BGH 1 StR 493/06 - 29. November 2006 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 39 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 493/06, Beschluss v. 29.11.2006, HRRS 2007 Nr. 39
BGH 1 StR 493/06 - Beschluss vom 29. November 2006 (LG Mnchen I)
BGHSt 51, 150; Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung der Aussage eines Belastungszeugen, Unerreichbarkeit; faires Verfahren; Verteidigerbestellung und [versehentliche] Benachrichtigung; Einwirkung der EMRK auf deutsches Prozessrecht; Beweiswrdigungslsung); Beschuldigtenbegriff; redaktioneller Hinweis.
Art.
6 Abs.
3 lit.
d, Abs.
3 lit.
c, Abs.
1 EMRK;  168c StPO;  55 StPO
Leitstze
1.
Zum Recht auf konfrontative Befragung nach Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK (in Fortfhrung von BGHSt 46, 93).
(BGHSt) 2.
Davon, ob eine unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen ist, ist nach der Rechtsprechung des EGMR der Beweiswert der Angaben dieses Zeugen abhngig.
Insbesondere bei Vorliegen von Verfahrensfehlern ist bereits dann einen Konventionsversto anzunehmen, wenn sich die Verurteilung zwar nicht allein, aber in einem entscheidenden Ausma auf Angaben eines solchen Zeugen sttzt.
(Bearbeiter) 3.
Verletzungen der Benachrichtigungspflicht des  168c Abs.
5 Satz 1 StPO sind auch dann Verfahrensfehler, die den Ausschlag fr einen geringeren Beweiswert des Zeugen geben, wenn die Verletzung nicht absichtlich, sondern versehentlich oder unter Verkennung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte.
4.
Bei der Anwendung des deutschen Strafprozessrechts ist die MRK in der Auslegung, die sie durch Rechtsprechung des EGMR erfahren hat, zu bercksichtigen (BVerfG NJW 2004, 3407; BGHSt 45, 321, 328 f.).
Daher gilt fr die tatrichterliche Beweiswrdigung: Ist die unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen, kann eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gesttzt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage besttigt werden (BGHSt 46, 93, 106; BGH NStZ 2005, 224, 225).
(Bearbeiter) 5.
Hinsichtlich der gewichtigen Gesichtspunkte auerhalb der Aussage sind strenge Mastbe anzuwenden.
Bei der Aussageanalyse ist insbesondere zu bedenken gewesen, dass gerade den Merkmalen, dass die Angaben "detailreich" und "in einen vielschichtigen Kontext eingebunden" sind, infolge des Fehlens einer kontradiktorischen Errterung ein geringeres Gewicht zukommt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 12. April 2006 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. K. wegen Vergewaltigung und Menschenhandels in Tateinheit mit ausbeuterischer und dirigierender Zuhlterei zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten, den Angeklagten D. Ko. wegen Beihilfe zum Menschenhandel und Bedrohung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat es die Angeklagten freigesprochen.
2 Die Revisionen der Angeklagten haben mit einer auf der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art.
6 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Buchst. d MRK) gesttzten Verfahrensrge Erfolg.
Auf die weiteren Verfahrenrgen und die Sachbeschwerde kommt es daher nicht mehr an.
I.
3 Zentral fr die berfhrung der Angeklagten, die in der Hauptverhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten und whrend des Ermittlungsverfahrens die Taten bestritten hatten, sind die Angaben der Geschdigten E. P. gegenber der Polizei und vor dem Ermittlungsrichter.
4 In der Hauptverhandlung wurden vier Protokolle ber polizeiliche Vernehmungen verlesen und eine Bild-Ton-Aufzeichnung ber eine Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter vorgefhrt.
Zudem hrte das Landgericht drei Polizeibeamte und den Ermittlungsrichter.
Die Geschdigte, eine polnische Staatsangehrige, war unmittelbar nach der letzten Vernehmung nach Polen zurckgekehrt.
Aufgrund ihres Nichterscheinens zur Hauptverhandlung trotz formloser Ladung sowie ihrer Unmutsuerungen gegenber dem Ermittlungsrichter behandelte sie das Landgericht als unerreichbar.
