BGH 1 StR 516/13 - 16. April 2014 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 622 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 516/13, Urteil v. 16.04.2014, HRRS 2014 Nr. 622
BGH 1 StR 516/13 - Urteil vom 16. April 2014 (LG Landshut)
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der Arbeitnehmerberlassung; Berechnungsdarstellung: Feststellung des Arbeitsentgelts); Verwertung von Kontrollmitteilungen aus dem Besteuerungsverfahren (Auenprfung; nemo tenetur Grundsatz: Selbstbelastungsfreiheit; Zwang); Strafzumessung (Bezugnahme auf nicht vorliegenden Verbotsirrtum).
Art.
1 Abs.
1 GG; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
6 EMRK;  393 AO;  193 AO;  140 AO;  200 AO;  266a StGB;  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV;  10 Abs.
1 AG;  9 Nr. 1 AG;  1 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 AG;  223 SGB V;  226 SGB V;  161 SGB VI;  162 SGB VI;  341 SGB III;  342 SGB III;  54 SGB XI;  57 SGB XI;  46 StGB;  17 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grundlage von Kontrollmitteilungen, die im Rahmen einer Auenprfung ( 193 AO) gefertigt werden, sind regelmig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschlielich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeichnungspflichten erstellt und in Erfllung der Mitwirkungspflichten aus  200 AO vorgelegt werden.
Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewhrleisteten Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden drfen (vgl. BVerfG wistra 2010, 341 [zu  393 Abs.
2 AO], BVerfGE 55, 144, und BVerfG NJW 1982, 568).
2.
Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Inhalt im Steuerstrafverfahren verwendeter Kontrollmitteilungen ausnahmsweise auf Angaben des nun steuerstrafrechtlich verfolgten Geschftsfhrers einer steuerlich geprften Kapitalgesellschaft beruht, die dieser im Rahmen der Auenprfung gemacht hat.
3.
In der Strafzumessung darf einem nicht ber das Verbotensein der Tat irrenden Angeklagten nicht pauschal zu Gute gehalten werden, dass ein beauftragter Rechtsanwalt den Angeklagten nicht auf eine bestehende, fr die Tat gem  266a StGB erhebliche Sozialversicherungspflicht hingewiesen habe.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte dem Rechtsanwalt weder die mageblichen tatschlichen Umstnde mitgeteilt, noch um Beratung in der einschlgigen sozialversicherungsrechtlichen Frage gebeten hat.
Eine Rechtspflicht eines Rechtsanwalts, in Fragen, zu denen er nicht mandatiert wurde, aus eigenem Antrieb den Sachverhalt zu ermitteln und Belehrungen zu erteilen, gibt es nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. Mrz 2013 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
4.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 194 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
2 Die auf mehrere Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt im Schuldspruch erfolglos, hat aber zum Strafausspruch Erfolg.
Auch die auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten, die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt ist, fhrt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.
I.
3 Der Verurteilung liegt im Kern Folgendes zugrunde: 4 Der Angeklagte hat als Geschftsfhrer einer GmbH (vgl.  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB) in 194 Fllen Sozialversicherungsbeitrge fr Fahrer, die als Arbeitnehmer bei der GmbH beschftigt waren, nicht bzw. nicht vollstndig abgefhrt.
Hierdurch wurden den Sozialversicherungstrgern im Zeitraum Januar 2003 bis August 2006 Sozialversicherungsbeitrge in einem Umfang von 245.025,24 Euro vorenthalten.
Im Jahr 2013 wurden durch eine vom Angeklagten vertretene GmbH 41.000 Euro auf die Beitragsrckstnde gezahlt.
5 1.
Im Einzelnen ist Folgendes festgestellt: 6 a) Der Angeklagte war im Tatzeitraum Geschftsfhrer der W. Transportgesellschaft mbH (nachfolgend: W. GmbH).
Diese hatte sich als Subunternehmerin gegenber den Kurier-Express-Dienstleistern G. GmbH & Co.
OHG (nachfolgend: G.) sowie P. GmbH (nachfolgend: P.) zur Abholung und Auslieferung von Sendungen in einem bestimmten Gebiet verpflichtet.
