BGH 5 StR 116/01 - 25. September 2007 (LG Hamburg, LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 901 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 116/01, Beschluss v. 25.09.2007, HRRS 2007 Nr. 901
BGH 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 - Beschluss vom 25. September 2007 (LG Hamburg, LG Braunschweig)
BGHSt 52, 48; Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehrigkeit gem Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsbereinkommens (konsularischer Beistand; Beweisverwertungsverbot; Kompensation durch Anrechnungslsung; Widerspruchslsung und spezifischer Widerspruch; Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Verfahrensbeschleunigung: rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerungen durch BGH und BVerfG; Rechtskreistheorie; auslnderspezifische Hilflosigkeit); Entscheidung im Beschlussverfahren; redaktioneller Hinweis.
Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  51 Abs.
1 Satz 1 StGB; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG;  349 Abs.
2 und 4 StPO;  136 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehrigkeit gem Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsbereinkommens (WK) ber sein subjektives Recht, die unverzgliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung zu verlangen, sind bereits die Polizeibeamten nach Festnahme verpflichtet (BVerfG - Kammer - NJW 2007, 499 unter Aufhebung von BGHR WK Art.
36 Unterrichtung 1).
(BGHSt) 2.
Das Unterbleiben der gebotenen Belehrung ber das Recht auf konsularischen Beistand nach Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK fhrt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
(BGHSt) 3.
Die Rechtsverletzung kann jedoch zu einer Kompensation derart fhren, dass ein bestimmter Teil der verhngten Freiheitsstrafe als verbt anzurechnen ist.
(BGHSt) 4.
Die Belehrungspflicht knpft - standardisiert - an die fremde Staatsangehrigkeit des Beschuldigten und an seine Festnahmesituation an.
Sie gilt also auch fr den Fall, dass der Beschuldigte seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.
Eine darber hinausgehende auslnderspezifische oder situationsbedingte Hilflosigkeit ist nicht Voraussetzung fr die sich aus Vlkervertragsrecht im Range eines Bundesgesetzes ergebende Belehrungspflicht.
Ebenso fhrt bei einem Beschuldigten, der nicht auslndischer Angehriger eines Vertragsstaats des Wiener bereinkommens ist, eine gleichgeartete besondere Hilflosigkeit in der Festnahmesituation nicht zu hieraus abzuleitenden entsprechenden Untersttzungspflichten.
(Bearbeiter) 5.
Die Verschrfung der Widerspruchslsung durch den 1. Strafsenat kann im Fall der unterbliebenen Belehrung gem Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK nur eingreifen, wenn die unterbliebene Belehrung im Verfahren noch nachgeholt worden ist.
(Bearbeiter) 6.
Eine Kompensation erscheint jedenfalls dann angezeigt und gar geboten, wenn der betroffene Angeklagte eine erhebliche Bestrafung erfhrt und der Versto nicht nur kurzfristig fortgewirkt hat.
(Bearbeiter) 7.
Der 5. Strafsenat folgt der vom 3. Strafsenat vorgeschlagenen "Vollstreckungslsung".
(Bearbeiter) 8.
Der Senat neigt zu der Ansicht, dass einem Gericht grundstzlich nicht die Mglichkeit erffnet ist, einen durch ein hherrangiges Gericht begangenen Versto der genannten Art gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK festzustellen und zu bercksichtigen, wenn nicht etwa dieses Gericht entsprechende Hinweise gegeben hat.
9.
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung findet sich auch nicht darin, dass das Bundesverfassungsgericht hier zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wegen Verletzung der Beschwerdefhrer in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aufgehoben hat, wodurch ein weiterer fast ein Jahr whrender Verfahrensgang vor dem Bundesgerichtshof notwendig geworden ist.
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung liegt nicht allein deshalb vor, weil das Revisionsgericht zur Korrektur eines dem Tatrichter unterlaufenen - nicht eklatanten - Rechtsfehlers dessen Urteil aufheben und die Sache zu neuer - zeitaufwndiger - Bearbeitung an die Vorinstanz zurckverweisen muss (BGH NJW 2006, 1529).
(Bearbeiter) 10.
