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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 804 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 461/08, Beschluss v. 09.06.2009, HRRS 2009 Nr. 804
BGH 4 StR 461/08 - Beschluss vom 9. Juni 2009 (LG Berlin)
Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung.
 66 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass im Fall II.
3 der Urteilsgrnde die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe und erlaubten Munitionsbesitzes entfllt, b) im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub und unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe und unerlaubtem Munitionsbesitz (Fall II.
3 der 1 Urteilsgrnde), wegen schweren Raubes, Verabredung zu einem schweren Raub in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe und mit unerlaubtem Munitionsbesitz, wegen Missbrauchs von Ausweispapieren sowie wegen Verstoes gegen  11 Abs.
1 Satz 1 i.V.m.  95 Abs.
2 Nr. 1 a) und b) Aufenthaltsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
2 Ferner hat es gegen den Angeklagten die Sicherungsverwahrung angeordnet.
3 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 1.
Im Fall II.
3 der Urteilsgrnde beruht die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe und unerlaubten Munitionsbesitzes, worauf das Landgericht hingewiesen hat (UA 80), auf einem Versehen und muss daher entfallen.
Die in diesem Fall verhngte Einzelstrafe kann jedoch bestehen bleiben, weil das Landgericht bei der Strafzumessung die versehentlich in die Urteilsformel aufgenommenen Verste gegen das Waffengesetz ausdrcklich (UA 88/89) nicht bercksichtigt hat.
5 2.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat die Anordnung auf  66 Abs.
1 StGB gesttzt.
6 Die bisherigen Feststellungen zu den Vorverurteilungen belegen jedoch nicht, dass der Angeklagte, wie nach  66 Abs.
1 Nr. 1 StGB erforderlich, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.
Zwar sind die Gesamtfreiheitsstrafen aus den Verurteilungen durch das Landgericht Frankfurt/Oder vom 16. September 1999 und durch das Landgericht Berlin vom 4. Dezember 2000 jeweils aus mehreren Einzelfreiheitsstrafen von mehr als einem Jahr gebildet worden.
Diese Einzelstrafen gelten aber gem  66 Abs.
4 StGB als eine einzige Verurteilung, weil die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 16. September 1999 in die im Wege der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB durch das Urteil vom 4. Dezember 2000 verhngte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden sind (vgl. BGH StV 1982, 420; BGH NStZ-RR 2004, 9, 10).
Soweit der Angeklagte vom Landgericht Berlin am 17. Dezember 1991 wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, kann der Senat nicht berprfen, ob die Verjhrungsregelung des  66 Abs.
4 Satz 3 und 4 StGB eingreift.
Hierzu htte es der Mitteilung der Einzelstrafen und der Tatzeiten beider Taten bedurft.
Zwar liegt beim Angeklagten auch die Anwendung der Abstze 2 und 3 des  66 StGB nicht fern.
Das Revisionsgericht kann aber die dem Tatrichter insoweit obliegende Ermessensentscheidung nicht selbst treffen (Senat, Beschluss vom 4. September 2008 - 4 StR 378/08).
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 804 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 581; NStZ-RR 2009, 307; StV 2010, 57 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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