Die Vertrge enthielten detaillierte Regelungen zur Durchfhrung der Transportauftrge - z.B. zum technischen Ablauf der Auslieferung und Abholung der Pakete, zu Auftreten und Kleidung der Fahrer sowie zur Beschriftung, Reinigung und Wartung der Fahrzeuge -, deren Einhaltung im Einverstndnis mit dem Angeklagten durch die Auftraggeber berwacht wurde.
7 Obwohl die W. GmbH nach dem Vertrag mit der G. ihrerseits keine Subunternehmer heranziehen durfte, schloss die W. GmbH mit zahlreichen Fahrern als Subunternehmervertrge bezeichnete Vertrge ab.
Um dies zu verschleiern, beschftigte die W. GmbH die fr die G. ttigen Fahrer zustzlich als Paketsortierer und meldete sie insoweit mit einem Bruttolohn von 600 Euro zur Sozialversicherung an.
Darber hinaus schloss der Angeklagte als Geschftsfhrer einer weiteren GmbH - der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) - mit allen Fahrern "Subunternehmervertrge" ab.
Auch dies diente der Verschleierung der wahren Verhltnisse.
Die B. GmbH stand in keinen vertraglichen Beziehungen zu der G. und der P. Die Fahrer erhielten als Gegenleistung fr die Abholung und Auslieferung der Sendungen fr die genannten Kurier-Express-Dienstleister Vergtungen scheinbar sowohl von der W. GmbH als auch von der B. GmbH.
Grnde, die diese Aufteilung objektiv nachvollziehbar erscheinen lassen knnten, ergaben sich nicht.
8 b) Zu den Arbeitsablufen: 9 Der Angeklagte organisierte und koordinierte die Fahrer untereinander.
Er teilte die bernommenen Einsatzgebiete in kleinere Zustellbezirke und wies den Fahrern jeweils eine feste Route zu.
Zudem hielt er Springer vor, die bei Verhinderung oder berlastung eines Fahrers zum Einsatz kamen.
Neben dem Zustellgebiet bestimmte der Angeklagte Start- und Endpunkt der Tour sowie Arbeitsbeginn und Arbeitsende.
Den Fahrern wurde in der Regel aufgrund von Kfz-Nutzungsvertrgen gegen Entgelt ein Fahrzeug zur Verfgung gestellt.
Whrend der Fahrt mussten die Fahrer telefonisch sowohl fr den Angeklagten als auch fr die G. bzw. die P. erreichbar sein.
Die Vorgaben von G. bzw. P. zur Durchfhrung der Transportauftrge reichte der Angeklagte an die Fahrer weiter, Verste dagegen wurden mit Vertragsstrafen sanktioniert.
Die Fahrer waren durch ihre Ttigkeit fr die W. GmbH bzw. scheinbar die B. GmbH voll ausgelastet; sie boten ihre Leistungen keinem Dritten an und bedienten keine weiteren Auftraggeber.
Die Abrechnung mit den Fahrern erfolgte monatlich mittels Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis der W. GmbH bzw. der B. GmbH in Abhngigkeit von der Anzahl der ausgelieferten und abgeholten Pakete bzw. der Anzahl der Stopps, wobei das fr die Fahrzeugnutzung anfallende Entgelt sowie weitere Betrge - etwa fr Vertragsstrafen - in Abzug gebracht wurden.
10 c) Zum Vorsatz des Angeklagten: 11 Der Angeklagte hielt es zumindest fr mglich, dass es sich bei den Fahrern nicht um selbstndige Subunternehmer, sondern um abhngig beschftigte Arbeitnehmer handelte, und billigte dies.
12 Der Angeklagte wurde in Rechtsstreitigkeiten regelmig durch Rechtsanwalt N. vertreten.
Einen Auftrag, den Angeklagten ber grundstzliche sozialversicherungsrechtliche Fragen - insbesondere darber, ob die Fahrer als Arbeitnehmer oder als selbstndige Subunternehmer anzusehen waren - zu beraten, hatte der Angeklagte Rechtsanwalt N. nicht erteilt.
