestens 12 Monate fr den deutschen Arbeitsmarkt zugelassen waren.
Lge diese Voraussetzung vor, htten die entsprechenden polnischen Arbeitgeber bereits ab dem Zeitpunkt des Unionsbeitritts in vollem Umfang die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizgigkeit genossen (Mosbacher in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011,  404 SGB III Rn.
25 mwN).
Eine Strafbarkeit gem  11 Abs.
1 SchwarzArbG bestnde dann nicht.
Angesichts der Vielzahl der nach den landgerichtlichen Feststellungen in dem Betrieb der Angeklagten eingesetzten polnischen Arbeitnehmer sowie der zumindest berwiegend saisonalen Beschftigung ist aber keineswegs ausgeschlossen, dass eine zur Tatbestandsverwirklichung ("gleichzeitig mehr als fnf Auslnder") ausreichende Zahl polnischer Arbeitnehmer im Tatzeitraum ohne die erforderlichen Genehmigungen beschftigt wurden.
Die Klrung der relevanten Verhltnisse verlangte weitere umfangreiche Sachverhaltsfeststellungen.
Dessen bedarf es jedoch wegen der Einstellungsvoraussetzungen gem  154 Abs.
2 StPO nicht.
7 Fr den Schuldumfang der den Angeklagten vorgeworfenen Tat gem  11 Abs.
1 SchwarzArbG htte zudem bedacht werden mssen, dass fr eine innerhalb des Tatzeitraums liegende Zeitspanne aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens (ausfhrlich dazu Mosbacher wistra 2005, 54 ff.)
eine Strafbarkeit inlndischer Arbeitgeber wegen der (ungenehmigten) Beschftigung von Arbeitnehmern aus den zum 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten nicht angenommen werden kann (Mosbacher in Graf/Jger/Wittig, aaO,  10 SchwarzArbG Rn.
4).
Auch vor dem Hintergrund dieses dadurch - gegenber dem von dem Tatgericht angenommenen Schuldumfang - geringen Umfangs des verschuldeten Unrechts erfolgt die Einstellung des Verfahrens durch den Senat.
III.
8 Die gegen die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) gerichteten Revisionen bleiben mit Ausnahme der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung ohne Erfolg.
Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen des Tatgerichts ber die tatschliche Durchfhrung der von den polnischen Staatsangehrigen ausgefhrten Ttigkeiten im Betrieb der Angeklagten tragen in diesem Umfang die Schuldsprche.
9 1.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich zunchst bei dem Angeklagten S. und nach dem Betriebsbergang bei dem Angeklagten Sc. um Arbeitgeber im Sinne von  266a Abs.
1 und 2 StGB handelte, zu denen die fraglichen auslndischen Arbeitnehmer in einem inlndischen sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnis (vgl.  7 Abs.
1 SGB IV) standen.
10 a) Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von  266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezglich auf das Dienstvertragsrecht der  611 ff.
BGB abstellt.
Arbeitgeber ist danach derjenige, dem gegenber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persnlichen Abhngigkeitsverhltnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers ausdrckt (siehe etwa BSGE 34, 111, 113).
Das Bestehen eines solchen Beschftigungsverhltnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatschlichen Gegebenheiten (st.
Rspr., etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599, 600).
Die Vertragsparteien knnen aus einem nach den tatschlichen Verhltnissen bestehenden Beschftigungsverhltnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abfhrungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (BGH jeweils aaO; ebenso BSGE 45, 199, 200; BSG NZS 2007, 648, 650; siehe auch die Nachw. bei Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht,  7 SGB IV Rn.
53 ff.).
11 Um auf der Grundlage der mageblichen tatschlichen Gegebenheiten das Vorliegen eines (inlndischen) sozialversicherungsrechtlichen Beschftigungsverhltnisses zu beurteilen, ist eine wertende Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtwrdigung aller relevanten Umstnde vorzunehmen (BSGE 51, 164, 167; BSG NZS 2007, 648, 649; siehe auch Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, SGB IV  7 Rn.
