BGH 2 StR 397/09 - 17. Mrz 2010 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 456 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 397/09, Beschluss v. 17.03.2010, HRRS 2010 Nr. 456
BGH 2 StR 397/09 - Beschluss vom 17. Mrz 2010 (LG Darmstadt)
BGHSt 55, 70; Beeintrchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK (Recht auf ein faires Strafverfahren; Zurechnung; Verschulden; Garantiegehalt der Menschenrechte; Protokollverlesung; besonders vorsichte Beweiswrdigung); Mord (niedrige Beweggrnde; Ehrenmord; Familienehre).
Art.
6 Abs.
3 lit.
d, Abs.
1 EMRK; Art.
1 EMRK;  251 Abs.
1 Nr. 1, Nr. 2 StPO
Leitstze
1.
Eine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten der EMRK unabhngig davon, ob die konkret betroffenen Verfahrenshandlungen dem jeweils nationalen Verfahrensrecht entsprechen oder nicht, ist durch die Konvention nicht geboten.
Die Regelungen der EMRK schaffen kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschrnkten Zurechnung unabhngig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen.
(BGHSt) 2.
Der Beschuldigte hat als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness ein Recht, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen oder befragen zu lassen; wenn ein Zeuge nur auerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem spteren Zeitpunkt eingerumt werden (BVerfG NJW 2010, 925 f.; BGHSt 51, 150, 154).
(Bearbeiter) 3.
Eine Nichtgewhrung des Befragungsrechts fhrt aber nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage; vielmehr kommt es darauf an, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschlielich der Art und Weise der Beweiserhebung und -wrdigung den Geboten der Verfahrensfairness gengt (BVerfG NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 93, 95).
Hierbei ist es von erheblicher Bedeutung, ob der Umstand, dass der Angeklagte keine Mglichkeit zur konfrontativen Befragung hatte und dies auch nicht durch kompensierende Manahmen (z.B. Videovernehmung; Anwesenheit zumindest des Verteidigers bei der Zeugenbefragung) ausgeglichen wurde, der Justiz zuzurechnen ist oder auf Grnden auerhalb des Einfluss- und Zurechnungsbereichs der Strafverfolgungsbehrden beruht (BGHSt 51, 150, 155).
(Bearbeiter) 4.
Im ersteren Fall folgt aus der Zurechenbarkeit des Verstoes gegen den Fairnessgrundsatz zwar kein grundstzliches Verwertungsverbot; jedoch sind an die Beweiswrdigung in diesem Fall besonders hohe Anforderungen zu stellen.
Dies schliet es regelmig aus, die Verurteilung des Angeklagten allein auf die Aussage der betreffenden Belastungszeugen zu sttzen; diese kann vielmehr nur dann Grundlage einer Verurteilung sein, wenn sie durch andere, gewichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage besttigt wird (BGHSt 46, 93, 106; 51, 150, 155 f.; BGH NStZ 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321).
Nicht erforderlich ist, dass diese weiteren Beweisergebnisse schon fr sich allein die Verurteilung tragen und die betreffende Zeugenaussage daher nur noch "besttigenden" Charakter hat (BVerfG NJW 2010, 925, 926 [Rdn. 20]).
(Bearbeiter) 5.
Eine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Mitgliedsstaaten der EMRK unabhngig davon, ob die konkret betroffenen Verfahrenshandlungen dem jeweils nationalen Verfahrensrecht entsprechen oder nicht, ist durch die Konvention nicht geboten.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Mrz 2009 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Seine auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision ist im Ergebnis unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde ein in dem Dorf Ye. in der stlichen Trkei lebender jngerer Bruder des Angeklagten, M. D., bei einer Auseinandersetzung um das dort erhobene rtliche "Hirtengeld" im Jahr 2005 durch einen Messerstich des Dorfvorstehers S. erheblich verletzt.
Vershnungsverhandlungen zwischen den Familienltesten scheiterten.
Im Jahr 2006 entwickelten daher der Angeklagte und seine drei Brder M., I. und Y. D. den Plan, den damaligen Angreifer S. aus Rache zu tten; eine Beteiligung ihres Vaters konnte nicht festgestellt werden.