Dementsprechend hat der Angeklagte Rechtsanwalt N. wesentliche Umstnde der Vertragsdurchfhrung - etwa die Vertrge mit der G., die Aufspaltung in Sortier- und Fahrttigkeit bei den fr die G. ttigen Fahrern und die willkrliche Abrechnung ber die W. GmbH bzw. die B. GmbH - auch nicht mitgeteilt.
13 2.
Nach Auffassung der Strafkammer handelte es sich bei den Fahrern nicht um selbstndige Subunternehmer, sondern um abhngig beschftigte Arbeitnehmer.
Als Arbeitgeberin sei - trotz der weitgehenden berlagerung des Vertragsverhltnisses durch die detaillierten Regelungen zur Durchfhrung der Transporte in den Vertrgen mit G. bzw. P. - die W. GmbH anzusehen, die gegenber G. und P. zur Durchfhrung der Transporte verpflichtet war.
Aus der Kenntnis aller wesentlichen tatschlichen Umstnde hat die Strafkammer darauf geschlossen, dass der Angeklagte die Mglichkeit, dass es sich bei den Fahrern um Arbeitnehmer handelte, in seinen Vorsatz aufgenommen hatte.
Einen Verbotsirrtum hat die Strafkammer verneint, der Angeklagte habe die Fahrer nicht irrig fr selbstndige Subunternehmer gehalten.
14 Der Schadensberechnung hat die Strafkammer die in den Gutschriften ausgewiesenen "Nettoumstze" (gemeint: ohne Umsatzsteuer) ohne Bercksichtigung der vorgenommenen Abzge fr die Fahrzeugnutzung, Vertragsstrafen u.a. zugrunde gelegt und diese gem  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoentgelt hochgerechnet.
II.
15 Der Schuldspruch wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 194 Fllen hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
16 1.
Grundlage der den Schuldspruch betreffenden Verfahrensrge ist die von der Strafkammer vorgenommene Verfahrensbeschrnkung nach  154 Abs.
2,  154a Abs.
2 StPO.
17 a) Der Verfahrensrge liegt Folgendes zugrunde: 18 Ursprnglich lagen dem Angeklagten wesentlich mehr gleichartige Straftaten zur Last; weitere Fahrer seien ebenfalls Arbeitnehmer der W. GmbH gewesen.
Im Laufe der Hauptverhandlung hat die Strafkammer nach Vernehmung "nahezu smtlicher" von W. GmbH und B. GmbH eingesetzter Fahrer in erheblichem Umfang Vorwrfe gem  154 Abs.
2,  154a Abs.
2 StPO aus dem Verfahren ausgeschieden.
Die Revision verkennt nicht, dass diese Entscheidung - von mglichen von der Revision nicht angesprochenen kostenrechtlichen Konsequenzen abgesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1996 - 2 BvR 662/95, NJW 1997, 46) - den Angeklagten nicht beschweren kann.
Sie meint aber, im Zusammenhang mit der Verfahrensbeschrnkung knnten nicht mitgeteilte Erkenntnisse angefallen sein, die sich im Hinblick auf die abgeurteilten Taten gnstig fr den Angeklagten ausgewirkt htten.
19 b) Grundstzlich kann es geboten sein, die Grnde einer Verfahrensbeschrnkung in der Beweiswrdigung zu errtern, etwa wenn mehrere gleichartige Anklagevorwrfe sich allein auf die Aussage eines Belastungszeugen sttzen und ein Teil dieser Vorwrfe dann aus dem Verfahren ausgeschieden wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 511/08, NStZ 2009, 228 mwN und vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, NStZ-RR 2001, 174).
Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor.
20 c) Im Urteil sind die Grnde der Verfahrensbeschrnkung im Kern dargelegt.
Sie ergeben, dass hinsichtlich einer Reihe von Fahrern die Annahme eines Arbeitnehmerverhltnisses und damit eine Verurteilung des Angeklagten nicht ohne weitere berprfungen (z.B. zum Umfang zustzlich durchgefhrter Auftrge) mglich gewesen wre.