5 1.
Die Revisionen machen die Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung nach Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK geltend.
Die Angeklagten und ihre Verteidiger htten zu keinem Zeitpunkt - weder whrend des Ermittlungsverfahrens noch in der Hauptverhandlung - die Gelegenheit gehabt, der Geschdigten Fragen zu stellen oder Vorhalte zu machen.
Insbesondere auch bei ihrer Aussage vor dem Ermittlungsrichter sei ihnen eine konfrontative Befragung versagt gewesen.
Der Angeklagte S. K. sei zwar anwesend gewesen, jedoch von der weiteren Vernehmung ausgeschlossen worden, bevor er sein Fragerecht htte ausben knnen.
Sein (Wahl-)Verteidiger sei nicht benachrichtigt worden.
Der Angeklagte D. Ko., gegen den damals - trotz bestehenden Anfangsverdachts - das Ermittlungsverfahren formal noch nicht gefhrt worden sei, sei ebenfalls nicht benachrichtigt worden.
Ihm sei auch kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden.
6 2.
Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 7 Am 2. August 2005 gegen 11.00 Uhr wurden zwei Fahrgste der Mnchener Trambahn auf eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten S. K. und der Geschdigten aufmerksam.
Der Angeklagte versuchte, die Geschdigte gegen ihren Willen aus dem Fahrgastraum zu zerren und zu tragen.
Als der Angeklagte der Aufforderung der beiden Fahrgste, die Geschdigte loszulassen, nicht nachkam, drohten sie ihm an, die Polizei zu rufen.
Whrend der Angeklagte daraufhin erklrte, dies sei nicht erforderlich, da es sich lediglich um einen Beziehungsstreit handele, uerte die Geschdigte "polizia, ja, ja".
Daraufhin wurde die Polizei informiert.
8 Eine Polizeibeamtin, die der polnischen Sprache mchtig ist, fhrte mit der Geschdigten noch an der Trambahnstation ein informatorisches Gesprch.
Anschlieend wurde die Geschdigte einer sachverstndigen rztin vorgestellt und in der Folgezeit bis zum 11. August 2005 fnfmal polizeilich vernommen.
Der Angeklagte S. K. wurde noch am 2. August 2005 festgenommen und befindet sich aufgrund Haftbefehls vom 3. August 2005 seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Von der Staatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren formal zunchst nur gegen ihn, nicht gegen den Angeklagten D. Ko. gefhrt, obwohl die Zeugin auch diesen schon bei den Vernehmungen am 2. und 3. August 2005 belastete und der Haftbefehl ihn als anderweitig Verfolgten bezeichnet.
9 Am 9. August 2005 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Geschdigte ermittlungsrichterlich zu vernehmen und den Angeklagten S. K. hierzu zu laden.
Die Vernehmung, zu der der Angeklagte S. K., nicht aber der - damals noch nicht als Beschuldigter eingetragene - Angeklagte D. Ko. geladen wurde, wurde am 16. August 2005 durchgefhrt.
Sie wurde auf Bild-Ton-Trger aufgezeichnet und dem in einem Nebenraum befindlichen Angeklagten S. K. zeitgleich in Bild und Ton bertragen.
Whrend ihrer Aussage uerte die - "lustlos und emotionslos" wirkende - Zeugin, dass sie "das alles nicht mitmachen" mchte, sie "nur zurck nach Polen" wolle und es sie sehr stre, wenn der Angeklagte zuhre; sie versuchte, den Vernehmungsraum zu verlassen.
Daraufhin schloss der Ermittlungsrichter den Angeklagten, ohne dass dieser zuvor htte zu Wort kommen knnen, von der weiteren Vernehmung aus.
10 Bereits mit an die Staatsanwaltschaft Mnchen I adressiertem Schreiben vom 3. August 2005 hatte sich Rechtsanwalt W. als Verteidiger des Angeklagten S. K. angezeigt.
Das Schreiben war am 4. August 2005 bei der allgemeinen Eingangsstelle der Justizbehrden in Mnchen und am 5. August 2005 bei der Staatsanwaltschaft Mnchen I eingegangen.