Der Angeklagte organisierte in Ausfhrung des gemeinsamen Plans die Reise in die Trkei fr sich und seine Brder I. D., der die sterreichische Staatsangehrigkeit besitzt und in sterreich lebt, und Y. D., der trkischer Staatsangehriger ist und wie der Angeklagte in Deutschland lebt.
Er buchte Hin- und Rckflge fr den 8.
bzw. 25. Juni 2006 von Frankfurt nach Ankara sowie einen Mietwagen in Ankara.
Mit diesem fuhren die drei Brder nach Ankunft am 8. Juni 2006 etwa 800 km in die Provinz E. Dort mieteten sie sich in der von ihrem Heimatdorf etwa 20 km entfernten Kreisstadt K. unter Vorlage unbekannter Ausweise in einem Hotel ein, das sie jeweils tglich bar bezahlten.
3 Am Tattag, dem 12. Juni 2006, folgten alle vier Brder mit dem vom Angeklagten gesteuerten Mietwagen dem Tatopfer S. zu einer Metzgerei in der Kreisstadt Ko. Als S. den Laden betrat, folgten ihm drei der Tter, die mit zwei Beilen und einem Messer bewaffnet waren; der Angeklagte wartete unterdessen in dem fluchtbereit vor dem Laden geparkten Fahrzeug.
Die drei Brder des Angeklagten drangen sogleich auf das Tatopfer ein und fgten ihm mit einer Vielzahl von Beilhieben und Messerstichen tdliche Verletzungen zu.
Die beiden in der Metzgerei anwesenden unbeteiligten Personen, B. und T., hielten sie durch Drohungen davon ab, S. zu Hilfe zu kommen.
Sodann flohen die vier Brder mit dem Mietfahrzeug vom Tatort.
4 Die herbeigerufene Polizei befragte auf der Strae anwesende Tatzeugen, deren Identitt jedoch nicht ermittelt werden konnte; diese gaben Hinweise auf drei oder vier Tter und beschrieben das Fluchtfahrzeug.
Der in der Nhe der Metzgerei beschftigte Fotograf A. teilte der Polizei mit, es seien nach der Tat drei Mnner aus der Metzgerei gekommen und in das von einem Vierten gesteuerte Fahrzeug gestiegen.
5 Der Angeklagte und seine Brder wurden schnell als Verdchtige ermittelt; noch am Tattag ergingen Haftbefehle.
Die Tter lieen das Mietfahrzeug zurck und verbargen sich zunchst in der Trkei.
Der Angeklagte reiste nach dem 20. Juni 2006 auf Umwegen in die Bundesrepublik zurck; ebenso sein Bruder Y. Dieser wurde am 27. Dezember 2006 in Frankfurt festgenommen und an die Trkei ausgeliefert.
Der Aufenthalt I. D. s ist unbekannt.
6 Die Brder M. und Y. D. wurden vom trkischen Schwurgericht in E. am 5. Mai 2008 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die wegen der vorangegangenen Provokation durch das Tatopfer auf 24 Jahre gemildert wurde.
7 Nach der Ttung des S. wurden die Huser der Familienmitglieder des Angeklagten in dem Heimatdorf Ye. von Angehrigen des Familienverbands des Getteten angegriffen, geplndert und zerstrt; die Familie des Angeklagten musste das Dorf verlassen.
II.
8 Mit der Verfahrensrge macht die Revision eine Verletzung von Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK geltend.
9 1.
Dem liegt Folgendes zugrunde: 10 Der Angeklagte hat eine Beteiligung an der Tat bestritten.
Das Landgericht hat seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten zum einen auf Feststellungen zur Organisation und Durchfhrung der Reise durch ihn, auf sein Nachtatverhalten und auf seine Position in der Familie gesttzt, zum anderen auf Aussagen trkischer Zeugen, insbesondere auch von drei Zeugen des Tatgeschehens.
Das Landgericht hat umfangreiche Bemhungen unternommen, die beiden in der Metzgerei anwesenden Zeugen B. und T. sowie den einzigen namentlich bekannten Augenzeugen der Flucht der Tter mit dem Mietwagen vom Tatort, den Zeugen A., zum Zweck der Vernehmung in der Hauptverhandlung zu laden.