Als eklatante Gesetzesverletzung, die eine abweichende Beurteilung erfordern knnte, wertet der Senat seine erste, nunmehr freilich nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu revidierende Entscheidung in diesem Verfahren nicht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Verfahren 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2.
Die Revisionen der Angeklagten S., F. und Sa.
gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juli 2000 werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, die Revision des Angeklagten S. mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO), dass von der verhngten lebenslangen Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten.
Jeder dieser Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, die Angeklagten S., F. und Sa.
zudem die den Nebenklgern entstandenen notwendigen Auslagen.
3.
Die Revision des Angeklagten D. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. April 2002 wird auf Kosten des Beschwerdefhrers nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO) als unbegrndet verworfen, dass von der verhngten Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten.
4.
Das Verfahren gegen den verstorbenen Angeklagten T. wird nach  206a Abs.
1 StPO eingestellt.
Insofern fallen die Auslagen der Staatskasse dieser zur Last.
Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.
Grnde
1 A.
2 Die vorliegende Entscheidung ergeht in zwei zu verbindenden Verfahren jeweils im zweiten Verfahrensdurchgang, nachdem das Bundesverfassungsgericht in beiden Verfahren - nach  349 Abs.
2 StPO ergangene - Beschlsse des Senates aufgehoben hat.
I.
3 Das Landgericht Braunschweig hat am 5. Juli 2000 den Angeklagten S. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Angeklagten F. und Sa.
sowie den inzwischen verstorbenen T. hat es wegen Anstiftung zum Mord sowie wegen Ntigung, die Angeklagten F. und T. darber hinaus wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Ntigung und den Angeklagten Sa.
zudem wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Betreffend die Angeklagten F., Sa.
und T. hat das Landgericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
4 Mit ihren Revisionen haben die Angeklagten S. (trkischer Staatsangehriger), F. (deutscher Staatsangehriger), Sa.
und T. (beide serbisch-montenegrinische Staatsangehrige) mit der Verfahrensrge beanstandet, dass der damals vorlufig festgenommene Beschuldigte S. vor seiner polizeilichen Vernehmung nicht gem Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 des Wiener bereinkommens ber konsularische Beziehungen (WK) vom 24. April 1963 (BGBl II 1969 S. 1585) belehrt worden sei.
5 Der Senat hat durch Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 116/01 (BGHR WK Art.
36 Unterrichtung 1, StV 2003, 57 m. Anm. Paulus) die Revisionen der Angeklagten nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
II.
6 Das Landgericht Hamburg hat am 5. April 2002 den Angeklagten D. wegen ruberischer Erpressung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
7 Der Angeklagte D. (trkischer Staatsangehriger) hat im Rahmen seiner Revision mit der Verfahrensrge geltend gemacht, dass er vor seiner polizeilichen Vernehmung nicht gem Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK belehrt worden sei.
8 Der Senat hat durch Beschluss vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 - die Revision des Angeklagten D. nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
III.
9 Das Bundesverfassungsgericht - 1.
Kammer des Zweiten Senats - hat durch Beschluss vom 19. September 2006 (NJW 2007, 499, m. Bespr. Walter JR 2007, 99 und Kre GA 2007, 296 sowie Anm. Burchard JZ 2007, 891) die Verfahren ber die Verfassungsbeschwerden der Angeklagten zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, die Beschlsse des Senats vom 7. November 2001 - 5 StR 116/01 - und vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 - betreffend die Beschwerdefhrer wegen deren Verletzung in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (Art.
2 Abs.
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) aufgehoben und die Sachen insoweit an den Bundesgerichtshof zurckverwiesen.
10 B
11 Danach hat der Senat ber die Revisionen aller Angeklagten erneut zu entscheiden.
I.
12 Dies kann im Beschlusswege erfolgen.
13 1.
ber die Revisionen der Angeklagten S., F., Sa.
und D. kann im Verfahren nach  349 Abs.
2 und Abs.
4 StPO befunden werden.
14 Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2006 sind beide Verfahren in denjenigen Stand zurckversetzt worden, den sie vor dem Senatsbeschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 116/01 - und demjenigen vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 - hatten.