Es wurde der sachbearbeitenden Staatsanwltin allerdings erst am 19. August 2005, dem zustndigen Ermittlungsrichter erst am 24. August 2005 vorgelegt, sodass er den Verteidiger vom Vernehmungstermin nicht mehr benachrichtigen konnte.
11 Zu weiteren die Vernehmung der Geschdigten betreffenden Manahmen sah der Ermittlungsrichter keine Veranlassung, zumal diese zwischenzeitlich ausgereist war.
12 3.
Im Rahmen der Beweiswrdigung begrndet das Landgericht seine berzeugung von der Schuld der Angeklagten wie folgt: 13 Die Angeklagten seien durch die Angaben der Geschdigten berfhrt.
Die - ber die Protokolle, die Bild-Ton-Aufzeichnung und die Vernehmungspersonen eingefhrte - Aussage sei glaubhaft, weil sie in einer unvorhergesehenen Stresssituation entstanden, detailreich, in einen vielschichtigen Kontext eingebunden, konstant und frei von Belastungseifer sei.
In mehreren Punkten wrden die Angaben durch andere Beweismittel besttigt.
14 Die berzeugung des Landgerichts von der Glaubhaftigkeit der Aussage sttzt sich dabei wesentlich auf deren "Entstehungsgeschichte": Die zwei Fahrgste sagten in der Hauptverhandlung zu der Auseinandersetzung in der Trambahn aus.
Die die polnische Sprache beherrschende Polizeibeamtin wurde zu dem informatorischen Gesprch vernommen; sie berichtete, die Geschdigte habe ihr bereits das wesentliche Tatgeschehen geschildert: Die Geschdigte sei vom Angeklagten D. Ko. ca. ein Monat zuvor von Polen nach Deutschland gebracht und in Mnchen dem Angeklagten S. K. bergeben worden.
Dieser halte sie seither in seiner Wohnung fest, habe sie vergewaltigt und zwangsprostituiert.
Auerdem habe die Geschdigte geuert, dass sie, weil sie auf Druck Milchausfluss aus der Brust sowie Schmierblutungen habe, befrchte, vom Angeklagten S. K. schwanger zu sein.
Die sachverstndige rztin berichtete ber - offensichtlich durch die Auseinandersetzung in der Trambahn verursachte - Hautverfrbungen bei der Geschdigten; bei der Untersuchung habe diese gesagt, sie habe deshalb in der Trambahn sitzen bleiben wollen, weil der Angeklagte sie zu einem Freier habe bringen wollen.
Ferner stellt das Landgericht fest, dass die Angaben der Geschdigten von Zeugen besttigt wurden, soweit sie von einer Fahrt des Angeklagten D. Ko. nach Polen im Juni 2005 sowie von ihrem Besuch in einer Gaststtte etwa am 25. Juli 2005 berichtete.
15 Schlielich setzt sich das Landgericht eingehend mit mglicherweise entlastenden Umstnden auseinander und zeigt Widersprche zwischen den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen der beiden Angeklagten auf.
In diesem Zusammenhang teilt das Urteil mit, dass der Angeklagte S. K. sich dahingehend eingelassen hatte, er habe die Geschdigte auf Bitten des Angeklagten D. Ko. bei sich aufgenommen und ab dem zweiten Tag nach ihrer Ankunft tglich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt.
II.
16 Die Revisionen machen mit Recht geltend, dass infolge von Fehlern im Ermittlungsverfahren das Recht der Angeklagten auf konfrontative Befragung der Geschdigten nach Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK verletzt wurde.
Da die Angaben der Geschdigten nicht durch gewichtige Gesichtspunkte auerhalb ihrer Aussage gesttzt werden, kann das Urteil keinen Bestand haben.
17 1.
Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK garantiert - als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK - das Recht des Angeklagten, "Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen".
Die Befragung des Zeugen hat dabei grundstzlich, aber nicht zwingend in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten zu erfolgen.
18 Ist ein Zeuge lediglich im Ermittlungsverfahren oder sonst auerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden, muss dem Angeklagten entweder zu dem Zeitpunkt, in dem der Zeuge seine Aussage macht, oder in einem spteren Verfahrensstadium die Gelegenheit gegeben werden, den Zeugen selbst zu befragen, unter Umstnden ber seinen Verteidiger befragen zu lassen.