11; in der Sache ebenso BAG NJW 2010, 2455, 2456).
In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundenstzen), Art und Ausma der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des tglichen Beginns und des Endes der konkreten Ttigkeit einzustellen (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f.; siehe auch Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13 mit Nachw. zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff).
Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herangezogenen Kriterien fr die Beurteilung des Vorliegens eines Beschftigungsverhltnisses stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesarbeits- und des Bundesozialgerichts berein.
Diese halten im Rahmen der erforderlichen Gesamtwrdigung ebenfalls das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht, das Fehlen bzw. das Vorhandensein von Freiheit bei der inhaltlichen Gestaltung der Ttigkeit sowie den Ort der Leistungserbringung fr regelmig zu bercksichtigende Kriterien (vgl. BAG NJW 2010, 2455, 2456; BSGE 45, 199, 200; BSG NZS 2007, 648, 649).
12 b) An diesen Mastben gemessen hat das Tatgericht zu Recht das Bestehen inlndischer Beschftigungsverhltnisse zwischen den im Betrieb der Angeklagten ttigen polnischen Staatsangehrigen und den Angeklagten angenommen.
Es hat die betrieblichen Ablufe im Einzelnen festgestellt (UA S. 9 ff., 38 ff.)
und dabei u.a. auf die Gestaltung der tglichen Arbeitszeiten, die Arbeitsorganisation im Betrieb, das Vorliegen von Weisungen zur Ausfhrung der konkreten Ttigkeit sowie zur Erfassung der jeweils geernteten Pilzmengen Bedacht genommen.
Es hat zudem die berlassung von Arbeitsgerten seitens der Angeklagten sowie das Fehlen eigener Geschftslokale und das von weiteren Auftraggebern der drei polnischen Gewerbetreibenden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337) mit in die Betrachtungen einbezogen.
Die von dem Tatgericht aus den festgestellten tatschlichen Gegebenheiten gezogenen Schlsse auf das Bestehen sozialversicherungsrechtlicher Beschftigungsverhltnisse und die Arbeitgebereigenschaft der Angeklagten sind ohne Rechtsfehler.
13 Entgegen der Auffassung der Revision ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Tatgericht im Rahmen der gebotenen Gesamtbewertung von der Erteilung arbeitsrechtlicher Weisungen seitens der Angeklagten und nicht von werkbezogenen Weisungen des Auftraggebers eines Werkvertrages ausgegangen ist.
Der auf die Angaben der Zeugin A.
gesttzte Schluss auf das Vorhandensein arbeitsrechtlicher Weisungen ist mglich und damit revisionsrechtlich hinzunehmen.
14 c) Es handelte sich ungeachtet der mglichen vertraglichen Beziehungen zwischen den drei polnischen Gewerbetreibenden und den eingesetzten polnischen Arbeitnehmern auch um inlndische Beschftigungsverhltnisse mit den Angeklagten.
Mageblich fr ein solches ist grundstzlich eine hier jeweils vorliegende im Inland ausgebte Beschftigung ( 3 Nr. 1 i.V.m.  2 Abs.
2 und  7 Abs.
1 Satz 1 SGB IV).
Sozialversicherungsrechtliche Ausnahmetatbestnde greifen nicht ein.
Die Voraussetzungen einer sog.
Einstrahlung gem  5 Abs.
1 SGB IV liegen nach den Feststellungen ersichtlich nicht vor.
Es mangelt von vornherein an den dafr erforderlichen auslndischen Beschftigungsverhltnissen, in deren Zuge die betreffenden Arbeitnehmer fr eine zeitweilige Erbringung in das Inland entsandt werden.
15 Unionsrechtliche Entsendebescheinigungen (E-101, nunmehr A1) waren fr keinen der von den Angeklagten beschftigten Arbeitnehmer erteilt worden (UA S. 15).
16 d) Die zu den tatschlichen Gegebenheiten getroffenen Feststellungen tragen ohne weiteres auch den vom Tatgericht gezogenen Schluss auf vorstzliches Handeln der Angeklagten.