Soweit durch die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsfragen der Wirkung eines Verstoes gegen die Belehrungspflicht aus Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK - hierauf konzentriert und auf die in Betracht kommenden Gesichtspunkte hinweisend - zur erneuten Entscheidung gestellt sind, haben der Generalbundesanwalt mit seinen Antragsschriften vom 12. Dezember 2006 in der Sache 5 StR 116/01 und vom 18. Dezember 2006 in der Sache 5 StR 475/02 sowie die Verteidiger aller Angeklagten und der Vertreter der Nebenklger Stellung genommen.
15 Eine Entscheidung im Beschlussverfahren ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil zur erneuten Senatsentscheidung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fhrt.
Die hiernach unter notwendig revidierter Sicht erneut zu entscheidende Frage ist eng begrenzt und von den Verfahrensbeteiligten schriftstzlich ausfhrlich behandelt worden.
Sie ist auch unter Bercksichtigung der vernderten Vorgaben aus Sicht des Senats letztlich eindeutig zu beantworten.
In der nach  349 Abs.
2 und Abs.
4 StPO geforderten Einstimmigkeit, bei  349 Abs.
2 StPO zudem im notwendigen Einklang mit dem Ergebnis des Antrags des Generalbundesanwalts finden sich ausreichende Korrektive (vgl. auch BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 6).
16 Es ist daran zu erinnern, dass auch sonst hchstrichterlich umstrittene Fragen ( 132 Abs.
2 GVG) und Fragen von grundstzlicher Bedeutung ( 132 Abs.
4 GVG) durch Beschluss entschieden werden knnen ( 138 Abs.
1 Satz 2 GVG) und regelmig in dieser Verfahrensweise entschieden werden, ohne dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme auch in einer Hauptverhandlung gegeben wrde.
17 2.
Die Entscheidung betreffend den verstorbenen Angeklagten T. hat nach  206a Abs.
1 StPO durch Beschluss zu erfolgen.
II.
18 Die Revisionen der Angeklagten S. und D. sind weitgehend, die der Angeklagten F. und Sa.
in vollem Umfang unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
19 1.
Soweit die Revisionen jeweils mit der Verfahrensrge eine Verletzung von Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK geltend machen, fhrt dies lediglich zu einem geringen Teilerfolg der Revisionen der Angeklagten S. und D. 20 a) Allerdings liegt in jedem der beiden Flle eine Gesetzesverletzung darin, dass der Angeklagte S. und der Angeklagte D. jeweils nach ihrer Festnahme nicht durch die Polizeibeamten ber ihre Rechte gem Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK belehrt worden sind.
21 Die Bundesrepublik Deutschland und die Trkei sind Vertragsstaaten des genannten bereinkommens (BGBl II 1969 S. 1585, 1671).
Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehrigkeit gem Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK ber sein subjektives Recht, die unverzgliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung zu verlangen, sind bereits die Polizeibeamten nach Festnahme verpflichtet (BVerfG - Kammer - NJW 2007, 499, 503 unter Berufung auf IGH, Urteil vom 27. Juni 2001, ICJ-Reports 2001, 464 - "LaGrand" - [bersetzung in EuGRZ 2001, 287] sowie vom 31. Mrz 2004, ILM 43 [2004], 581 - "Avena").
Die durch den Senat vormals vorgenommene, an den nationalen Konkretisierungen im Haftrecht nach Art.
104 GG,  115, 115a, 128 StPO orientierte Auslegung, welche die Pflicht auf den Richter beschrnkt (BGHR WK Art.
36 Unterrichtung 1), erweist sich danach als zu eng und ist ausdrcklich zu revidieren.
22 Die Belehrungspflicht knpft - standardisiert - an die fremde Staatsangehrigkeit des Beschuldigten und an seine Festnahmesituation an.
Sie gilt also auch fr den Fall, dass der Beschuldigte seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.
Eine darber hinausgehende auslnderspezifische oder situationsbedingte Hilflosigkeit ist nicht Voraussetzung fr die sich aus Vlkervertragsrecht im Range eines Bundesgesetzes ergebende Belehrungspflicht.
