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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 951 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 352/12, Beschluss v. 04.09.2012, HRRS 2012 Nr. 951
BGH 3 StR 352/12 - Beschluss vom 4. September 2012 (LG Schwerin)
Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs (Halbstrafe); Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff.
 67 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 12. April 2012, soweit es den Angeklagten V. betrifft, dahin abgendert, dass er der Geiselnahme sowie des Diebstahls schuldig ist und die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel auf ein Jahr und sechs Monate festgesetzt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen Geiselnahme und Diebstahls "im besonders schweren Fall" zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Freiheitsstrafe "neun Monate, drei Wochen und sechs Tage" vor der Maregel zu vollziehen sind.
Hiergegen richtet sich die - die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wirksam vom Revisionsangriff ausnehmende - Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Der Senat hat indes die Urteilsformel hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls berichtigt.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, ist das Vorliegen des gesetzlichen Regelbeispiels eines besonders schweren Falles nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  260 Rn.
25 mwN).
3 Die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 StGB), kann nicht bestehen bleiben.
Sie verstt gegen  67 Abs.
2 Satz 3 StGB.
Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von ber drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172 mwN).
Eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bleibt insoweit auer Ansatz, da diese im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214; zu allem Fischer, StGB, 59. Aufl.,  67 Rn.
11 ff.).
4 Dem wird die vorliegende Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nicht gerecht.
Da die Strafkammer - sachverstndig beraten - von einer voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren ausgegangen ist, ergibt sich bei Abzug dieses Zeitraumes von der Hlfte der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maregel mit einem Jahr und sechs Monaten.
Der Senat kann hier die Festsetzung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst vornehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 444/11, NStZ-RR 2012, 71).
5 Die vorliegende Ausnahme der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff hindert die Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs nicht.
Die wirksame Beschrnkung des Rechtsmittels betrifft nach dem Inhalt der Revisionsrechtfertigung allein die Anordnung der Unterbringung selbst und die dazu getroffenen Feststellungen; die im Revisionsverfahren - unter der Voraussetzung einer im brigen rechtsfehlerfreien Maregelentscheidung - in der Regel isoliert anfechtbare Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49; Fischer, aaO, Rn.
11c) sollte hingegen ersichtlich nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden.
6 Der geringe Teilerfolg der Revision gibt keinen Anlass, den Angeklagten von einem Teil der Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 951 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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