Die fr das Bestehen inlndischer Beschftigungsverhltnisse und der daraus resultierenden Abfhrungspflicht mageblichen Tatsachen waren ihnen smtlich bekannt.
Haben die an einem (sozialversicherungsrechtlichen) Beschftigungsverhltnis Beteiligten wie hier eine vertragliche Gestaltung als Werkvertrag gewhlt, handelt es sich aber aufgrund der relevanten tatschlichen Gegebenheiten arbeits- und sozialrechtlich um ein Arbeitsverhltnis, kommt auf Seiten des vertraglichen "Auftraggebers", der sich rechtlich als Arbeitgeber darstellt, allenfalls ein Verbotsirrtum ( 17 StGB) in Betracht (BGH aaO), wenn diesem die tatschlichen Verhltnisse bekannt sind (Wiedner in Graf/Jger/Wittig, aaO,  266a Rn.
80).
Einen solchen Verbotsirrtum der Angeklagten hat das Tatgericht aber vorliegend auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung ausgeschlossen (UA S. 49).
17 2.
Das Tatgericht hat in den festgestellten Fllen im Sinne von  8 SGB IV,  249b SGB V;  172 Abs.
3 SGB VI geringfgiger Beschftigungen die Angeklagten zutreffend lediglich wegen des Nichtabfhrens der Arbeitgeberbeitrge gem  266a Abs.
2 StGB verurteilt.
18 Soweit dagegen in den brigen Fllen der unterbliebenen Abfhrung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrgen eine tateinheitliche Verurteilung aus  266a Abs.
1 und Abs.
2 StGB erfolgt ist, bedurfte es der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung der Schuldsprche.
Dazu hat der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften ausgefhrt: 19 "In Fllen der vorliegenden Art ist im Tenor eine Verurteilung wegen Verstoes gegen  266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt' zum Ausdruck zu bringen.
Die neben  266a Abs.
1 StGB erfolgende Anwendung des  266a Abs.
2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schuldumfang aus und fhrt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung verschiedener Tatbestnde (Senat Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10).
 265 StPO steht nicht entgegen, da eine andere Verteidigung als geschehen nicht mglich ist."
Dem folgt der Senat.
IV.
20 Die Revision bleibt auch hinsichtlich der Strafaussprche ohne Erfolg.
21 Die fr die zahlreichen Taten gem  266a StGB verhngten Einzelstrafen sind im Hinblick auf die Hhe der in den jeweiligen Abfhrungszeitrumen nicht abgefhrten Beitrge streng, lsen sich aber nicht von ihrer Funktion, gerechter Schuldausgleich zu sein.
22 Der Senat vermag auszuschlieen, dass sich der mit der Einstellung des Verfahrens bezglich des Verstoes gegen  11 Abs.
1 SchwarzArbG verbundene Wegfall der Einzelstrafen von jeweils acht Monaten auf die Hhe der Gesamtstrafen ausgewirkt hat.
Das Tatgericht hat gegen den Angeklagten Sc. u.a. Einzelstrafen von sieben Mal neun Monaten, von vier Mal einem Jahr, von vier Mal einem Jahr und zwei Monaten, von sechs Mal einem Jahr und vier Monaten sowie von einem Jahr und sechs Monaten verhngt.
Selbst ohne Bercksichtigung der in den verbleibenden 20 Fllen angeordneten kurzen Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Monaten bestehen angesichts der dargestellten Relationen keine Anhaltspunkte dafr, dass ohne Bercksichtigung der nunmehr weggefallenen Einzelstrafe eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet worden wre.
23 Gleiches gilt fr den Angeklagten S. In die Gesamtstrafe hat das Tatgericht hier u.a. 15 Einzelstrafen von neun Monaten, neun Einzelstrafen von elf Monaten, zwei von einem Jahr und einem Monat sowie - als Einsatzstrafe - eine solche von einem Jahr und drei Monaten einbezogen.
In den brigen 36 Fllen sind ebenfalls durchgngig kurze Einzelfreiheitsstrafen angeordnet worden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 982 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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