23 Ebenso fhrt bei einem Beschuldigten, der nicht auslndischer Angehriger eines Vertragsstaats des Wiener bereinkommens ist, eine gleichgeartete besondere Hilflosigkeit in der Festnahmesituation nicht zu hieraus abzuleitenden entsprechenden Untersttzungspflichten.
24 Damit ist festzustellen, dass die Angeklagten D. und S. durch die unterbliebene Belehrung seitens der Polizeibeamten, die ihre erste Vernehmung durchgefhrt haben, in ihren subjektiven Rechten auf konsularische Untersttzung bei der effektiven Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte in der Haftsituation verletzt worden sind.
Ein Beruhen der Beweiswrdigung in den angefochtenen Urteilen auf den Ergebnissen der in dieser Situation erfolgten Vernehmungen kann der Senat nicht ausschlieen, wenn sie auch in beiden Fllen eher fernliegen mag.
25 b) Die Mitangeklagten des Angeklagten S., die Beschwerdefhrer Sa.
(serbisch-montenegrinischer Staatsangehriger) und F. (deutscher Staatsangehriger), knnen aus dieser Verletzung des subjektiven Rechts ihres Mitbeschuldigten fr sich von vornherein keine Verletzung eigener Verfahrensrechte herleiten.
Die Belehrungspflicht aus Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK knpft individuell an fremde Staatsangehrigkeit und Festnahmesituation des unmittelbar betroffenen Beschuldigten an.
Seine Verletzung berhrt noch weniger als eine Verletzung der Rechte aus  136 Abs.
1 StPO (vgl. dazu BGHSt 47, 233, 234; BGHR StPO  136 Belehrung 5; BGH wistra 2000, 311, 313; vgl. auch Nack StraFo 1998, 366, 372 f.) den Rechtskreis eines Mitbeschuldigten.
Grundlegende generelle Belange der Prozessordnungsmigkeit des Verfahrens, die eine abweichende Betrachtung veranlassen knnten (vgl. BGHSt 33, 148, 154 m.w.N.), sind nicht berhrt.
26 Bei dieser Sachlage bedarf die Frage keiner Vertiefung, ob als Ergebnis der mageblichen Abwgung zwischen den Belangen rechtsstaatlich geforderter Wahrheitsfindung und effektiver Wahrung unverletzlicher Verfahrenspositionen schon die bislang vom Bundesgerichtshof anerkannten Drittwirkungen - namentlich bei so persnlich geprgten Rechtspositionen wie denen aus dem Bereich des  52 StPO - als eher zu weitgehend angesehen werden mssen.
27 c) Die von den Versten gegen die Belehrungspflicht selbst betroffenen Beschwerdefhrer S. und D. sind mit revisionsrechtlichen Beanstandungen gegen eine Verletzung des Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK nicht etwa in Ermangelung eines Widerspruchs ausgeschlossen.
Sie haben in ihren Revisionsbegrndungen jeweils vorgetragen, dass sie in der Hauptverhandlung bis zu dem in  257 StPO bestimmten Zeitpunkt Widerspruch gegen die Verwertung ihrer Angaben in den Beschuldigtenvernehmungen, fr die sie eine Verletzung von Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK geltend machen knnen, erhoben haben (hervorgehoben von BVerfG - Kammer - aaO S. 500; vgl. zum Widerspruchserfordernis BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Allerdings erfolgte dieser Widerspruch "generell" (S.) bzw. bezogen auf ganz andere, nicht durchgreifende Verfahrensbeanstandungen nach  136, 137 StPO (D.).
Dies wird den Erfordernissen eines spezifizierten Widerspruchs, wie ihn der 1. Strafsenat in seinem Beschluss vom 11. September 2007 in Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Widerspruchslsung" verlangt hat, nicht gerecht.
Das bleibt aber vorliegend fr die unmittelbar von dem Versto gegen Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK betroffenen Beschwerdefhrer S. und D. unschdlich.
28 Denn anders als in dem vom 1. Strafsenat entschiedenen Fall ist die in Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK vorgesehene Belehrung hier in beiden Fllen nie nachgeholt, der Versto mithin nicht spter geheilt worden.
