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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 997 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 199/11, Beschluss v. 02.08.2011, HRRS 2011 Nr. 997
BGH 3 StR 199/11 - Beschluss vom 2. August 2011 (LG Dsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Schuldunfhigkeit; erheblich verminderte Schuldfhigkeit; eigenstndige Beurteilung bei verschiedenartigen Straftaten; einheitliche Beurteilung (einheitliche Handlung).
 20 StGB;  21 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  29a BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es kommt fr die Schuldfhigkeitsbeurteilung darauf an, ob der Tter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermgen entgegenzusetzen.
Die Antwort darauf bezieht sich jeweils auf einen konkreten Rechtsversto.
Dabei ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt, dass ein bestimmtes psychisches Strungsbild sich bei Begehung verschiedenartiger Straftaten unterschiedlich auswirken kann.
2.
Verwirklicht der Tter aber durch eine einheitliche Handlung zwei Tatbestnde, so scheint dem Senat die Schuldfhigkeitsbeurteilung nicht teilbar zu sein.
Es kann fr diese Entscheidung nicht auf die jeweils unterschiedliche rechtliche Einordnung der Handlung ankommen (nicht tragend).
3.
Angst vor Entzugserscheinungen kommt als Ursache fr eine relevante Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit nur in Betracht, wenn ein Angeklagter tatschlich Angst vor Entzugserscheinungen hatte, die er schon zuvor als uerst unangenehm erlebt hatte und als nahe bevorstehend einschtzte.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 26. Januar 2011 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 In Ergnzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 2 Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte 350 Gramm Kokain (116 Gramm Kokainhydrochlorid), verkaufte plangem die Hlfte davon in mehreren Handlungen gewinnbringend an einen Dritten und konsumierte die andere Hlfte selbst.
Das Landgericht hat ihn deshalb wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.
Es ist, soweit der Angeklagte Handel getrieben hat, von uneingeschrnkter Schuldfhigkeit ausgegangen, da er "infolge seiner guten finanziellen Situation ... der aus den Abverkufen erzielten Gewinne nicht (bedurfte), um seinen eigenen Drogenkonsum zu sichern".
Im Hinblick auf (Erwerb und) Besitz von Rauschgift zum Eigenkonsum hat das Landgericht indes erheblich verminderte Schuldfhigkeit angenommen, da "die Hemmungsfhigkeit des Angeklagten durch die Angst vor Entzugserscheinungen herabgesetzt war".
Die Strafe hat es wegen des uneingeschrnkt schuldfhig begangenen Betubungsmittelhandels aus dem nicht gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG entnommen.
3 1.
Der Senat hat gegen eine geteilte Beurteilung der Schuldfhigkeit, wie sie das Landgericht bezglich des Handeltreibens mit Betubungsmitteln einerseits und des (Erwerbs und) Besitzes von Betubungsmitteln andererseits vorgenommen hat, rechtliche Bedenken.
4 Es kommt fr die Schuldfhigkeitsbeurteilung darauf an, ob der Tter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermgen entgegenzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 1984 - 3 StR 22/84, StV 1984, 419 mwN).
Die Antwort darauf bezieht sich jeweils auf einen konkreten Rechtsversto.
Dabei ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt, dass ein bestimmtes psychisches Strungsbild sich bei Begehung verschiedenartiger Straftaten jeweils unterschiedlich auswirken kann.
"So kann ein Betrunkener, der seinen Geschlechtstrieb nicht mehr zu beherrschen vermag und deshalb im Rausch einen Notzuchtsversuch begeht, mglicherweise sehr wohl noch fhig sein, Hemmungen gegenber einem Raubmotiv einzuschalten; wer sich infolge seines Rausches schuldlos zu einer Beleidigung hinreien lsst, kann fr eine gefhrliche Krperverletzung noch verantwortlich sein" (BGH, Urteil vom 3. Februar 1960 - 2 StR 640/59, BGHSt 14, 114, 116).
Auch mag eine "neurotische berempfindlichkeit" eines Angeklagten "bei typischen Querulantendelikten (Verleumdungen, Beleidigungen, falschen Anschuldigungen) einen im Rechtssinne erheblichen Einfluss auf seine Hemmungsfhigkeit haben", was bei einem Mordversuch gegenber Beamten nicht der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1966 - 5 StR 190/66, NJW 1966, 1871).
Ein Angeklagter, der wegen sexueller Abartigkeit und Alkoholisierung bei Vornahme der - nach  154 Abs.
1 StPO aus dem Verfahren ausgeschiedenen - sexuellen Handlungen an einem Kind nachweislich oder nicht ausschliebar vermindert schuldfhig war, knnte wegen der insoweit hheren Hemmschwelle gleichwohl bei der nachfolgenden Ttung des Opfers voll schuldfhig sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - 3 StR 370/89, NStZ 1990, 231).
5 Verwirklicht der Tter hingegen - wie hier der Angeklagte durch den Erwerb des Betubungsmittels in der Absicht des teilweisen Weiterverkaufs - durch eine einheitliche Handlung zwei Tatbestnde, so scheint dem Senat die Schuldfhigkeitsbeurteilung nicht teilbar zu sein.
Es kann fr diese Entscheidung nicht auf die jeweils unterschiedliche rechtliche Einordnung der Handlung ankommen.
Soweit ersichtlich, hat sich der Bundesgerichtshof mit dieser Frage noch nicht befasst.
Die in der Literatur (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  20 Rn.
5; LK-Schch, 12. Aufl.,  20 Rn.
184) fr die gegenteilige Auffassung in Anspruch genommenen Judikate behandeln eine solche Teilbarkeit jedenfalls nicht.
6 2.
Der Senat braucht die Frage nicht zu entscheiden, denn der Angeklagte ist durch die Beurteilung der Schuldfhigkeit durch das Landgericht nicht beschwert.
7 Die Feststellungen belegen in keiner Weise, dass eine der Voraussetzungen vorgelegen hat, unter denen nach der stndigen Rechtsprechung Betubungsmittelabhngigkeit zur Annahme verminderter Schuldfhigkeit fhren kann (vgl. hierzu Fischer, StGB, 58. Aufl.,  21 Rn.
13 mwN).
Das gilt auch fr eine vom Landgericht zur Begrndung herangezogene Angst vor Entzugserscheinungen.
Eine solche kme als Ursache fr eine relevante Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit nur in Betracht, wenn der Angeklagte Angst vor Entzugserscheinungen, die er schon als uerst unangenehm erlebt und als nahe bevorstehend eingeschtzt hat, gehabt htte.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte aber stets Geld, um seinen Bedarf an Betubungsmitteln zu decken.
Nach seiner kurzzeitigen Inhaftierung konnte er ohne gesundheitliche Probleme den Kokainkonsum einstellen.
Dass er jemals Entzugserscheinungen gehabt htte, ist nicht festgestellt und nach allem uerst fernliegend.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 997 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 44 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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