Selbst wenn der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt die Gelegenheit zur konfrontativen Befragung des Zeugen hatte, verstt dies jedoch nicht ohne weiteres gegen Art.
6 Abs.
3 Buchst. d i.V.m. Abs.
1 Satz 1 MRK.
Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschlielich der Art und Weise der Beweiserhebung und -wrdigung fair war (st.
Rspr.
; vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1990 - Nr. 26/1989/186/246 - Delta gegen Frankreich = JZ 1991, 425, 426; vom 28. August 1992 - Nr. 39/1991/291/362 - Artner gegen sterreich = EuGRZ 1992, 476; vom 7. August 1996 - Nr. 48/1995/554/640 - Ferrantelli und Santangelo gegen Italien = JZ 1997, 151, 152; vom 14. Dezember 1999 - Nr. 37019/97 - A.M. gegen Italien = StraFo 2000, 374, 375; vom 18. Oktober 2001 - Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen Deutschland = NJW 2003, 2297; vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - P.S.
gegen Deutschland = NJW 2003, 2893, 2894; vom 23. November 2005 - Nr. 73047/01 - Haas gegen Deutschland = JR 2006, 289, 291; BGHSt 46, 93, 94 ff.
m. w. Nachw.; BGH NStZ 2004, 505, 506; 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321).
19 Bei der Prfung, ob insgesamt ein faires Verfahren vorlag, kommt es nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere auch darauf an, ob der Umstand, dass der Angeklagte keine Gelegenheit zur konfrontativen Befragung hatte, der Justiz zuzurechnen ist (EGMR [Ferrantelli &Santangelo] JZ 1997, 151, 152; [Haas] JR 2006, 289, 291).
Zwar muss die Justiz auch aktive Schritte unternehmen, um den Angeklagten in die Lage zu versetzen, Zeugen zu befragen oder zumindest befragen zu lassen.
Allerdings ist sie nicht zu Unmglichem verpflichtet (impossibilium nulla est obligatio).
Vorausgesetzt, dass ihr keine mangelnde Sorgfalt bei den Bemhungen vorzuwerfen ist, dem Angeklagten die konfrontative Befragung von Zeugen zu ermglichen, ist im Fall deren Unerreichbarkeit die fehlende Gelegenheit zur Befragung hinzunehmen (EGMR [Haas] aaO m. w. Nachw.).
20 Davon, ob die unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen ist, ist nach der Rechtsprechung des EGMR der Beweiswert der Angaben dieses Zeugen abhngig.
So hat der EGMR entschieden, dass im Fall ausreichender, jedoch fehlgeschlagener Bemhungen seitens der Justiz eine Verurteilung aufgrund der Angaben eines nicht kontradiktorisch vernommenen Zeugen - bei uerst sorgfltiger ("extreme care") Wrdigung - mglich ist, solange sie nicht einzig und allein ("solely") auf diesen Angaben beruht 18 (EGMR [Artner] EuGRZ 1992, 476; [Haas] JR 2006, 289, 291).
Insbesondere bei Vorliegen von Verfahrensfehlern hat er demgegenber bereits dann einen Konventionsversto angenommen, wenn sich die Verurteilung zwar nicht allein, aber in einem entscheidenden Ausma ("to a decisive extent") auf Angaben eines solchen Zeugen sttzt (EGMR [Delta] JZ 1991, 425, 426; [A.M.] StraFo 2000, 374, 375; [P.S.]
NJW 2003, 2893, 2894).
21 Bei der Anwendung des deutschen Strafprozessrechts ist die MRK in der Auslegung, die sie durch Rechtsprechung des EGMR erfahren hat, zu bercksichtigen (BVerfG NJW 2004, 3407; BGHSt 45, 321, 328 f.).
Daher gilt fr die tatrichterliche Beweiswrdigung: Ist die unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen, kann eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gesttzt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage besttigt werden (BGHSt 46, 93, 106; BGH NStZ 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321; vgl. auch BGH NJW 2003, 3142, 3144; NStZ 2004, 505, 506 f.).