Unter diesen Voraussetzungen sieht sich der Senat nach den mageblich zu beachtenden Grundstzen des "LaGrand"-Urteils des Internationalen Gerichtshofs (BVerfG - Kammer - aaO S. 501 ff.)
auerstande, den im Fall der Heilung erwgenswerten, vom 1. Strafsenat verlangten spezifizierten Widerspruch als Rgevoraussetzung zu fordern.
Denn der Internationale Gerichtshof hatte einen Ausschluss der Revisibilitt ("review und reconsideration") einer Verletzung dieses Rechts mangels rechtzeitiger Erhebung von nach nationalem Recht verlangten Einwnden - dort betreffend die US-amerikanische "procedural default rule" - jedenfalls dann als Versto gegen Art.
36 Abs.
2 WK betrachtet und deswegen missbilligt, wenn die Unterrichtung ber das sich aus Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK ergebende Recht solange nicht erfolgte, wie diese Einwnde prozessrechtlich htten erhoben werden mssen (IGH - "LaGrand" - aaO S. 497 sowie - "Avena" - aaO S. 613; vgl. hierzu auch Simma in Festschrift fr Tomuschat S. 423, 428 ff.).
29 Ob ohne Heilung des Verstoes jeglicher Widerspruch entbehrlich wre, bedarf angesichts des hier jeweils generell erfolgten Widerspruchs keiner Vertiefung.
30 d) Indes zieht der Versto gegen die Belehrungspflicht aus Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK kein Verwertungsverbot nach sich, das anzunehmen Vlker- oder Verfassungsrecht nicht gebieten (BVerfG - Kammer - aaO S. 503 f.; vgl. auch Kre GA 2007, 296, 304; Walter JR 2007, 99, 101; Paulus StV 2003, 57, 58 f.; ferner Burchard JZ 2007, 891, 893 f.).
Insoweit stellt sich die Rechtslage in Abwgung der widerstreitenden Interessen namentlich unter Bercksichtigung von Art und Gewicht des Verstoes und von wesentlichen Belangen der Urteilsfindung im Strafverfahren (vgl. BGHSt 44, 243, 249 m.w.N.; BGH NJW 2007, 2269, 2271, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) anders dar als bei der in  136 Abs.
1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Belehrung ber das Schweigerecht und das Verteidigerkonsultationsrecht.
31 Hierdurch werden die wesentlichen Rechte des Beschuldigten auf Selbstbelastungsfreiheit und effektive Verteidigung unmittelbar bezogen auf die Vernehmungssituation zentral geschtzt.
Die einem Beschuldigten aus Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK zu erteilende Belehrung ist diesen Belehrungspflichten hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und - was fr die Annahme eines Verwertungsverbots wesentlich sein kann - hinsichtlich ihrer Bedeutung fr ein mgliches Beweisergebnis zu Lasten des Beschuldigten nicht ausreichend hnlich.
So knpft die Belehrungspflicht des Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK schon nicht an den Beginn der Vernehmung an, sondern es wird allein auf die Inhaftierung abgestellt.
Zudem wird durch das Unterrichtungsrecht nach Art.
36 Abs.
1 lit.
b WK lediglich ein ergnzender Schutz fr jeden inhaftierten Beschuldigten mit einer fremden Staatsangehrigkeit geboten, dem in der Haftsituation und unter deren besonderer Bercksichtigung eine allein staatsangehrigkeitsbezogene weitergehende Verbesserung seiner Verteidigungschancen eingerumt werden soll.
Durch diese standardisierte Rechtsposition wird, wie dargelegt, auch nicht etwa besonders auf eine mgliche auslnderspezifische Hilflosigkeit abgestellt.
Liegt eine solche vor, ist dem eben nicht etwa durch eine hervorgehobene Bewertung oder weitergehende Ausgestaltung der Rechte aus Art.
36 Abs.
1 lit.
b WK Rechnung zu tragen, sondern durch eine geeignete besondere Rcksicht auf die Wahrnehmung des Schweigerechts und des Verteidigerkonsultationsrechts, insbesondere bei der Ausgestaltung der nach  136 Abs.
1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Belehrung (vgl. BGHSt 42, 15).
Den betroffenen auslndischen Beschuldigten kommen sonst unvermindert smtliche rechtsstaatlichen Verteidigungsstandards zugute.
