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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 106 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 377/12, Urteil v. 20.12.2012, HRRS 2013 Nr. 106
BGH 3 StR 377/12 - Urteil vom 20. Dezember 2012 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (unzureichende Begrndung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Therapie; Begrndung der Erfolgsaussicht trotz voraussichtlicher Therapiedauer oberhalb der zulssigen Gesamtdauer einer Unterbringung).
 64 StGB;  67 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. April 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision auf den Maregelausspruch beschrnkt; sie erstrebt dessen Wegfall.
Das Rechtsmittel hat vorlufig Erfolg.
2 1.
Die seitens der Beschwerdefhrerin erklrte Beschrnkung des Rechtsmittels ist wirksam.
Anhaltspunkte dafr, dass die Strafe von der Maregelanordnung beeinflusst sein knnte, ergeben sich nicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
Der Senat schliet es insbesondere aus, dass das Landgericht, htte es von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen, zu einer milderen Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wre.
3 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Zwar ist das sachverstndig beratene Landgericht ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die den Gegenstand der Verurteilung bildenden Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen; ebenso wenig ist die Prognose des Landgerichts zu beanstanden, infolge dieses Hanges seien auch in Zukunft vergleichbare Gewalttaten des Angeklagten zu erwarten ( 64 Satz 1 StGB).
5 b) Dagegen tragen die Feststellungen nicht die Annahme des Landgerichts, es bestehe eine hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in seinen Hang zu bewahren ( 64 Satz 2 StGB).
6 aa) Das Landgericht hat die zur Herbeifhrung eines Behandlungserfolgs voraussichtlich erforderliche "Therapiedauer" auf drei Jahre geschtzt.
Wie insbesondere der angeordnete Vorwegvollzug von zwei Jahren Freiheitsstrafe belegt ( 67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB), ist das Landgericht dabei davon ausgegangen, dass es ber den gesamten Zeitraum von drei Jahren hinweg der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt als geschlossener Einrichtung bedrfe.
Danach bestnde die erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Therapie indes bereits deshalb nicht, weil dieser Zeitraum die nach  67d Abs.
1 Satz 1 StGB berhaupt zulssige Gesamtdauer einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von zwei Jahren deutlich berschreitet (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292).
Angesichts des klaren Wortlauts von  67d Abs.
1 Satz 1 StGB kann entgegen der Ansicht des Verteidigers auch aus Satz 3 dieser Vorschrift nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber halte Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt ber zwei Jahre hinaus im Einzelfalle fr therapeutisch sinnvoll (BGH aaO).
7 bb) An einer eigenen Sachentscheidung, wie sie der Generalbundesanwalt beantragt hat, sieht sich der Senat gleichwohl gehindert.
8 Allein die Feststellung einer erforderlichen "Therapiedauer" von drei Jahren vermag nicht hinreichend zu belegen, dass ein Behandlungserfolg nur dann zu erwarten ist, wenn der Angeklagte ber den gesamten Zeitraum von drei Jahren hinweg in einer Entziehungsanstalt untergebracht wird.
Jedenfalls dann, wenn die insgesamt erforderliche Therapiedauer - wie hier - den in  67d Abs.
1 Satz 1 StGB bestimmten Zeitraum deutlich bersteigt, wird vielmehr differenzierend zu prfen und darzulegen sein, inwieweit eine Verkrzung der eigentlichen Unterbringungszeit dadurch mglich ist, dass einerseits vorbereitende soziale Therapien noch whrend des Vorwegvollzugs von Strafe erfolgen, andererseits etwaige nach Erreichen des Halbstrafenzeitpunkts noch notwendige Nachsorgemanahmen ambulant durchgefhrt werden und einem Bewhrungsbeschluss nach  57 Abs.
3 Satz 1,  56c StGB vorbehalten bleiben knnen.
9 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass ein sachverstndig beratener neuer Tatrichter nach diesen Mastben zu der Prognose gelangt, die erforderliche Dauer einer geschlossenen Unterbringung des Angeklagten werde zwei Jahre nicht berschreiten.
Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 106 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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