Es ist nicht ersichtlich, wieso die tatschlichen Umstnde in den eingestellten Fllen die von der Revision auch nicht konkret beanstandeten Feststellungen zu den tatschlichen Umstnden in den abgeurteilten Fllen in Frage stellen knnten.
21 d) Soweit die Revision meint, bei breiterer Darlegung htten sich neue bisher nicht erkennbare Umstnde ergeben, die den Angeklagten auch in den abgeurteilten Fllen entlasten wrden, zeigt sie die Mglichkeit eines Rechtsfehlers nicht auf.
Von der hier nicht einschlgigen Frage abgesehen, ob die Bercksichtigung von Erkenntnissen aus eingestellten Verfahrensteilen - regelmig zum Nachteil des Angeklagten - einen Hinweis erfordert (vgl. Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  154 Rn.
47 mwN), gelten im Zusammenhang mit der Behandlung derartiger Erkenntnisse die allgemeinen Grundstze (vgl. Welau in SK-StPO, 4. Aufl.,  154 Rn.
55).
Daraus folgt: Eine berprfung der Frage, ob die Zeugen weitere in den Urteilsgrnden nicht mitgeteilte Aussagen gemacht haben, ist nicht mglich, da das Revisionsgericht die Beweisaufnahme nicht rekonstruiert.
Auf die Feststellung weiterer Tatsachen gerichtete Verfahrensrgen - insbesondere Aufklrungsrgen - sind nicht erhoben.
22 2.
Auch die auf die Sachrge vorzunehmende Nachprfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
23 Die Strafkammer ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass es sich bei der W. GmbH um eine Arbeitgeberin i.S.v.  266a StGB handelte, zu der die Fahrer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnis (vgl.  7 Abs.
1 SGB IV) standen.
24 a) Wer Arbeitgeber i.S.v.  266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezglich auf das Dienstvertragsrecht der  611 ff.
BGB abstellt.
Arbeitgeber ist danach derjenige, dem gegenber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persnlichen Abhngigkeitsverhltnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers ausdrckt.
Das Bestehen eines solchen Beschftigungsverhltnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatschlichen Gegebenheiten, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind.
In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundenstzen), Art und Ausma der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des tglichen Beginns und des Endes der konkreten Ttigkeit einzustellen.
Die Vertragsparteien knnen aus einem nach den tatschlichen Verhltnissen bestehenden Beschftigungsverhltnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abfhrungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (insgesamt st.
Rspr.
vgl. zusammenfassend zuletzt BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, wistra 2014, 23 mwN).
25 b) An diesen Mastben gemessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei das Bestehen sozialversicherungspflichtiger Beschftigungsverhltnisse zwischen der W. GmbH und den Fahrern angenommen.
Sie hat die betrieblichen Ablufe sowohl hinsichtlich der Durchfhrung der Transporte fr die G. (UA S. 9 ff.)
als auch fr die P. (UA S. 15 f.) im Einzelnen festgestellt und dabei insbesondere die betriebliche Arbeitsorganisation, das Bestehen von Weisungsrechten des Angeklagten im Hinblick auf die detaillierten Regelungen zur Durchfhrung der Transporte in den Vertrgen mit den Auftraggebern G. bzw. P. sowie das Fehlen weiterer Auftraggeber der Fahrer in Bedacht genommen.
Sie hat in ihre Betrachtungen aber auch gegenlufige Gesichtspunkte einbezogen, nmlich dass die Vergtung der Fahrer aufgrund der Bemessung nach der Anzahl der Pakete bzw. Anzahl der Stopps monatlich variierte, die Fahrer die Kosten fr die Nutzung der Fahrzeuge selbst trugen, die Fahrer die Reihenfolge der Auslieferung bzw. Abholung innerhalb der ihnen zugeteilten festen Route selbst bestimmen konnten und dass die Fahrer jeweils ein Gewerbe angemeldet und Umsatzsteuer abgefhrt hatten.
Die auf Grundlage der festgestellten tatschlichen Gegebenheiten erfolgte Bewertung als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhltnis ist nach alledem nicht zu beanstanden.