An eine Verletzung des subjektiven Rechts aus Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK (vgl. IGH - "LaGrand" - aaO S. 494), das zwar beachtlich ist, indes ein fr die Ausgestaltung der Verteidigung nicht zentrales pauschales Sonderrecht darstellt, ist danach, anders als bei  136 Abs.
1 Satz 2 StPO mglich, kein Beweisverwertungsverbot zu knpfen.
32 e) Jedoch erachtet der Senat es fr angezeigt, die Rechtsverletzung zu kompensieren.
33 Trotz Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots darf der festzustellende Versto gegen die vlkerrechtlich verankerte Unterrichtungspflicht aus Art.
36 Abs.
1 lit.
b WK grundstzlich nicht folgenlos bleiben.
Nach der vom Internationalen Gerichtshof geforderten Auslegung des Art.
36 Abs.
2 zweiter Halbsatz WK - die gem den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten ist (BVerfG - Kammer - aaO S. 501) - muss es mglich sein, eine effektive Revisibilit ("full effect", IGH - "La Grand" - aaO S. 498) sicherzustellen.
34 Daraus folgt zum einen, dass das Revisionsgericht auf eine Verfahrensrge des betroffenen auslndischen Angeklagten eine Rechtsverletzung zu prfen und gegebenenfalls festzustellen hat.
Zudem ist zu beachten, dass die Angeklagten S. und D. in ihren persnlichen und prozessualen Rechten verletzt worden sind und die - dem deutschen Revisionsverfahren ohnehin fremde - alleinige Feststellung der Rechtsverletzung dies nicht stets angemessen auszugleichen vermag.
hnlich wie in den Fllen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung (vgl. die Darstellung der Rechtsentwicklung im Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07) und im Fall der Verleitung einer unverdchtigen und zunchst nicht tatgeneigten Person zu einer Straftat durch eine von einem Amtstrger gefhrte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise (BGHSt 45, 321; 47, 44, 52) liegt ein Grund fr eine Kompensation vor (vgl. hierzu Simma aaO S. 432).
Damit wird sichergestellt, dass der Verletzte, sofern dies angemessen ist, eine Wiedergutmachung fr die von ihm erlittene Beeintrchtigung seiner Rechtsposition aus Art.
36 WK im sachnchsten nationalen Verfahren erhalten kann.
35 Eine derartige Kompensation erscheint jedenfalls dann angezeigt und gar geboten, wenn der betroffene Angeklagte eine erhebliche Bestrafung erfhrt und der Versto nicht - wie in dem vom 1. Strafsenat entschiedenen Fall angesichts alsbald anschlieender Belehrung durch den Haftrichter - nur kurzfristig fortgewirkt hat.
Beide Voraussetzungen sind vorliegend bei den unmittelbar betroffenen Beschwerdefhrern S. und D. erfllt.
36 f) Der Senat nimmt diese Kompensation nicht - wie die bisherige Rechtsprechung in den genannten Fllen - durch eine Herabsetzung der verhngten Strafe (Strafzumessungslsung) vor, sondern in Form des Ausspruchs, dass ein zahlenmig bestimmter Teil der verhngten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt (Vollstreckungslsung).
Er sieht sich als befugt an, in der vorstehenden Weise zu entscheiden, ohne von bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen, da bislang nicht entschieden worden ist, in welcher Form die Kompensation einer Verletzung von Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK und damit die angezeigte effektive Geltendmachung der Verletzung dieses Rechts vorzunehmen ist.
Er orientiert sich an der auf eine analoge Anwendung des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB gesttzten "Vollstreckungslsung", wie sie der 3. Strafsenat im Vorlagebeschluss vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07 (vgl. auch Basdorf, Tagungsbericht zum Karlsruher Strafrechtsdialog 2007) nunmehr fr Flle berlanger Verfahrensdauer fr vorzugswrdig hlt.
Diese Lsung ist - anders als die Strafzumessungslsung - nicht mit dem Widerspruch behaftet, durch eine Reduktion der schuldangemessenen Strafe Verfahrensfehler der Strafverfolgungsbehrden, die mit der Schuld des Angeklagten in keiner Beziehung stehen, hiermit in Korrelation zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 83/07, zur Verffentlichung in BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 fair-trail 5 bestimmt).