Die Zeugen waren letztlich nicht bereit, in der Hauptverhandlung in Deutschland auszusagen; auch eine audiovisuelle bertragung einer Vernehmung in der Trkei war wegen Fehlens der technischen Voraussetzungen nicht mglich.
11 Aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts wurden die Zeugen B. und T. im Wege der Rechtshilfe vernommen.
An der Vernehmung nahmen zwei Berufsrichter des Landgerichts Darmstadt, der sachbearbeitende Staatsanwalt sowie ein Dolmetscher teil.
Eine Teilnahme der Verteidiger des Angeklagten wurde trotz intensiver entsprechender Bemhungen des Landgerichts von den trkischen Justizbehrden nicht gestattet.
Der Aufforderung des Landgerichts, einen eigenen Fragenkatalog fr die Vernehmung durch das Rechtshilfegericht vorzulegen, kamen die Verteidiger nicht nach.
12 Der Zeuge A. wurde in der trkischen Hauptverhandlung gegen zwei der Mittter des Angeklagten vernommen.
Die Verteidiger des Angeklagten nahmen an dieser Hauptverhandlung nicht teil.
13 Zu ihrer beabsichtigten Vernehmung vor dem Landgericht erschienen die Zeugen B., T. und A. nicht.
Einer der Verteidiger des Angeklagten beantragte, die Protokolle der polizeilichen Vernehmungen sowie der Vernehmungen der Zeugen in der trkischen Hauptverhandlung sowie der Rechtshilfevernehmungen zu verlesen.
Der andere Verteidiger des Angeklagten erklrte, einer Verlesung der genannten Urkunden gem  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO werde nicht zugestimmt.
Auf Beschluss des Landgerichts wurden die genannten Protokolle der Vernehmungen der drei Zeugen - neben zahlreichen anderen - gem  251 Abs.
1 Nr. 2 StPO verlesen.
Trkische Vernehmungs- und Ermittlungsbeamte wurden als Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen.
Die Videoaufzeichnung einer polizeilichen Vernehmung der Zeugen B. und T. wurde in Augenschein genommen; einer der Berufsrichter des Landgerichts, die an der Rechtshilfevernehmung teilgenommen hatten, wurde als Zeuge vernommen.
14 Das Landgericht hat seine Feststellungen zum Ablauf des Geschehens in der Metzgerei und zur Identifikation der Brder des Angeklagten wesentlich auch auf die Aussagen der Zeugen B. und T. gesttzt.
Seine berzeugung, dass der Angeklagte als vierter Tatbeteiligter im Fluchtfahrzeug vor der Tr wartete, hat es, neben der Aussage des trkischen Ermittlungsfhrers T., der entsprechende Beobachtungen anonym gebliebener Zeugen wiedergab, wesentlich auch auf die Aussage des Zeugen A. gesttzt.
15 2.
Die Revision ist der Ansicht, es sei das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren dadurch verletzt worden, dass dem Angeklagten und seinen Verteidigern keine Mglichkeit zu einer konfrontativen Befragung der besonders wichtigen Zeugen B., T. und A. eingerumt wurde.
Dies sei hier rechtsfehlerhaft gewesen; das Urteil beruhe auch auf dem Rechtsfehler.
16 a) Die Revision sttzt sich dabei auf die in der Rechtsprechung zu dieser Frage entwickelte "Stufentheorie" (vgl. EGMR NJW 2006, 2753 [Haas ./.
Bundesrepublik Deutschland; hierzu BGH NJW 2000, 1661; BVerfG NJW 2001, 2245]; BGHSt 46, 93; 51, 150).
17 Danach hat der Beschuldigte als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness ein Recht, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen oder befragen zu lassen; wenn ein Zeuge nur auerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem spteren Zeitpunkt eingerumt werden (BVerfG NJW 2010, 925 f.; BGHSt 51, 150, 154).
Eine Nichtgewhrung des Befragungsrechts fhrt aber nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage; vielmehr kommt es darauf an, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschlielich der Art und Weise der Beweiserhebung und -wrdigung den Geboten der Verfahrensfairness gengt (BVerfG NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 93, 95).
