BGH 2 StR 4/05 - 22. Juni 2005 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 553 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 4/05, Beschluss v. 22.06.2005, HRRS 2005 Nr. 553
BGH 2 StR 4/05 - Beschluss vom 22. Juni 2005 (LG Kln)
Konfrontationsrecht (Begriff des Zeugen; Gesamtwrdigung der Fairness des Verfahrens; Kompensation; besonders vorsichtige Beweiswrdigung).
Art.
6 Abs.
1, Abs.
3 lit.
d EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zeuge im Sinne des Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK kann auch ein Mitbeschuldigter sein, der in einem gegen ihn gefhrten Ermittlungsverfahren als Beschuldigter ausgesagt hat.
2.
Die Mglichkeit der Befragung eines mittelbaren Zeugen, etwa einer Verhrsperson, reicht zur Wahrung des Konfrontationsrechts gem. Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK nicht aus.
3.
Ist eine Konfrontation nicht erfolgt, fhrt dies nicht in jedem Fall zu einer Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens gem Art.
6 EMRK, sofern die Verteidigungsrechte insgesamt angemessen gewahrt wurden und das Verfahren in seiner Gesamtheit fair war.
4.
Die fehlende Konfrontationsmglichkeit muss durch eine besonders sorgfltige und kritische tatrichterliche Beweiswrdigung kompensiert werden.
Daher kann eine Feststellung regelmig nur dann auf die Angaben des Zeugen, der von dem Angeklagten nicht befragt werden konnte, gesttzt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage besttigt werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 18. August 2004 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Grnde
1 Soweit die Revision mit der Verfahrensrge beanstandet, da die Verurteilung in verschiedenen Fllen allein oder wesentlich auf den durch die Aussage des Vernehmungsbeamten eingefhrten Angaben des Belastungszeugen L. beruht, den der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt des gegen ihn gefhrten Verfahrens habe befragen knnen, und damit die Verletzung des Fragerechts nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) EMRK geltend gemacht wird, bemerkt der Senat ergnzend: 2 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) EMRK garantiert das Recht des Angeklagten, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.
Zeuge in diesem Sinn kann auch der Mitbeschuldigte sein, der - wie hier der Zeuge L. - in seinem Ermittlungsverfahren als Beschuldigter ausgesagt hat.
Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, da der Zeuge in der Hauptverhandlung befragt werden kann, dies kann in ausreichender Weise auch in einem frheren Verfahrensabschnitt geschehen.
Ist der Zeuge jedoch lediglich im Vorverfahren oder sonst auerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden, mu dem Angeklagten entweder zu dem Zeitpunkt, in dem der Zeuge seine Aussage macht, oder in einem spteren Verfahrensstadium eine angemessene und geeignete Gelegenheit gegeben werden, den Zeugen selbst zu befragen oder befragen zu lassen.
3 Dies war dem Angeklagten hier nicht mglich, da der Zeuge L. nach seiner Festnahme im September 2003 und danach noch im November 2003 lediglich als Beschuldigter polizeilich vernommen wurde - wobei er umfangreiche, ihn selbst, aber auch den Angeklagten belastende Angaben machte - und sich in der Hauptverhandlung im Verfahren gegen den Angeklagten auf sein Auskunftsrecht nach  55 StPO berufen hat.
Da der Vernehmungsbeamte als mittelbarer Zeuge befragt werden konnte, reicht zur Wahrung des durch die Konvention garantierten Fragerechts nicht aus.
4 Da eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Zeugen nicht erfolgt ist, fhrt jedoch nicht ohne weiteres zur Annahme eines Konventionsverstoes.
Ein Konventionsversto ist nach stndiger Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte und des Bundesgerichtshofs nicht gegeben, wenn die Verteidigungsrechte, deren Verletzung geltend gemacht wird, insgesamt angemessen gewahrt wurden, das Verfahren in seiner Gesamtheit fair war.
Dies erfordert eine besonders sorgfltige und kritische tatrichterliche Beweiswrdigung.
Auf die Angaben des Zeugen, der von dem Angeklagten nicht befragt werden konnte, kann eine Feststellung regelmig nur dann gesttzt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage besttigt werden (EGMR, Flle Windisch StV 1991, 193, 194; Kostovski MDR 1991, 406, 407; Delta JZ 1991, 425, 426; Asch EuGRZ 1992, 474, 475; Ferrantelli & Santangelo JZ 1997,151; Luca, Urteil vom 27. Februar 2001, Sektion-Nr. 3354/96; Rachdad, Urteil vom 13. Februar 2004 Reg.-Nr. 71846/01; N.F.B. NJW 2003, 2297; BGHSt 46, 93, 103 f.; BGHR MRK Art.
6 III d Fragerecht 2; BGH, Beschl. vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04).
5 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht: 6 1.
Entgegen der Auffassung der Revision liegt eine der Justiz zuzurechnende vorwerfbar unterbliebene Konfrontation des Angeklagten mit dem Zeugen nicht schon darin, da nach der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung des Zeugen L. nicht noch eine richterliche Zeugenvernehmung stattgefunden hat, bei der der Angeklagte oder sein Verteidiger htten teilnehmen knnen.
7 Der Zeuge wurde unmittelbar nach seiner Festnahme im September 2003 und danach noch im November 2003 als Beschuldigter polizeilich vernommen und hat dabei umfangreiche, ihn selbst und eine Vielzahl von Personen belastende Angaben gemacht.
