BGH 3 StR 92/14 - 15. April 2014 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 92/14 - 15. April 2014 (LG Hildesheim) [= HRRS 2014 Nr. 763] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 92/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 763 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 92/14, Beschluss v. 15.04.2014, HRRS 2014 Nr. 763
BGH 3 StR 92/14 - Beschluss vom 15. April 2014 (LG Hildesheim)
Keine wahlweise Verurteilung wegen schweren Raubes oder schwerer ruberischer Erpressung (Verhltnis von Raub und ruberischer Erpressung).
 249 StGB;  255 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. November 2013 wird als unbegrndet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe verurteilt ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe oder versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
Jedoch war der Schuldspruch dahin zu ndern, dass die wahlweise Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes entfllt.
2 1.
Nach den Feststellungen beabsichtigte der Angeklagte, einen Geldtransport zu berfallen.
Getarnt als Bauarbeiter und bewaffnet mit einem ungeladenen Revolver wartete er, bis der Geldbote mit der Geldkassette den Seiteneingang einer Bank verlie.
Er versuchte, diesen unter Vorhalt der Waffe in das Gebude zurckzudrngen, um ihn dort dazu zu bringen, die Wegnahme des Geldkoffers hinzunehmen oder den Koffer zu bergeben.
Der Geldbote drckte jedoch die Hand des Angeklagten, in der dieser den Revolver hielt, nach unten, schob ihn von der Tr weg, zog sich selbst in das Gebude zurck und schloss die Tr.
3 2.
Die Wrdigung des Landgerichts, die Tat sei wahlweise als versuchter schwerer Raub oder versuchte schwere ruberische Erpressung zu werten, da nicht feststehe, ob der Angeklagte dem Geldboten den Koffer habe wegnehmen oder diesen sich habe bergeben lassen wollen, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die wahlweise Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes hat zu entfallen, weil der Tatbestand der ruberischen Erpressung den engeren Tatbestand des Raubes mitumfasst (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1982 - 3 StR 479/81, juris).
Denn die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache im Sinne des  249 StGB schliet auch die Ntigung eines anderen zur Duldung der Wegnahme im Sinne der  253, 255 StGB ein (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 390 f.).
Soweit in der Rechtsprechung frher die Auffassung vertreten worden war, eine wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder ruberischer Erpressung sei zulssig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1954 - 1 StR 631/53, BGHSt 5, 280, 281), hatte sich zum damaligen Zeitpunkt die heute in stndiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass  249 StGB im Verhltnis zu den  253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61. Aufl.,  253 Rn.
10 mwN), noch nicht entwickelt.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 763 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