22 2.
Dass die Angeklagten keine Gelegenheit hatten, die Geschdigte zu befragen, beruht, wie die Strafkammer zutreffend festgestellt hat, auf Fehlern im Ermittlungsverfahren.
Ob sie die Unerreichbarkeit der Geschdigten in der Hauptverhandlung mit Recht bejaht hat, braucht der Senat daher nicht zu entscheiden.
23 a) Entgegen  168c Abs.
5 Satz 1 StPO wurde der Verteidiger des Angeklagten S. K. nicht von der ermittlungsrichterlichen Vernehmung der Geschdigten am 16. August 2005 benachrichtigt.
Dies beruht auf einem Verschulden der Justiz, da die am 4. August 2005 bei den Justizbehrden in Mnchen eingegangene schriftliche Verteidigungsanzeige erst am 19. August 2005 der sachbearbeitenden Staatsanwltin und erst am 24. August 2005 dem zustndigen Ermittlungsrichter vorgelegt wurde.
Fr den Rechtsversto macht es keinen Unterschied, ob die erforderliche Benachrichtigung absichtlich, versehentlich oder unter Verkennung der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieben ist (BVerfG [Kammer] NJW 2006, 672, 673; BGH NJW 2003, 3142, 3143 m. w. Nachw.).
24 Weiterhin wurde der - zunchst anwesende - Angeklagte S. K. selbst nach Unmutsuerungen der Geschdigten und ihrem Versuch, den Vernehmungsraum zu verlassen, von der weiteren ermittlungsrichterlichen Vernehmung ausgeschlossen, bevor er von seinem Fragerecht htte Gebrauch machen knnen.
Nach der Wrdigung der Strafkammer war indessen ein - hier auch fern liegender - Ausschlussgrund nach  168c Abs.
3 StPO nicht gegeben.
25 Der Ausschluss des Angeklagten drngte im brigen auch dazu, die Wahrnehmung seines Fragerechts durch einen Verteidiger sicherzustellen (BGHSt 46, 93, 97 ff.).
26 b) Der Angeklagte D. Ko. wurde von der ermittlungsrichterlichen Vernehmung der Geschdigten ebenfalls entgegen  168c Abs.
5 Satz 1 StPO nicht benachrichtigt.
Obwohl das Ermittlungsverfahren formal nicht gegen ihn gefhrt wurde, hatte er bereits den Status eines Beschuldigten.
Da die Geschdigte ihn bei den polizeilichen Vernehmungen am 2. und 3. August 2005 belastet hatte, wurde er Beschuldigter sptestens durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf ihre ermittlungsrichterliche Vernehmung, weil dieser auf die Sicherung der Aussage auch ihn betreffend gerichtet war.
Ein Verdchtiger wird zum Beschuldigten, wenn die Ermittlungsbehrden faktisch Manahmen ergreifen, die erkennbar darauf abzielen, gegen ihn wegen einer Straftat vorzugehen (BGHR StPO  55 Abs.
1 Verfolgung 3; BGH NJW 2003, 3142, 3143).
Dass gegen den Angeklagten D. Ko. ebenfalls wegen der von der Geschdigten geschilderten Straftaten ermittelt werden sollte, ergibt sich zudem aus dem gegen den Angeklagten S. K. erlassenen Haftbefehl vom 3. August 2005, in dem der Angeklagte D. Ko. als anderweitig Verfolgter bezeichnet ist.
Die Staatsanwaltschaft htte daher auch auf die Benachrichtigung dieses Angeklagten hinwirken mssen.
27 Die Voraussetzungen fr ein Absehen von der Benachrichtigung nach  168c Abs.
5 Satz 2 StPO lagen in Anbetracht der nach  168e, 58a StPO getrennt durchgefhrten Vernehmung fern und wurden von der Strafkammer infolgedessen nicht geprft (hierzu BGH NJW 2003, 3142, 3144), zumal dann wiederum die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich geworden wre.
28 3.
Die Strafkammer ist zwar - auf der Grundlage von BGHSt 46, 93, 103 ff.
- im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatnachweis voraussetzt, dass die Angaben der Geschdigten durch gewichtige Gesichtspunkte auerhalb der Aussage besttigt werden.
