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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 116 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 511/08, Beschluss v. 09.12.2008, HRRS 2009 Nr. 116
BGH 5 StR 511/08 - Beschluss vom 9. Dezember 2008 (LG Berlin)
Anforderungen an die Beweiswrdigung bei der Vergewaltigung (Begrndungsanforderungen bei Aussage gegen Aussage: Darlegungen zur Einstellung eines hnlichen Tatvorwurfs der Belastungszeugin nach  154 StPO).
 177 Abs.
2 StGB;  261 StPO;  154 StPO
Leitstze des Bearbeiters
In rechtlich anspruchsvollen Konstellationen der Beweiswrdigung kann sich die Notwendigkeit ergeben, auf nach  154 Abs.
2 StPO ausgeschiedene Straftaten im Rahmen der Beweiswrdigung nher einzugehen.
Zu derartigen Sachverhalten zhlen unter anderem serielle Flle aus dem Bereich des Sexualstrafrechts, in denen Aussage gegen Aussage steht und damit die berzeugungsbildung des Gerichts allein von der Einschtzung der Wertigkeit der Angaben des Belastungszeugen abhngt.
Verhlt es sich so und besteht die Mglichkeit, dass Umstnde der ausgeschiedenen Straftaten Einfluss auf die berzeugungsbildung in den abgeurteilten Fllen haben knnen, muss sich das Gericht gedrngt sehen, hierauf im Urteil nher einzugehen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 5 StR 143/08 - [= StV 2008, 449]).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Mai 2008 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts berwltigte der Angeklagte im Juni 2006 die Geschdigte, die seit einigen Tagen bei ihm bernachtete, und fhrte gegen ihren Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr durch.
2 Nach der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage lag dem Angeklagten ein weiteres hnliches Geschehen zur Last.
Danach soll er schon im Oktober 2005 mehrere Finger in die Scheide der tief schlafenden Geschdigten eingefhrt haben.
Hinsichtlich dieses Anklagepunktes (Tatvorwurf zu 1 der Anklage) hat das Landgericht das Verfahren am letzten von acht Hauptverhandlungstagen nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
3 Die Revision rgt mit der zulssig erhobenen Verfahrensrge (vgl. hierzu BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Beweiswrdigung 5; Brause NStZ 2007, 505, 511) im Hinblick auf die im Urteil nicht abgehandelte Einstellung einen Errterungsmangel jenseits des unmittelbaren Urteilsgegenstandes.
4 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 5 "Der Revision kann auf die Verfahrensbeanstandung, das Landgericht habe den Grund fr die Einstellung des Tatvorwurfs zu 1 der Anklage nicht mitgeteilt, der Erfolg nicht versagt werden.
6 Die Urteilsgrnde dienen nicht der Dokumentation all dessen, was in der Hauptverhandlung gesagt und verlesen wurde.
Fr Verfahrenseinstellungen nach  154 Abs.
2 StPO sieht die Vorschrift des  267 StPO keine gesonderten Dokumentationspflichten des Gerichts vor.
Gleichwohl kann sich in rechtlich anspruchsvollen Konstellationen der Beweiswrdigung die Notwendigkeit ergeben, auf nach  154 Abs.
2 StPO ausgeschiedene Straftaten im Rahmen der Beweiswrdigung nher einzugehen.
Zu derartigen Sachverhalten zhlen unter anderem serielle Flle aus dem Bereich des Sexualstrafrechts, in denen Aussage gegen Aussage steht und damit die berzeugungsbildung des Gerichts allein von der Einschtzung der Wertigkeit der Angaben des Belastungszeugen' abhngt.
Verhlt es sich so und besteht die Mglichkeit, dass Umstnde der ausgeschiedenen Straftaten Einfluss auf die berzeugungsbildung in den abgeurteilten Fllen haben knnen, muss sich das Gericht gedrngt sehen, hierauf im Urteil nher einzugehen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 5 StR 143/08 - [= StV 2008, 449]).
7 So liegt der Fall hier.
In dem abgeurteilten Fall hat sich das Landgericht mit der Glaubwrdigkeit der Belastungszeugin eingehend auseinandergesetzt (UA S. 27 - 51).
8 Hierbei ist es rechtsfehlerfrei auf mehrere Glaubwrdigkeitsdefizite eingegangen (UA S. 48 f.).
Vergleichbare Inkonstanzen bestanden auch in dem nach  154 Abs.
2 StPO eingestellten Fall 1 der Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 25. Juli 2007.
Dies ergibt sich ausdrcklich aus dem schriftlichen Gutachten der Sachverstndigen G., S. 49 f. (Revisionsbegrndung S. 92 f.), welches auf die nach  344 Abs.
4 Satz 2 StPO zulssig erhobene Verfahrensbeanstandung zur Kenntnis genommen werden kann.
Vor diesem Hintergrund htte Veranlassung bestanden, auch auf diese potenziell glaubwrdigkeitsrelevanten Aspekte im Urteil nher einzugehen, zumal da in den Beweiskonstellationen Aussage gegen Aussage, wo die Sachverhaltshypothese allein von den Angaben einer Belastungszeugin und ihrem Beweiswert abhngt, smtliche Aspekte, die auf die Beweiswrdigung Einfluss gewinnen knnen, im Urteil abgehandelt werden mssen."
9 Dem schliet sich der Senat an.
Er kann nicht ausschlieen, dass das Tatgericht bei Einhaltung der verfahrensrechtlich gebotenen Begrndungsanforderungen zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der verurteilungsbezogenen Angaben der Geschdigten gelangt wre, fr die die Beweislage in dem Parallelfall unbedingt bedeutsam ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 116 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 228; StV 2009, 116 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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