26 c) Der Senat hat erwogen, ob die Fahrer im Wege einer - dann ersichtlich unerlaubten - Arbeitnehmerberlassung bei der G. und der P. ttig waren.
Allerdings wre die W. GmbH auch in diesem Fall Arbeitgeberin und der Angeklagte damit tauglicher Tter.
Gem  10 Abs.
1 AG i.V.m.  9 Nr. 1 AG wre ein Arbeitsverhltnis zwischen der G. bzw. der P. als Entleiherinnen und den Fahrern entstanden.
Da jedoch die W. GmbH als Verleiherin das Entgelt an die Fahrer gezahlt hat, wrde sie neben den Entleiherfirmen G. bzw. P. als Arbeitgeberin gelten und mit diesen als Gesamtschuldnerin haften soweit sich die Sozialversicherungsbeitrge auf das von ihr gezahlte Entgelt beziehen (vgl.  28e Abs.
2 Stze 3 und 4 SGB IV).
Dies htte allerdings gegebenenfalls Auswirkungen auf die Bestimmung der subjektiven Tatseite oder auch auf die Strafzumessung wegen der dann im Innenverhltnis mglicherweise primren Haftung der G. und der P. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, weil kein Fall der Arbeitnehmerberlassung vorliegt.
27 (1) Eine berlassung zur Arbeitsleistung i.S.v.  1 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 AG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskrfte zur Verfgung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausfhren (vgl. BAG, Urteile vom 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10, EzA AG  1 Nr. 14, und vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03, EzA AG  1 Nr. 13).
28 Von der Arbeitnehmerberlassung zu unterscheiden ist die Ttigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags.
In diesen Fllen wird der Unternehmer fr einen anderen ttig.
Der Unternehmer organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt fr die Erfllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder fr die Herstellung des geschuldeten Werks gegenber dem Drittunternehmen verantwortlich.
Die zur Ausfhrung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfllungsgehilfen.
Der Werkbesteller kann jedoch dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfllungsgehilfen Anweisungen fr die Ausfhrungen des Werks erteilen.
Entsprechendes gilt fr Dienstvertrge.
ber die rechtliche Einordnung eines Vertrags entscheidet der Geschftsinhalt und nicht die von den Parteien gewnschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem Geschftsinhalt tatschlich nicht entspricht (vgl. BAG aaO).
29 (2) Gegenstand des Vertrages zwischen der W. GmbH und der G. bzw. der P. war die Auslieferung und Abholung von Sendungen in einem bestimmten Gebiet.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer im Rahmen der auch hier gebotenen Gesamtbewertung - auch unter Bercksichtigung des genannten Inhalts der Vertrge zwischen der W. GmbH und den Express-Kurier-Dienstleistern und den Vorgaben zu deren Einhaltung - insbesondere im Hinblick auf die eigenstndige Organisation der Touren und des Einsatzes der Fahrer von der Erteilung arbeitsrechtlicher Weisungen durch den Angeklagten und nicht durch G. bzw. P. ausgegangen ist.
30 d) Die Kammer hat rechtsfehlerfrei ein vorstzliches Verhalten des Angeklagten festgestellt.
Die fr das Bestehen von sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnissen und der daraus resultierenden Abfhrungspflicht mageblichen Tatsachen waren dem Angeklagten bekannt.
Er hat versucht, diese dadurch zu verschleiern, dass er durch Abschluss von "Subunternehmervertrgen" zwischen den Fahrern und der B. GmbH einen weiteren Auftraggeber der Fahrer vortuschte und in nicht nachvollziehbarer Weise auch namens der B. GmbH abrechnete.
Da die Strafkammer rechtfehlerfrei festgestellt hat, dass der Angeklagte sich nicht geirrt hat, knnen ihre der Sache nach hilfsweisen Erwgungen, wonach ein etwaiger Verbotsirrtum vermeidbar gewesen wre, auf sich beruhen bleiben.
III.
31 Dagegen war der Strafausspruch auf die Revision des Angeklagten aufzuheben.
Die Strafkammer hat den Schuldumfang nicht rechtsfehlerfrei bestimmt.
32 1.
Allerdings greift die Rge der Verletzung von  393 Abs.