Sie entspricht vielmehr dem objektiv orientierten Modell des  51 StGB.
Damit ist auch eine hhere Transparenz der Rechtsfolgenentscheidung in dem Sinne gewhrleistet, dass die Tatschuld im Strafausspruch zutreffend ausgewiesen wird und in dieser Weise unvermindert bei spteren Entscheidungen bercksichtigt werden kann.
37 Die neue Fallkonstellation erlaubt eine solche abweichende Methodik selbst fr den Fall, dass sie sich - entgegen der Auffassung auch des 5. Strafsenats - bei auf berlanger Verfahrensdauer beruhenden Versten gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK nicht durchsetzen sollte.
Jene Flle haben einen weit greren Anwendungsbereich und betreffen - im Gegensatz zu der hier zu entscheidenden Fallkonstellation mit regelmig nicht bermig schwerwiegenden Versten - Flle unterschiedlichsten Gewichts mit einem ganz individuell zu bemessenden Ausma einer gebotenen Kompensation.
38 Die neue, vorliegend vom Senat bereits angewendete Methodik hat berdies den Vorteil, dass eine effektive Revisibilitt auch einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten zugute kommt, abweichend von der Lsung ber die Strafzumessung, deren insoweit negative Konsequenz von der Rechtsprechung freilich gebilligt worden ist (BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680; BGH NStZ 2006, 346).
So wird infolge der "Vollstreckungslsung" hier der Angeklagte S. durch eine bezifferte Anrechnung eines als verbt geltenden Teils der Strafe analog  51 Abs.
1 Satz 1 StGB den Zeitpunkt der Mindestverbung nach  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB frher erreichen.
39 Der Senat lsst offen, ob in Fllen geringerer Schwere eine mittels Anwendung des nationalen Rechts mgliche Kompensation auch auf andere Weise, etwa durch Gewhrung einer Entschdigung in analoger Anwendung des Gesetzes ber die Entschdigung fr Strafverfolgungsmanahmen (StrEG) oder durch Kostennachlass, etwa analog  465 Abs.
2 StPO, in Betracht zu ziehen wre.
Bei Strafen geringeren Gewichts und im Falle der spteren Heilung des Verfahrensverstoes durch alsbald nachgeholte Belehrung gem Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) mag eine Kompensation gnzlich entbehrlich sein.
40 g) Der Senat bestimmt das Ma der als vollstreckt geltenden Strafe angesichts des jeweiligen Gewichts des Verstoes und seiner Auswirkungen sowie der jeweiligen Tatvorwrfe bei beiden Beschwerdefhrern jeweils mit sechs Monaten.
41 2.
Im brigen sind die Revisionen der Angeklagten S., F. und Sa.
aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Juni 2001 sowie die Revision des Angeklagten D. aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. November 2002 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
42 3.
Irgendeine Herabsetzung oder weitergehende partielle Kompensation der gegen die Angeklagten S., F., Sa.
und D. verhngten Strafen unter dem Gesichtspunkt der besonders langen Verfahrensdauer ist nicht vorzunehmen.
Der Senat vermag eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nicht zu konstatieren.
43 a) Soweit es etwa um die Behandlung der beiden Sachen zwischen der Erhebung der Verfassungsbeschwerden und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2006 gehen kann, neigt der Senat zu der Ansicht, dass einem Gericht grundstzlich nicht die Mglichkeit erffnet ist, einen durch ein hherrangiges Gericht begangenen Versto der genannten Art gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK festzustellen und zu bercksichtigen, wenn nicht etwa dieses Gericht entsprechende Hinweise gegeben hat.
Dies drfte bereits aus der Verfassung des Gesamtgefges der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland folgen und findet zumindest seine verfahrenspraktische Besttigung darin, dass dem Gericht geringeren Ranges Kenntnisse zum erfolgten Verfahrensgang beim hherrangigen Gericht fehlen.
44 b) Die Behandlung der Sachen beim Senat war nicht verzgerlich.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2006 ist beim Senat am 26. Oktober 2006 eingegangen.
