BGH 5 StR 277/07 - 25. September 2007 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 277/07 - 25. September 2007 (LG Hamburg) [= HRRS 2007 Nr. 1003] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 277/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1003 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 277/07, Beschluss v. 25.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1003
BGH 5 StR 277/07 - Beschluss vom 25. September 2007 (LG Hamburg)
Strafzumessung (Wertungsfehler bei besonders schwerer Vergewaltigung und besonders schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; besonderes Ma der krperlichen Zwangseinwirkung auf das Opfer).
 46 StGB;  177 Abs.
4 StGB;  176a Abs.
5 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Februar 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
2 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen unbegrndet.
3 Hinsichtlich der Verfahrensrgen, mit denen die fehlerhafte Ablehnung von Beweisantrgen auf Vernehmung der Gromutter der Geschdigten und der Nichte des Angeklagten gergt worden ist, kann der Senat jedenfalls das Beruhen des Urteils auf einer mglicherweise nicht erschpfenden Entscheidung ber diese Antrge ausschlieen.
Das Tatgericht hat sich vor allem aufgrund der Verletzung des Hymens der Geschdigten, der in ihrer Unterhose aufgefundenen DNA-Spuren und der gutachterlichen uerungen des 2. medizinischen Sachverstndigen, wonach die Verletzungen im Gesicht zeitgleich mit denen im Genitalbereich entstanden sind, von der Tterschaft des Angeklagten berzeugt und eine Verursachung der Verletzungen durch Gewalthandlungen der Mutter der Geschdigten zu seiner berzeugung ausgeschlossen.
Anhaltspunkte fr sexuell motivierte Gewaltttigkeiten der Mutter hat es nicht gesehen, solche ergeben sich auch aus den Beweisbehauptungen nicht.
4 Die Bemessung der verhngten Freiheitsstrafe von elf Jahren hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Das Landgericht, das der Strafzumessung den Strafrahmen des  177 Abs.
4 bzw.  176a Abs.
5 StGB zugrunde gelegt hat, begrndet die Hhe der Strafe nicht rechtsfehlerfrei.
Durchgreifenden Bedenken begegnen dabei die Erwgungen, dass die Strafe dem oberen Bereich des erffneten Strafrahmens zu entnehmen sei, da der Angeklagte "in ungewhnlich massiver Weise gewaltsam und sexuell gegen die Nebenklgerin vorgegangen" sei.
Das Ma der krperlichen Zwangseinwirkung auf das Opfer hebt sich indes von den durch  177 Abs.
4 Nr. 2 lit.
a bzw. 176a Abs.
5 (1.
Alt.)
StGB tatbestandlich erfassten Mindestvoraussetzungen, zu denen bereits eine schwere Beeintrchtigung der krperlichen Integritt des Opfers gehrt (vgl. BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a Misshandlung, krperlich schwere 1), nicht gravierend ab.
Dass allein das konkrete Tatbild nicht nur eine die Mindeststrafe von fnf Jahren deutlich berschreitende, sondern eine Strafe im oberen Bereich des Strafrahmens rechtfertigt, wird nicht nher tragfhig begrndet und ergibt sich auch angesichts der folgenlosen Heilung der Verletzungen nicht ohne weiteres.
6 Die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
Ergnzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1003 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