2 AO nicht durch.
33 Der Rge liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 34 Im Rahmen einer Auenprfung des zustndigen Finanzamts bei der B. GmbH im April 2007 wurden Kontrollmitteilungen ber an Paketfahrer gezahlte Vergtungen erstellt.
Zum Zeitpunkt der Durchfhrung der Auenprfung war dem Angeklagten nicht bekannt, dass gegen ihn bereits am 14. November 2006 durch das Hauptzollamt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Steuerhinterziehung und des Betruges eingeleitet worden war.
Die Kontrollmitteilungen wurden im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingefhrt und fr die Feststellung der an die Fahrer gezahlten Betrge herangezogen, die die Grundlage der Schadensberechnung bilden.
35 Grundlage von im Rahmen einer Auenprfung ( 193 AO) gefertigten Kontrollmitteilungen sind regelmig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschlielich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeichnungspflichten (z.B. Buchfhrungspflicht gem  140 AO i.V.m.  238 HGB) erstellt und in Erfllung der Mitwirkungspflichten aus  200 AO vorgelegt werden.
Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewhrleisteten Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden drfen (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07, wistra 2010, 341 [zu  393 Abs.
2 AO], vom 22. Oktober 1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79, BVerfGE 55, 144, und vom 7. Dezember 1991 - 2 BvR 1172/81, NJW 1982, 568).
Eine Tatsachengrundlage dafr, dass der Inhalt der Kontrollmitteilungen hier ausnahmsweise auf Angaben des Angeklagten als gesetzlichem Vertreter der B. GmbH, die dieser im Rahmen der Auenprfung gemacht hat, und damit auf von ihm offenbarten Tatsachen beruhen, hat die Revision nicht vorgetragen.
Ebenso wenig lsst sich ihrem Vortrag entnehmen, welche konkreten Tatsachen auf den Angaben des Angeklagten beruhen.
Anhaltspunkte dafr ergeben sich weder aus den Urteilsgrnden, wonach die Betriebsprferin Gr. die Kontrollmitteilungen auf Grundlage der in der Buchhaltung der B. GmbH vorhandenen Gutschriften und Belege erstellt hat, noch aus sonstigen Umstnden.
36 2.
Jedoch erweist sich die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge als rechtsfehlerhaft.
37 a) Allerdings ist die Strafkammer entgegen der Auffassung der Revision zutreffend davon ausgegangen, dass "illegale Beschftigungsverhltnisse" i.S.v.  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV vorlagen und eine Hochrechnung auf ein Bruttoentgelt vorzunehmen war.
Die Urteilsfeststellungen ergeben nmlich objektiv eine Verletzung von zentralen arbeitgeberbezogenen Pflichten des Sozialversicherungsrechts durch die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeitrgen (vgl.  28d, 28e SGB IV) und die Verletzung von Meldepflichten (vgl.  28a SGB IV) sowie subjektiv einen auf die Verletzung dieser Arbeitgeberpflichten gerichteten (bedingten) Vorsatz (vgl. zu den Voraussetzungen der Annahme eines illegalen Beschftigungsverhltnisses BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254).
38 b) Die konkrete Bemessungsgrundlage fr die Hochrechnung hat die Strafkammer aber nicht rechtsfehlerfrei bestimmt.
39 Grundlage der Beitragsbemessung ist das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Ttigkeit (vgl.  223, 226 SGB V,  161, 162 SGB VI,  341, 342 SGB III sowie  54, 57 SGB XI).
Arbeitsentgelt sind nach  14 Abs.
1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschftigung, gleichgltig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
40 Auf dieser Grundlage ist die Strafkammer zutreffend davon ausgegangen, dass die von der W. GmbH an die Fahrer ausgezahlte und von diesen abgefhrte Umsatzsteuer nicht Teil des Arbeitsentgelts ist, da diese zu keiner sprbaren, nachhaltigen Bereicherung bei den Fahrern gefhrt hat (Werner in juris-PK-SGB IV, 2. Aufl.,  14 Rn.
45, 46).
41 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer die Abzge fr Vertragsstrafen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts unbercksichtigt gelassen hat.