Hierbei ist es von erheblicher Bedeutung, ob der Umstand, dass der Angeklagte keine Mglichkeit zur konfrontativen Befragung hatte und dies auch nicht durch kompensierende Manahmen (z.B. Videovernehmung; Anwesenheit zumindest des Verteidigers bei der Zeugenbefragung) ausgeglichen wurde, der Justiz zuzurechnen ist oder auf Grnden auerhalb des Einfluss- und Zurechnungsbereichs der Strafverfolgungsbehrden beruht (BGHSt 51, 150, 155).
Im ersteren Fall folgt aus der Zurechenbarkeit des Verstoes gegen den Fairnessgrundsatz zwar kein grundstzliches Verwertungsverbot; jedoch sind an die Beweiswrdigung in diesem Fall besonders hohe Anforderungen zu stellen.
Dies schliet es regelmig aus, die Verurteilung des Angeklagten allein auf die Aussage der betreffenden Belastungszeugen zu sttzen; diese kann vielmehr nur dann Grundlage einer Verurteilung sein, wenn sie durch andere, gewichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage besttigt wird (BGHSt 46, 93, 106; 51, 150, 155 f.; BGH NStZ 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321).
Nicht erforderlich ist, dass diese weiteren Beweisergebnisse schon fr sich allein die Verurteilung tragen und die betreffende Zeugenaussage daher nur noch "besttigenden" Charakter hat (BVerfG NJW 2010, 925, 926 [Rdn. 20]).
18 Wenn die Unmglichkeit konfrontativer Befragung der Justiz nicht zuzurechnen ist, kann eine Verurteilung auf die Aussage des Zeugen bei uerst sorgfltiger Wrdigung gesttzt werden, wenn sie nicht einzig und allein auf dieser Aussage beruht (EGMR NJW 2006, 2753 [Haas/Deutschland]; BGHSt 51, 150, 155; vgl. dazu auch Schdler in KK 6. Auflage, Art.
6 MRK Rdn. 51 ff., 59 f.; Meyer-Goner StPO 52. Auflage, Art.
6 MRK Rdn. 22; Esser NStZ 2007, 106; Schdler StraFo 2008, 229; jeweils m.w.N.).
19 b) Die Revision meint zutreffend, dass die deutschen Strafverfolgungsbehrden hier alles ihnen Mgliche unternommen haben, um eine konfrontative Befragung der Zeugen B., T. und A. oder zumindest eine deren Ausfall kompensierende Manahme zu ermglichen.
Der Versto gegen das Fairnessgebot sei daher der deutschen Justiz nicht unmittelbar zuzurechnen.
Diese msse sich aber das konventionswidrige, Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK verletzende Verhalten der trkischen Strafverfolgungsbehrden zurechnen lassen.
Die Trkei sei - abweichend vom Fall EGMR NJW 2006, 2753 (Haas/Deutschland), in dem es um einen Zeugen im Libanon ging - Vertragsstaat der EMRG und daher verpflichtet, die Beschuldigtenrechte der Konvention zu gewhren.
20 Die Ausfhrung des deutschen Rechtshilfeersuchens, die gegen Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK verstoen habe, sei Teil der gegen den Angeklagten gefhrten Strafverfolgung insgesamt und daher dem verurteilenden deutschen Gericht auch dann zuzurechnen, wenn dieses selbst sich nach Krften um eine Einhaltung der Konvention bemht hat.
21 3.
Die zulssige Rge hat keinen Erfolg.
22 a) Es mangelt schon an einem der deutschen Justiz zuzurechnenden Verfahrensversto der trkischen Justizorgane.
23 aa) Nach Art.
3 Abs.
1 des Europischen Rechtshilfebereinkommens (EuRhbk), dessen Mitgliedsstaat die Trkei seit 1969 ist, erledigt der ersuchte Staat ein Ersuchen zur Vornahme von Untersuchungshandlungen in der in seinen eigenen Rechtsvorschriften vorgebenden Form.
Zwar sieht Art.
8 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EuRhbk eine Erledigung unter Anwendung der Formvorschriften des ersuchenden Staats vor, wenn dies den Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staats nicht zuwiderluft; die Trkei hat das Zweite Zusatzprotokoll aber nicht ratifiziert.
Ein Anwesenheitsrecht des Angeklagten oder seiner Verteidiger ergab sich daher hier nicht aus Vorschriften ber die internationale Rechtshilfe.