Auf die Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 12. Dezember 2006 (in der Sache 5 StR 116/01) und vom 18. Dezember 2006 (in der Sache 5 StR 475/02) haben die Verfahrensbeteiligten bis zum 7. Mrz 2007 Stellung genommen.
Die gegen den Vorsitzenden, den Berichterstatter und ein weiteres Senatsmitglied gerichteten Ablehnungsgesuche des Angeklagten D. vom 17. Januar 2007 hat der Senat nach den gebotenen Anhrungen durch Beschluss vom 11. April 2007 zurckgewiesen.
Darin, dass das Revisionsgericht in seiner sich erst aus jener Senatsentscheidung ergebenden Besetzung nicht schon frher entschieden hat, liegt keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (vgl. zudem zur fehlenden Rechtsstaatswidrigkeit lngerer Verfahrensdauer in umfnglichen und schwierigen Verfahren BGH NJW 2007, 853, 857).
45 c) Eine solche Verfahrensverzgerung findet sich auch nicht etwa darin, dass das Bundesverfassungsgericht hier zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wegen Verletzung der Beschwerdefhrer in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aufgehoben hat, wodurch ein weiterer fast ein Jahr whrender Verfahrensgang vor dem Bundesgerichtshof notwendig geworden ist.
46 Anzuknpfen ist an das Urteil des 3. Strafsenats vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 (NJW 2006, 1529), wonach eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nicht allein deshalb vorliegt, weil das Revisionsgericht zur Korrektur eines dem Tatrichter unterlaufenen - nicht eklatanten - Rechtsfehlers dessen Urteil aufheben und die Sache zu neuer - zeitaufwndiger - Bearbeitung an die Vorinstanz zurckverweisen muss; denn solcher Verfahrensgang ist Ausfluss eines rechtsstaatlichen Rechtsmittelsystems.
Die Grundstze dieses Urteils, denen der Senat in vollem Umfang zustimmt, sind auf die vorliegende Konstellation der Aufhebung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht sinngem zu bertragen.
Als eklatante Gesetzesverletzung, die eine abweichende Beurteilung erfordern knnte (vgl. BGH aaO S. 1532 m.w.N.), wertet der Senat seine erste, nunmehr freilich nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu revidierende Entscheidung nicht.
47 4.
Der Teilerfolg, den die Angeklagten S. und D. auf ihre unbeschrnkten Revisionen mit der Anrechnung von sechs Monaten Freiheitsstrafe auf die verbten Strafen erzielen, ist derart gering, dass es unter den Billigkeitsgesichtspunkten des  473 Abs.
4 StPO nicht angezeigt erscheint, eine Kostenteilung vorzunehmen.
III.
48 Auf die Revision des Angeklagten T. ist das Verfahren einzustellen.
49 Dieser Angeklagte ist am 7. September 2004 verstorben.
Da das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Senats vom 7. November 2001 auch betreffend den Angeklagten T. aufgehoben hat, stellt der Senat das Verfahren insoweit nach  206a Abs.
1 StPO ein (vgl. BGHSt 45, 108).
50 Die Kostenentscheidung hat im Fall des Todes des Angeklagten nach denjenigen Grundstzen zu erfolgen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  464 Rdn. 14,  465 Rdn. 12).
Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach  467 Abs.
1 StPO zur Last.
Jedoch wird nach  467 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten T. der Staatskasse aufzuerlegen.
Aus den obigen Ausfhrungen folgt, dass dieser Angeklagte nur deshalb nicht rechtskrftig verurteilt wird, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Avena-Entscheidung HRRS 2004 Nr. 342 und Walther HRRS 2004, 126 ff.
; zur Einordnung des Art.
36 I lit.
b Satz 3 WK in das Recht auf ein faires Strafverfahren vgl. neben Walther auch Gaede, Fairness als Teilhabe - Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gem Art.
6 EMRK (2007), S. 608 f., zur Beurteilung von rechtsbeschrnkenden Obliegenheiten siehe die S. 775 ff.
und 846 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 901 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 48; NJW 2008, 307; NStZ 2008, 168; StV 2008, 5 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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