Die Entstehung der Beitragspflicht hngt nicht davon ab, ob das geschuldete Arbeitsentgelt gezahlt und dem Arbeitnehmer zugeflossen ist.
Gegenforderungen eines Arbeitgebers knnen unabhngig von der Art ihrer Ausgestaltung im Einzelnen nicht dazu fhren, dass ein Arbeitnehmer zwar arbeitet und dabei uneingeschrnkt versichert ist, der hierfr der Versichertengemeinschaft zustehende Anspruch sich aber (im Extremfall auf Null) reduziert (vgl. nher dazu BSG, Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 64/94, BSGE 78, 224; Robach in Kreikebohm, Sozialrecht, 3. Aufl.,  22 SGB IV Rn.
4, 5).
42 Die Auffassung der Strafkammer, dass auch die Betrge, die fr die berlassung der Fahrzeuge und sonstige Fahrzeugkosten in Abzug gebracht wurden, Teil des Arbeitsentgelts sind, beruht dagegen auf einer lckenhaften Beweiswrdigung.
Es liegt nahe und wre daher zu errtern gewesen, dass die gewhlte vertragliche Konstruktion - Abschluss eines "Subunternehmervertrages" einerseits, Abschluss eines gesonderten Kfz-Nutzungsvertrages andererseits - hier der Verschleierung des Bestehens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhltnisses diente.
Wre hiervon auszugehen, wre zwischen der W. GmbH und den Fahrern lediglich ein Entgelt in Hhe der um die Fahrzeugnutzung und die Kosten fr den Erhalt des Fahrzeugs gekrzten Betrge vereinbart gewesen.
43 3.
Die rechtsfehlerhafte Bemessung der Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge und damit des Schuldumfangs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen nach sich.
Deshalb kommt es nicht mehr auf das fr sich genommen keinen Verfahrensfehler belegende Vorbringen der Revision an, die Strafkammer habe den Inhalt der Urkunden unter Versto gegen  261 StPO ausgelegt, weil sie die von den Gutschriften vorgenommenen Abzge fr die Fahrzeugnutzung unbercksichtigt gelassen hat.
IV.
44 Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.
Die Strafzumessung ist auch nicht frei von Rechtsfehlern zugunsten des Angeklagten.
45 Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht habe bei der Strafzumessung zu Unrecht "sehr zugunsten des Angeklagten" bercksichtigt, dass der Angeklagte nicht von Rechtsanwalt N. auf die Sozialversicherungspflicht der Paketfahrer hingewiesen worden sei und sich dadurch in seiner Vorgehensweise besttigt gefhlt habe.
Rechtsanwalt N., der den Angeklagten schon seit vielen Jahren in Rechtsstreitigkeiten vertreten und zu dem der Angeklagte Vertrauen aufgebaut habe, habe nichts unternommen, die Einzelheiten genauer zu hinterfragen und eine genaue rechtliche Prfung vorzunehmen.
Zwar liege formal kein Verbotsirrtum vor, dies sei aber "im Unrechtsgehalt kein groer Unterschied".
46 Diese Erwgung ist nicht tragfhig.
Der Angeklagte hat Rechtsanwalt N. weder die mageblichen tatschlichen Umstnde mitgeteilt, noch hat er ihn um Beratung in der hier einschlgigen sozialversicherungsrechtlichen Frage gebeten.
Unter diesen Umstnden ist nicht ersichtlich, warum der Schuldgehalt der Taten etwa ebenso zu bewerten gewesen wre, als wenn der Angeklagte den Rat eines ber alle Umstnde informierten Rechtsanwalts eingeholt htte, von diesem aber nicht richtig beraten worden wre.
Eine Rechtspflicht eines Rechtsanwalts, in Fragen, zu denen er nicht mandatiert wurde, aus eigenem Antrieb den Sachverhalt zu ermitteln und Belehrungen zu erteilen, gibt es nicht.
Fr die Mglichkeit, dass der Angeklagte gleichwohl von einer solchen Pflicht des Rechtsanwalts N. ausgegangen wre, spricht nichts.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 622 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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