24 bb) Auch aus den Regelungen der trkischen Strafprozessordnung (Ceza Muhakemeleri Usul Kanunu, CMUK) ergab sich ein solches Recht nicht.
25 Nach Madde (Art.)
84 Abs.
1 CMUK haben der Beschuldigte oder Angeklagte, der Verteidiger und der Opferanwalt das Recht zur Anwesenheit bei richterlichen Untersuchungshandlungen.
Nach Madde 84 Abs.
2 CMUK findet diese Bestimmung auch Anwendung auf die richterliche Vernehmung eines Zeugen, wenn dieser nicht in der Lage ist, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, oder wenn sein Erscheinen durch die groe Entfernung seines Wohnsitzes vom Prozessort erschwert wre (vgl. Turkish Criminal Procedure Code - Ceza Muhakesemi Kanunu, Istanbul 2009).
Diese Vorschrift ist aber, wie auch das Schreiben des trkischen Justizministeriums an die Oberstaatsanwaltschaft Elazig (HA Bd. VII Bl. 1569 f.) im Zusammenhang mit dem dort zitierten Erlass Nr. 69 vom 1. Januar 2006 ergibt (vgl. www.merzuat.adalet.gov.tr/html/27798.html), auf die kommissarische Vernehmung von Zeugen auf auslndische Rechtshilfeersuchen nicht anzuwenden.
26 Verteidiger eines auslndischen Verfahrens werden, wie sich auch aus der Entscheidung im vorliegenden Verfahren ber den Antrag auf Gestattung der Anwesenheit der Verteidiger ergibt (HA Bd. VIII Bl. 1765), als "interessierte Personen" (vgl. Art.
4 S. 2 EuRhbk) angesehen.
Ob einem trkischen Verteidiger die Anwesenheit htte gestattet werden mssen, kann dahinstehen, denn der Angeklagte hat auf die zunchst ausdrcklich angekndigte Beauftragung eines Verteidigers in der Trkei aus nicht bekannten Grnden verzichtet.
Es ist daher davon auszugehen, dass die trkischen Justizbehrden die Vernehmung der Zeugen B. und T. im Rechtshilfewege in bereinstimmung mit trkischem Recht durchgefhrt haben.
Dies ist jedenfalls fr die Beurteilung der Fairness des Gesamtverfahrens von Bedeutung.
27 Soweit es den Zeugen A. betrifft, ist dieser nicht im Wege der Rechtshilfe, sondern polizeilich sowie in der in der Trkei durchgefhrten Hauptverhandlung vernommen worden.
Das Landgericht hat die Protokolle dieser Vernehmungen verlesen und seine berzeugung von der Anwesenheit einer vierten Person im Fluchtfahrzeug auf die Aussage des Zeugen A. in der trkischen Hauptverhandlung gesttzt.
28 b) Eine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Mitgliedsstaaten der EMRK unabhngig davon, ob die konkret betroffenen Verfahrenshandlungen dem jeweils nationalen Verfahrensrecht entsprechen oder nicht, ist durch die Konvention nicht geboten; eine entsprechende Auslegung - wie sie dem Revisionsvorbringen offenbar zugrunde liegt - wrde dem Regelungsgehalt der EMRK nicht gerecht.
Eine Beschwerde ist gem Art.
35 Abs.
3 MRK fr unzulssig zu erklren, wenn die gergte Handlung oder Unterlassung dem beklagten Staat nicht zuzurechnen ist (EGMR, Entscheidungen vom 15. Juni 1999, Nr. 18360/91; EKMR, Entscheidung vom 14. April 1998, Nr. 20652/92; vgl. Grabenwerter, EMRK 3. Aufl. 2008  13 Rdn. 42 m.w.N.).
Schon hieraus ergibt sich, dass die Regelungen der MRK nicht dahin zu verstehen sind, dass sie ein quasi einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschrnkten Zurechnung unabhngig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen schaffen.
29 c) Selbst wenn man mit der Revision annhme, das Unterbleiben einer konfrontativen Vernehmung der Zeugen in der Trkei sei dem Landgericht trotz dessen eigener hinreichender Bemhungen und trotz Vereinbarkeit des Verfahrens mit trkischem Recht zurechenbar, wren die Aussagen verwertbar.