Bei dem polizeilichen Zugriff im September 2003 wurden auch der Angeklagte und weitere Personen aus seinem Umfeld festgenommen.
Gerade wenn eine umfangreiche Bandenttigkeit aufzuklren ist, die Ermittlungen sich gegen eine Vielzahl von Personen - wie hier - richten, bedarf es zunchst einer Klrung und Sichtung, gegen welche Personen ein Tatverdacht besteht.
Schon aus praktischen Grnden ist es daher hufig nicht mglich, eine richterliche Zeugenvernehmung mit den Verfahrensgarantien des  168 c Abs.
2 StPO in diesem Verfahrensstadium durchzufhren.
Zwar mag dies zu einem spteren Zeitpunkt mglich gewesen sein.
Grnde, die befrchten lieen, da die als Zeuge in Betracht kommende Person - hier der Zeuge L. - fr die Hauptverhandlung nicht mehr zur Verfgung stehen wrde, etwa durch Krankheit, drohende Abschiebung o. . und die deshalb eine richterliche Zeugenvernehmung schon vor der Hauptverhandlung nahe legten, bestanden jedoch nicht.
Ein solcher Grund kann nicht allein darin gesehen werden, da der Zeuge sich in der Hauptverhandlung auf sein Auskunftsrecht berufen knnte.
Dieses Recht stand ihm auch bei jeder vorherigen Zeugenvernehmung zu.
Da er sich in einem solchen Fall anders als in der Hauptverhandlung nicht auf sein Auskunftsrecht berufen htte, ist durch nichts belegt.
8 2.
Die Kammer war sich ersichtlich der Problematik bewut, die sich aus dem Umstand ergeben hat, da die Aussage des Zeugen L. nur mittelbar durch die Vernehmung der Verhrsperson in die Hauptverhandlung eingefhrt werden konnte.
Sie hat seine Aussage ausfhrlich gewrdigt und sie durch andere Beweismittel besttigt gefunden (zu diesem Erfordernis vgl. BGHSt 46, 93, 106; BGHR MRK Art.
6 III d Fragerecht 2; BGH, Urt. vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04; BGH NJW 2003, 3142, 3144; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2245, 2246).
Da in den Fllen 8, 9, 14 und 15 der Zeuge L. als einziges Beweismittel aufgefhrt worden ist, steht dem, wie schon der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift unter I. 2. a), b) und c) dargelegt hat, unter den vorliegenden Umstnden nicht entgegen.
Eine isolierte Betrachtung der jeweiligen Einzeltaten wrde den Besonderheiten des Falls nicht gerecht: Der Angeklagte ist wegen bandenmigen, in einem Fall auch bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringen Mengen in 17 Fllen, wegen Geiselnahme und versuchter Ntigung verurteilt worden.
Alle ausgeurteilten Taten stehen nicht nur in einem engen zeitlichen und rumlichen Zusammenhang, sondern stellen sich als mehr oder weniger gleichfrmig verlaufende Bettigungen der auf Drogenhandel spezialisierten und von dem Angeklagten organisierten und angefhrten Bande dar.
Unter diesen Umstnden bedarf es einer Gesamtschau aller zur Verfgung stehenden und verwerteten Beweismittel, da auch die Beweismittel, die nicht unmittelbar den jeweiligen Tatvorwurf belegen, mindestens Indizwert auch fr diese Taten zukommen kann.
9 Die Kammer konnte sich hier bei ihrer berzeugungsbildung als Grundlage der Verurteilung des Angeklagten - auch auerhalb der Aussage des Zeugen L. - auf eine Vielzahl von Beweismitteln sttzen.
10 So hat neben dem Zeugen L. insbesondere der Zeuge O. zur Bandenstruktur wie zu einzelnen Taten des Angeklagten als Bandenmitglied in der Hauptverhandlung umfassend ausgesagt.
Auch weitere Bandenmitglieder haben dazu detaillierte und umfangreiche Angaben gemacht, die, soweit sie in der Hauptverhandlung von ihrem Auskunftsrecht [wohl zutreffend: Auskunftsverweigerungsrecht, Anm. d Red.]
nach  55 StPO Gebrauch gemacht haben, durch die Aussagen von Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingefhrt wurden.
Soweit die Revision meint, auch hinsichtlich dieser Zeugen liege eine Verletzung des Fragerechts nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) EMRK vor, ihnen komme deshalb ebenfalls nur ein geringerer Beweiswert zu, ist diese Beanstandung, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, nicht in der erforderlichen Form geltend gemacht worden.
11 Unabhngig davon sind etwa Verkufe von Bandenmitgliedern durch einen als V-Mann eingesetzten, in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen besttigt worden, zudem standen der Kammer Erkenntnisse aus Telefonberwachungen und Durchsuchungen zur Verfgung.
Schlielich ist auch durch die teilgestndige Einlassung des Angeklagten selbst seine Einbindung in die Bandenkriminalitt bewiesen.
So hat er eingerumt, da er einer der Teilnehmer eines berwachten Telefongesprchs war, bei dem es um Drogenhandel ging.
Die Glaubwrdigkeit des Zeugen L. ist mithin durch eine Vielzahl weiterer Beweismittel besttigt worden, die seine Aussage insgesamt, wenn auch nicht in allen Einzelheiten sttzen und selbstndigen Beweiswert haben.
Ein Konventionsversto liegt unter diesen Umstnden nicht vor.
12 Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 553 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 321 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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