Sie legt diesbezglich aber nicht die hier gebotenen strengen Mastbe an, so dass das Urteil sich im Ergebnis als rechtsfehlerhaft erweist.
29 Die Strafkammer hat eine fachkundige - fr sich genommen rechtsfehlerfreie - Aussageanalyse vorgenommen.
Schon hierbei wre allerdings zu bedenken gewesen, dass gerade den Merkmalen, dass die Angaben "detailreich" und "in einen vielschichtigen Kontext eingebunden" sind, infolge des Fehlens einer kontradiktorischen Errterung ein geringeres Gewicht zukommt (Senat, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00 - Umdr.
S. 27 f., in BGHSt 46, 93 nicht abgedruckt).
30 Die weiteren Beweismittel, die das Urteil zur Besttigung der Aussage anfhrt, gengen hier im Hinblick darauf, dass die unterbliebene konfrontative Befragung der Justiz zuzurechnen ist, den sich daraus ergebenden besonderen Beweiswrdigungs- und Begrndungsanforderungen nicht.
Die berzeugung der Kammer sttzt sich wesentlich auf die "Entstehungsgeschichte" der Aussage, die Auseinandersetzung in der Trambahn und die ersten zeitnah erfolgten uerungen der Geschdigten; beides wird durch Zeugen- und Sachverstndigenbeweis besttigt.
Was die Auseinandersetzung in der Trambahn anbelangt, so liee sie sich jedoch auch mit einem vom Angeklagten - gleichfalls zeitnah - behaupteten Beziehungsstreit in Einklang bringen.
Dies gilt umso mehr, als nach den Urteilsfeststellungen die Geschdigte selbst aussagte, sie habe etwa vor den Familienmitgliedern so getan, als habe sie eine Beziehung mit dem Angeklagten S. K. Dass die Auseinandersetzung bei den beiden Fahrgsten nicht den "Eindruck eines Beziehungsstreits erweckte", ist indessen nicht ausreichend mit Tatsachen belegt und stellt ein bloes Werturteil dieser Zeugen dar.
Die ersten uerungen der Geschdigten gegenber der Polizei sprechen zwar - als wichtiger Teil der Aussagegenese - fr die Glaubhaftigkeit der Aussage; es handelt sich hierbei aber nicht um Gesichtspunkte, die auerhalb der Aussage liegen.
Die auf eine Schwangerschaft der Geschdigten hindeutenden Umstnde (Milchausfluss und Schmierblutungen) sind zudem nicht aussagekrftig bezglich der Feststellung, dass der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich stattfand.
31 Soweit sich die berzeugung der Strafkammer darauf sttzt, dass die Angaben der Geschdigten von Zeugen insofern besttigt wurden, als sie von einer Fahrt des Angeklagten D. Ko. nach Polen im Juni 2005 sowie von ihrem Besuch in einer Gaststtte etwa am 25. Juli 2005 berichtete, fehlt es an einem hinreichenden Bezug zu den festgestellten Taten.
Auch teilt das Urteil nicht mit, ob und wie sich die Angeklagten bei ihren polizeilichen Vernehmungen hierzu eingelassen hatten.
32 Augenzeugen, die Angaben zum Kerngeschehen machen konnten, standen dem Landgericht nicht zur Verfgung.
Auch objektive Beweismittel, mit denen die von der Geschdigten geschilderten Taten besttigt worden wren, waren nicht vorhanden (vgl. Senat aaO S. 28).
33 4.
Auf dem Rechtsfehler beruht das angegriffene Urteil ( 337 Abs.
1 StPO).
Ein Freispruch durch den Senat selbst kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine erneute Vernehmung der Geschdigten, die dem Fragerecht der Angeklagten nach Art.
6 Abs.
3 Buchst. d MRK Rechnung trgt, nicht auszuschlieen ist.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch EGMR HRRS 2006 Nr. 63 = Haas v. Deutschland, JR 2006, 289 ff.
mit Anmerkung Gaede.]
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 39 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 150; NJW 2007, 237; NStZ 2007, 166; StV 2007, 66 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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