Denn das Landgericht hat seine berzeugung, der Angeklagte sei Mittter des Mordes gewesen und habe an der Tat als Organisator und Fahrer des Fluchtfahrzeugs mitgewirkt, nicht allein auf die Aussagen der Zeugen B. und T. (zur Identifizierung der drei Tter in der Metzgerei) und des Zeugen A.
(zur Anwesenheit einer vierten Person als Fahrer) gesttzt, sondern auf eine Vielzahl weiterer, gravierender Beweisanzeichen.
Hierzu zhlen insbesondere die traditionell gewichtige innerfamilire Position des Angeklagten als ltester Sohn, die von ihm eingerumte Organisation der gemeinsamen Reise zum Tatort, das beraus auffllige Verhalten bei der Unterbringung im Hotel, die Zurcklassung des Mietwagens und die komplizierte Flucht des Angeklagten nach der Tat, das Vorliegen eines starken Tatmotivs sowie die offenkundige Unhaltbarkeit seiner zur Erklrung dieser Aufflligkeit gegebenen Einlassungen.
30 Das Landgericht war sich der Problematik der Beweiswrdigung auch bewusst.
Die von ihm vorgenommene Beweiswrdigung ist uerst sorgfltig und eingehend, der Beweiswert der in die Hauptverhandlung eingefhrten Aussagen der drei Zeugen ist vom Tatrichter umfassend kritisch hinterfragt und unter steter Beachtung der Beziehung zu anderen Beweisergebnissen gewrdigt worden.
31 Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist daher auch unter Bercksichtigung des Verfahrensmangels und der hieraus nach Magabe der stndigen Rechtsprechung erwachsenen ganz besonders hohen Anforderungen an die berzeugungsbildung rechtsfehlerfrei.
III.
32 Das Urteil hat auch sachlich-rechtlich Bestand.
33 1.
Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei.
Die Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggrnden begegnet hier keinen rechtlichen Bedenken.
Der Angeklagte war von der den Anlass der Tat bildenden Handlung des spter Getteten nicht persnlich, sondern allein als Mitglied seiner Familie betroffen.
Er lebt seit langer Zeit in der Bundesrepublik und ist deutscher Staatsangehriger.
Dass die einer "Hinrichtung" hnliche Ttung eines Menschen allein aus Rache, zur Verteidigung der sogenannten "Familienehre" und als Reprsentant einer verfeindeten Familie als besonders verwerflich und moralisch verurteilenswert angesehen wird, ist dem Angeklagten vertraut, auch wenn er fr sich selbst diese Wertung nicht akzeptieren mag.
Eine entsprechende Tatmotivation wird auch in der Trkei als verwerflich und straferschwerend angesehen.
34 Zutreffend hat das Landgericht den Angeklagten als Mittter gem  25 Abs.
2 StGB angesehen, auch wenn er die zum Tod des Opfers fhrenden Handlungen nicht selbst ausgefhrt hat.
Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Mittterschaft lagen nach den Feststellungen des Landgerichts unzweifelhaft vor.
35 2.
Auch der Rechtsfolgenausspruch ist rechtsfehlerfrei.
Soweit das Landgericht die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung auch mit der Begrndung abgelehnt hat, eine solche sei bei Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe nicht mglich (UA S. 49), ist dies zwar fehlerhaft, da es auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof inzwischen aufgegebenen "Strafzumessungslsung" beruht (vgl. BGHSt 52, 124).
Hierauf kommt es aber nicht an, denn das Landgericht hat zutreffend ausgefhrt, dass es vorliegend schon an einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung des Verfahrens fehlte.
Dieses ist vielmehr durchweg mit der gebotenen Beschleunigung gefhrt worden; dass es wegen des Tatorts in der Trkei und der hierdurch bedingten Schwierigkeiten der Beweisgewinnung lange dauerte, begrndet keine Rechtsstaatswidrigkeit im Sinne eines Verstoes gegen Art.
6 Abs.
1 S. 1 MRK.
36 Die Revision war daher zu verwerfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 456 Externe Fundstellen: BGHSt 55, 70; NJW 2010, 2224; NJW 2010, 8; NStZ 2010, 410; StV 2010, 342 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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